Felix Werdermann
Ausgabe 1216 | 28.03.2016 | 06:00 16

Mit Zahlen gegen Rassismus?

Politische Kriminalität Die Justizminister von Bund und Ländern wollen politisch motivierte Straftaten statistisch besser erfassen. Doch der Plan hat seine Tücken

Mit Zahlen gegen Rassismus?

Wer einen Naziaufmarsch blockiert, gilt bereits als krimineller Linker

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Flüchtlingsheime brennen und die Politik versucht, Stärke zu zeigen. Nun haben sich die Justizminister von Bund und Ländern zusammengesetzt. Unter anderem wollen sie politisch motivierte Kriminalität künftig statistisch besser erfassen, um Entwicklungen stärker sichtbar zu machen und dagegen vorzugehen.

Bessere Zahlen zu rassistischen Vorfällen, die Idee klingt erst mal gut. Doch die Statistik könnte von der Regierung instrumentalisiert werden – auch gegen Linke. Schließlich wird nicht nur Rassismus, sondern auch andere „politische Kriminalität“ erfasst. Der SPD-Bundesminister Heiko Maas spricht von „extremistischer Gewalt“, ganz im Sinne der Extremismustheorie, die links und rechts nahezu gleichsetzt.

Gesinnungsjustiz?

Bisher gibt es eine öffentliche Polizeistatistik, die jedoch wenig aussagt. Wer einen Naziaufmarsch blockiert, gilt bereits als krimineller Linker. Zudem wird nicht gezählt, wie viele Straftaten begangen werden, sondern nur, wie oft Polizisten das glauben – und das ist auch politisch motiviert.

Nun soll regelmäßig und zeitnah veröffentlicht werden, wie oft wegen rechtsextremer Straftaten Ermittlungen eingeleitet und die Täter von Gerichten verurteilt werden. Diese Zahlen dürften etwas aussagekräftiger sein. Allerdings bleibt am Ende die Frage offen, ob bei einer Straftat, die es nicht vors Gericht schafft, schlampig ermittelt wurde, ob es eine Lappalie oder der Verdacht unbegründet war. Zudem kann ein Gericht nicht immer die Motivation einer Tat klären, selbst der Anschlag auf ein Flüchtlingsheim müsste im Zweifel als unpolitisch zählen.

Die Politik muss auf Rassismus reagieren, etwa mit Bildungsangeboten. Eine politische Justiz aber sollte es nicht geben, auch wenn das aktuelle Recht höhere Strafen bei einer gewissen „Gesinnung“ vorsieht. Die neue Statistik darf die Gerichte nicht zu einer stärkeren Ungleichbehandlung verleiten.

Am besten wird sie auch von der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht – und nicht direkt von der Justiz. Die Bundeszentrale ist nämlich für politische Aufklärung zuständig. Dann ließen sich die Zahlen einordnen in andere Erkenntnisse über rassistische Aktivitäten. Und es wäre klar, dass Rassismus ein politisches Problem ist und keines, das sich alleine mit Bestrafung lösen lässt. Auch wenn das für die Politik einfacher wäre.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 12/16.

Kommentare (16)

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Ehemaliger Nutzer 29.03.2016 | 07:35

"Anti-Nazi activists taunt supporters of the far-right NPD political party marching on May Day in Dierkow district on May 1, 2014 in Rostock, Germany. Left-wing protesters repeatedly blocked the route of the approximately 250 NPD supporters and at one point attacked them with rocks. May Day gatherings and protests are taking place across Germany today and the one in Rostock was the NPD's main march."

Da ham wa ja das richtige Bild rausgesucht.

Ja, extremistische Straftaten beider Seiten sollen besser erfasst werden.

"Doch die Statistik könnte von der Regierung instrumentalisiert werden – auch gegen Linke. Schließlich wird nicht nur Rassismus, sondern auch andere „politische Kriminalität“ erfasst."

Tja, da geht den linken der Arsch auf Grundeis. Könnte ja rauskommen, dass der linke Steinewerfer sich ja so gar nicht viel vom rechten Steinewerfer unterscheidet. Wo doch linke Steine aus politischen Gründen ja überhaupt keine Menschen verletzen können.

