Willkommen im Klub

Bekommt die rechte, ausländerfeindliche Pegida-Bewegung bald Unterstützung vom deutschen Staat? Die Organisatoren der montäglichen Demonstrationen in Dresden haben offenbar vor, für ihren Verein Gemeinnützigkeit zu beantragen. Spenden könnten dann von der Steuer abgezogen werden. Doch ob das Finanzamt das mitmacht, ist fraglich. Politische Tätigkeiten sind nämlich nicht steuerbegünstigt – das hat vor kurzem auch Attac am eigenen Leib erfahren.

Dem globalisierungskritischen Netzwerk wurde vom Frankfurter Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen. Attac hat Einspruch eingelegt und will notfalls klagen. Gleichzeitig schmiedet die Organisation aber an einem Bündnis für ein neues Steuerrecht, das auch politischen Gruppen die Gemeinnützigkeit gewährt. Könnte Attac so ungewollt zur Gehilfin von Pegida werden?

Auszuschließen ist das jedenfalls nicht. Trotzdem sind die Bestrebungen von Attac richtig. Zahlreiche politische Nichtregierungsorganisationen sind potenziell der Willkür des Finanzamts ausgesetzt, ständig in Gefahr, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Eigentlich wäre ein ganz anderes System sinnvoll, in dem der Staat keine Steuervorteile gewährt, sondern die Organisationen direkt mit Geld unterstützt.

Der Pegida e.V.

Der Aufschrei war groß, als die Frankfurter Rundschau vor wenigen Tagen berichtete, Pegida bemühe sich um die Gemeinnützigkeit. Schon Ende vergangenen Jahres hatten die Organisatoren der rechten Proteste einen Verein gegründet und sich beim Amtsgericht Dresden ins Vereinsregister eintragen lassen. Dadurch können sie zum Beispiel leichter gegen bestimmte Medienberichte vorgehen. Zudem ist es so möglich, unter gewissen Voraussetzungen die Gemeinnützigkeit zu erlangen und damit in den Genuss von Steuererleichterungen zu kommen.

Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel sagt, sie rechne mit keinen Problemen. Schließlich sei dieser Status „nicht beantragt worden, wenn das so abwegig wäre“. Das Finanzamt darf sich zum aktuellen Stand nicht äußern, wegen des Steuergeheimnisses. Nach Freitag-Informationen ist der Antrag aber noch gar nicht eingegangen.

Der Pegida e.V. hat nach eigenen Angaben zehn Mitglieder, Vorsitzender ist der regelmäßige Demo-Redner Lutz Bachmann. Vereinszweck soll die „Förderung politischer Wahrnehmungsfähigkeit und politischen Verantwortungsbewusstseins“ sein, in der Satzung bekennt sich der Verein zur freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie zur parteipolitischen Unabhängigkeit.

Politische Tätigkeit wird nicht gefördert

Bis zur Gemeinnützigkeit ist es jedoch noch ein weiter Weg. Das Finanzamt brauche bei Vereinen mindestens vier Wochen für die Prüfung, sagt Behördenleiter Reinhard Göllner. In Streitfällen könne das aber auch deutlich länger dauern. Wenn alles gut läuft, bekommt die Organisation eine Bescheinigung über die „Feststellung der satzungsgemäßen Voraussetzungen“, wie es im Beamtendeutsch heißt. Anschließend kontrolliere das Finanzamt noch ein bis zwei Jahre, ob der Verein tatsächlich im Sinne der Satzung handle, und erst dann gebe es den Steuerbescheid.

Wie sind die Chancen von Pegida? „Zu prüfen sein wird sicher die Frage, ob eine überwiegend politische Zielsetzung vorliegt“, sagt Göllner. „Nach Abgabenordnung und Rechtsprechung ist die Verfolgung politischer Zwecke kein steuerbegünstigter Zweck.“

Das haben auch schon einige etablierte Nichtregierungsorganisationen zu spüren bekommen. Die Umweltverbände Greenpeace und BUND mussten sich schon mit den Behörden herumschlagen, jetzt liegt Attac mit dem Frankfurter Finanzamt im Clinch.

Durfte der Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen werden? In der Abgabenordnung heißt es: „Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.“ Anschließend werden verschiedene Aufgaben aufgeführt, etwa Umweltschutz, Entwicklungszusammenarbeit oder Hilfe für Flüchtlinge. Andere Ziele wie zum Beispiel Frieden, Menschenrechte oder soziale Gerechtigkeit fehlen aber. Deshalb berufen sich Organisationen wie Attac gerne auf die „Förderung von Volksbildung“ oder auf die „allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens“. Als förderungswürdig aufgeführt sind in der Abgabenordnung außerdem zahlreiche unpolitische Tätigkeiten, zum Beispiel Schach, Hundesport, Kleingärtnerei oder Karneval.

Problematisch ist jedoch nicht so sehr die gesetzliche Regelung, sondern ein dazu gehöriger Erlass des Finanzministeriums. Darin heißt es, die Gemeinnützigkeit sei zu versagen, wenn eine Organisation „ausschließlich oder überwiegend einen politischen Zweck verfolgt“. Eine politische Tätigkeit sie nur dann „unschädlich für die Gemeinnützigkeit“, wenn sie „gegenüber der Förderung des gemeinnützigen Zwecks weit in den Hintergrund tritt“.

