Der Mindestlohn-Vorstoß war wohl der pfiffigste Trick von Katja Kipping. Noch vor der Wahl einer neuen Bundeskanzlerin sollten SPD und Grüne zusammen mit der Linkspartei einen gesetzlichen Mindestlohn beschließen, schlug die Linken-Chefin vor. Die Bevölkerung freut sich darüber, im Bundestag gibt es die Mehrheit dafür. Warum also nicht?
Auch sonst mangelt es seitens der Linken-Spitze nicht an verdeckten oder offenen Angeboten, in rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen einzutreten. Bislang wurden diese stets ausgeschlagen, trotzdem droht nun Ärger in den eigenen Reihen. Dort wird nämlich diskutiert: Was wären die inhaltlichen Zugeständnisse, die die Linken machen müssten?
Sticheln und ärgern
Eigentlich ist die Linkspartei nach der Wahl in einer sehr komfortablen Position. Um das zu erkennen, reicht ein Blick auf die anderen Bundestagsparteien: Die SPD wird aufgerieben zwischen dem Streben zur Macht und der Angst vor einer vierjährigen Schrumpfkur als Juniorpartnerin von Angela Merkel. Die Grünen werden durch die Option einer öko-konservativen Regierung innerlich zerrissen. Und die Union muss an allen Fronten verhandeln und dabei die Hardliner in den eigenen Reihen beruhigen.
Die Linke aber kann aus dem sicheren Sattel der Opposition heraus sticheln und ärgern: Warum verweigern Sozialdemokraten und Grüne das Gespräch? Zeigt das nicht deren Ignoranz und Überheblichkeit? Ist das nicht undemokratisch? Dieses Spiel geht so lange gut, bis sich SPD und Grüne tatsächlich auf Verhandlungen einlassen.
An die Substanz
Dann steht auch die Linkspartei vor einer Zerreißprobe. Die Anzeichen sind schon jetzt sichtbar. Der Reformer Stefan Liebich hat in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau gefordert: "Wir müssen an unserer Substanz arbeiten." Heißt: Auch die grundlegenden Positionen der Linkspartei müssen in Frage gestellt werden, um für SPD und Grüne attraktiv zu werden.
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr – das ist die offizielle Parteilinie. Liebich aber will, "dass jeder Einzelfall genau geprüft wird". Bei Blauhelm-Missonen beispielswiese solle Deutschland "nicht grundsätzlich Nein sagen".
Sofort widerspricht die friedenspolitische Sprecherin im Bundestag, Christine Buchholz. "Die Linke lehnt nicht den einen oder anderen Einsatz ab, weil er schlecht konzipiert oder schlecht begründet ist. Wir lehnen die strategische Gesamtausrichtung ab, wonach Deutschland als eine Mittelmacht in internationalen Einsätzen militärische Stärke zeigen will, um für das deutsche Kapital geopolitischen Einfluss, Markt- und Rohstoffzugänge zu sichern."
Von Gesprächen mit SPD und Grünen hält Buchholz nicht viel. "Das einzige, was in solchen Verhandlungen unter die Räder zu kommen droht, ist unsere eigene prinzipielle Haltung gegen jede Form militärischer Auslandsinterventionen."
Keine faulen Kompromisse?
In der Tat spricht einiges dafür, dass die Linke ihre größten Zugeständnisse in der Außenpolitik machen wird. Schon im ZDF-Sommerinterview hatte Spitzenkandidat Gregor Gysi gesagt, dass die Auflösung der NATO ein Punkt sei, von dem er wisse, "dass wir den jetzt nicht durchbekommen".
Zudem wird es bei Mindestlohn, Hartz IV oder der Rente leichter sein, mit SPD und Grünen einen (möglicherweise faulen) Kompromiss zu finden. Bei Auslandseinsätzen lässt sich klar sagen: Ja oder nein? Aber die Parole "Weg mit Hartz IV" lässt sich im Zweifel übersetzen in: 100 Euro zusätzlich, mehr lässt sich nicht heraushandeln.
Was bedeutet all dies für die anstehenden Koalitionsverhandlungen? Strategisch klug wäre es für die Linke, ihre Rot-Rot-Grün-Spielchen weiterzuspielen, dabei aber sehr vage zu bleiben, was mögliche Kompromisse angeht – oder dieses Thema schlicht totzuschweigen. Die Gesprächsangebote, so heißt es in einem Positionspapier der Antikapitalistischen Linken, sind eben ein Spiel mit dem Feuer.