Schnell noch "Gesinnungsjustiz" in den Raum werfen ... hat zwar nix mit der Sache zu tun, macht sich aber immer gut, wenn es an den eigenen politischen Kragen geht.

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Ehemaliger Nutzer 29.03.2016 | 07:39

Nachtrag und Fragen an Herrn Werdermann:

http://www.gettyimages.de/detail/nachrichtenfoto/photographer-lies-on-the-ground-injured-after-being-nachrichtenfoto/487596353

"A photographer lies on the ground injured after being struck by a rock hurled by an anti-Nazi activist during a May Day march by supporters of the far-right NPD political party in Dierkow district on May 1, 2014 in Rostock, Germany. Left-wing protesters repeatedly blocked the route of the approximately 250 NPD supporters and at one point attacked them with rocks. May Day gatherings and protests are taking place across Germany today and the one in Rostock was the NPD's main march."

http://www.gettyimages.de/detail/nachrichtenfoto/anti-nazi-activists-hurl-rocks-at-supporters-of-the-nachrichtenfoto/487596317

"Anti-Nazi activists hurl rocks at supporters of the far-right NPD political party marching on May Day in Dierkow district on May 1, 2014 in Rostock, Germany. Left-wing protesters repeatedly blocked the route of the approximately 250 NPD supporters and at one point attacked them with rocks. May Day gatherings and protests are taking place across Germany today and the one in Rostock was the NPD's main march."

Wenn schon Getty-Photos aus Rostock, warum nicht die obigen?

Oder passt das nicht zu den "armen, politisch" verfolgten Linken?

"Wer einen Naziaufmarsch blockiert, gilt bereits als krimineller Linker."

Wenn er es mit Steinen tut, ist es auch wohl nur rechtens,

Apfelbuchtel 29.03.2016 | 22:35

Reden wir doch bitte über Moral und nicht nur über Gesetze. Da sollte man Thoreau nicht hinter sich lassen. Ich finde es zudem leider schwierig auf einen Staat zuvertrauen, der immer und immer wieder versagt. Zudem empfinde ich auf der Straße sitzende Menschen nicht als gewalttätig und eine grobe Störung liegt wohl auch nicht vor. Gerichte bestätigen das übrigens tatsächlich ;)

Felix Werdermann 30.03.2016 | 19:59

Das mit den Fischgräten hatte mich auch stutzig gemacht, ich war allerdings davon ausgegangen, dass die Zahl korrekt recherchiert wurde. Jetzt ist sie ja auch geändert.

Bei meinem Tweet ging es aber auch nicht um die konkrete Zahl, sondern um die generelle Stoßrichtung des Textes. Die halte ich für richtig. Und sie funktioniert ja auch mit der korrekten Zahl der verschluckten Fremdkörper.

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Ehemaliger Nutzer 31.03.2016 | 13:56

Nun ja, der Ton macht die Musik.

"Die armen Nazis, brauchen und wollen "

Aus "wollen" kann man schließen, dass ich "will" und somit zu den Nazis gehöre.

Wobei ich durchaus "den Schutz des Staates," einfordere - auch für Nazis - weil wir sonst nicht mehr in einer Demokratie leben würden.

Denn die gestörten Demos sind ja nun mal vom Staat genehmigte Demos.

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Ehemaliger Nutzer 04.04.2016 | 20:10

Ich würde es begrüßen, wenn man eine Straftat als kriminelle Straftat bewerten würde. Ohne wenn und aber. Kann ja eigentlich nicht sein, dass eine politische Absicht dahinter zu einem Rabat oder einer Verschärfung des Urteils führt. Da kommt man ganz schnell auf juristische Abwege.

h.yuren 06.04.2016 | 14:18

Zudem kann ein Gericht nicht immer die Motivation einer Tat klären, selbst der Anschlag auf ein Flüchtlingsheim müsste im Zweifel als unpolitisch zählen.

einspruch. ein anschlag besagt schon kriminelles. darauf kommt es an.

Bessere Zahlen zu rassistischen Vorfällen, die Idee klingt erst mal gut.

immer wenn ich rassismus lese oder höre, frage ich mich, ob die sprecher oder schreiber sich was richtiges dabei gedacht haben. selbstverständlich ist das ja nicht.

dass nazi, neo oder antiquiert, rassismus impliziert, ist mir klar.