Trump und der Westen

Nun ist es also so weit: Der wohl mit Abstand umstrittenste U.S.-Präsident der jüngeren Geschichte hat offiziell sein Amt angetreten. Ein Präsident, der mit so wenig Rückhalt bei den Wirtschaftseliten, in den Kreisen seiner eigenen Partei und in der Kulturwelt wie kein anderer Präsidentschaftskandidat zuvor in den Wahlkampf gestartet ist.

Donald Trump hat sich tatsächlich gegen Hillary Clinton durchgesetzt, die zwar auch nicht sonderlich beliebt war, doch zumindest bei den größten Stars und bei Politikern sogar parteiübergreifend Unterstützung fand und sozusagen rein aus Vernunftgründen zu wählen war, da sie es gewesen wäre, die das liberale Amerika hätte repräsentiert, welches paradigmatisch für den Westen steht.

So hieß es beim Erwachen in der Realität, als die Wahlergebnisse verkündet wurden auch sogleich, der Westen wäre nicht mehr derselbe wie vorher, bzw. der Westen wäre gar an sein Ende gekommen.

Es gibt auch diejenigen, die den Wahlsieg Trumps nicht rein als absurden Ausrutscher der Geschichte des Westens betrachten. Zwei dominierende Erklärungsversuche repräsentieren eine linke Sicht auf die U.S.-amerikanischen Verhältnisse, sowie eine liberale, genauer gesagt, gleichzeitig gesellschaftlich wie auch wirtschaftlich liberale Sicht.

Die erste Sicht besagt in etwa, dass sich die Mittelschicht deswegen hinter Trump gestellt hätte, da Trump der vertrauenswürdigere Kandidat gewesen sei, gerade weil er nicht in so starkem Maße mit dem Establishment verbandelt ist und dass er wegen seiner protektionistischen Äußerungen als Kandidat der Abgehängten einer Hillary Clinton gegenüberstand, die zwar gesellschaftlich liberale Werte hochgehalten hatte, doch hinsichtlich der sozialen Verhältnisse keine Verbesserung hat erhoffen lassen.

Die zweite Sicht besagt, dass Trumps Unterstützer ihn gewissermaßen durch in der amerikanischen Demokratie als unlauter geltende Methoden ins Amt verholfen haben, durch die Macht der Medien, welche entweder selbst rechtsaußen zu verordnen sind oder einfach mit „Fake News“ Geld verdienen wollten und außerdem dadurch, dass ausreichend wahlberechtigte Menschen sich von Trumps widersprüchlichen, wie unwahren Aussagen nicht haben abschrecken lassen, da wir uns im "postfaktischen" Zeitalter befänden.

Zu dem für die Charakterisierung der Gegenwart mittlerweile oftmals gebrauchten Begriff des "Postfaktischen" kommt dann noch der Begriff des "Populismus", der eine Art Klammer beider Erklärungsversuche bilden könnte.

"Populismus" gäbe es rechts wie links, da werden in der Debatte schon mal Bernie Sanders und Donald Trump auf die gleiche Ebene gestellt. Bernie Sanders, so sähe es die erste Sicht, wäre auch der einzige gewesen, der Trump hätte stoppen können, wobei Clinton-Befürworter auch in Sanders einen Populisten gesehen haben, den zu wählen, die Vernunft nicht nahegelegt hätte.

Doch was sagen die Begriffe des "Postfaktischen" und des "Populismus" aus, welcher analytische Wert ist durch diesen Sprachgebrauch gewonnen?

Bedeutet es, dass wir uns im "Postfaktischen Zeitalter" befinden nicht, dass nun alle Argumentationsversuche an ihr Ende angelangt sind und die Vernunft zu resignieren hat? Wäre also ein Schluss daraus, dass man sich jenen sogenannten "Populismus" zu eigen macht oder sogar selbst Fake-News einsetzt, um die eigene Position zu verteidigen?

Problematisch ist nicht nur der fatalistische Beigeschmack, den eine Analyse, die bei der Feststellung des "Postfaktischen" stehen bleibt, mit sich bringt, sondern auch, wenn man diesen Begriff als einen solchen installiert, der gegen Selbstkritik immunisiert und den Charakter medialer Äußerungen außer Acht lässt, der sie immer in einem Kontext hervortreten lässt, in denen sich mehrere Interessen überschneiden.

