Felix Werdermann
Ausgabe 0915 | 26.02.2015 | 06:00 12

Stau im Kopf

Verkehr Die Regierung will eine teure und komplizierte Pkw-Maut einführen. Dabei gibt es bessere Alternativen. Wie wäre es etwa mit einer höheren Besteuerung von Benzin?

Stau im Kopf

Zu seiner Idee gehört natürlich eine Flatrate: Alexander Dobrindt ist auch eine Art Internetminister

Foto: Common Lens/Imago

Die „Ausländer-Maut“ hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt aus seinen öffentlichen Reden verbannt. Die Zuhörer könnten auf den Gedanken kommen, dass Dobrindts Lieblingsprojekt gegen das Europarecht verstößt, das eine Diskriminierung von EU-Bürgern untersagt. Der CSU-Politiker spricht lieber von einer „Infrastrukturabgabe“, die sei „fair, sinnvoll und gerecht“. In dieser Woche soll das Maut-Gesetz in den Bundestag eingebracht werden. Für die Opposition ein gefundenes Fressen: Die Koalition muss das Gesetz vor allem deshalb beschließen, weil es sich um ein Wahlkampfversprechen der CSU handelt. Doch wer die Maut nur als Wählergeschenk abtut, macht es sich zu leicht.

Der Ansatz ist nämlich durchaus richtig: Die Teilnehmer des Straßenverkehrs sollen für die von ihnen verursachten Kosten aufkommen. Derzeit ist das nicht so, wie das Umweltbundesamt für das Jahr 2005 beispielhaft ausgerechnet hat: Der Staat nahm knapp 50 Milliarden Euro ein, über Steuern und Abgaben, Lkw-Maut und Parkgebühren. Die Gesamtkosten lagen jedoch bei mehr als 100 Milliarden Euro und damit doppelt so hoch, wenn man Erhalt und Erneuerung von Straßen, Unfälle und Umweltschäden in die Kalkulation einbezieht. Es ist also durchaus gerechtfertigt, die Autofahrer stärker zur Kasse zu bitten.

Nur ist die geplante Dobrindt-Maut für Pkw der falsche Ansatz. Dabei gibt es eine Reihe von Alternativen, beispielsweise die Erhöhung der Mineralölsteuer oder andere Maut-Varianten. Die Vorteile sind längst bekannt, aber Dobrindt ignoriert sie einfach.

Ausländerfeindlich?

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass für Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresmaut erhoben wird. Die Höhe soll von Hubraum und Schadstoffausstoß des Autos abhängen, jedoch maximal 130 Euro betragen. Die inländischen Fahrer werden bei der Kfz-Steuer um den gleichen Betrag entlastet. Für sie gibt es also keinen Unterschied zur heutigen Situation. Ausländische Autobesitzer hingegen müssen für Autobahnen bald zahlen. Sie können sich aber auch für eine billigere Zehn-Tages- oder Zwei-Monats-Maut entscheiden. Für alle Varianten gibt es eine Vignette.

Kritiker halten diese Regelungen für ausländerfeindlich. Die CSU hingegen sieht darin eine Gleichbehandlung und findet, dass für den Straßenbau nicht alleine der deutsche Steuerzahler zahlen sollte. Dabei wird jedoch übersehen, dass die ausländischen Autofahrer hier tanken und damit die Infrastruktur finanzieren. Hier zeigt sich bereits die beste Alternative zur Maut: eine höhere Mineralölsteuer. Die wäre gerecht, ökologisch und unbürokratisch.

Vielfahrer profitieren

Gerecht, weil alle zahlen müssen, egal ob Inländer oder Ausländer. Und gerecht, weil umweltbewusste Wenigfahrer auch weniger zahlen müssen. Die Dobrindt-Maut hingegen ist eine Flatrate, von der Vielfahrer profitieren. Eine höhere Mineralölsteuer wäre auch ökologisch sinnvoll, denn so wird der tatsächliche Kraftstoffverbrauch und damit der CO2-Ausstoß teurer. Die Dobrindt-Maut hingegen wird zwar unter anderem anhand der Schadstoffklasse des Wagens berechnet. Wie viele Kilometer gefahren werden, spielt jedoch keine Rolle.