Kommentare 23
Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass in ein, zwei Jahren auch Die Linke ihr Bad Godesberg haben wird.
Wie wäre es mit dem "Babelsberger Programm - Perspektiven für eine moderne Linke"? Unter den zentralen Forderungen: moderate standortfreundliche Steuererhöhungen und Rente ab 67. Den Mindestlohn hat bis dahin Merkel eingeführt, als ihre leichteste Übung.
Der Zusammenschluss dieser USPD mit der Mutterpartei (im doppelten Sinne, weil es gelten wird, die Kandidatin und Landesmutter Kraft gegen die andere Mutter zu unterstützen) wird dann nicht mehr lange auf sich warten lassen. Endlich wieder anerkannt sein!
Die Restlinken versinken im Staub der Geschichte. Zusammen mit den Restfundis der Grünen.
Eine innerparteiliche Auseinandersetzung wäre dringlichst gefragt, ansonsten wird von linken Positionen u.U. nicht viel mehr übrig bleiben als leere Worthülsen. Wie weit muß sich eine vorgeblich antimilitaristische, antifaschistische und antiimperialistische Partei heruntergekommen sein und sich der Realpolitik angepaßt haben, wenn Stellungnahmen zu einem kolonialen Völkermord nicht mehr zu haben sind, als zu heikel immer wieder von neuem aufgeschoben und aufs Unbestimmte vertagt werden? Wie weit, wenn man Hinweise auf dieses unbearbeitete Problem bereits als lästig empfindet und erstere in manchen Fällen sogar gezielt unterdrückt werden? Wenn strategische Nutzen-Kosten-Erwägungen der Parteikader meilenweilt über Solidarität mit Mitmenschen im In- und Ausland stehen? Siehe: http://sochi2014-nachgefragt.blogspot.com/2013/10/tobias-pfluger-fuhlt-sich-gestort-von.html
Es gibt halt in jeder Partei Leute, denen Macht wichtiger ist als eigene Positionen, auch in der Linken. Insofern vielleicht ein Glueck, dass die SPD bis auf Weiteres nicht zur Zusammenarbeit bereit ist - das wird sich imho nicht so schnell aendern. Wenn dieses "Sticheln" dazu fuehrt, dass inhaltliche Vorschlaege der Linken in die oeffentliche Diskussion Eingang finden, ist das begruessenswert. Aber riskant ist es dennoch, zumal es auch den gegenteiligen Effekt haben kann - dass Dinge gerade _nicht_ diskutiert werden, eben weil sie von der Linken kommen. Und weil einige in der Partei wirklich an eine moegliche Zusammenarbeit glauben und dafuer eigene Positionen raeumen oder aufweichen.
Schön wäre es, die Informationsstelle Militarisierung lädt für ihren Kongreß nunmehr sogar einen Referenten ein, der selbst mit militärischen Einrichungen kooperiert - und zwar als Sachkundigen, ohne auf irgendeine erkennbare Weise eine Kontroverse zu bezwecken. Kritik vor der eigenen Haustür bleibt aus, dafür äußern Mitglieder explizit Verständnis für Wissenschaftler, die sich für Militärforschung hergeben, meinen, diese hätten zumindest privat doch ganz "vernünftige" Positionen.
...komischer artikel und noch komischere kommentare!
Soll hier wiedermal - wegen mangels anderer (wirklicher) themen - eine phantomdebatte aufgemacht werden? Sieht ganz so aus!
Solche ausfsätze sind geschenkt - das zeilenhonorar aber wohl nicht.
Schliesslich noch ein punkt zur sache am schluss: Warum ist es eigentlich so einfach einen standpunkt als wirklichkeitsfremd hinzustellen, bei dem 75 prozent der bevölkerung ein und derselben meinung ist? Weil die staatsräson da gegen stehet???
Soviel zum (un)sinn dieses artikels...
"Darf ich raten was die Linke dann bekommen wird ?"
- Es geht als ums Bekommen? Posten, Geld, Ansehen?
Es gibt halt in jeder Partei Leute, denen Macht wichtiger ist als eigene Positionen, auch in der Linken.
tja, das ist das dilemma aller parteien, die regieren wollen sollen. das ist doch der grund, dass es sie gibt. wer sich am herrschaftstreiben nicht beteiligen will, bleibt besser draußen in der außerparlamentarischen opposition.