Bündnis für ein neues Steuerrecht

Die Vorgaben können sehr unterschiedlich ausgelegt werden, die Finanzämter haben durch ihren Interpretationsspielraum eine große Macht gegenüber den Organisationen. Sie können sogar Steuern der vergangenen Jahre nachfordern, wenn sie die Gemeinnützigkeit aberkennen – was viele Vereine in finanzielle Schwierigkeiten bringen dürfte. Zudem können die Organisationen nur schwer einschätzen, welche politischen Tätigkeiten ihre steuerliche Begünstigung gefährden und welche aus Sicht der Behörden in Ordnung sind. Die Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann spricht von einem Damoklesschwert, das über allen politischen Gruppen schwebe. „Da ist die Idee entstanden, dass wir an der Abgabenordnung etwas tun müssen.“

Zusammen mit der Bewegungsstiftung und dem Kampagnennetzwerk Campact schmiedet Attac derzeit ein breites Bündnis aus Gruppen und Verbänden, in einigen Monaten soll es stehen. Wie jedoch zu hören ist, tut sich der ein oder andere größere Verband etwas schwer mit der Reform, aus Angst davor, es sich mit der Politik zu verscherzen.

Die jetzige Regelung ist aus Sicht von Handtmann „total unzeitgemäß“. Für Parteien gibt es Vorschriften zur Steuerbefreiung, für politische Gruppen der Zivilgesellschaft jedoch nicht. „Heute wird Politik aber auch über große Organisationen und Verbände gemacht, die die Meinungsbildung beeinflussen wollen.“ Sie schlägt vor, dass in der Abgabenordnung ergänzt wird, was genau unter der Förderung des demokratischen Staatswesens verstanden wird. Darauf könnten sich Organisationen dann berufen. Auch die Pegida-Bewegung? „Ich wüsste nicht, was daran gemeinnützig sein soll“, sagt Handtmann. „Auch wenn da viele Leute auf die Straße gehen: Man muss natürlich auch auf die Zwecke gucken, die ein Verein verfolgt.“

Angst vor einer Reform

Das Verbot von überwiegend politischer Tätigkeit im Anwendungserlass könnte das Finanzministerium in Absprache mit den Ländern direkt kippen. Die Abgabenordnung selber kann aber nur per Gesetz geändert werden und das wird schwierig.

In den Parteien gibt es eine große Zurückhaltung bei dem Thema, weil die bestehende Regelung sehr komplex und austariert ist. Der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding sagt: „Den großen Wurf, die Abgabenordnung mit ihren historisch gewachsenen Richtlinien und Interpretationen komplett zu erneuern, bekommen wir nicht hin“, sagt er in einem Interview mit der taz. „Zu viele Menschen befürchten Nachteile.“ Er redet derzeit mit Vertretern der Bundesländer, um den Anwendungserlass zu ändern.

Doch eigentlich wäre nicht nur dieser, sondern ein noch größerer Wurf sinnvoll. Denn das jetzige System ist sozial ungerecht. Dass Spenden von der Steuer abgesetzt werden können, ist eine indirekte Subvention für die Nichtregierungsorganisationen. Unterstützer haben nämlich einen größeren Anreiz und können sogar mehr Geld an eine Organisation spenden, wenn sie wissen, dass sie einen Teil vom Staat zurückbekommen.

Dieser Anreiz ist aber nicht bei allen Leuten gleich groß. Wer seine privaten Einnahmen mit einem höheren Prozentsatz versteuern muss, erhält bei einer Spende mehr Geld vom Finanzamt, hat also einen größeren Anreiz und kann auf seine Spende auch mehr draufpacken. Dadurch profitieren indirekt die Lieblingsorganisationen der Wohlhabenden. Zwar gibt es kaum Gruppen, die ausschließlich von Reichen finanziert werden, trotzdem dürften sich Arbeiterwohlfahrt und Rotary-Club in der Sozialstruktur ihrer Spender deutlich unterscheiden.

Illusion der Unabhängigkeit

Fairer wäre ein – aus heutiger Sicht sehr utopisches – System, in dem der Staat die Steuerprivilegien abschafft und das dadurch gewonnene Geld direkt an die förderungswürdigen Gruppen verteilt. Dazu müssten natürlich Kriterien erarbeitet werden, einige lassen sich bestimmt aus der heutigen Abgabenordnung übernehmen. Um auch die Vereine ärmerer Bürger ausreichend zu unterstützen, sollte sich der Staat bei der Geldausschüttung nicht nur an der Höhe der gesammelten Privatspenden orientieren, sondern auch an Mitgliederzahl oder Aktivitäten einer Gruppe.

Es mag erschreckend klingen, dass der Staat mit vielen Millionen Euro Tausende Vereine unterstützt. Doch das passiert heute schon – indirekt, über die Steuererleichterungen. Mit dem neuen System ließe sich das nicht nur gerechter, sondern auch demokratischer regeln als bisher. Nicht Bürokraten bestimmen über das Geld, sondern von allen Bürgern gewählte Vertreter. In lokalen, regionalen und bundesweiten Gremien entscheiden sie dann mit Mehrheit, wer das Geld bekommt. Jedoch dürfen auch politische Minderheiten eigenständig einen Teil des Budgets verwalten, damit mainstreamkritischen Vereinen nicht einfach der Geldhahn zugedreht wird.

Dass Organisationen wie Pegida in den Genuss staatlicher Unterstützung kommen, ließe sich zwar so auch nicht sicher ausschließen; aber das System wäre fairer. Nichtregierungsorganisationen wie Attac müssten zwar einräumen, dass sie vom Staat unterstützt werden. Aber wer die aktuellen Steuervorteile kennt, weiß: Die Unabhängigkeit ist sowieso nur eine Illusion.

Hinweis: In einer früheren Version des Artikels war der Name des Leiters des Dresdner Finanzamts falsch geschrieben. Dies wurde berichtigt.