Felix Werdermann
17.05.2013 | 13:48 9

Sammeln, rund um die Uhr

Unterschriften In Berlin werben Umweltschützer für ein Volksbegehren zum Rückkauf der Stadtwerke an die Stadt. Dazu reisen sogar Menschen aus ganz Deutschland ins Berliner "Sammelcamp"

Sammeln, rund um die Uhr

Melli bei der Arbeit: Unterschriften sammeln kann auf die Dauer ganz schön anstrengend werden.

Foto: der Freitag

Das Erfolgsrezept besteht aus drei Begriffen: ehrenamtlich, gegen Vattenfall und Privatisierung. Wenn Melli auf den Straßen Berlins Unterschriften sammelt, weiß sie genau, womit sie die Leute kriegt. Es sind immer die gleichen Worte, die Ansprache hört sich dann so an: „Hallo, ich bin ehrenamtlich unterwegs. Es geht um den Strom, dass der nicht länger von Vattenfall privatisiert wird, sondern an die Stadt Berlin zurückgeht. Es handelt sich um ein Gesetzesvorhaben und wir haben noch drei Wochen Zeit, um 100.000 Unterschriften zu sammeln.“

Melli und ihre Freundin Judith sind extra aus Greifswald in die Hauptstadt gekommen. Eine Woche „Aktionsurlaub“, das verspricht der Jugendumweltverband BUNDjugend im Internet. Unterschriften sammeln von morgens bis abends, fünf Tage die Woche. Und natürlich auch am Wochenende. Alles freiwillig, ohne Bezahlung. Übernachten können die Aktivisten in einem alternativen Kultur- und Bildungszentrum am Rand von Berlin, offiziell als „Sammelcamp“ bezeichnet.

Uni schwänzen ist okay

Eigentlich müssten Melli und Judith in der Uni sitzen und Vorlesungen in Deutsch und Geschichte anhören. Doch die beiden 23-Jährigen schwänzen für einen guten Zweck. Eine Woche geht das, erklären sie. Nun stehen sie vor einem Bio-Supermarkt in der Mittagssonne und sprechen Passanten an. Viele gehen vorbei. Wer stehen bleibt und zuhört, ist hinterher auch meist bereit, zu unterschreiben.

Die Stromversorgung soll wieder von kommunalen Stadtwerken übernommen werden, verlangen die Organisatoren des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“. Der Plan: Die Stadtwerke investieren dann in erneuerbare Energien und helfen einkommensschwachen Haushalten, Energie zu sparen. Auch das Stromnetz soll in die öffentliche Hand.

Hundert Unterschriften pro Tag

Doch die Initiatoren haben ein Problem: Ihnen fehlen noch tausende Unterschriften. Die 100.000-Marke ist gerade geknackt, innerhalb von rund drei Wochen soll diese Zahl verdoppelt werden. Benötigt werden zwar nur 173.000 Unterschriften, aber diese müssen gültig sein: Nur wer seit mindestens drei Monaten in Berlin wohnt und deutscher Staatsbürger ist, wird offiziell gezählt.

Melli und Judith haben sich ihr eigenes Ziel gesetzt: Hundert Unterschriften wollen sie heute sammeln. Täten es ihnen tausend andere Leute gleich, wären innerhalb von 24 Stunden genügend Unterschriften zusammen. „Wir sind den ganzen Tag auf den Beinen“, erklärt Judith. „Eigentlich wollten wir abends feiern gehen.“ Bisher waren sie aber jeden Abend zu müde. Wenn sie stattdessen noch im Biergarten waren, haben sie weiter gesammelt, erzählen sie – und bekamen es mit Typen zu tun, die Unterschrift gegen Handynummer tauschen wollten.

"Anzugmenschen" und vegane Restaurants

Auch sonst können sie von einigen Begegnungen berichten. In der Berliner Friedrichstraße haben sie etwa einen Vattenfall-Anwalt getroffen, der partout nicht unterschreiben wollte. Dort laufen aber auch sonst vor allem „Anzugmenschen“ herum, erzählt Judith enttäuscht. Im Stadtteil Prenzlauer Berg hingegen hätten viele bereits unterschrieben, auch keine optimalen Voraussetzungen für das Sammeln. Am erfolgreichsten waren die beiden Studentinnen in einem veganen Restaurant in Berlin-Friedrichshain, erzählen sie.

Touristen meiden sie, deren Unterschrift ist hinterher schließlich ungültig. Parks suchen sie, ebenso wie andere Orte, an denen Menschen etwas Ruhe haben. Und bei Gruppen beobachten sie ein Schwarmverhalten. Wenn einer aus der Gruppe skeptisch ist, haben die Sammlerinnen verloren. Wenn aber einer unterschreibt oder schon vorher unterschrieben hat, kommen schnell einige neue Unterschriften hinzu.

