Die AfD äußert sich zum Schusswaffengebrauch gegen Asylsuchende und ganz Deutschland diskutiert. Dabei wird schnell vergessen, dass für Flüchtlinge im Moment etwas anderes viel wichtiger ist, weil es für sie ganz konkrete Folgen hat: Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine weitere Verschärfung des Asylrechts beschlossen, das sogenannte Asylpaket 2.
Jahrelang haben Flüchtlingsaktivisten für Verbesserungen gekämpft, haben auch kleine Erfolge erzielt, etwa bei der Aufhebung der Residenzpflicht, die Asylbewerber an eine Aufenthaltsregion fesselte. Doch nun werden diese Bemühungen in wenigen Monaten durch zwei Gesetzespakete zunichte gemacht und es wird alles noch viel schlimmer.
Es interessiert schon fast niemanden mehr, was alles im neuen Asylpaket enthalten ist. Wie groß war die Aufregung, als im Herbst 2014 die drei Länder Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ gemacht wurden – mit freundlicher Unterstützung der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg. Nun will die Bundesregierung weitere drei Länder für sicher erklären: Marokko, Tunesien und Algerien. Hinzu kommen noch jede Menge weiterer Asylrechtsverschärfungen. Aber die große, öffentliche Empörung bleibt aus, die Deutschen haben sich offenbar daran gewöhnt, dass jetzt die Flüchtlingszahlen reduziert werden – koste es, was es wolle.
Kein faires Verfahren möglich
Für viele Flüchtlinge ist nun ein beschleunigtes Asylverfahren vorgesehen, innerhalb von nur einer Woche soll entschieden werden, ob sie Schutz bekommen oder nicht. Laut der NGO Pro Asyl aber ist es in diesem Zeitraum „keinesfalls möglich, Fluchtgründe individuell, fair und sorgfältig zu prüfen“. Es geht also vor allem um schnelle Abschiebungen. Die Flüchtlinge in den Schnellverfahren sollen übrigens künftig in Registrierzentren leben, abgeschottet von Unterstützern und Helfern.
Mit dem zweiten Asylpaket fallen auch Abschiebehindernisse weg, etwa eine schlechtere ärztliche Versorgung im Abschiebeland. Und der Familiennachzug wird für zwei Jahre ausgesetzt, auch für Syrer. Wer vor dem Bürgerkrieg geflohen ist, soll also seine Familie dort zurücklassen. So stellen sich das die Regierungspolitiker vor. Insbesondere diejenigen, die einer Partei angehören, die „christlich“ und „sozial“ im Namen trägt.
Die Politik reagiert wie in den 90er Jahren: Viele Flüchtlinge kommen nach Deutschland, der rechte Mob protestiert und greift Flüchtlingsheime an, die Regierung gibt dem Druck von rechts nach und verschärft das Asylrecht. Die AfD wird man dadurch nicht klein halten können, im Gegenteil: Sie profitiert von der aktuellen Diskussion, in der es nur noch darum geht, wer am härtesten gegen Flüchtlinge vorgeht.
Kommentare 11
So stellen sich das die Regierungspolitiker vor. Insbesondere diejenigen, die einer Partei angehören, die „christlich“ und „sozial“ im Namen trägt.
werbung muss sein, sagte der bibliothekar und dichter seinerzeit und sah mein entsetzen nicht.
what's in a name, meinte schon shakespeare. die maskenträger im karneval sind nicht ernst zu nehmen. die maskenträger in der politik dagegen sehr. sozial nennen sich zwei parteien im block der regierenden. maskerade der ansicht, werbung müsse sein.
yuren
ach so, ja das mit der Maske ist schon ein guter Vergleich..trifft vieles...auch Geflohene.
Vielleicht sollte den Flüchlingen ja auch die Chance geben werden die Zerstörungen in ihrem Land wieder zu beseitigen. Deshalb ist der jetzt eingeschlagene Weg doch richtig. Zeitliche Hilfe hier auf gesicherten Geländen, Rückführung dann wenn es möglich wird, dort den Schutt beseite zu räumen.