Warum ist es eigentlich so einfach einen standpunkt als wirklichkeitsfremd hinzustellen, bei dem 75 prozent der bevölkerung ein und derselben meinung ist? Weil die staatsräson da gegen stehet???
eben, weil in einem staat die staatsräson viel mehr gilt als vox populi...
Ach, es geht doch nicht um die Staatsraison! Was ist diese denn konkret, wenn nicht das bei Bedarf durch das politische Personal artikulierte Interesse der Herrschenden?
Es ist die ewige Moritat der Linken (nicht nur) in der deutschen Geschichte. Sie läuft hechelnd dem Kurs der Dinge hinterher. Mindestlohn, Kitaplätze, Frauen in die Chefetagen, Gemeinschaftsschulen bei Bewahrung der Gymnasien (versteht sich), Bundeswehreinsätze bei UNO-Sicherheitsratbeschluss, ja was, lieber Heinz Lambarth, unterscheidet diese Forderungen der Linken vom Interesse des Kapitals?
Die meisten Forderungen der Linken sind also alles andere als wirklichkeitsfremd. Sie sind im Kapitalismus außerordentlich realtitätstüchtig. Was ist an der "Reichensteuer" revolutionär? Reicht das Mitleid mit den linken Underdogs, um ihnen Regierungsbeteiligung zu wünschen?
Geht es - rhetorisch gefragt - nicht um ein bisschen mehr? Nämlich, verkürzt formuliert, um die Bewahrung einer humanen Alternative zum neoliberalen Taumel und die ostentative Weigerung, sich in diesen Strudel hineinziehen zu lassen.
Wwalkie - manchmal wüsste ich gern, was Sie von einer Linken, die im Parlament sitzt, erwarten. Ich erwarte genau das, was die da machen. Ein Korrektiv sein, paar Verbesserungen anschieben und - die Gesellschaft weiter analysieren. Die anderen Parteien antreiben und immer wieder finden, dass die Gesellschaft verändert werden muss. Er hat schon Recht der Wolfgang Pohrt. :-))
die Kandidatin und Landesmutter Kraft gegen die andere Mutter zu unterstützen) wird dann nicht mehr lange auf sich warten lassen.
Tja, das wäre dann ein echtes Ding. So von Frau zu Frau. Die Frau Kraft trägt die Haare schon kürzer. Dann hätten wir dann noch einen neuen Kalauer: Merkel kann vor Kraft kaum laufen.
Wer weiß, wer weiß. Davon abgesehen. Ich kann in der SPD auch keine verändernde Kraft mehr erkennen. Was wollen die überhaupt mit einer anderen LINKEN. Die wirkliche Problematik bei der GroKo ist, dass die übrigbleibende Opposition weniger Eingreifrechte hat. Die sind einfach zu wenig. Das ist in mehreren Medienbeiträgen zu lesen. Und sowas ist gefährlich.
Es tun hier alle so, als ob es nur einen Widerstreit von "Idealen" und "Machtgeilheit" gäbe. Das ist doch Unsinn. Viele, auch Anhänger der Linken, teilen den Antimilitarismus-um-jeden-Preis einfach nicht. Oder er ist ihnen nicht so wichtig wie andere, vor allem soziale Fragen. Die man praktisch umsetzen kann. Im Gegenteil zu einem Natoaustritt und ähnlichen Traumtänzereien. Da lasse man die Moralkeule stecken.
Verzeiht ich hätte erst alle Kommentare lesen sollen. Womit sich der Post oben drüber erübrigt. Guten Abend. ;)
>>Dieses Spiel geht so lange gut, bis sich SPD und Grüne tatsächlich auf Verhandlungen einlassen.<<
Die SPD wird nicht, denn würde sich damit ihre Koalitionsverhandlung mit den C-Parteien zu sehr „belasten“.
Die Grünen könnten, wenn ihre „schwarzgrünen“ Koalitionsträume zu Ende sind. Aber das wäre ja keine Mehrheit.
Ich weiss nicht, was Linke im Einzelnen denken, wenn sie jetzt den Agenda2010-Parteien Angebote machen. Aber ich denke, es kann der Beginn der Oppositionsarbeit aus einer formal sehr schwachen Position heraus sein. Denn die Linke kann jedesmal, wenn es bei CSU/SPD/CDU Unstimmigkeiten gibt, sagen: „Reden wir doch mal drüber, was mit uns gehen würde“.