Betten und Küche für die Aktiven

Judith hat schonmal einen Tag lang bei einer Agentur gearbeitet, die für NGOs Mitglieder wirbt. Gefallen hat ihr das nicht, die meisten Passanten hätten sie abgewiesen. Für das Energie-Volksbegehren sammelt sie trotzdem gerne. „Die Leute sind offener, weil es nicht ums Geld geht“, meint sie.

Judith ist Überzeugungstäterin. Nach der Schule hat sie ein Freiwilliges Ökologisches Jahr bei der BUNDjugend gemacht, über die hat sie jetzt auch von dem „Sammelcamp“ erfahren und ihre Freundin gefragt, ob sie mitkommen möchte nach Berlin. Das „Camp“ hat aber keine Zelte, sondern einige Räume in dem alternativen Kulturzentrum. Für die angereisten Aktivisten gibt es sogar Betten und eine große Küche.

Die Listen auf den Küchentischen fehlen

Im Aufenthaltsraum hängen Plakate gegen Castor-Transporte und staatlichen Rassismus, an der anderen Wand ein Stadtplan von Berlin. Darauf kleben knapp 40 bunte Punkte. An den roten und blauen Orten wurde bereits gesammelt, wobei es an den roten Orten besonders gut geklappt hat. Das heißt zum Beispiel 120 Unterschriften in fünf Stunden, alle zweieinhalb Minuten ein neuer Unterstützer. An den grünen Punkten könnte noch gesammelt werden.

Fabian hat das Camp organisiert, er kommt aus dem Ruhrgebiet und engagiert sich dort im Verein „Mehr Demokratie“ für Volksbegehren und Mitbestimmung der Bürger. Er glaubt an das Ziel, in den kommenden Tagen noch die 100.000 Unterschriften zusammenzubekommen. Er vermutet viele Unterschriftenlisten auf den Küchentischen von Berlin. Wer Freunde und Bekannte unterschreiben lassen will, kann sich die Liste einfach im Internet ausdrucken – und später per Post an die Organisatoren des Volksbegehrens schicken. Fabian glaubt, dass die meisten Listen erst in den letzten Tagen zugesandt werden.

Fabian steht quasi für den Erfolg des Volksbegehrens. Auch in Hamburg hat er ein „Sammelcamp“ organisiert, auch dort für die Rekommunalisierung der Stromversorgung. In der Hansestadt war das Volksbegehren erfolgreich. Nun wird am Tag der Bundestagswahl auch über die Stromversorgung abgestimmt. In Hamburg. Und vielleicht ja auch in Berlin.

Kommentare (9)

blog1 17.05.2013 | 13:13

Ein gute und richtige Aktion, der ich viel Erfolg wünsche.

Es müsste bundesweit ein Volkbegehren organisiert werden, das zum Inhalt hat, dass Waren und Dienstleistungen, die für die Daseinsvorsorge relevant sind, nicht privatisiert werden dürfen. Bei der Wasserversorgung geht es auch schon los.

Die Oligopolisierung der Stromversorgung ist ein Paradebeispiel dafür, wie korrupte Politiker einen Ausverkauf von an sich rentablen Einnahmequellen zulassen, um sich anschließend bei diesen Unternehmen als Aufsichtsräte oder über Beraterverträge die Taschen voll zu machen.

Der Fall Mappus in Baden-Württemberg spricht dabei Bände. Aber auch bei Herrn Schröder habe ich so meine Zweifel.

h.yuren 17.05.2013 | 15:43

für die aktivisten habe ich volles verständnis. es gibt eben nix gutes, außer mensch tut es.

dass sie gelegenheit haben, melli und fabian und und und, sich zu engagieren für eine richtige wichtige sache, ist ok.

dass sie das aber tun müssen, statt dass die sogenannten verantwortlichen ihnen das ersparen, ist ein fieser zug des gemeinwesens.

gweberbv 18.05.2013 | 12:32

Ob von den Leuten, die sich hier engagieren bzw. ihre Unterschrift unter die Forderungen setzen, auch nur ein kleiner Bruchteil über eine konkrete Vorstellung davon verfügt, was damit überhaupt erreicht werden soll?

Erstmal geht es um die Rekommunalisierung des Stromnetzes. "Für die Umwelt" kann deren Besitzer bzw. Bewirtschafter genauso viel oder wenig tun wie der Betreiber einer Autobahn. Die Produktion und der Handel mit Strom ist ja nicht an den Netzbetrieb gebunden, so bieten in Berlin aktuell über 40 Unternehmen Strom an.