Die Verwaltungskosten sprechen ebenfalls gegen die Maut. Die Regierung rechnet mit Einnahmen in Höhe von 700 Millionen Euro, nach Abzug der Kosten sollen 500 Millionen übrig bleiben. Die Kritiker glauben jedoch nicht daran. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter spricht von einem „Bürokratiemonster“ und bezweifelt, ob unterm Strich überhaupt mehr Geld in die Staatskasse kommt als bisher. Bei einer höheren Mineralölsteuer hingegen entfällt der Verwaltungsaufwand, weil die Steuer ohnehin erhoben wird.

Diese Variante bringt weitere Vorteile: So werden Autofahrer nicht auf Landstraßen wechseln, um sich die Maut zu sparen. Dieser Ausweichverkehr stört die Anwohner, verursacht mehr Unfälle und schadet der Umwelt, wenn die Strecken länger sind. Zudem haben höhere Benzinpreise eine psychologische Wirkung: Die Autofahrer sehen die Preise an der Tankstelle und überlegen sich, ob eine Bahnfahrt nicht billiger ist. Die Maut hingegen wird wahrscheinlich in der Rechnung ignoriert, so ist es heute schon mit Kfz-Steuer und Versicherung.

Umweltsteuern sinken jährlich

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) setzt sich als Nichtregierungsorganisation dafür ein, dass in der Wirtschaft mit den wahren ökologischen Kosten gerechnet wird. Die Umweltökonomen vom FÖS sind gegen die Maut in der jetzigen Form und schlagen stattdessen vor, Benzin und Diesel um einen Cent stärker zu besteuern. Das brächte 650 Millionen Euro pro Jahr und damit mehr, als sich die Regierung aus der Maut erhofft. Zudem ist die Mineralölsteuer seit 2003 nicht mehr erhöht worden. Sie wird auch nicht prozentual erhoben, sondern pro Liter Kraftstoff fällt ein fixer Betrag an. Weil dieser Satz nicht an die Inflation angepasst wird  – was sinnvoll wäre –, gehen die realen Einnahmen jedes Jahr zurück.

Wenn das Benzin zu teuer wird, könnten gewiefte Autofahrer im Ausland tanken. Doch dieser „Tanktourismus“ ist hauptsächlich ein Lkw-Problem. Viele Lastwagen haben so große Tanks, dass sie die Bundesrepublik ohne Halt durchqueren können. So verliert der deutsche Staat heute riesige Summen an Luxemburg, wo der Treibstoff billiger ist. Im Pkw-Verkehr ist das Problem zwar deutlich kleiner, doch auch dort lässt sich das Problem nur durch einheitliche europäische Steuern komplett beheben. Das spricht aber nicht für die Maut, denn auch dort sind die Zahlsysteme in den europäischen Ländern sehr unterschiedlich. Eine einheitliche EU-Maut ist ebenfalls weit entfernt.

Lkw verursachen mehr Schäden

Die Lkw-Maut auf Autobahnen lässt sich übrigens durchaus rechtfertigen, auch wenn man die Pkw-Maut ablehnt. Schließlich tragen Lastwagen deutlich stärker zur Abnutzung der Straßen bei als Personenwagen. Das liegt unter anderem daran, dass die Belastung nicht proportional zum Gewicht steigt, sondern deutlich stärker. Das Umweltbundesamt hat ermittelt, dass die Gesamtkosten pro Autobahnkilometer etwa sechs bis sieben Mal so hoch sind, wenn man auch Raststätten, Lärmschutzwände und andere Notwendigkeiten einkalkuliert. Es ist also sinnvoll, die Lkw extra zu belasten – zusätzlich zur Mineralölsteuer, die für alle Verkehrsteilnehmer gleich ist.

Überraschenderweise ist der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) dagegen, die Pkw-Maut ganz durch die Kraftstoffbesteuerung zu ersetzen. „Wenn alle zahlen sollen, dann müssen auch die Elektroautos einbezogen werden“, sagt eine Sprecherin. Bislang bewegen sich auf den deutschen Straßen kaum elektrische Fahrzeuge, doch nach dem Willen der Bundesregierung soll sich das in den kommenden Jahren ändern.