Ich stimme aber Christine Buchholz in dem oben verlinkten, sehr lesenswerten Artikel zu:
“Stefan Liebich benennt in dem Interview keine Tabus, die Grünen und SPD seiner Meinung nach aufgeben müssten, damit es eine Basis für eine rot-rot-grüne Koalition geben könne. Kein Wort von der Rücknahme der Rente mit 67 oder Hartz IV. Kein Wort zu den europäischen Bankenrettungsprogrammen, die mit Unterstützung von rot-grün die deutschen Steuerzahler Milliarden kosten – und die Sozialstaaten in Südeuropa zerrütten.“
Einst wollte die SPD mit dem Godesberger Programm sich als „bessere CDU“ positionieren. Wir wissen, was daraus wurde. Die Linke kann diesen Weg nicht wiederholen, indem sie „die bessere SPD“ werden will. Dann könnte sie sich auch gleich auflösen: Der Weg des geringsten Widerstandes würde zum Weg ohne Ziel werden.
Noch mal Buchholz:
“Im Übrigen dürfen wir nicht vergessen: Auch der Kriegseinsatz in Afghanistan wurde begonnen, ohne dass er als solcher bezeichnet wurde. Vielmehr hieß es, es ginge um den Aufbau des Landes, um den Kampf gegen Al-Kaida und für die Rechte der Frau. Es ist die Aufgabe der LINKEN, solchen Beschönigungen etwas entgegenzusetzen und zu sagen, was am Ende bei solchen Einsätzen herauskommt.“<<
Und damit sind „RRG“-Träume beendet, das ist richtig.
Für richtig halte ich aber auch, immer dann wenn die SPD eines ihrer Wahlversprechen der „GroKo“ opfert, zu sagen: „Wir könnten ja mal drüber reden“.
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Auch diese Einschätzung der AKL ist richtig:
„“Es gibt keine Massenbewegung mit dem Ziel eines demokratischen Sozialismus, sondern eine Stimmung für einzelne konkrete Reformen innerhalb des Kapitalismus.“
2011, anlässlich der Programmdebatte in der Linken, fragte ich mal eine Bundestagsabgeordnete: „Besteht nicht Gefahr, dass man über den tagespolitischen Einzelheiten die grösseren, programmatischen Ziele aus den Augen verliert?“ Sie antwortete: „Ja, die Gefahr sehe ich. Da müssen wir aufpassen“.
In diesem Sinne wünsche ich der Linken eine erfolgreiche Oppositionsarbeit, bei der die „kleinen Fragen“ stets mit dem Ganzen verknüpft bleiben.
"Bitte nicht immer anderen unterstellen, Dinge für wichtig zu halten, die man selbst für wichtig hält."
Es gibt so etwas wie ein Wahlprogramm, Walkampfthemen und dazu noch ein gewisses Profil/Image, was man sich gibt. Wer die Themen, mit denen er an vorderster Stelle Wahkampf betreibt, nicht ernst meint und ihnen keine wirkliche Priorität, sondern nur eine scheinbare einräumt, muß sich für diese Diskrepanz verantworten, ansonsten begeht er in letzter Konsequenz Wählerbetrug. Die von mir und den tscherkessischen Protesten gegen Sotschi 2014 berührten Themenbereiche sind größtenteils identisch mit Schlüsselthemen des linken Wahlkampfes gewesen,. Und bei vergleichbaren Themkomplexen wie dem Völkemord an den Herero und Nama funktioniert es ja auch, hier hatte die Linkspartei eine parlamentarische Anfrage mit noch zudem sehr expliziten Forderungen gestellt. Warum also der Unterschied, warum geht es im einen Fall, im anderen nicht?
Dann auch sollten auch Parteigrößen nicht meinen, angesichts ihrer Machtfülle und Bedeutungsschwere auf Höflichkeit und korrekte Umgangsformen verzichten zu können; dazu gehört, daß man seine Gegenüber zur Kenntnis nimmt, sie anhört, sich mit ihren Anliegen, Argumenten, Fragen und Forderungen auseinandersetzt und sie nicht schlicht und einfach ignoriert. Wer nicht mit seinen Wählern kommunizieren und zu wichtigen politischen Fragen keine Stellung beziehen möchte, ist für mich nicht wählbar - und zwar unabhängig von Parteiprogramm und Parteibuch. Bei Wählern und Gewälten muß die Balance zwischen Geben und Nehmen sowie Worten und Taten stimmen, ansonsten ist es wohl kaum gerechtfertigt, von demokratischen Strukturen zu sprechen.
