Mit aller Härte gegen Flüchtlinge

Asylpaket Die Regierung will mit die Zahl der einreisenden Flüchtlinge reduzieren – koste es, was es wolle. Kaum jemanden interessiert noch, was in den Gesetzen steht

Felix Werdermann | 9

Abschieben, abschieben, abschieben

Foto: Imago / Localpic

Die AfD äußert sich zum Schusswaffengebrauch gegen Asylsuchende und ganz Deutschland diskutiert. Dabei wird schnell vergessen, dass für Flüchtlinge im Moment etwas anderes viel wichtiger ist, weil es für sie ganz konkrete Folgen hat: Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine weitere Verschärfung des Asylrechts beschlossen, das sogenannte Asylpaket 2.

Jahrelang haben Flüchtlingsaktivisten für Verbesserungen gekämpft, haben auch kleine Erfolge erzielt, etwa bei der Aufhebung der Residenzpflicht, die Asylbewerber an eine Aufenthaltsregion fesselte. Doch nun werden diese Bemühungen in wenigen Monaten durch zwei Gesetzespakete zunichte gemacht und es wird alles noch viel schlimmer.

Es interessiert schon fast niemanden mehr, was alles im neuen Asylpaket enthalten ist. Wie groß war die Aufregung, als im Herbst 2014 die drei Länder Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ gemacht wurden – mit freundlicher Unterstützung der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg. Nun will die Bundesregierung weitere drei Länder für sicher erklären: Marokko, Tunesien und Algerien. Hinzu kommen noch jede Menge weiterer Asylrechtsverschärfungen. Aber die große, öffentliche Empörung bleibt aus, die Deutschen haben sich offenbar daran gewöhnt, dass jetzt die Flüchtlingszahlen reduziert werden – koste es, was es wolle.

Kein faires Verfahren möglich

Für viele Flüchtlinge ist nun ein beschleunigtes Asylverfahren vorgesehen, innerhalb von nur einer Woche soll entschieden werden, ob sie Schutz bekommen oder nicht. Laut der NGO Pro Asyl aber ist es in diesem Zeitraum „keinesfalls möglich, Fluchtgründe individuell, fair und sorgfältig zu prüfen“. Es geht also vor allem um schnelle Abschiebungen. Die Flüchtlinge in den Schnellverfahren sollen übrigens künftig in Registrierzentren leben, abgeschottet von Unterstützern und Helfern.

Mit dem zweiten Asylpaket fallen auch Abschiebehindernisse weg, etwa eine schlechtere ärztliche Versorgung im Abschiebeland. Und der Familiennachzug wird für zwei Jahre ausgesetzt, auch für Syrer. Wer vor dem Bürgerkrieg geflohen ist, soll also seine Familie dort zurücklassen. So stellen sich das die Regierungspolitiker vor. Insbesondere diejenigen, die einer Partei angehören, die „christlich“ und „sozial“ im Namen trägt.

Die Politik reagiert wie in den 90er Jahren: Viele Flüchtlinge kommen nach Deutschland, der rechte Mob protestiert und greift Flüchtlingsheime an, die Regierung gibt dem Druck von rechts nach und verschärft das Asylrecht. Die AfD wird man dadurch nicht klein halten können, im Gegenteil: Sie profitiert von der aktuellen Diskussion, in der es nur noch darum geht, wer am härtesten gegen Flüchtlinge vorgeht.