Also soll auch der Annreitz gesetzt werden zurückzugehen...Familienbande ist da ein probates Mittel.
Deshalb brauchen wir die Familien erst mal nicht hier. Die starken Kaliber und tolllen Potentiale, die bei den Zuströmenden ja gesehen werden, werden das da in den Ländern schon richten damit die Familein wieder in dem tollen Land leben können....freuen sich alles.
Es gab über 1000 Angriffe auf Flüchtlingsheime 2015. Allein im Januar 2016 gab es laut ND schon fast 100. Dagegen unternommen wird nur schwerfällig bis kaum etwas. Weder von der Zivilbevölkerung noch vom Staat.
Warum soll ich davon ausgehen, daß ein offizelles ungeniertes und von Medien schönberichtetes Paktieren mit Neonazis und Rassisten im Ausland (Ukraine) nicht auch im Inland im Interesse "höherer" politischer Ziele, z.B. Frieden-Meinungsfreiheit-Demokratie-Wohlstand, gewünscht sei?
Ich teile Ihre Kritik, Felix Werdemann.
Und der eigentliche Skandal dabei ist, dass die Parteien auf dem Rücken der Flüchtlinge Wahlkampf betreiben. Die Statements und Vorschläge, die man von Politikern aller Couleur hört und das Asylrecht II sind von der AfD doch kaum noch zu toppen – daher auch ihre Radikalisierung …
Und dumm ist es obendrein – Umfragen beweisen es.
Nun ja, wir verschärfen Gesteze, deren Einhaltung durch etnsprechende Ordnungsanstrengungen eh nicht durchzufühen ist. Das ist also Sand in die Auge gestreut.
Nun Wirft man noch Dummsblöcke auf die Bevölkerung.
Wir zahlen maroden Staaten Rückführungsgelder, erhöhen Subventionen für diese Länder, so vernimmt man.
In ökonomisch gut aufgestellten Kreisen heißt das ciculus effectivus. Bedeutet = der Abhauer aus einem maroden Staat zahlt dem Schlepper in den kaputten Ländern des Kontinets dort ne Menge Gled. Hilft der Volskwirtschaft dort :-).
Der Abhauer kommt hier an, wird alimentiert vom dt. Staat. Hilft der Volkswirtschaft hier. Deutschland zahlt dem maroden Staat, aus dem der Abhauer stammt, ne Menge Knete, hilft der Volkswirtschaft da. Deutschland zahlt dem rückkehrenden Abhauer ne Abhau-Präme, hilft der Volkswirtschaft im alten maroden Staat.
Nun jetzt die Frage, wer zahlt das eigentlich so alles in allem alles dann? Einmal in materieller Form = Geld und dann auch noch in ideller Form = Spaltung seiner Gesellschaft ?
Eigentlich schon mal aufgefalen, wie dämlich das ist ?
Verantwortliches politisches Handeln bedarf einer auf Humanität basierenden Gesinnung!Die Regierungspolitik lässt sich offensichtlich mehr und mehr von der AfD und der in der Flüchtlingspolitik außer Rand und Band agierenden CSU treiben. Dementsprechend folgt sie derzeit nur noch kurzfristigen Stimmungen.
Es kann doch nicht wahr sein, dass man unsere Gesetze nach Belieben an die aktuellen Stimmungen anpasst! Zudem ist der Großteil dieser sogenannten Asylpolitik reine Symbolpolitik, denn die täglich neu aus der Union kolportierten Vorschläge wie Aussetzung des Familiennachzugs, Abweisung an der deutschen Grenze etc. sind bekanntermaßen derzeit im nennenswerten Umfang gar nicht umsetzbar, u.a. auch deswegen, weil dem unter Verantwortung von De Maizière geführten BAMF die Kontrolle entglitten ist.
Ich vermisse in der Regierungspolitik zunehmend eine Haltung, die Verantwortung und Mitgefühl für Flüchtlinge übernimmt, sowohl für solche, die wir aufnehmen, als auch für solche, die wir nicht aufnehmen.