- Dies einmal ganz abgesehen davon, daß es höchst merkwürdig ist zu meinen, das Thema Genozid und Kolonialismus sei eine persönliche Marotte von mir, so wie andere gerne Schokolade essen oder Tennis spielen. Es gibt gewisse Themen, die in einer demokratisch-solidarischen Gesellschaft (ich erinnere: Wahlkampfslogan "100 % sozial") alle angehen müssen - die Verurteilung von Genoziden sollte zu diesem Minimalkonsens menschlicher Werte dazugehören. Genauso muß eine entsprechende Sensibilität gegenüber Nachkommen von Überlebenden sowie Schutz von Aktivisten und Intellektuellen, die sich mit der Aufarbeitung befassen, als selbstverständlicher Teil einer demokratischen Gesellschaftsordnung garantiert sein. Die entsprechenden rechtlichen Regelungen hierzu gibt es ja, sie müssen nur umgesetzt werden. Wer Grundgesetz und Menschenrechte dagegen für ein antiquiertes und damit letztendlich überflüssiges Stück Papier hält, das bestenfalls noch passagenweise von Bedeutung ist, sollte nich t zur Wahl antreten.
"b) bist Du nun (wir duzen uns hoffentlich ?) für oder gegen diese pazifistischen Positionen? Es scheint mir etwas schwierig zu sein aktuell ablaufende Genozide immer ganz ohne Militär beenden zu können." Meine Position ist pazifistisch, die Frage möchte ich gerne zurückgeben an Sie, zumal hier einiges nicht zusammenpaßt.
Und zu a)aus realpolitischen Erwägungen heraus getroffene Kompromisse dürfen nicht die Substanz des Grundgesetzes und seinen Geist gefährden, in diese Richtung entwickeln sich die Überlegungen offenbar aber momentan, gerade auch, was das Umdefinieren von Pazifismus und Friedensfinalität zur Rechtfertigung von Auslandseinsätzen, zuerst für sogenannte "humanitäre Maßnahmen" und dann im 2. Schritt zur Sicherung deutscher Wirtschafts- und Machtinteressen, betrifft. Und zu "Parteigrößen" und "Bedeutungsschwere" - schön, daß Sie gelacht haben, dann haben Sie die Ironie ja doch irgendwie erkannt.
>>Viele, auch Anhänger der Linken, teilen den Antimilitarismus-um-jeden-Preis einfach nicht.<<
Deswegen habe ich ja die realistische Einschätzung der AKL herein kopiert:
„Es gibt keine Massenbewegung mit dem Ziel eines demokratischen Sozialismus, sondern eine Stimmung für einzelne konkrete Reformen innerhalb des Kapitalismus.“
Nur: Ich kann mich noch an den Beginn der 90er Jahre es vergangenen Jahrhunderts erinnern. Der „Kalte Krieg“(der nie an jedem Ort der Erde kalt war) war zu Ende. Es wurde geschrieben, dass nun endlich das grosse Abrüsten beginnen werde, dass man sich Nützlicherem zuwenden könne. Das Wort „Friedensdividende“ machte die Runde. Die gibt es, man muss sich nur mal Länder anschauen, die sich lange Zeit aus Kriegen heraus halten konnten. Natürlich sahen Investoren, die viel Geld in der Rüstung stecken hatten. Kurz schien es mal, als gerate die Welt des Grossen Scheffelns aus den Fugen. Aber bevor wir uns die Augen reiben konnten hatten die Kapitalherren alles wieder ausgerichtet.
Es verwundert deswegen auch nicht, dass Kriegsprofiteure nun die Freunde der Friedensdividende als „realitätsferne Traumtänzer“ verspotten: Das gehört zur Strategie des Herrschens. Ich sehe aber für mich keinen Grund, diese Propaganda mit zu machen. Denn ich stehe auf der Verliererseite.
Von der „Friedensdividende“ können Völker profitieren, von der Kriegsdividende immer nur eine kleine, extremistische Minderheit.
Auch was wir nicht über Nacht erreichen kann ein überaus lohnendes Ziel sein.
>>Grüne und SPD lehnen ja nicht umsonst eine Koalition ab, ihre Wahlversprechen kämen auf den Prüfstand.<<
Eben. Mit der Ablehnung stehen sie zwar auch nackt da, halten sich aber die Option auf das kleine Schwarze offen.
