Felix Werdermann
Ausgabe 1914 | 08.05.2014 | 06:00 17

Verzerrtes Bild linker Gewalt

Statistik Angeblich haben Linksextreme im letzten Jahr mehr Straftaten begangen. Doch die Zahlen des Innenministeriums sind zweifelhaft. Die Statistik muss abgeschafft werden

Verzerrtes Bild linker Gewalt

Einmal Nazi-Aufmarsch blockiert, schon ist man linker Straftäter. Egal, was die Gerichte sagen.

Foto: Imago / Christian Mang

Linksextremisten sind gewalttätiger geworden. Diese Botschaft bleibt hängen, wenn man die Berichte über die neuesten Zahlen des Innenministeriums zu politisch motivierter Kriminalität liest. Die Straftaten aus dem linken Spektrum seien im vergangenen Jahr um 40 Prozent gestiegen. Das eigentliche Problem sieht aber anders aus: Die Statistik des Ministeriums verzerrt die Wirklichkeit. Sie sollte deshalb abgeschafft werden.

Wer die aktuellen Zahlen etwas genauer anschaut, erkennt schnell, dass der angebliche Anstieg linker Straftaten vor allem daran liegt, dass mehr Sachbeschädigungen und mehr Verstöße gegen das Versammlungsgesetz gezählt wurden. Dazu gehören zum Beispiel Sitzblockaden gegen Nazi-Aufmärsche. Sind das die gefährlichen Linksextremisten?

Als Wahrheit verkauft

Schlimmer als undifferenzierte Medienberichte sind aber die Aussagen des Innenministeriums. Die Behörde verkauft die Statistik als reine Wahrheit und verschweigt das Zustandekommen der Zahlen. Tatsächlich wird nämlich nicht erfasst, wie viele Straftaten begangen werden, sondern bloß, wie oft die Polizisten das glauben, und das ist auch politisch motiviert. Selbst wenn die Ermittlungen eingestellt werden, nie Anklage erhoben wird, das Gericht das Verfahren nicht eröffnet oder der Prozess mit einem Freispruch endet: Die angebliche Straftat bleibt in der Statistik.

Es gibt auch Zahlen über wirklich begangene Straftaten, von deutschen Gerichten per Urteil festgestellt. Diese Zahlen liefert das Statistische Bundesamt. Zwar fließen die Straftaten teilweise erst viele Jahre später in die Statistik ein, aber die Daten eines einzelnen Jahres haben ohnehin wenig Aussagekraft. Daran lässt sich vielleicht erkennen, ob eine Wahl oder ein anderes politisches Großereignis stattgefunden hat; nicht aber, ob die Demokratie ernsthaft gefährdet ist.

Das Statistische Bundesamt unterscheidet nicht nach politischer Motivation. Wie auch? Die Gerichte stellen schließlich Rechtsverstöße fest und nicht, ob Linke oder Rechte am Werk waren. Das sollte eigentlich auch die Polizei tun. Mit der Gefährdung der Demokratie kann sich ein Forschungs- und Informationszentrum befassen, das den Geheimdienst ersetzt.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 19/14.

Kommentare (17)

Irgendwie links 08.05.2014 | 11:02

Ich habe die in den Medien verbreitete Meldung über rechte und linke Straftaten völlig anders verstanden:

zwar ist die Zahl der "linken" Straftaten statistisch im Vergleich zu Vorjahr gestiegen, die der "rechten" Straftaten hingegen gesunken, aber in absoluten Zahlen waren die "rechten" Straftaten um ein vielfaches höher, als die "linken", selbst bei der beschriebenen undifferenzierten Zählweise.

Die "linken" Straftaten liegen mit 8673 nämlich noch immer weit unter den "rechten" mit 17042 und machen insgesamt 27,4 Prozent der politisch motivierten Kriminalität aus. Das sollte auch hier bei aller Kritik an der statistischen Art der Zählweise nicht verschwiegen werden.

Das wurde nämlich in den ÖR-Medien präzise vermittelt, von einem verzerrten Bild war da für mich nichts erkennbar.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 08.05.2014 | 15:15

Verzerrt ist nicht nur die Statistik des Innenministeriums; de Maizière stellt keine eigenen Statistiken vor, sondern die seines Vorgängers und dessen RECHTS AUSSEN POSITION der CSU ist seit FJS sytemimmanent.

