Sonnensteuer? Ja bitte!

Auch Umweltschützer können sich irren. Tausende hatten sich vor der CDU-Zentrale in Berlin versammelt, im Wind wehten ihre Fahnen mit dem Atomkraft-Nein-Danke-Logo. Die Demonstranten wollten der Großen Koalition an diesem Sonntag im Mai mal so richtig zeigen, was sie von der geplanten Energiewende-Reform halten: gar nicht viel. Auf der Bühne steht Christoph Bautz, Geschäftsführer der Kampagnenorganisation Campact. Er ruft in sein Mikrofon: „Während Großunternehmen und Kohlekraftwerke mit Milliarden subventioniert werden, wird die Windkraft gedeckelt und der Ausbau der Solarenergie mit einer Sonnensteuer abgewürgt.“

Die Sonnensteuer. Ein Kampfbegriff der Solarwirtschaft. Kritiklos übernommen von Umweltverbänden und Verbraucherschützern. Sie alle beschweren sich über eine Änderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die in Wirklichkeit absolut sinnvoll ist: Alle Stromproduzenten sollen sich an der Finanzierung der Energiewende beteiligen und die EEG-Abgabe zahlen – künftig auch diejenigen Unternehmen und Bürger, die Ökostrom produzieren und ihn selbst nutzen. Bisher sind diese befreit; die nicht befreiten Stromproduzenten zahlen umso mehr und geben das an die Kunden weiter.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will daher nun die Privilegien für den sogenannten Eigenverbrauch reduzieren. Die Solarbranche fürchtet Umsatzeinbußen und protestiert – und die Umweltschützer protestieren gleich mit.

An diesem Freitag wird der Bundestag voraussichtlich die EEG-Reform beschließen – nachdem die Koalition lange gestritten, die Regierung bis zur letzten Woche mit der EU-Kommission verhandelt hat. Für Gabriel steht viel auf dem Spiel, es ist sein größtes Reformprojekt. Gelingt es, den Anstieg der Strompreise zu bremsen? Kann die SPD in der Großen Koalition ökologische Akzente setzen? Bringt Gabriel die Interessen von Wirtschaft, Verbrauchern und Umweltschützern unter einen Hut? Auch die unterschiedlichen Wünsche der Bundesländer muss er berücksichtigen.

Neues Geschäftsmodell

Wie schwierig das ist, zeigt sich beim Eigenverbrauch. Gabriel wollte ursprünglich die Industrie mit 15 Prozent, das Gewerbe und Privatpersonen mit 50 Prozent an der Umlage beteiligen. Doch der Bundesrat lehnte ab. Dann schlug Gabriel vor, dass alle gleichermaßen 40 Prozent zahlen. Der letzte Entwurf sieht einen gleitenden Einstieg vor, die 40 Prozent sollen erst im Jahr 2017 gelten. Damit sind die CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg wohl immer noch unzufrieden. Im Südwesten fürchten viele, dass sich die Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach bald nicht mehr lohnt.

Die Solarindustrie ist bereits in einer Krise. Vor wenigen Tagen warnte der Bundesverband Solarwirtschaft, dass Deutschland das selbst gesteckte Ausbauziel „in diesem Jahr voraussichtlich nicht erreichen“ werde. In den ersten fünf Monaten seien nur ungefähr halb so viele Anlagen gebaut worden wie im Vorjahreszeitraum.

Die gesetzlich garantierten Vergütungssätze sind in den vergangenen Jahren stark gesunken, daher setzt die Branche mittlerweile auf ein anderes Modell: den Eigenverbrauch. Unternehmen und Privathaushalte produzieren den Strom, verkaufen ihn aber nicht und streichen somit auch nicht die EEG-Vergütung ein. Stattdessen nutzen sie den Strom selbst. Das ist oft billiger, als ihn beim Großhändler einzukaufen. Dann fallen nämlich nicht nur die Vermarktungskosten weg, sondern auch verschiedene Abgaben. Für die Befürworter dieses Modells ist die Sache klar: Endlich ist der Solarstrom ohne staatliche Subventionen wirtschaftlich! Ihn jetzt zu besteuern, wäre der Wahnsinn.