Zahlen pro Kilometer

Vorstellbar wäre, den Strom genauso zu besteuern wie den Kraftstoff, wobei das schwerer zu überwachen ist, weil ein Wagen auch an der Steckdose zu Hause geladen werden kann. Alternativ könnte man den Elektroautos auch den finanziellen Vorteil lassen. Derzeit wird ohnehin diskutiert, wie man die strombasierte Mobilität fördern kann. Oder es gibt mittelfristig eine ökologische Maut, wie es etwa der VCD fordert.

Sie müsste sich an den gefahrenen Kilometern orientieren. Das bringt aber andere Probleme mit sich. Wenn alle Straßen mit einbezogen werden soll, müssten die Daten per Satellit erfasst werden, oder jedes Auto bekommt einen manipulationssicheren Kilometerzähler. Beides wäre extrem aufwendig. Hinzu kommen Datenschutzprobleme.

Eine intelligente Maut

Also doch eine Maut, aber besser als die Dobrindt-Variante? Alexander Mahler vom FÖS sagt: „Die perfekte Maut würde so viele externe Kosten wie möglich berücksichtigen. Zum Beispiel würde der Verursacher auch für Klimaschäden oder Lärm und Schadstoffe in der Stadt zahlen. Das ist allerdings sehr aufwändig.“

Er plädiert langfristig für eine „intelligente Pkw-Maut“: „Sie kann einen Anreiz schaffen, in Zeiten mit wenig Verkehr zu fahren und so Staus zu vermeiden.“ Die Höhe der Maut wäre abhängig von der Verstopfung der Straßen. Der Verkehr würde gleichmäßiger auf die Tageszeiten und das Straßennetz verteilt, das könte auch die Unfallgefahr senken.

Haben die Autofahrer nicht schon heute ein Interesse, Staus zu umgehen? Ja, aber in ihrer Kosten-Nutzen-Rechnung kommt die Zeit der anderen Verkehrsteilnehmer nicht vor. Das würde sich durch eine intelligente Maut ändern: In der Rush Hour ist es teurer, einige freuen sich, wenn sie mehr zahlen, dafür aber keine wertvolle Arbeitszeit im Stau verlieren. Die anderen freuen sich, wenn sie weniger zahlen.

In Stockholm gibt es bereits eine Maut in Abhängigkeit von Wochentag und Uhrzeit. In London und Singapur ist es ähnlich. Manchmal hilft für Zukunftsvisionen ein Blick über den nationalen Tellerrand. Doch Dobrindt fällt es offenbar schon schwer, über die Grenzen Bayerns zu schauen. Mit seiner Maut mag er CSU-Wähler daheim zufriedenstellen. Gute Verkehrspolitik sieht aber anders aus.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 09/15.

Kommentare (12)

Grundgütiger 26.02.2015 | 09:04

Die besten Plätze in der Hölle sind bekanntlich vergeben.

Die in der ersten Reihe, wo es schön warm ist.

Traurig nur, es bleibt die Hölle.

Nicht beantwortet hat der Dobrindt bis jetzt, was ich bekomme, wenn ich gar keine Autobahn benutzen will?

Die Österreicher machen es ja vor, sie meiden. Mit den bekannten Folgen.

Noch nicht mal abschreiben kann er, der Dobrindt.

Da fällt mir der Brecht ein."Ich wollte mein Sohn wäre dumm, dann würde er wenigstens Minister".

SigismundRuestig 26.02.2015 | 17:18

Diese Murks-Maut wird es nicht geben. Denn die SPD-MdBs müssen und werden sich in der entscheidenden Bundestagssitzung endlich wieder auf ihr Klientel besinnen und sich entscheiden, wofür sie stehen. Ob mit oder gegen Gabriel ist nur noch eine Petitesse.Populismus dominiert Sachpolitik?CSU-Maut dominiert Vernunft?Auftragsgutachten dominieren Realität?Bayern dominiert Europa?TTIP/CETA/TISA dominieren Nationalstaaten?Umsatz dominiert Produktqualität?Wachstum dominiert Lebensqualität?Wirtschaft dominiert Politik?Kapital dominiert Arbeit?Reichtum dominiert Armut?Männer dominieren Frauen?Staatswohl dominiert Bürgerfreiheit?Egoismus dominiert Solidarität?Mehrheit dominiert Minderheit?Chlorhuhn dominiert Biohuhn?Kardinäle dominieren Geburtenpolitik?Lokführer/Piloten dominieren Reisende?Geld (Finanzsektor) regiert Rest der Welt?
Verkehrte Welt?
Sigismund Ruestig hat es aufgedeckt:
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8

Wofür steht denn nun die SPD?
PS: Der Gutachter hat nach eigenen Angaben nur den Rechengang überprüft. Richtig so, bei Dobrindt muss man schon nachprüfen, ob er die 4 Grundrechenarten richtig beherrscht!

