Rückzieher mit Folgen

Direkte Demokratie Nach einer EU-Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung lenkt die Kommission nun ein. Die Initiative hat einen Sieg errungen – für ein demokratisches Europa der Zukunft
Felix Werdermann | Ausgabe 26/2013 44

Am Ende ist alles nur ein großes Missverständnis. Die Wasserversorgung sollte nie privatisiert werden, sagt der EU-Kommissar Michel Barnier. Um dann zu erklären, dass die Europäische Union trotzdem einlenken und die Wasserversorgung von der geplanten Konzessionsrichtlinie ausnehmen werde. Der Meinungswandel ist ein Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“. Es ist ein Sieg, der gar nicht groß genug gefeiert werden kann. Er steht nicht nur dafür, dass der Neoliberalismus besiegt werden kann. Er steht auch für ein demokratisches Europa der Zukunft.

Bislang ist die EU vor allem ein Projekt der wirtschaftlichen Elite. Das Parlament kann kaum etwas ohne Zustimmung der Mitgliedsländer entscheiden, der Markt wird liberalisiert, obwohl eine gemeinsame Wirtschaftspolitik fehlt, und die Brüsseler Bürokratie wird von Wirtschaftslobbyisten belagert.

Bürgerinitiative bleibt unverbindlich

Eine Europäische Bürgerinitiative ist genau das richtige Instrument, um die EU zu demokratisieren. Deswegen war es auch beschämend, als die Privatisierungsgegner im Mai, als erste Initiative überhaupt, genügend Unterstützer zusammen hatten und die Öffentlichkeit davon kaum Notiz nahm. Mehr als eine Million Unterschriften (der Großteil aus Deutschland) und die notwendige Mindestzahl in sieben Ländern – nun war die EU-Kommission verpflichtet, sich mit dem Bürgervorschlag zu befassen.

Dass sie jetzt einlenkt, kann andere Gruppen motivieren, ebenfalls eine Bürgerinitiative zu starten. Es braucht aber erst eine Ablehnung, bevor der gravierendste Konstruktionsfehler der Europäischen Bürgerinitiative deutlich hervortritt: Es gibt keinen verbindlichen europäischen Volksentscheid, die Vorschläge der Bürger bleiben für die Politik bloß Ideen. Zudem sind die Beteiligungshürden prozentual zwar ähnlich hoch wie bei Volksinitiativen in den Bundesländern. Bei 500 Millionen EU-Bürgern ist das Sammeln aber ungleich schwieriger.

Nach der verhinderten Wasserprivatisierung kann man die Doppelmoral von Schwarz-Gelb beklagen, die die Richtlinie erst verteidigte und nun den Rückzieher der EU lobt. Es geht in Wirklichkeit aber um viel mehr: um die Demokratie in Europa.

 

06:00 29.06.2013

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