Greenpeace spricht von einer „unsinnigen Sonnensteuer“, der Grünen-Politiker Oliver Krischer hält die Neuregelung gar für einen „Schlag gegen die Energiewende“. Auch in der Bevölkerung kommt Gabriels Plan gar nicht gut an. Laut einer Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Solarindustrie sind etwa drei Viertel aller Deutschen gegen die Abschaffung des Eigenverbrauch-Privilegs. In der Umweltbewegung ist das ein großes Thema, Campact hat im Internet mehr als 200.000 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt, gemeinsam mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Diese Allianz verwundert. Schließlich wird der Strom durch das derzeit bestehende Privileg für viele Verbraucher teurer. Die Eigenverbraucher werden befreit, die EEG-Umlage lastet auf immer weniger Schultern, die immer mehr zu tragen haben. Wie kommt der Bundesverband der Verbraucherzentralen zu so einer Position? Der durchschnittliche Privathaushalt spare pro Jahr nur 1,50 Euro durch den Wegfall des Privilegs, rechtfertigt sich Holger Krawinkel, der im Bundesverband die Energieabteilung leitet. Zudem vertrete seine Organisation „letztendlich alle Verbraucher“ – also auch die Eigenverbraucher.

1,50 Euro, das klingt nach wenig. Aber die Kosten der Regelung werden explodieren, es ist ein Fass ohne Boden. Wenn Eigenverbraucher weiterhin von der EEG-Abgabe befreit werden, kommen nämlich immer mehr Unternehmen auf den Gedanken, ihren Strom selbst herzustellen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat seine Mitglieder befragt und sieht „durch die lukrativen Eigenverbrauchsmöglichkeiten“ schon einen Trend zur Fotovoltaik-Anlage auf dem eigenen Dach.

Derzeit profitieren von dem Privileg hauptsächlich große Unternehmen, die sich mit dreckigem Strom selbst versorgen, die meisten Anlagen verfeuern fossile Brennstoffe. Dieses Verhältnis könnte sich umdrehen, wenn sich die Solaranlage lohnt.

Zudem will Gabriel das Eigenstrom-Privileg auf erneuerbare Energien und Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung beschränken. Könnte es somit zu einer zweiten Säule der Energiewende-Förderung werden, alternativ zur direkten Vergütung von Ökostrom, die schließlich auch Geld kostet? Ein Stromproduzent hätte dann die Wahl: Entweder ich verkaufe und lasse mir den Strom zum staatlich festgelegten Preis vergüten oder ich nutze den Strom selbst und profitiere von weniger Abgaben.

In der Realität sieht es jedoch anders aus. Meistens lohnt es sich nicht, den Strom nur für den Eigenverbrauch zu produzieren. In der Regel wird ein Teil für den Eigenverbrauch genutzt, der Rest wird über die EEG-Förderung vergütet. Die Eigenverbraucher profitieren also doppelt – was Anlagenbetreiber, die für den Fremdverbrauch produzieren, nie könnten.

Das ist genau der Knackpunkt: Das bisherige Privileg bevorzugt all diejenigen, die sich ihre eigene Solaranlage aufs Dach schrauben können. Wer aber zum Beispiel in einer Mietwohnung lebt oder nicht das nötige Geld für eine eigene Anlage besitzt, muss den teureren Strom zahlen – selbst wenn es sich dabei um Ökostrom handelt. Letztlich wird der Strom durch den Eigenverbrauch nicht billiger, sagt Felix Matthes, Forschungskoordinator für Energiepolitik am Öko-Institut. „Man macht ein Geschäftsmodell, das darauf beruht, dass andere die Rechnungen bezahlen.“

Manche Umweltschützer argumentieren, der Strompreis steige, wenn die Anlagenbetreiber zwar künftig nicht mehr vom Eigenverbrauch-Privileg profitieren, stattdessen aber ihren Strom wieder vergüten lassen. Dies ist jedoch unwahrscheinlich. Letztlich bevorzugt ein Anlagenbetreiber die Variante, mit der er am meisten Geld verdient – bei der die anderen also am meisten zahlen und das ist derzeit offenbar beim Eigenverbrauch der Fall.

