Einsatz für liberale Demokratie in Japan

Protestbewegung Studierende setzen sich in Japan für liberale Demokratie ein.
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Wie The Mainichi berichtete, protestierte am 28. März 2016 eine studentische Gruppe am Abend gegen die neuen Sicherheitsgesetze für Japan, die am 29. März schließlich in Kraft getreten sind. Xinhua spricht von ca. 37.000 Teilnehmenden einer weiteren Demonstration vor dem Regierungsgebäude in Tokio am 29. März selbst.

Die umstrittenen Gesetze, die im letzten Jahr durch das Parlament regelrecht durchgeboxt wurden, welche den Selbstverteidgigungsstreitkräften mehr Kompetenzen auch für Einsätze im Ausland zugestehen, sind ein wichtiges aber nicht das einzige Thema, welches oben genannte studentische Protestbewegung dazu bringt, auf die Straße zu gehen und anderweitig aktiv zu werden.

Die zunächst tatsächlich lediglich studentische Gruppe SEALDs, die Student's Emergency Action for Liberal Democracy (studentische Notfall-Aktion für liberale Demokratie) hast sich gegründet, als 2014 ein anderes, nach innen gerichtetes Sicherheitsgesetz erlassen wurde, das der Regierung ermöglicht Dinge, die nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen als Staatsgeheimnis zu erklären, was zu einer großen Einschränkung der Pressefreiheit im Land geführt hat.

Die jungen Studierenden sahen nichts weniger als die Demokratie in Gefahr, bzw. wollten überhaupt für eine Demokratie eintreten, die diesem Namen auch entspricht.

Ein junger Japaner, der mit jener Bewegung sympatisiert, erklärte mir in einem persönlichen Gespräch, dass die Bewegung „fashionable“, also modisch, bzw. attraktiv sei. Das macht ihre Anziehungskraft aus. So nutzen sie etwa auch gezielt Pop-Musik bei ihren Demosntrationen. Die Aktivistin Mana Shibata sagt in einem Interview gegenüber Al Jazeera, dass sie die Proteste zur Kultur der jungen Leute nicht fremd erscheinen lassen wollen.

In Deutschland ist nach der Tepco-Katatrophe vom 03.11.2011 besonders die Problematik der japanischen Energie-Politik ins Bewusstsein gerückt. So wurde im Rahmen eines Vortrags der investigativen Journalistin Mako Oshidori, den sie am 03.04.2016 in Düsseldorf gehalten hat, aus dem Publikum auch die Frage nach der japanischen Anti-Atom-Bewegung gestellt.

Ihre Antwort war, dass es in Japan auch andere Schwierigkeiten gibt, die Anti-Atom-Bewegung im Jahr 2012 am stärksten war und dass diese Problematik bei der aktuellen Protestbewegung nicht die einzige Rolle spielt. Es sind aber zum Teil die gleichen Leute, die nun auf die Straße gehen.

Neben den Themen der Pressefreiheit, der Sicherheitspolitik und der Energiepolitik ist etwa auch das Thema des umstrittenen Plans, die U.S.-Militärbasis auf Okinawa umzuverlegen eines, das die oppositionellen Kräfte vereint.

Die Bewegung geht über studentische Aktivitäten längst hinaus. Bei der am 08.03.2016 ausgestrahlten Episode der Al Jazeera-Sendung "The Stream", ging es um jene Bewegung. Dabei wurde auch davon gesprochen, dass SEALDs mit anderen Gruppen, z.B. den „Mothers against War“, also den Müttern gegen den Krieg zusammenarbeiten.

Tatsächlich gab es bereits Proteste, bei denen MittelschülerInnen mitgelaufen sind bishin zu VertreterInnen ihrer Großeltern-Generation.

Ein unbestreitbarer Erfolg der SEALDs ist neben der breiten Mobiliserung, dass die Oppositionsparteien zusammengerückt sind. Jene waren vorher untereinander äußerst zerstritten, womit ihre Wirksamkeit gegenüber der regierenden Koalition aus LDP und Komeito nur äußerst begrenzt war.

So haben sich sogar kürzlich die Demokratische Partei Japans und die Ishin no To (japanische Innovationspartei) zusammengeschlossen, um der Rergierung etwas entgegensetzen zu können.

Die starke Politisierung auch gerade der jungen Leute ist seit dem Abklingen der Aktivitäten der 86er-Bewegung in Japan ein relativ neues Phänomen. Bei einer aktuellen Kampagne werben SEALDs nun dafür, dass jene auch zur Wahl gehen.

14:43 12.04.2016
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Geschrieben von

Ferdinand Liefert

Dipl.-Theologe (Studium in Greifswald / Marburg / Interreligiöses Studienprogramm in Kyoto ).
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