Grundsätzlich kann es natürlich sinnvoll sein, das Stromnetz und dessen garantierte Einnahmen im Staatsbesitz zu behalten. Wenn man allerdings aufgrund einer politischen Vorentscheidung dazu gezwungen ist, das Netz von einem privaten Betreiber zu übernehmen, ist davon auszugehen, dass mit Sicherheit nicht für einen günstigen Preis gekauft werden kann. Die Zinszahlungen für den Kaufpreis können dann auch schnell die Einnahmen übersteigen, siehe die Rückverstaatlichung von EnBW - da hat das Land BW locker 2 Mrd verloren.

Zusätzlich sollen in Berlin die Stadtwerke als Stromproduzent bzw. -anbieter auftreten. Auch das kann sinnvoll sein und Einnahmen generieren, die an andere Stelle gut eingesetzt werden können (zahllose Stadtwerke subventionieren aus ihren Einnahmen im Energiebereich den ÖPNV oder auch kulturelle Einrichtungen). Wunder braucht man sich davon aber keine erwarten. Es gibt hunderte Stadtwerke in Deutschland - auch die stellen den Strom ab, wenn ein Kunde nicht zahlen kann/will. Und der günstigste Anbieter am Markt werden Stadtwerke auch niemals sein.

F. Bräuer 18.05.2013 | 18:27

Grundsätzlich sind Volks-/Bürgerbegehren mit dem Ziel der Rekommunalisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge vernünftig und nachahmenswert. Die Städte und ihre Bürger haben dadurch die Chance, ein stückweit verloren gegangene Gestaltungsmacht von den Konzernen zurück zu erobern und damit Wohlstand nachhaltig zu sichern. Dabei darf man nicht leichtgläubig davon ausgehen, dass nach einem erfolgreichen Entscheid für die Rekommunalisierung eines Betriebes automatisch andere städtische Vermögenswerte vor den Begehrlichkeiten des Kapitals sicher wären. Deshalb ist es notwendig, die parlamentarischen Hürden für eine Privatisierung möglichst hoch zu setzen. Das in diesem Jahr gestartete Bürgerbegehren für eine Privatisierungsbremse in Leipzig sieht beispielsweise bei einer Veräußerung von städtischen Vermögensgütern eine notwendige Ratsmehrheit von 2/3 vor.

gelse 20.05.2013 | 12:00

>>Wenn man allerdings aufgrund einer politischen Vorentscheidung dazu gezwungen ist, das Netz von einem privaten Betreiber zu übernehmen, ist davon auszugehen, dass mit Sicherheit nicht für einen günstigen Preis gekauft werden kann.<<
Leider wird ja immer noch davon ausgegangen, dass ein breiter Konsens über die Ausserkraftsetzung von GG Artikel 14 herrsche. Erzeugt wird dieser „Konsens“ dadurch, dass geradezu krampfthaft nicht über Gemeinwohlverpflichtung des Privateigentums gesprochen wird. Wenn privatbessene Produktionmittel einseitig zum Investorenwohl verwendet werden, dann ist das grundgesetzwidrig und rechtfertigt keineswegs einen Kauf zum von den Besitzern einseitig festgelegten Phantasiepreis, sondern allenfalls eine gemeinwohlverträgliche Entschädigung.

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>>Und der günstigste Anbieter am Markt werden Stadtwerke auch niemals sein.<<
In München zum Beispiel wechselt kaum jemand zu privaten Stromanbietern, weil die Stadtwerke eben doch langzeitig gesehen günstiger sind.

gweberbv 20.05.2013 | 13:41

Wenn privatbessene Produktionmittel einseitig zum Investorenwohl verwendet werden, dann ist das grundgesetzwidrig und rechtfertigt keineswegs einen Kauf zum von den Besitzern einseitig festgelegten Phantasiepreis, sondern allenfalls eine gemeinwohlverträgliche Entschädigung.

Gab es in Berlin in letzter Zeit häufiger Stromausfälle? Falls nicht, dann scheint die Infrastruktur ja allgemeinwohlverträglich gepflegt/erhalten zu werden. Netzentgelte unterliegen außerdem der Regulierung, also können da auch keine allgemeinwohlschädigenden Monopolrenditen abgegriffen werden.

Was bleibt dann noch? Oder vertrittst du die Ansicht, dass ohnehin jedes Privatunternehmen jenseits eines Tante-Emma-Ladens in den Staatsbesitz gehört?

