Demokratie in der Krise

Das, was heutzutage als "Flüchtlingskrise" firmiert, erweist sich für Europa bei genauerem Hinsehen als eine Krise der Demokratie. Deutschland, welches die EU in besonderer Weise dominiert, spielt dabei bei weitem nicht so eine vorbildliche Rolle, wie in der jüngeren Vergangenheit oftmals suggeriert wurde.

1. Die derzeitige Krise der Demokratie zeigt sich als Krise der politischen Wahrnehmunsgfähigkeit

Wenn ein einzelner Satz einer Bundeskanzlerin zum Maßstab für die politische Agenda einer Bundesregierung herhält - und dabei fast gar nicht berücksichtigt wird, wie dieser Satz und ob er überhaupt in reale Politik gemünzt wird - fällt es nicht leicht, dabei keinen Funken von Infantilismus in Sachen Demokratie festzustellen.

Hierzu muss man zur Verteidigung derjenigen, auf die Obiges zutrifft, wohlwollend sagen, dass sie die allgemeine Hysterie, die den globalen Westen seit 2014 angesichts der Rekordzahlen an Menschen, die aktuell auf der Flucht sind, erfasst hat,dazu verleitet haben dürfte, sich ganz und gar auf die "Flüchtlingskrise" einzuschießen problematischer Weise ohne dabei die genaueren globalen Zusammenhänge und geopolitischen Besonderheiten der Regionen der Welt zu berücksichtigen.

Die Perspektive hierauf kam dann oft eurozentrisch und im Grunde nicht lösungsorientiert, sondern rein auf innenpolitische Konstellationen blickend daher. Es wurde von Anfang an ja problematisiert, ob Europa, ob Deutschland es "schaffen" könnte. In den letzten Jahren spielte dabei in nur geringem Maße die enorme Belastung der Staaten an der Peripherie der EU eine Rolle, welche durch die Dublin-III-Gesetzgebung eingetreten ist. Kaum Beachtung fand - außer in den Informationsmaterialien der einschlägigen Menschenrechts- und Hilfsorganisationen - die Tatsache, dass in Europa im Vergleich zu weitaus weniger wohlhabenden Länder wie dem Libanon, Jordanien oder Pakistan, pro Kopf relativ wenige Geflüchtete Schutz gesucht haben, was in den letzten Monaten immer mehr erschwert wurde. Laut einer Statistik von 2014, die das Diakonische Werk Mecklenburg Vorpommern e.V. als Schulungsmaterial verwendet, lebten in jenem Jahr ca. 81% der Geflüchteten in Entwicklungsländern.

Die Zahlen hierzu und die Statistiken sind ohne Schwierigkeiten zugänglich. Als wichtigste Maßgabe gilt aber gerade in den reichsten Ländern der Erde der Schutz der Außengrenzen, nicht der Schutz von Menschen. Die enorme Einschränkung des Asylrechts, die drastische Reduzierung der Einwanderung - nicht zuletzt durch den für viele Menschen fatalen Deal mit der Türkei erwirkt - und die Zunahme an Abschiebungen werden als Erfolg dargestellt.

Kritik, wie etwa durch das UNHCR an dem Umgang mit Geflüchteten oder die scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der EU, wie sie etwa durch Hilfsorganisationen wie den Ärzten ohne Grenzen ganz unverblümt und in aller Klarheit vorgetragen wird, wird in der politischen Debatte weitestgehend ignoriert.

Zudem kam es hierzulande zur Verfestigung eines Narrativs, das in letzter Konsequenz der Rechtfertigung menschenverachtender Politik dient.
Dieses Narrativ besagt, dass die Union durch ihre humanitäre Politik, manifestiert in der Entscheidung Angela Merkels, vorübergehend für Geflüchtete aus Syrien das Dublin-Verfahren auszusetzen, gewissermaßen die alten Unionsthemen der deutschen Identität und der Leitkultur nicht mehr bedienen würde.

Dieses Narrativ lässt sich jedoch bei näherer Betrachtung kaum aufrecht erhalten.

Zum einen muss es sich um eine sehr schwach ausgeprägte Identität handeln, sollte sie durch die bisherige Zahl an Geflüchteten, die es geschafft haben, nach Deutschland zu kommen, bereits erschüttert worden sein. Zum anderen kennt Deutschland schon länger Einwanderung und ganz abgesehen davon, ist ein Konzept einer unveränderlichen Identität nicht aufrechtzuerhalten.