NullAchtFuffzehn 27.02.2015 | 12:40

Wie wäre eine höhere steuer auf vermögen und hohe einkommen? Und wer die CDU/CSU kennt weiss das diese maut kein murks ist. Denn deren ziel ist es ALLE also auch die deutschen zur kasse zu bitten also zusätzlich. Darum wird der ganze zirkus doch gemacht denn würde die CDU/CSU das direkt sagen und oder tuen würde man die maut entweder nicht durchbekommen oder wähler verlieren. nEIN es war und ist geschickt mit den ausländern anzufangen denn das hört der Union wähler geren. Das er am ende selber mehr zahlen wird rafft der farnicht weil er rechts verblendet ist.

leo ratge 28.02.2015 | 04:41

die kosten auf den sprit umzulegen verursacht bauchschmerzen da der ölpreis mittelfristig deutlich anziehen könnte. da wäre die psychologische wirkung der benzinpreise dann vielleicht doch etwas heftig was die einflussreichen autohersteller nebst peripherie kritisch sehen dürften.

ein weiterer aspekt, gerade was den güterverkehr betrifft, sind steigende preise auch für leute ohne auto, da mehrkosten auf die endverbraucherpreise zum beispiel im supermarkt durchschlagen. im endeffekt zahlen alle.

Oberham 28.02.2015 | 09:14

.... die lukrativen Posten in der "Maut-Behörde" sollen schon vergeben sein - nur die Tastenklopfer werden ausgeschrieben, bzw. werden von den Argenturen überwiesen, die verdienen aber nur den Mindestlohn und erhalten befristete Verträge.

Sprich - die Maut braucht das Gesindel um warme Plätze für ihre Brut zu kreieren - sprich, langsam wirds eng im Haushalt, es braucht neue Quellen die "Spitzenkräfte" zu versorgen.

Oberham 28.02.2015 | 09:21

... im Übigen wäre ich dafür, das intelligente Menschen keine PKW mehr unterhalten.

Stadtteilautos- , Dorfauto- , ÖPNV- , Fahrrad- , per Pedes- , der Mensch kommt vorwärts und ist mobil.

Nun die jungen Leute in den Städten realisieren es ja allmählich - auf dem Lande sind sie noch zu mistrauisch aufeinander - doch wenn sie dort mal etwas miteinander reden würden - für die "Autonation" wär es ein wahres Schreckensszenario.

Würde die Mautbehördenpostengier hier einen Trigger liefern, was wäre das für eine Freude!

Achtermann 01.03.2015 | 08:57

Felix Werdermann schreibt:

"Die Dobrindt-Maut hingegen wird zwar unter anderem anhand der Schadstoffklasse des Wagens berechnet."

Das ist schlimm genug. Wie wird diese Schadstoffklasse berechnet? Wir wissen inzwischen, dass der reale Benzinverbrauch im Schnitt ein Drittel höher liegt als die Norm-Messung ergibt. So wird bspw. bei der Ermittlung des Ausstoßes der Motor auf maximal 120 km/h gebracht. Nicht auf der Straße sondern in einer Messstation. Das hat für Luxuslimousinen einen gewissen Vorteil, da deren Motor nicht mal ansatzweise an die Leistungsgrenze kommt. Sollte jemand glauben, diese Maut würde ohne die Konsultation von BMW, Daimler oder Porsche kreiert worden sein, irrt.

Das Dienstwagenprivileg, die günstige steuerliche Behandlung geschäftlich genutzter Pkw's, wird mit dieser Maut nicht angetastet. Diese ist die Ursache dafür, dass die meisten Pkw's gar nicht privat gekauft werden: "Im Juli [2014] wurden rund 38 Prozent der neuen Pkw auf private Halter zugelassen; damit entfielen fast 62 Prozent auf gewerbliche Nutzer. Besonders gefragt waren Oberklasse- und Geländewagen. Familienkutschen und Sportwagen wurden dagegen deutlich seltener gekauft.", berichtete Deutsche Wirtschaftsnachrichten. Manche Modelle von BMW oder Daimler werden zu über 90 Prozent als Dienstwagen geordert. Nach einem Gutachten im Auftrag des Umweltbundesamtes könnte die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs zwischen als 3,3 und 5,5 Milliarden Euro an Subventionen einsparen.