Auch die politischen Verhältnisse ändern sich mit der internen Arbeitsmigration, indem junge Menschen dorthin wandern, wo sie Arbeit finden. In denöstlichen Regionen ist das eher nicht der Fall. Darum stellen dort irgendwann die Rechten fest:

Hey, wir sind immer noch sehr wenige, aber wir haben eine Mehrheit, zumindest für die 5%-Hürde reicht's.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 08.05.2014 | 22:03

Immer schön...

..die Wirklichkeit ausblenden! Natürlich darf nicht sein, dass linke Straftaten zunehmen, obwohl jeder es auf der Straße sehen kann! Die aufgeblasenen angeblichen rechten Taten bestehen im wesentlichen aus Hakenkreuzkritzeleien und deutschen Grüßen. Für die Sachbeschädigungen, Nötigungen ( Sitzblockaden), Körperverletzungen von Polizisten und den gewaltsamen Wahlkampfterror gegen die AfD sind die Antifa und indy.org. Horden des linksradikalen Spektrums veranwortlich. Es muß eine gesellschaftlich verankerte Plattform "Kampf gegen Links"

geschaffen werden.

Hansreiner 09.05.2014 | 08:49

Den vom Innenministerium angegebenen Zahlen misstraue ich zutiefst. Mein persönlicher Eindruck ist, dass auch in Gerichtsverfahren rechte und linke Gewalt sehr unterschiedlich beurteilt wird. Linke "Gewalt" ist oft eine Lappalie wie nicht schnell genug auf polizeilichen Befehl einen Platz verlassen zu haben. Daraus wird dann ein "Verbrechen" konstruiert, der Knüppel geschwungen und Anzeige erstattet.

Wenn ein Neonazi einen "ausländisch aussehenden" Menschen brutal zusammenschlägt und schwer verletzt, kommt der Täter oft mit einer symbolischen Strafe davon; eine Gefängnisstrafe ist die absolute Ausnahme, eine politische Motivation der Straftat wird ausgeblendet.

Dies ist ein rein persönlicher Eindruck, der sich allerdings im Laufe der Jahre bei mir verdichtet hat.

Genau das thematisiert der Artikel. Was wiegt schwerer: eine Verletzung des Versammlungrechts von Linken oder schwere Körperverletzung von Neonazis? Das Zerschlagen einer Scheibe oder das Zertrümmern einer Schädeldecke? Gerichtsurteile solcher Fälle, Aktionen der Polizei und die Prioritäten der Geheimdienste scheinen diese Frage zu beantworten.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 09.05.2014 | 12:07

Ist der antidemokratische, antisemitische Moslem, der hier die Gefängnisse füllt und die rotgruene Prostitution bewirtschaftet , ist der nicht auch irgendwie mental rechts??

Es gibt diese unheilvolle Allianz von solchen Menschen und der linken Leute ,die immer im Widerspruch steht zu dem was die Staatsanwälte,Polizisten,Ärzte in den Kietz-Krankenhäusern usw. sagen. WAS BEDEUTET DAS ???????

pleifel 09.05.2014 | 16:54

Da haben Sie sich eben nicht von der Art der Darstellung beeinflussen lassen.

Mir ist schon noch im Ohr, wie von einer 40%tigen Erhöhung von linken Straftaten gesprochen wurde und erst aus dem Gesamtzusammenhang der Zahlen konnte man dann ersehen, das rechte Straftaten weit mehr geeahndet wurden.

Dazu kommt dann noch, dass auf verstärkte Aktivitäten der Rechten, legitimer und von jedem aufrechten Demokraten friedlicher Widerstand immer wieder in der Statistik als Straftatbestand erscheint.

Wenn man das alles ausblendet, kann man auch von "einem (nicht) verzerrten Bild sprechen".

Irgendwie links 09.05.2014 | 17:34

also ich hatte zu keinem Zeitpunkt den Eindruck, falsch informiert zu werden, liegt möglicherweise an unterschiedlichen Quellen.

Darüber hinaus kann jede Information schnell und einfach gegengeprüft werden, es sei denn, man legt keinen Wert darauf.

