Verzerrtes Bild linker Gewalt

Statistik Angeblich haben Linksextreme im letzten Jahr mehr Straftaten begangen. Doch die Zahlen des Innenministeriums sind zweifelhaft. Die Statistik muss abgeschafft werden

Ausgabe 19/2014

Felix Werdermann | 3

Einmal Nazi-Aufmarsch blockiert, schon ist man linker Straftäter. Egal, was die Gerichte sagen.

Foto: Imago / Christian Mang

Linksextremisten sind gewalttätiger geworden. Diese Botschaft bleibt hängen, wenn man die Berichte über die neuesten Zahlen des Innenministeriums zu politisch motivierter Kriminalität liest. Die Straftaten aus dem linken Spektrum seien im vergangenen Jahr um 40 Prozent gestiegen. Das eigentliche Problem sieht aber anders aus: Die Statistik des Ministeriums verzerrt die Wirklichkeit. Sie sollte deshalb abgeschafft werden.

Wer die aktuellen Zahlen etwas genauer anschaut, erkennt schnell, dass der angebliche Anstieg linker Straftaten vor allem daran liegt, dass mehr Sachbeschädigungen und mehr Verstöße gegen das Versammlungsgesetz gezählt wurden. Dazu gehören zum Beispiel Sitzblockaden gegen Nazi-Aufmärsche. Sind das die gefährlichen Linksextremisten?

Als Wahrheit verkauft

Schlimmer als undifferenzierte Medienberichte sind aber die Aussagen des Innenministeriums. Die Behörde verkauft die Statistik als reine Wahrheit und verschweigt das Zustandekommen der Zahlen. Tatsächlich wird nämlich nicht erfasst, wie viele Straftaten begangen werden, sondern bloß, wie oft die Polizisten das glauben, und das ist auch politisch motiviert. Selbst wenn die Ermittlungen eingestellt werden, nie Anklage erhoben wird, das Gericht das Verfahren nicht eröffnet oder der Prozess mit einem Freispruch endet: Die angebliche Straftat bleibt in der Statistik.

Es gibt auch Zahlen über wirklich begangene Straftaten, von deutschen Gerichten per Urteil festgestellt. Diese Zahlen liefert das Statistische Bundesamt. Zwar fließen die Straftaten teilweise erst viele Jahre später in die Statistik ein, aber die Daten eines einzelnen Jahres haben ohnehin wenig Aussagekraft. Daran lässt sich vielleicht erkennen, ob eine Wahl oder ein anderes politisches Großereignis stattgefunden hat; nicht aber, ob die Demokratie ernsthaft gefährdet ist.

Das Statistische Bundesamt unterscheidet nicht nach politischer Motivation. Wie auch? Die Gerichte stellen schließlich Rechtsverstöße fest und nicht, ob Linke oder Rechte am Werk waren. Das sollte eigentlich auch die Polizei tun. Mit der Gefährdung der Demokratie kann sich ein Forschungs- und Informationszentrum befassen, das den Geheimdienst ersetzt.