Staatsgelder für Klimakiller

der Freitag: Frau Roggenbuck, Sie arbeiten für die Nichtregierungsorganisation CEE Bankwatch Network und diskutieren am heutigen Montag auf einer Konferenz in Brüssel über die Energiepolitik der Europäischen Investitionsbank, EIB. Ist das nicht ein ziemlich abseitiges Thema?

Anna Roggenbuck: Jeder kennt die Weltbank, aber die Europäische Investitionsbank ist kaum bekannt. Dabei ist sie die größte multilaterale Entwicklungsbank. Alleine im Jahr 2011 hat sie 62 Milliarden Euro an Krediten vergeben, davon 12,8 Milliarden an die Energiewirtschaft und davon 2,5 Milliarden Euro an die fossile Industrie. Die Bank ist für den Neubau von Kohlekraftwerken verantwortlich, die das Klima zerstören. Dabei wird die EIB mit öffentlichen Geldern der EU-Staaten finanziert!

Im Jahr 2007 hat die EIB neue Umweltstandards beschlossen. Reichen die nicht aus?

An Kohlekraftwerke dürfen Kredite nur dann vergeben werden, wenn die Anlagen mit der sogenannten CCS-Technik zur Abscheidung von CO2 nachgerüstet werden können. Außerdem muss mit dem Neubau ein älteres Kohlekraftwerk ersetzt werden. Trotzdem wurden seit Einführung der neuen Umweltstandards auch Kredite für neun Kohlekraftwerke genehmigt. Dazu gehören etwa die beiden deutsche Kohlekraftwerke in Duisburg-Walsum und in Karlsruhe, aber auch das slowenische Kraftwerk Sostanji. Dieses wird im Jahr 2050 fast soviel CO2 emittieren, wie ganz Slowenien ausstoßen darf, wenn die EU ihre heutigen Klimaziele erreichen will. Wir fordern, dass die EIB keine Kredite für fossile Energien vergibt.

Aber manche EU-Staaten wollen ihren Strom weiterhin mit Kohle- oder Gaskraftwerken produzieren. Ist es nicht unfair, wenn es dafür keine Kredite gibt?

In der EU entscheidet jeder Mitgliedsstaat selbst über seine Energiepolitik. Aber die gemeinsame Hausbank EIB sollte Kredite nur für Projekte geben, die im Interesse aller Staaten sind. Es gibt drei Optionen, die in allen EU-Szenarien zur Zukunft der Energieversorgung vorkommen: Intelligente Stromnetze, Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Das sollte gefördert werden.

Kann man überhaupt von Förderung sprechen? Die EIB vergibt schließlich nur Kredite.

Aber es sind deutlich bessere Konditionen als üblich. Das ist möglich, weil alle EU-Staaten Einlagen haben und zusätzlich Garantien geben. Dadurch kann sich die EIB an den internationalen Kapitalmärkten sehr günstig Geld beschaffen und dies auch günstig weitergeben. Weil die Bank eine öffentliche Einrichtung ist, muss man sagen: Die Kreditempfänger werden staatlich subventioniert.

Ist das ein Problem?

Die EIB ist eine Bank der EU-Staaten und deren Minister haben beschlossen, dass generell die Subventionen für fossile Energieträger abgeschafft werden sollen. Das sieht die Internationale Energieagentur übrigens genauso.

Können die EU-Staaten die EIB einfach zu einer anderen Kreditvergabepraxis zwingen?

Die Entscheidungen werden letztlich vom Verwaltungsrat der EIB getroffen. Die Mitglieder im Verwaltungsrat werden von den Mitgliedsstaaten ernannt, außerdem ist die EU-Kommission mit einer Person dabei. Die Mitglieder sind zwar formal unabhängig in ihren Entscheidungen, aber weil sie berufen werden, haben die Staaten doch eine große Macht. Zudem arbeiten die meisten Verwaltungsratsmiglieder im Ministerium ihres Landes.

Welche Länder treiben in der EIB den Umweltschutz voran, welche stehen auf der Bremse?

Einige Staaten haben das Problem der Krediten für fossile Energie erkannt. Dazu gehören etwa Österreich und die skandinavischen Länder. Auf der anderen Seite wollen Länder wie Polen und Slowenien an der Vergabepraxis festhalten, denn sie setzen stark auf fossile Energien. Deutschland ist irgendwo in der Mitte, tendiert aber eher zu mehr Umweltschutz.

Können Bürger die Politik der EIB beeinflussen?

Sie können sich beispielsweise über einzelne Projekte beschweren – entweder bei der EIB direkt oder auch beim Europäischen Ombudsmann. Dass sich aber so wenige Bürger überhaupt mit der Politik der EIB beschäftigen, liegt an der mangelnden Transparenz. Als wir von Bankwatch vor 15 Jahren angefangen haben, uns mit der EIB zu beschäftigen, kannten wir nicht mal die Namen der Verwaltungsratsmitglieder. Inzwischen hat sich das ein bisschen gebessert, trotzdem ist in Sachen Transparenz noch viel zu tun.

Anna Roggenbuck, 33 Jahre, arbeitet in Polen für die europäische Nichtregierungsorganisation CEE Bankwatch Network. Seit fünf Jahren befasst sie sich mit der Europäischen Investitionsbank.