Unter der derzeitigen Bundesregierung wurden zwar, wie man doch sagen muss, wohl mehr aus realpolitischen Erwägungen als aus konsequent humanitärer Gesinnung Menschen die Einreise gewährt, denen man nach europäischem Recht nicht unbedingt die Einreise hätte gewähren müssen. Doch das ist im Prinzip schon alles. Die klarere Linie, die sich bis heute durchzieht, zeigt sich doch so: In den vergangenen Monaten wurde die Einreise von Geflüchteten erschwert oder verhindert, man war zynisch genug selbst solche Krisengebiete wie Afghanistan als sichere Herkunftsländer zu deklarieren, der Familienzuzug wurde erschwert, die Diskussion um eine Obergrenze hält in der Union noch an, ist längst kein alleiniges CSU- Thema mehr.

Das andauernde Problem der Diskriminierung der Sinti und Roma wurde in den vergangenen Jahren sogar noch verschärft. Dies besonders dadurch, dass durch die Beschleunigung der Asylverfahren vor allem diese von schnellerer Abschiebung betroffen waren und dies auch bis heute sind. Dass aber der Westbalkan für diese alles andere als ein sicheres Pflaster ist, wollen die hiesigen PolitikerInnen immer noch nicht wahrhaben.

Dass nun Erstaufnahmeeinrichtungen geschlossen werden, ist alles andere als ein gutes Zeichen und sicher nicht zukunftsträchtig. Zur Verschärfung der Lage in den Kommunen angesichts der erhöhten Zahlen von einreisenden Geflüchteten, führte unter anderem auch, dass vorher ebensolche Einrichtungen geschlossen worden sind und dann ad hoc Wohnraum aufgebracht werden musste.

Eben jener Wohnraum wird weiterhin in für einen demokratischen Staat nicht hinnehmbaren Ausmaß von Neonazis und Mitläufern durch Brandanschläge beschädigt. Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten nehmen zu, jedoch kommt es zu äußerst wenigen Verhaftungen. Es ist für eine demokratische Gesellschaft fatal, wenn die demokratiefeindlichen Elemente sich auf derart gewalttätige Weise durchzusetzen versuchen ohne nennenswerten Gegenwind.

2. Die derzeitige Krise der Demokratie zeigt sich als Krise der Repräsentation

Da nicht auf zukunftsträchtige Lösungen geschaut wird, sondern auf die Gunst der Wählerinnen und Wähler, setzt sich zunehmend eine Tyrannei der Mehrheit durch. Das hat zu einem enormen Rechtsruck in der deutschen Politik geführt, der angesichts der jüngsten AfD-Wahlerfolge wohl noch weiter zunehmen dürfte, wie es sich etwa bereits an den Diskussionen in SPD und Union in Mecklenburg-Vorpommern zeigt .

Man grenzt sich von der AfD ab, doch übernimmt deren Inhalte, um den vormals eigenen rechten Rand wieder einzufangen.

Doch wenn wir nur einmal auf die Wahl in Berlin schauen, muss uns auffallen, dass viele derjenigen, die von der deutschen Politik betroffen sind, gar kein Wahlrecht besitzen. Die deutschen Staatsbürger sollen mitentscheiden, was auf alle anderen Einwohner dann ebenfalls zutrifft. Es gibt zwar die Ausländerbeiräte und andere Gremien, in denen auch Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ihre Stimme einbringen, doch bleiben diese, wenn es um politische Entscheidungen geht, letztlich auf das Wohlwollen der deutschen Staatsbürger angewiesen.

Es wäre derzeit sicher etwas radikal, ein Wahlrecht für die gesamte Bevölkerung Deutschlands zu fordern. Doch wenn man etwa auf die Ebene der Kommunen schaut, wäre dort eine Wahl durch alle BewohnerInnen ein denkbarer Anfang.

Wenn man nun von den WählerInnen auf die höheren Ebenen sieht, zeigt sich, wie gravierend die Krise der Repräsentation ausfällt: Sollte es nicht zu denken geben, dass, immer wenn es um Türkei-spezifische Themen geht, Cem Özdemir zu Wort kommt? Cem Özdemir in allen Ehren, doch wie sieht es aus mit den Führungsfiguren, die Menschen mit Migrationshintergrund vertreten können, die selbst people of color oder MigrantinnInnen erster oder zweiter Generation sind? Wie sind diese im Bundestag, in den Ländern in den Kreisen und Ortschaften vertreten?

