Piraten üben Basisdemokratie

Es war das bislang größte Piratentreffen in Deutschland: Der Bundesparteitag sollte den Kurs des Piratenschiffs neu bestimmen. Doch die Ergebnisse sind mager: Die Vorstandswahlen haben zehn Stunden gedauert, für Programmdiskussionen war kaum Zeit. Ein etwas chaotischer Parteitag im Namen der Basisdemokratie – dabei gäbe es auch bei den Piraten in Sachen Mitbestimmung noch Nachholbedarf.

Dazu braucht man sich bloß das Endprodukt des Parteitags anzusehen: Der neu gewählte Bundesvorstand besteht aus sieben Piraten, allesamt Männer. Mit einer Ausnahme haben alle auch beruflich mit Technik, Mathe oder Informatik zu tun; das Durchschnittsalter liegt bei 34 Jahren. Es gab nur eine Bewerberin, die hat ihre Kandidatur nach dem ersten Tag zurückgezogen.

Nicht alle können gleichermaßen mitentscheiden

Nun könnte man sagen, der Vorstand spiegelt die Mitgliederstruktur wider. Zum Teil mag das stimmen, doch es verdeutlicht ein Problem: An der Basisdemokratie bei den Piraten können nicht alle gleichermaßen teilnehmen. Die Hürden sind hoch, denn nur wer Lust auf stundenlange Diskussion im Internet hat, kann auch wirklich mitentscheiden.

Für den Parteitag wurden die Anträge im Netz gesammelt und vorabgestimmt, Bewerber für den Bundesvorstand haben sich online vorgestellt. Zeitplan, Hinweise zur Anreise, Übernachtungsmöglichkeiten, Protokoll – alles findet sich im Internet. Ein Pirat, der keinen Internetzugang hat – unvorstellbar.

Ein Wochenende ist zu kurz

Wer in der Piratenpartei mitentscheiden möchte, muss aber auch Zeit mitbringen, denn ein Wochenende ist den Piraten anscheinend zu kurz um auch nur die wichtigsten Programmänderungen zu beschließen. Vier Anträge wurden abgestimmt, dabei gab es über 100. Schuld sind die Vorstandswahlen, die sich über zehn Stunden hingezogen haben. Alle 1.000 Piraten durften die Kandidaten mit Fragen löchern und haben diese Möglichkeit ausgiebig genutzt.

In anderen Parteien gehen Personalwahlen schneller über die Bühne – wohl auch, weil vieles vorher schon ausgeklüngelt wird. Dort könnte es sicher nicht schaden, wenn länger diskutiert würde, wer für Partei XY in den Bundestag zieht. Denn dabei geht es um tatsächliche Machtpositionen: Die Abgeordneten bekommen Geld und Zeit für ihre politische Arbeit und treffen die wirklich wichtigen Entscheidungen – oft genug gegen den Willen der Parteibasis.

Bei Wahlen zum Bundesvorstand sieht das anders aus: Kann Jens Seipenbusch, wiedergewählter Chef, die Piratenpartei bald durchregieren? Sicher nicht. Insofern hätten die Piraten ihre wertvolle Zeit lieber für inhaltliche Diskussionen zum Programm verwenden sollen. Die wurden jetzt nämlich auf einen Sonderparteitag verschoben.

Öffnung für andere Themen verpasst

Dabei sind die Fragen dringender denn je. Noch immer ist unklar, ob sich die Piratenpartei auf Internet und Datenschutz konzentrieren will oder auch anderen Themen einen gleichwertigen Platz in ihrem Programm einräumen sollte. Netzpolitik ist inzwischen bei den etablierten Parteien angekommen, den Piraten geht ihr Alleinstellungsmerkmal verloren. Bei der NRW-Wahl haben sie weniger Stimmen erhalten als noch bei der Bundestagswahl im letzten Jahr.

Doch die Öffnung für weitere Themen will der selbst ernannten „Bürgerrechtspartei“ nicht gelingen: Die Anträge zu den klassischen Themen „freie Software“ und „mehr Demokratie“ wurden auf dem Parteitag angenommen. Die anderen zwei zu „Umwelt“ und „säkularem Staat“ fanden keine Mehrheit.