Dabei geht es übrigens nicht nur um die EEG-Abgabe. Fotovoltaik-Anlagen für den Eigenverbrauch sind auch von vielen anderen Kosten befreit, etwa von der Stromsteuer und den Abgaben zur Netznutzung. Die Begünstigung bei der EEG-Abgabe macht lediglich ein Drittel der Gesamtersparnis aus, hat das Arrhenius Institut für Energie- und Klimapolitik errechnet. Zahlen müssen jeweils andere Stromverbraucher oder die Allgemeinheit in Form des Staates.

Der Eigenverbrauch könnte sich aber eventuell auch alleine dadurch rechnen, dass die Kosten für den Stromhandel wegfallen. Ist es da nicht widersinnig, die Ökostromförderung (in Form der Einspeisevergütung) nur denjenigen Anlagen zu gewähren, die für den Fremdverbrauch produzieren? Das ist tatsächlich ein Problem, das sich jedoch wohl nur dadurch beheben lässt, dass man entweder Solaranlagen und andere Ökostrom-Kraftwerke generell keine EEG-Abgabe zahlen lässt, egal ob es um Eigen- oder Fremdverbrauch geht – oder dass man alle die EEG-Abgabe zahlen lässt und es auch Vergütungssätze für den Eigenverbrauch gibt oder beispielsweise Kostenzuschüsse für die Anschaffung von Solaranlagen.

Mit der Branche anlegen

Durch die bisherigen Regeln, die den (auch fossilen) Eigenverbrauch gegenüber dem Fremdverbrauch bevorzugen, haben Investoren einen Anreiz, die Anlagen auf den Eigenverbrauch auszurichten und beispielsweise kleine Stromspeicher anzuschaffen. Ob das für das gesamte System jedoch die beste Lösung darstellt, ist nicht ausgemacht. Letztlich fördert die Politik so eine Inseloptimierung statt einer Systemoptimierung.

Wenn nun das Eigenverbrauch-Privileg wegfällt, muss die Politik zwei Dinge bedenken: Zum einen ist eine Bagatellgrenze sinnvoll, weil bei kleinen Anlagen die Kosten für Datenerfassung, Abrechnung und Kontrolle unverhältnismäßig hoch sind. Eine solche Ausnahme ist auch geplant.

Zum anderen könnte die Belastung des Eigenverbrauchs zu einem Zusammenbruch der Solarbranche führen. Laut Felix Matthes vom Öko-Institut sind die Eigenkapitalrenditen derzeit jedoch so hoch, dass eine 30- bis 40-prozentige Beteiligung an der EEG-Abgabe noch zu verkraften wäre. Sollen die Anlagen die komplette Abgabe zahlen, könnte die Politik die regulären Vergütungssätze einmalig anheben.

Aber aus Angst am derzeitigen Eigenverbrauch-Privileg festzuhalten, das ist der falsche Weg. Die Linksfraktion im Bundestag hat das erkannt. „Grundsätzlich sollten sich alle Stromverbraucher an den Kosten von Energiewende und Infrastruktur beteiligen“, heißt es in einem Positionspapier. „Nur so ist die solidarische Finanzierung des Wandels möglich, nur so trifft dieser dauerhaft auf Akzeptanz.“

Vielleicht lernen die Umweltverbände noch hinzu. Auch wenn sie sich dazu mit einer ganzen Branche anlegen müssen. Beim Agrosprit – zunächst als umweltfreundliche Alternative zum Öl bejubelt, inzwischen als Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion kritisch beäugt – hat es doch geklappt. Warum nicht auch bei der Sonnensteuer?

Lesen Sie auch die Replik des Energiewende-Campaigners von Campact, Oliver Moldenhauer.

Hinweis: Im Text hieß es zunächst, dass die Bürger und Unternehmer, die Ökostrom produzieren und ihn selbst nutzen, bisher von der EEG-Abgabe befreit sind und daher "alle anderen Stromproduzenten" mehr zahlen. Das ist falsch, weil andere befreite Stromproduzenten selbstverständlich deswegen nicht mehr zahlen. Dies wurde im Text geändert.