Und wieder mal die Welt verbessert

G7-Gipfel Die Regierungschefs geben sich im Schloss Elmau als Entwicklungshelfer und Klimaretter. Wie kann man das denn noch kritisieren?
Felix Werdermann | Ausgabe 24/2015 10
Und wieder mal die Welt verbessert
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Foto: Carl Court/Getty Images

So viel Lob ist selten. Die Regierungschefs der G7-Staaten haben sich zwei Tage im Schloss Elmau getroffen und am Ende eine Erklärung beschlossen. Die Umweltorganisation Germanwatch gerät ins Schwärmen: „Dieser Gipfel sendet ein starkes Signal für ein erfolgreiches Klimaabkommen Ende des Jahres in Paris“, sagt der Politische Geschäftsführer Christoph Bals. Auch Greenpeace-Mann Tobias Münchmeyer ist begeistert. „Elmau hat geliefert. Die Vision einer globalen Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren hat heute deutlich an Konturen gewonnen.“ Waren die tausenden Demonstranten erfolgreich und haben die Staatschefs zu einer nachhaltigen und gerechten Politik bewegt? Oder haben sich die Gipfelgegner vor Jahren das falsche Feindbild ausgesucht und die Gruppe der Sieben ist in Wirklichkeit ein Klub von Weltverbesserern?

Wenig Konkretes

Nein, die Proteste waren richtig – und die G7-Staaten betreiben weiterhin eine ungerechte Politik. Trotzdem sollten die Reaktionen von Greenpeace und Co. auf die offiziellen Gipfelergebnisse die radikaleren Aktivisten zum Nachdenken anregen. Was genau an der Gruppe der Sieben zu kritisieren ist und wie lässt sich die Kritik in der Öffentlichkeit besser vermitteln?

Die offizielle Abschlusserklärung umfasst in deutscher Sprache 23 Seiten und enthält viele gute Absichten, aber wenig Konkretes. Ständig wird irgendetwas „begrüßt“, „bestrebt“ oder ein Versprechen „bekräftigt“. Im Kapitel über den Klimaschutz heißt es beispielsweise, die Staaten „bekräftigen“ ihre „feste Entschlossenheit“, auf der Klimakonferenz in Paris ein Ergebnis zu bekommen, das „ambitioniert, tragfähig und alles umfassend“ sein soll. Es seien „tiefe Einschnitte bei den weltweiten Treibhausgasemissionen erforderlich“ und dazu eine „Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe dieses Jahrhunderts“.

Das hört sich alles schön an, doch wie kommen wir dahin? Da wird nur ein konkretes Ziel genannt: Geplant ist, dass der Ausstoß um 40 bis 70 Prozent zurückgeht – bis zum Jahr 2050. In 35 Jahren soll es also anders aussehen – wenn von den Regierungschefs garantiert niemand mehr politisch zur Verantwortung gezogen werden kann, falls doch nichts daraus geworden ist.

Der Umweltverband BUND liegt daher richtig, wenn er nicht in den Jubel von Germanwatch und Greenpeace einstimmt. „Die G7-Industrieländer sind für ein Viertel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich, der Ausstieg aus fossilen Energien wurde jedoch vertagt“, sagt der Vorsitzende Hubert Weiger. „Das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht.“

Bei anderen Themen sieht es ähnlich aus. Die G7-Staaten „bekräftigen“ ihr Ziel, mindestens 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen – jedoch ohne konkreten Zeitplan, obwohl das Ziel seit Jahren verfehlt wird. Die G7-Staaten „streben eine bessere Anwendung international anerkannter Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards (…) in globalen Lieferketten an“ – appellieren jedoch bloß an die Privatwirtschaft und scheuen vor Gesetzen zurück. Die G7-Staaten „sind fest entschlossen, die Ebola-Fallzahlen auf null zu reduzieren“ – legen aber keine Maßnahmen vor, obwohl die Welt laut Ärzte ohne Grenzen nicht besser auf große Epidemien vorbereitet ist als vor einem Jahr.