Zitat aus dem Gutachten:

"Auch für die Unternehmen ist es attraktiver, einen Dienstwagen zu stellen als die monetäre Entlohnung zu erhöhen. Für den Entlohnungsanteil „Dienstwagen“ sind Sozialversicherungsbeiträge nur nach 1%-Methode abzuführen, nicht für ein realistisches Lohnäquivalent. Außerdem kommt es auf Seiten der steuerlichen Abschreibung der bereitgestellten Dienstwagen zu Vorteilen, die gerade bei hochpreisigen und damit oft verbrauchsintensiven Fahrzeugen besonders groß sind. Zusammen schafft die gegenwärtige Regelung damit nicht nur Anreize zur Verlagerung des Mobilitätsverhaltens auf die Straße und zur übermäßigen privaten Nutzung von Dienstwagen. Sie verletzt auch das Gebot der Steuergerechtigkeit. Die gleiche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird unterschiedlich besteuert – wer sein Einkommen „cash“ erhält, zahlt mehr Steuern als jemand, der ein ökonomisch gleichwertiges Einkommen einschließlich Dienstwagen bezieht."

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Ehemaliger Nutzer 08.03.2015 | 10:25

Was kommt in Deutschland wenn man meint, den Dingen eine bestimmte Richtung geben zu müsse? Eine Gebühr, eine höhere Steuer, eine Preiserhöhung, ein neues Verbot, ein neues Bußgeld, eine erhöhte Strafe, eine Einschränkung....

Eine andere Vorstellung von Gestaltung oder dem, was man gestalten will, gibt es nicht.

Dieser Logik folgt der - ansonsten aus meiner Sicht sehr richtige - Beitrag in letzter Konsequenz auch.

Klar kann man den Kraftstoff teurer machen, sehr viel teurer. Aber das wird er in einigen Monaten sowieso passieren. Sehr viel sicherer als das berühmte „Amen“. Was aber, wenn man Alternativen zum individuellen Verkehrsirrsinn attraktiver machte? Was war das für ein Erfolg, als die Bahn das Schöne-Wochenend-Ticket einführte. Die das nutzten, saßen zumindest in dieser Zeit nicht im Auto. Seitdem wurde es exzessiv verteuert und an zunehmend mühevoller zu begreifende Bedingungen geknöpft. Und die Bahn selbst wird immer schlechter immer teurerer.

Die Preissteigerungen für den öffentlichen Nahverkehr liegen weit über der Inflationsrate und wenn man heute für ein paar Stationen S-Bahn in Berlin 2,70€, also rund fünf Deutschmark zahlt, wird der Wochenendbesuch bei der Oma für Familien mit Kindern fast zwingend mit dem Auto, so man eh eins hat, stattfinden. Mal abgesehen davon, dass die Tarifbedingungen selbst für halbwegs gebildete deutsche Muttersprachler einer erheblichen Einarbeitung bedürfen und der teilweise asozial auftretende Kontrollmob nicht wirklich gut zu leiden ist.

Diese Stadt, die Milliarden für ein misslungenes Flughafenprojekt vergeudete, hat vor Jahren ein Radverkehrskonzept mit viel Lärm auf den Markt gebracht. Also mit Papieren, Absichtserklärungen, grinsenden und vor gutem Willen triefenden Politikern. Vor einigen Wochen hat ein Berliner Tageszeitung mal nachgefragt, wie weit man den so gekommen ist mit dem Konzept. Das ist diesmal selbst für Berliner Verhältnisse wenig: nämlich nichts, gar nichts hat man umgesetzt. Statt dessen aber eine beschissene Kampagne nach der anderen - gegen „Kampfradler“ der Ruf nach mehr Kontrollen, heftigeren Strafen, einer Helmpflicht, Warnwesten.... Dass es auch anders geht beweist Kopenhagen, die auch ein Konzept hatten, es aber umsetzten und nicht nur dazu nutzen, drittklassigen Politikdarstellern die Gelegenheit zu geben, mal was über Verkehr zu erzählen.