Aber dann sollte man sich auch nicht künstlich aufregen, denn jeder ist für seinen Kenntnisstand selbst verantwortlich und nicht RTL oder SAT1 oder die BLÖD..........

pleifel 09.05.2014 | 18:13

Man kann mit gleichen Inhalten bei unterschiedlicher Darstellung völlig verschiedene Effekte erzielen.
Dazu ein alter Witz: Sitzen ein Mönch und ein Geschäftsmann im Zug und man kommt nach einer Weile ins Gespräch. Fragt der Geschäftsmann: "Sagen Sie mal, darf man eigentlich beim Beten rauchen?“ Aber selbstverständlich nicht", meint der Mönch entrüstet.
Nach einer Weile des Schweigens fragt der Geschäftsmann vorsichtig nach: "Aber wenn ich rauche, kann ich dann auch beten?" Nach kurzem Zögern meint der Mönch lächelnd: "Aber sicher können sie da auch rauchen. Schließlich dankt Gott immer für ein aufrichtiges Gebet“.

Der Inhalt ist der Gleiche, aber die Wirkung eine völlig andere. Mit subtilen Mitteln kann leicht Meinung gemacht werden.

Irgendwie links 09.05.2014 | 18:25

Das ist mir schon klar, danke dennoch für die Fabel.

Aber beim anstehenden Thema hatte ich mir die Mühe gemacht, die in verschiedenen Printmedien (wie z.B. dem Spiegel, aber auch der Süddeutschen) völlig überzogenen Behauptungen einer einseitigen (angeblich gegen links gerichteten) Information nach zu gehen.

Und ich fand nichts, was das Bashing gerechtfertigt hätte, genausowenig wie diesen Beitrag des von mir geschätzten Journalisten Werdermann.

Der "Skandal" fand mehr in den Printmedien statt, vielleicht ja eine neue Form des Wettbewerbs, wer weiß das schon?

Exilant 10.05.2014 | 11:40

Dazu: Wie wenn die Polizei nicht selbst auch ein Teil von Rechtsextremismus wäre. (s. "Racial Profiling" bzw. Schikanierung von Wohnungs- bzw. Obdachlosen in Bahnhöfen).

Auch die Alltagsgewalt von Rassismus und Diskriminierung bleibt logischerweise völlig außen vor, weil sie nicht substanziierbar ist, d.h. nicht physisch. Sie läuft teilweise sogar auf institutionalisierter Ebene ab. (s. auch "Aus Politik und Zeitgeschichte" vom 24.3.2013 mit der Überschrift "Rassismus und Diskriminierung").

Rechtsextremistische und linksextremistische Straftaten lassen sich seriöserweise nicht vergleichen, weil ein anderer Ausgangspunkt besteht. Linksextremismus zielt auf das Gesellschaftssystem des Kapitalismus, Rechtsextremismus auf den Menschen per se (völkisch und sozialdarwinistisch).

lauterklabauter 13.05.2014 | 13:54

ganz wertfrei möchte ich meine rezeption zu diesem thema mal kurz aufzeigen.

Bevor das ganze NSU (oder war es NSA?) Theater aufflog, kam im bayerischen Magazin "quer" (wenn ich mich nicht ganz täusche) ein Bericht, in dem es unter anderem auch hieß, dass das bayerische Innenministerium verstärkt ein Auge auf linke Gewalt legen würde, weil sie hier eine gefährlichere Entwicklung als rechts sehen.

Als dann die NSU Morde bekanntwurden und das ganze Schlamassel, dass da wohl sehr geschlampert wurde von Ermittlungsbehörden, da habe ich mich schon etwas gewundert, weil da ja wieder der rechte Terror vorne lag. War die Einschätzung der Bayern vielleicht doch nicht so gut?

Na ja, man kann ja nicht alles vorhersehen, vor allem wenn man auf dem einen Auge blind ist. Mit dem rechten sieht man anscheinend besser?

Avatar
Ehemaliger Nutzer 14.05.2014 | 17:47

Politische Straftaten sind rechts wie links zu verfolgen. In Summe sind sie jedoch unbedeutend und rechtfertigen nicht den Aufwand, mit dem der Staat seine Kapazitäten unproportional in diese Richtung bindet.

Es wird unterschiedlich gezählt, aber fü 2012 nehmen wir mal die 20.000 Straftaten rechts/links. Dagegen stehen 6.000.000 andere. Vor denen möchte der Bürger auch geschützt werden.

Und das sieht in den einzelnen Abteilungen nicht anders aus.

Politisch rechts/links gegen kriminelle Motive:

Sprengstoffdetonationen 3/871

Brandstiftung 77/20.000

Landfriedensbruch: 180/4.500

Körperverletzung: 1100/136.000

usw.

Mediale Präsenz, zugeordnete Staatsmacht und Stigamtisierung entsprechen in der Proportion überhaupt nicht der unterstellten Bedeutung als Bedrohung.

Die stellt sich ganz anders dar ...