Wie sieht das Verhältnis aus in der Führungsriege und im mittleren Bereich bei den mittelständischen Betrieben und den großen Konzernen in deutscher Hand?

Da gibt es in Deutschland große Defizite, die der Mehrheit bisher kaum aufzustoßen scheint. Auch hier setzt sich bisher die Tyrannei der Mehrheit durch.

3. Die derzeitige Krise der Demokratie zeigt sich als erneutes Beispiel für die Schwächen einer Großen Koalition

Die Große Koalition funktioniert im Grunde ja relativ gut, sie kann sich bisher auf Bundesebene die Mehrheit sichern. Auch der Druck von rechtsaußen wird daran zunächst einmal nichts Gravierendes ändern. Diese Stabilität ist in Wahrheit für die Demokratie ein schwerwiegendes Problem.

Natürlich kann man sich auch unter einer vermeintlich linken Regierung, wie etwa unter François Hollande in Frankreich, von rechtsaußen leiten lassen ohne mit einer konservativen Partei gemeinsam die Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Die hiesige SPD täte jedoch gut daran, nicht wie bisher zuweilen geschehen, in den Punkten, in denen sie sich von der Union abgrenzen will, dies mit einem Rechtsschwenk zu versuchen. Die SPD, die immerhin für den Mindestlohn steht, hat sich freilich so in der Großen Koalition eingerichtet, dass es einen enormen Kraftakt bedeuten würde, eine Wende hin zu arbeitnehmerfreundlicherer -allgemeiner gesagt - sozialer statt neoliberaler Politik hinzubekommen.

Im Bereich der Rüstung hätte die SPD bereits ernst machen können, anstatt auf die Einhaltung alter Verträge zu pochen. Mit dem Beharren auf CETA tut sie sich zur Zeit, geradeangesichts der großangelegten gegen dieses geplante Freihandelsabkommen gerichtete Proteste, nun wirklich keinen Gefallen.

Die Linke ist im Vergleich zur SPD nun mal eine kleinere Partei und kommt aus einer kämpferischen Tradition. Auch hier lassen sich Elemente finden, die ein Bündnis mit SPD und den Grünen nicht ohne komplizierte Verhandlungen ermöglichen. Nur immer wieder auf die Linke zu verweisen, wenn es um Hemmnisse bei Koalitionsfragen geht, verkennt jedoch die besondere Rolle der Linkspartei in der derzeitigen Parteienlandschaft und zementiert die neoliberale Linie der SPD.

Die SPD verhindert, sollte sie weiter auf der Symbiose mit der Union bestehen, weitaus stärker eine soziale Politik und da die Linkspartei auf Bundesebene als die einzige größere linke Oppositionspartei - zumindest derzeit - nicht wirklich stark ist und die Grünen durch ihr eigenes Interesse an gemeinsamer Regierung mit der Union, zumindest was die Länder angeht, kein gänzlich verlässlicher Partner für ein Gegengewicht von links sind, tritt als wirklich bedeutsam wahrgenommene Opposition lediglich die immer stärker werdende Opposition von rechts auf, die wiederum die Themen vorgibt.

Es hilft jedoch nicht, sich an diese Vorgaben zu halten und zu versuchen, selbst noch stärker nach rechts zu drängen, um dem rechten Rand etwas entgegenzusetzen.

Mag es in der Natur der Union begründet liegen, dass sie mit ihrem konservativ-bürgerlichen Einschlag wirtschaftlich eher neoliberal daherkommt, im Inneren aber auch nach außen hin eine exklusive Sicherheit vertritt ohne flexible Durchlässigkeiten der Grenzen und sie dynamische Entwicklungen der Kultur möglichst bremsen will. Sie sollte sich aber selbst überprüfen, wo sie die bürgerlichen Tugenden einem puren Hass opfert, schließlich speist sie sich ja unter anderem aus kirchlichem Klientel.

Die SPD täte hingegen gut daran ihre Angst vor einem Linksruck bis hin zur Möglichkeit eines Linksbündnisses auch auf Bundesebene zu überwinden, um sich nicht zumindest inhaltlich irrelevant zu machen nur um des Machterhalts willen.