Ein Interesse dabei ist es, mittels der Verbreitung medialer Inhalte, wie etwa Nachrichten, Geld zu verdienen. Durch die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten werden Nachrichten vorsortiert, bestimmte Erwartungshaltungen gezielt bedient und es bilden sich Trends heraus.

Wenn eine ethische Institution in diesem Zusammenhang nicht vorhanden oder nur schwach ausgebildet ist, so ist es nicht überraschend, wenn Herausgeber von Nachrichten, wie im Falle jener im Zuge des U.S-amerikanischen Wahlkampfs berühmt und berüchtigt gewordenen mazedonischen Internetseiten, lieber Fake-News verbreiten, die rentabel sind, ohne damit ihrer eigenen politischen Anschauung zu folgen.

Doch auch andere Konstellationen tragen dazu bei, dass eine Nachricht in wenigen Fällen ein reiner "Fakt" ist. Auch wenn sich Nachrichten auf Fakten stützen, was zur Bildung und zum Erhalt einer demokratischen Gesellschaft im Übrigen anders nicht sinnvoll sein kann, so sind sie in einem bestimmten Duktus vorgetragen und in bestimmter Weise aufbereitet, mit ganz bestimmten Bildern versehen und immer in konkrete Kontexte getragen.

Die Frage, wo hier die Grenze zwischen „Fake News“ und realen Neuigkeiten besteht, ist weniger einfach zu beantworten, als es das Kriterium einer reinen Überprüfbarkeit der Behauptungen suggeriert.

Wenn etwa ein Sachverhalt, wie die durch einen Geflüchteten begangene Straftat in einem starken Maße emotionalisiert wird und zudem an Präsenz in der öffentlichen Wahrnehmung gewinnt, die dem Sachverhalt unangemessen ist und besonders im Vergleich zur Berichterstattung über Straftaten etwa durch Rechtsextreme in keinem Verhältnis steht, so müsste auch hier die berechtigte Frage lauten: Handelt es sich hier nicht auch um eine Art von „Fake News“? Weitere Beispiele für Nachrichten, die Sachverhalte in einer Weise präsentieren, die bei weitem eine gewisse Balance vermissen lassen, ließen sich dutzende aufzählen.

Das „Postfaktische“ rein den anderen, nämlich den politischen Gegnern zuzuschreiben, die man gerne als „Populisten“ bezeichnet, sollte auch deshalb nicht von Selbstkritik ablenken, da wir es ebenso hier in Deutschland erleben, wie schwerwiegende durch die Regierung getroffene politische Entscheidungen, wie etwa jene darüber, ob Menschen in bestimmte Länder abzuschieben sind, kaum mit „Fakten“ zu begründen sind. Eine bloße Behauptung von „Sicherheit“ macht den Begriff inhaltsleer, wenn er nicht an den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend Verwendung findet und doch ist der Begriff dann ein wirksamer, da er das Schicksal von Menschen in fataler Weise bestimmt.

Hier stellt sich sodann die Frage, ob der Rechtsruck in den USA und in Europa nur jenen so bezeichneten „Populisten“ anzulasten ist. Ein Blick auf aktuelle Entwicklungen zeigt, dass zumindest in Deutschland aber auch in Frankreich, die etablierten Parteien der Mitte sich nicht zu schade sind, sich inhaltlich von sozialer und humanitärer Politik immer weiter zu entfernen, was hierzulande wohl zum Teil als Werben um potentielle AfD-Stimmen zu werten ist.

Ist das „Postfaktische“ also tatsächlich ein Problem, so beschränkt es sich nicht nur auf den Aufstieg des Populismus und der politischen Rechten. Wenn sich die Mitte der Gesellschaft ebenfalls des „Postfaktischen“ bedient, leistet sie allerdings dieser Entwicklung selbst noch Vorschub.

Der im U.S.-amerikanischen Wahlkampf als „Sozialrevolutionär“ wahrgenommene Kandidat Bernie Sanders, angetreten ebenfalls für die Demokraten, hatte eventuell gerade deshalb keine Chance, weil er sich im Westen und nicht nur das, sondern im Vorzeigeland des modernen, sprich gesellschaftlich und gleichzeitig wirtschaftlich, das heißt, neoliberalen Westens befand.