Ich vermisse eine Versachlichung der Diskussion.
Ich vermisse Maßnahmen zur Globalisierung der Menschlichkeit, um auch für die Zukunft gerüstet zu sein.
Aber die Politik scheint derzeit vorwiegend die nächsten Wahlen und ihren Machterhalt im Auge zu haben!
Verkehrte Welt?http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:http://youtu.be/0zSclA_zqK4Echte Demokraten wählen aber mit Herz und Verstand.
Viel Spaß beim Anhören!
Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll'n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.
Wer vor dem Bürgerkrieg geflohen ist, soll also seine Familie dort zurücklassen
Wer in Deutschland ist, während seine Familie noch in Syrien sein sollte, hat sie bereits dort zurückgelassen. Im Uebrigen ist die Familie in den meisten Fällen nicht in Syrien, sondern in der Türkei.
Wenn man die Fälle, in denen die Leute aus einem sicheren Aufenthaltsland gekommen sind, von denen trennen würde, in denen Familien tatsächlich noch in Syrien sind, dann könnte man für diesen sehr geringen Anteil den Familiennachzug beschleunigen.
So lange es jedoch hier die Wohlmeinenden noch für unzumutbar halten, Syrer nach Bulgarien zurückzuschicken, wo sie registriert wurden und sich aufhalten sollten, so lange wird die andere Seite in den Augen der Mehrheit der Bevölkerung die Deutungshoheit behalten.
Diese Mehrheit wird dann nur wachsen. Wie weit sich die deutsche Politik gegenüber Migranten und Flüchtlingen verschärfen wird, wird sich aber am Ende an den Wahlurnen entscheiden.
Derzeit ist es so, dass die Dominanz der Wohlmeinenden in den Medien genau den gegenteiligen Effekt hat, den man naiverweise davon erwarten würde. Die Mehrheit glaubt den Medien nicht mehr und glaubt dafür der anderen Seite, welche die Probleme mindestens in dem Masze übertreibt, in dem die Wohlmeinenden diese Probleme herunterspielen. Das kann nicht lange gut gehen.
Die gegenwärtige Zuwanderungsrate (Januar) entspricht immer noch mehr als 1 Millionen direkten Zuwanderungen im Jahr, zusätzlich zu mehr als 1 Million im Vorjahr. In dieser Situation für eine Mehrheit der Ankömmlinge Familiennachzug zu fordern, ist unrealistisch. Die Infrastruktur dafür existiert schlichtweg nicht.
Das sehe ich ganz genau so. Die Frage ist nur: Weshalb können sich die vielen, die für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik eintreten, nicht mehr Gehör verschaffen? Fehlt es an prominenten Stimmen, wirkungsvollen Aktionen, engagierten Medien oder überhaupt an einer integrierenden gesellschaftlichen Kraft?
Meine Antwort eben bezog sich auf diesen Kommentar von FRO:
Ich teile Ihre Kritik, Felix Werdemann.
Und der eigentliche Skandal dabei ist, dass die Parteien auf dem Rücken der Flüchtlinge Wahlkampf betreiben. Die Statements und Vorschläge, die man von Politikern aller Couleur hört und das Asylrecht II sind von der AfD doch kaum noch zu toppen – daher auch ihre Radikalisierung …
Und dumm ist es obendrein – Umfragen beweisen es.
Leider haben sich die 'Guten' nicht auf ein einleuchtendes, für alle Beteiligten akzeptables Konzept einigen können – jedenfalls kommt so etwas in den Medien nicht vor.
Nur gegen etwas zu sein bringt es heute nicht mehr. Es braucht für jedes Problem ein intelligentes, für alle (Normal)Bürger nachvollziehbares humanes Lösungskonzept. Das dürfte eigentlich nicht so schwierig sein ... Vollkommen irre, was hier zur Zeit abgeht in Parteien und Medien ...
Und schade, dass die 'Guten' nicht endlich mal in aller Klarheit sagen, was besser wäre – anstatt zu klagen und an 'Obrigkeiten' zu appellieren ...