Unter falscher Flagge

Homosexualität Umweltministerin Barbara Hendricks hat zum CSD die Regenbogen-Fahne hissen lassen. Das CDU-Innenministerium protestierte, die Fahne wurde abgenommen. Was sagt uns das?
Felix Werdermann | Ausgabe 26/2014 19
Unter falscher Flagge

Illustration: Otto

Es war ein kleiner Aufstand, den Bundesumweltministerin Barbara Hendricks da in der vergangenen Woche gewagt hat. Anlässlich des Christopher Street Days ließ die lesbische SPD-Politikerin vor ihrem Ministerium die Regenbogenflagge hissen – obwohl das CDU-geführte Innenministerium extra darauf hingewiesen hatte, dass dies nicht erlaubt sei. Auch Familienministerin Manuela Schwesig setzte sich über das Verbot hinweg. Doch dann verzichteten beide auf den großen Krach und nahmen die Fahne wieder ab. Hendricks will sich nun dafür einsetzen, dass es im kommenden Jahr anders läuft.

Auf den ersten Blick scheint die Lage klar zu sein: Die rückständige CDU hegt immer noch ihre Vorurteile gegen Homosexuelle und verhindert deshalb ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz. Auf den zweiten Blick wird es aber komplizierter: Wollen wir wirklich, dass die Bundesministerien und andere Behörden ihre Fahnen dazu nutzen, die politischen Botschaften der Minister zu verbreiten? Man könnte auch fragen: Wollen wir noch mehr Regierungs-PR in der Öffentlichkeit?

Ähnlich wie in Talkshows

Die Beflaggung ist in einem Erlass der Bundesregierung geregelt, die letzten Änderungen wurden im Jahr 2005 von Gerhard Schröder vorgenommen. Dort heißt es, dass in der Regel die Deutschland- und Europafahne wehen sollen, in manchen Fällen auch die Fahnen der Bundesländer und Gemeinden. Eine andere Beflaggung „aus besonderen Anlässen“ wird vom Innenministerium angeordnet, im Einvernehmen mit den zuständigen Fachministerien. „In Fällen von besonderer Bedeutung entscheidet die Bundesregierung.“ Heißt: Die Regenbogenflagge könnte schon heute legal gesetzt werden – wenn es die Bundesregierung denn wollte.

Wollen die Behörden eine gewisse politische Neutralität wahren, so vertreten sie mit Sonderfahnen nur Werte, die in der Gesellschaft von (fast) allen anerkannt sind – Demokratie, Menschenrechte oder die Gleichstellung von Mann und Frau. Die Akzeptanz von Homosexuellen gehört offenbar immer noch nicht dazu, das zeigt der aktuelle Fahnenstreit. Oder hätte sich das Innenministerium auch beschwert, wenn auf den Fahnen für Demokratie geworben worden wäre? Es ist ähnlich wie in Talkshows: Kein Moderator käme dort auf die Idee, mit Rassisten über Ausländerfeindlichkeit zu diskutieren. Aber wenn über Homosexualität gesprochen wird, muss immer ein „Kritiker“ (oft von der Kirche) in der Runde sitzen, damit alle Meinungen vertreten sind.

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06:00 26.06.2014

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