Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht tritt von ihrem Amt als Fraktionschefin im Bundestag zurück und verlässt die Partei. Grund seien „unüberbrückbare Differenzen in der Flüchtlingspolitik“, teilte sie exklusiv am 1. April mit. Nun möchte sie eine neue Partei gründen: die Links-Nationale Partei Deutschlands (LNPD).
„Meine Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht, aber meine flüchtlingspolitischen Vorstellungen passen einfach nicht zur Linken“, heißt es in einem Statement. „Die Linkspartei fordert in ihrem Programm eindeutig 'offene Grenzen für alle Menschen'. Mir hingegen ist es vor allem wichtig, in der öffentlichen Debatte stärker zu betonen, dass nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen können.“
In ihrem Statement rechnet Wagenknecht auch mit der bisherigen Sprachregelung ab: „Von einer Obergrenze konnte ich in der Linkspartei nicht sprechen, das wäre ja eine CSU-Position. Ich habe das daher stets Kapazitätsgrenzen oder Grenzen der Aufnahmebereitschaft genannt. Auf dieses Begriffe-Versteckspiel kann ich in der LNPD gerne verzichten.“ In ihrer neuen Partei werde sie außerdem häufiger von „Gastrecht“ reden statt von „Asylrecht“.
„Höchst unglaubwürdig“
Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel werde sie weiterhin kritisieren. „Es mag ja sein, dass Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International darin eine Aushöhlung des Asylrechts sehen“, erklärte Wagenknecht. „Ich spreche lieber von einer unkontrollierten Grenzöffnung und unbegrenzter Zuwanderung. So konnte ich nämlich Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik für den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz mitverantwortlich machen. Meine Freundinnen und Freunde in der Linkspartei wollten davon leider nichts wissen.“
Wagenknecht war wegen ihrer Äußerungen zur Migrationspolitik schon des Öfteren aus ihrer eigenen Partei kritisiert worden. „Ich musste im Nachhinein immer wieder von Missverständnissen reden“, erklärte sie nun. „Aber auf Dauer mache ich mich so in höchstem Maße unglaubwürdig.“
Der fehlende Rückhalt in Partei und Fraktion sei ebenfalls ein Grund für ihren Austritt, teilte Wagenknecht mit. „Wie soll ich die Parteispitze wegen schlechter Führung angreifen, wenn kurz danach mehr als ein Drittel der Fraktionsmitglieder mir selbst einen nicht-integrativen Führungsstil vorwirft? Und wenn ich ständig zu Alleingängen in der Flüchtlingspolitik gezwungen bin, ist es besser, ich suche mir eine neue politische Heimat. Da geht es dann um links-nationale Politik – und nicht wie in der Linkspartei um möglichst viel Zuwanderung oder abgehobene Gender-Diskurse.“
Hinweis: Dieser Artikel ist ein Aprilscherz. Alle Äußerungen sind frei erfunden. Mögliche Ähnlichkeiten mit der Realität sind rein zufällig.
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