Die Initiative für den Rückkauf argumentiert ja ganz offen, dass die - dank Regulierung - gesicherten Einnahmen durch das Stromnetz besser in die kommunalen Haushalte wandern sollten. Diese Ansicht kann man teilen, das ist aber keine tragfähige Begründung für eine Enteignung.

In München zum Beispiel wechselt kaum jemand zu privaten Stromanbietern, weil die Stadtwerke eben doch langzeitig gesehen günstiger sind.

Vielleicht liegt es - wie überall sonst auch - einfach an der Bequemlichkeit der Kunden gepaart mit dem bei mäßigem Stromverbruch recht geringen Einsparpotential, welche den Wechsel weg vom Grundversorger unterbinden. Es wird ja nicht nur in München sondern im ganzen Land nur von wenigen Privatkunden der Stromanbieter gewechselt.

gelse 20.05.2013 | 15:28

>>Oder vertrittst du die Ansicht, dass ohnehin jedes Privatunternehmen jenseits eines Tante-Emma-Ladens in den Staatsbesitz gehört?<<

Abgesehen davon, dass es den „Tante-Emma-Laden“ fast nicht mehr gibt: Staatsbesitz ist ausser für wichtige Infrastrukturbetriebe, z.B für Wasser/Stromversorgung, Verkehrsmittel usw. eher suboptimal. Das heisst: „…oder eine andere Form des Gemeineigentums…“ sollte nicht unterschlagen werden, wenn man sich schon mal mit dem GG befasst. Die Mondragón Corporación Cooperativa zeigt ja eindruckvoll, dass die in einem Betrieb Arbeitenden Diesen sozialveträglicher betreiben können als externe Besitzer, die primär an der Rendite ihrer Investition interessiert sind.

Ob eine Gemeinwohlschädigung erst dann eintritt, wenn das Produkt nicht erhältlich ist (im vorliegenden Falle also Stromausfall) sollte durchaus mal näher untersucht werden.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/atomausstieg-vattenfall-verklagt-deutschland/5787366.html

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>>Vielleicht liegt es - wie überall sonst auch - einfach an der Bequemlichkeit der Kunden gepaart mit dem bei mäßigem Stromverbruch recht geringen Einsparpotential, welche den Wechsel weg vom Grundversorger unterbinden.<<

Vielleicht auch. Aber es hat sich auch herumgesprochen, dass man private Anbieter nach Ablauf der Mindestvetragslaufzeit immer wieder wechseln muss, um den „supergünstigen Tarif“ zu gewinnen .Die, mit denen ich gesprochen habe, sagen meistens, dass sie kein Vertrauen in die Preispolitik privater Konzerne haben. Dazu kommt das Argument, dass die Stadtwerke regenerative Stromquellen ausbauen, um vom Zukauf von Strom aus Kernkraft unabhängig zu werden. Natürlich sind nicht 100 % der Stimmen positiv, Manche bemängeln die suboptimale Kommuniktion. Ob die bei Privatfirmen besser funktioniert, ist aber eine andere Frage…
Dass die SWM sich tatsächlich um den Ausbau regenerativer Stromquellen bemühen kann man sehen, zum Beispiel am neuen Isarkraftwerk bei der Museumsinsel.
Während Vattenfall für die Stilllegung von zwei alten, längst abgeschriebenen Kernkraftwerken eine milliardenschwere „Entschädigung“ aus Steuermitteln verlangt. Solche Kosten bleiben unerwähnt, wenn mit einem "günstigen Stromtarif" geworben wird.

eldorado 20.05.2013 | 16:16

Grundbedürfinisse der Bürger gehören nicht in Spekulantenhände.

Ist es nicht so, dass alles teurer und meist auch weniger zuverlässig wird, wenn es in den freien Markt entlassen wurde. Da wird überall soviel als möglich abgesahnt.

Macht das der Staat (was er eigentlich nicht sollte), kommt es auf anderen Wegen wieder dem Bürger zugute. Bei der Marktwirtschaft verschwindet der Gewinn dann irgendwo im Nirwana oben. Auch Spekulationen sind dazu zu zählen.

Alle Grundbedürfnisse gehören nicht in gewinnorientierte Hände und in die Spekulation.

Dazu gehören:

Eben, die Elektrizität

Das Wasser

Die Grundnahrungsmittel

Der Grund und Boden

Ebenfalls der Wohnungsbau für die grosse Masse der Bürger.

Sammelt nur fleissig Unterschriften für alles, was gegen die Vernunft ist. In der Schweiz haben wir eine lange Tradition. Und ich kann sagen, dass das viel bewegen kann.