4. Die derzeitige Krise der Demokratie zeigt sich in einer Politik der Machbarkeit anstatt einer Politik der Visionen

Die aktuelle Sparpolitik, von Wolfgang Schäuble so vehement verteidigt, hemmt vieles, was an Entwicklung gerade in den Kommunen nötig wäre. Es ist sehr deutlich zu sehen im Bereich der Bildung aber auch, wenn es um Infrastruktur im weiteren Sinne geht oder die Verteilung für Aufnahme von Geflüchteten und Aufgaben der Integration geht.

Diese Sparpolitik war auch ein bedeutsamer Faktor als über den Brexit abgestimmt wurde. Diese Sparpolitik setzt der Politik deutliche Grenzen, vieles ist unter den derzeitigen Bedingungen schlichtweg nicht zu machen. Doch braucht eine Region wie Europa Visionen, die entwickelt werden müssen. Deutschland ist in Sachen Modernisierung in der Breite weit hinter ostasiatische Staaten zurückgefallen. In den Staaten, die besonders unter der Austeritätspolitik leiden, ist die Jugendarbeitslosigkeit zu einem gravierenden Problem geworden.

Wenn immer suggeriert wird, es sei ja kein Geld da, so beginnt auch der Mittelstand Abstiegsängste zu entwickeln, die leicht in den Bereich des Irrationalen anschwellen. Die Frage nach der sozialen Spaltung der Gesellschaft und nach einer Möglichkeit eines Ausgleichs wird jedoch gar nicht in Betracht gezogen.

Vielfach versucht man als Mehrheitsgesellschaft, diese Probleme auf eine als außenstehend geltende Gruppe von Menschen zu beziehen. Plötzlich sind es etwa die Geflüchteten, die nicht als Menschen wahrgenommen werden, die Hilfe benötigen, sondern als Menschen, die das eigene Sozialsystem belasten würden. Angesichts der oben bereits angedeuteten Zahlenverhältnisse und einer Mitverantwortung westlicher Gesellschaften an den aktuellen Fluchtursachen muss hier von einer Umkehrung der Tatsachen gesprochen werden, die man sich hüten sollte, einfach so für bare Münze zu nehmen.

Wenn eine Gesellschaft eine Zukunftsvision entwickelt und sich nicht durch die zumeist selbst auferlegte Beschränkung der Mittel gehemmt ist, ist es auch einfacher eine Politik zu vertreten, die der Zukunft zugewandt ist, anstatt in reaktionäre Modelle zu verfallen, die einer positiven Entwicklung letztlich dauerhaft entgegenstehen.

5. In der Krise liegt immer eine Chance

Das ursprüngliche griechische Wort für Krise, "krisis", bedeutet auch so etwas wie Urteil oder Entscheidung. Es scheint ein Merkmal unserer Zeit zu sein, dass es zu solch einer Entscheidung oder einem Urteil gar nicht mehr kommt, die Krise lässt sich nicht abschließen, Krisen werden höchstens von anderen Krisen abgelöst.

Wir müssen nur an das Übergehen der Finanz- in die Wirtschaftskrise denken, an die Schuldenkrise, an die Krise des Arbeitsmarktes und so weiter. Es sieht ganz danach aus, dass es durch Klimawandel, anhaltende und neue Konflikte sowie weiter bestehende Ausbeutung von Rohstoffen in Zukunft eher mehr Menschen gibt, die ihr Herkunftsland verlassen müssen. Die "Flüchtlingskrise" global gesehen wird sich also eher noch verschärfen.

Die Frage nach der Demokratie bei alledem nicht einmal ernsthaft zu stellen, wäre eine verpasste Chance.

Die Chance aus der derzeitigen Krise der Demokratie mit einem Ergebnis heraus zu gehen, das nicht auf eine faktische Reduzierung auf ein Minimum oder gar eine Abschaffung derselben hinausläuft, bietet sich nur, wenn diejenigen, die sich ernsthaft für eine erwachsene Demokratie einsetzen, entschieden zusammenarbeiten. "Erwachsen" wäre an einer Demokratie dann auch, dass man den Blick nicht vor den Realitäten der Globalisierung verschließt. Das hieße dann die innerpolitischen Probleme nicht als Entschuldigung zu nutzen, um sich der globalen Herausforderungen zu entziehen, genau das passiert jedoch gerade unter anderem in Hinblick auf die „Flüchtlingskrise“.

71 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs, 27 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer ist in der Bundesrepublik noch nicht jegliches Potential für eine erwachsene Demokratie verspielt, diesen Gefallen sollten wir als Gesellschaft den Rechten nicht tun.