Die Gipfelkritiker stehen vor dem Problem, dass sich an den schönen Worten der Regierungschefs kaum etwas aussetzen lässt. Kritikwürdig ist vor allem, was in der Abschlusserklärung fehlt. Diese Botschaft ist aber schwer zu transportieren, schließlich wollen die Journalisten eine Reaktion auf die vorhandenen Ergebnisse.

Wie stark die G7-Staaten ihre eigenen Ziele missachten, lässt sich teilweise erst später erkennen. In der Abschlusserklärung von 2013 heißt es: „Die Staaten sollten Regeln ändern, die es Unternehmen ermöglichen, ihre Gewinne über Grenzen zu verschieben, um Steuern zu vermeiden, und multinationale Unternehmen sollten den Steuerbehörden mitteilen, welche Steuern sie wo entrichten.“ Seitdem sind die Luxleaks bekannt geworden, aber auch G7-Staaten haben möglicherweise bei der Steuerhinterziehung geholfen. Nun ermittelt die EU-Kommission auch gegen Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien.

Kritik an den Gipfelergebnissen ist schwierig, noch schwieriger ist es aber, eine generelle Kritik an der Gruppe der Sieben zu vermitteln. Wer will den Politikern schon das Reden verbieten? Tausende Aktivisten sind nach Bayern gereist, um gegen das Treffen zu protestieren. Sie haben nicht bis zum Ende gewartet, die Erklärung der Staatschefs gelesen und sind dann auf die Straße gegangen. Nein, sie haben schon während des Gipfels versucht, zu blockieren. Die offiziellen Ergebnisse waren natürlich schon ungefähr abzusehen. Zumindest einigen Demonstranten ging es aber auch um eine Kritik an dem G7-Treffen als solchem.

Eine Wertegemeinschaft?

Die Staaten selbst bezeichnen ihren Klub mittlerweile gerne als „Wertegemeinschaft“. Ist nicht der Ausschluss Russlands gerade der Beweis, dass es um gemeinsame Werte geht? Zumal es mit Russland in der Runde wohl einfacher gewesen wäre, eine Lösung für die Ukraine-Krise zu finden und so auf Schloss Elmau etwas Weltpolitik zu betreiben? Wenn es jedoch wirklich um die gemeinsamen Werte ginge und um ein Treffen unter Freunden, dann verwundert doch schon, dass viele kleinere europäische Länder draußen bleiben müssen. In Wirklichkeit treffen sich nur die großen Industriestaaten, die wegen ihres Reichtums und ihrer Wirtschaftskraft die Weltpolitik deutlich stärker beeinflussen können als andere Länder. Die G7-Staaten stehen für eine ungerechte Weltwirtschaft, die sie durch ihre Politik aufrechterhalten. Der Protest richtet sich eigentlich gegen diese ungerechte Weltwirtschaft und die ungleiche Machtverteilung zwischen den Staaten. Weil sich „das System“ aber nirgends trifft, nehmen die Aktivisten den G7-Gipfel zum Anlass.

In der Szene führt das zu Diskussionen, die für Außenstehende nur schwer zu verstehen sind. Darf man das (Nicht-)Handeln der G7 als unterlassene Hilfeleistung für die Umwelt und den globalen Süden bezeichnen oder präsentiert man die G7-Staaten so als Teil der Lösung statt als Teil des Problems? Darf man an die Regierungschefs überhaupt appellieren oder legitimiert man dadurch bereits ihren Führungsanspruch in der Weltpolitik, der nur auf ihrer Wirtschaftskraft beruht?

In der breiten Öffentlichkeit werden eher andere Fragen diskutiert: Wird es den G7-Gipfel künftig noch geben oder geht es bald nur noch um die G20, weil die Schwellenländer immer mehr Einfluss gewinnen? Die Protestbewegung kann diese Diskussion getrost ignorieren, schließlich sollte ihr nicht an einer möglichst effizienten Weltlenkung durch die derzeit mächtigen Staaten gelegen sein, sondern an Demokratie und Gerechtigkeit im Weltmaßstab.

06:00 12.06.2015

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