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>>Ich habe 42 Jahre in einem Betrieb gearbeitet. Wer einmal einen Betriebsrat gegründet, oder in ihm gearbeitet hat, weiss wovon ich rede.<<
Ich war in 2 Betriebsräten aktiv, davor schon Gewerkschaftsbasisarbeit.
Den ersten Betrieb schloss der US-amerikanische Käufer nach einigen Jahren, dann noch mal eine Stelle gefunden: Wieder Chemietarif, wieder BR. Dann Insolvenz des „Arbeitgebers“ und Hartz4. Wenn überhaupt noch mal Arbeit, dann nur Leih-. Ersparnisse weg, Rente kaputt. Und gerade die diversen Leihjobs zeigten mir: Immer mehr Betriebe haben keinen Tarif, es gibt auch mehr Betriebe ohne BR. In der Leiharbeit ist es ohnehin nicht möglich, eine BR-Wahl zu organisieren.
Das heisst, ich kenne Betriebsrat und Gewerkschaftsarbeit aus eigener Erfahrung, aber ich kenne auch die neuere Entwicklung: Kapitalismus konkret, oder „asoziale Marktwirtschaft“. Es blieb mir gar nichts Anderes übrig als sie zur Kenntnis zu nehmen. Wenn ich den jungen Leuten, die sich mal beim Chef über den zunehmenden Stress beklagen und mit dummen Sprüchen abgeschmettert werden, erzähle: Wie das war, als wir im BR ein paar Sachen aushandeln konnten, auf Gesetze und Tarifvertrag pochen etc. dann heisst das für sie: Die Oma erzählt Geschichten aus der guten alten Zeit. Für sie ist das eine fremde Welt. Sie haben noch nie einen Tarifvertrag gesehen, und Betriebsrat? „Ja, es haben mal 3 Kollegen versucht, eine BR-Wahl zu organisieren. Die waren dann plötzlich weg, ich glaube, die hatten Hausverbot.“ Sie hatten keinste Ahnung, wo sie Beratung und Unterstützung für ihr Vorhaben finden könnten.
Und kannte mal eine Regierung, die das nicht nur laufen liess, sondern diese Entwicklung aktiv förderte. Und ich weiss, wie WASG entstanden ist.
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>>Einigkeit besteht ja hoffentlich im Ziel. Der Sozialismus soll den Kapitalismus ablösen.<<
Wenn ich das Programm der Linken anschaue, dann finde ich das als Langfristziel, ja. Aber nicht mal in der Linken sind sich wirklich alle einig, dass das ernst gemeint ist.
Alle anderen BT-Parteien, SPD/CDU/CSU/Grüne und ab 2017 Afd lehnen gerade dieses Ziel strikt ab.
Eine SPD, wie sie vor 1914 war, und die Linke, wie sie heute ist: Die hätten tatsächlich soviel Gemeinsamkeiten, dass sie nicht nur koalieren, sondern fusionieren könnten. Aber so ist es eben nicht und fromme Wünsche werden daran nichts ändern können.
>>Und kannte mal eine Regierung...<<
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Und ich kannte mal eine Regierung
Ich bezeichne das als Spielchen, weil die Linke genau weiß, dass im Moment Rot-Rot-Grün keine ernsthaft in Betracht kommende Option ist für SPD und Grüne und weil die Linke das Angebot trotzdem macht.
Die Frage ist doch eher, bei welchen Positionen man (eher) zu Kompromissen bereit ist und bei welchen (eher) nicht. Und nicht, dass man generell nicht zu Kompromissen bereit ist. Das würde wohl niemand ernsthaft vertreten. (Wobei einige sicherlich zu so wenigen Kompromissen bereit sind, dass es bei so einer Haltung nie zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen würde.)
Das ist ja keine von mir ausgedachte Diskussion, sondern sie wird ja tatsächlich geführt - zwischen Liebich und Buchholz in diesem konkreten Fall. Und ich weiß auch nicht, welchen Standpunkt ich als wirklichkeitsfremd darsgestellt hätte?
Eine webbasierte Meinungsbildung würde auch wenig nützen, solange wie Linken-Politiker in den sozialen Medien zensieren, was das Zeug hält und kritische Diskussionen unter den Wählern bereits im Entstehen absägen. Das habe ich bereits etliche Male erlebt.