Überfälliger Tabubruch

Rechtsextremismus Die NPD wird in Sachsen von der Landeszentrale für politische Bildung zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Das ist richtig. In einer Demokratie muss man mit allen reden
Ausgabe 46/2013

Die Parteien haben sich gemütlich eingerichtet in der Wohlfühldemokratie: An den bösen Extremisten von der NPD wollte man sich nicht die Finger schmutzig machen. In Sachsen, wo die Neonazis besonders stark sind, war es bisher üblich, dass Politiker der demokratischen Parteien nicht zu Veranstaltungen gekommen sind, zu denen auch die NPD eingeladen war. Doch nun dürfte sich das ändern – ausgerechnet durch eine Einladung der Landeszentrale für politische Bildung. Wenn in der kommenden Woche in Dresden über die Zukunft des Landes diskutiert wird, sitzt auch die NPD auf dem Podium. Es ist ein überfälliger Tabubruch.

Hintergrund ist ein Urteil, das die Landeszentrale verpflichtet, alle Parteien gleich zu behandeln. Die NPD hatte geklagt, nachdem sie bei einer Veranstaltung im Jahr 2007 nicht berücksichtigt worden war. Nun mag man einwenden, bei der aktuellen Veranstaltung handle die Landeszentrale in vorauseilendem Gehorsam. Doch eine zweite Niederlage vor Gericht wäre peinlich. Und man muss erkennen: Der bisherige Umgang mit der NPD ist falsch.

Soll der Geheimdienst entscheiden?

Es geht nicht um Strategie. Natürlich stimmt es, dass die NPD weniger sichtbar ist, wenn die anderen Parteien sie ignorieren. Es stimmt auch, dass sich die NPD dadurch als geächtete Partei stilisieren kann. Egal welcher Effekt überwiegt: Es geht um die Demokratie. Und um die Frage, ob es richtig ist, Menschen mit einer unerwünschten Meinung einfach auszuschließen.

Wer kommt als Nächstes dran? Die Linken? Sind doch auch Extremisten und damit Demokratiefeinde. Und wenn es nicht so kommen sollte: Wo ist die Grenze zwischen rechts-konservativ, rechtspopulistisch und rechtsextrem? Das wird wohl der Verfassungsschutz entscheiden müssen. Dann bestimmt der Geheimdienst, welche Meinung in einer Demokratie legitim ist und welche nicht.

In Wirklichkeit ist die Grenze fließend. Rassismus findet sich auch in der Mitte der Gesellschaft, natürlich weit schwächer ausgeprägt als bei den Nazis. Aber es ist ein Irrtum zu glauben, dass es einen klaren Unterschied gibt zwischen Guten und Bösen. In einer Demokratie muss man miteinander streiten. Auch wenn es schwerfällt.

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