Denn eine Prämisse dessen ist ein strikter Antikommunismus, der die Möglichkeit der Durchsetzung sozialer Ideen schon beinahe automatisch als Angriff auf die eigenen Werte versteht, wenn sie eine gewisse Grenze des durch die Oberschichten oder die ideologisch entsprechend geprägten Mittel- und Unterschichten Duldbaren überschreiten.

Das macht es ungleich schwer, für soziale Sachverhalte einzutreten, während ein rassistischer, sexistischer Milliardär, der vorgibt gegen die Elite antreten zu wollen – und tatsächlich von jener nicht geliebt wird, schließlich Präsident der USA werden kann.

Während Liberale sich fragen lassen müssen, wie es um ihr soziales Gewissen steht, spätestens, wenn soziale Ungleichheit auch bedeutet, dass Menschen in ihrer ökonomischen und ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind, so ist es an der Linken, anzuerkennen, dass der Einsatz für bestimmte Minderheiten, wie MigrantInnen oder religiöse Minderheiten und der Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit eine tief materielle Dimension hat, die dem Einsatz für die Rechte von Arbeitern, gegen Ausbeutung, für ein gerechtes Bildungssystem etc. gerade nicht ausschließt.

Bernie Sanders und „Black Lives Matters“ gehören deshalb zusammen, weil die Frage nach „Identität“ und „sozialer Gerechtigkeit“ engstens miteinander zusammenhängen. Es ist auch nicht zu vernachlässigen, dass so etwas wie die Ehe für alle die Frage nach ökonomischer Gerechtigkeit berührt und nicht einfach ein Spezialinteresse einer suggerierten liberalen Elite darstellt.

Nachdem hier also knapp darauf hingewiesen worden ist, dass es sich sowohl „Liberale“ wie auch „Linke“ zu einfach machen, ein bestimmtes Anliegen zu verabsolutieren ohne den gesamtgesellschaftlichen Kontext zu berücksichtigen und daher auch nicht viel dabei zustande kommen kann, wenn sich beide Strömungen nun gegenseitig als Sündenböcke hinstellen, soll noch einmal auf die Begriffe des „Postfaktischen“ und des „Populismus“ zurückgekommen werden.

Wenn es wirklich so ist, dass mit Trump nun eine völlig neue Ära in der USA eingetreten ist, die dann schließlich auch die Außenpolitik betrifft, ist es angebracht, für die Orientierung einmal zu fragen, ob nicht bisher gemeinhin als „Fakten“ angesehene Annahmen über das, was den Westen ausmacht, wirklich den Westen in angemessener Weise charakterisiert haben und ob es nicht an der Zeit ist, einen gewissen „westlichen Populismus“, der letztlich eine Hegemonie des Westens stützt, zurückzuweisen.

Bereits 2014 hat Saskia Sassen in ihrer groß angelegten Untersuchung, die 2015 unter dem Titel „Ausgrenzungen: Brutalität und Komplexität in der globalen Wirtschaft“ auf Deutsch erschienen ist, darauf hingewiesen, dass wir es heutzutage vielfach mit Konstellationen zu tun haben, die nicht unbedingt dadurch zu Unterschieden führen, dass die übergeordnete staatliche Ordnungsstruktur entweder kapitalistisch oder kommunistisch organisiert ist, die zu jenen Ausgrenzungen führen können, die in letzter Konsequenz zu dem führen, was Saskia Sassen „einfach Brutalität“ nennt. Sie geht in ihrer ausführlichen Darlegung auf unterschiedlichste Problemstellungen ein, die aber an ganz verschiedenen Orten der Welt Parallelen haben und alle bewirken, dass Menschen oder die Natur massiven Schaden nehmen.

Der Westen ist etwa dabei genauso von dem Auseinanderklaffen von arm und reich betroffen, wie andere Regionen der Erde. Saskia Sassen geht davon aus, dass wir uns mittlerweile in einer neuen Phase der globalen Wirtschaft befinden, in der nicht mehr Massenproduktion und Massenkonsum im Vordergrund stehen und wo durch komplizierte mathematische Verfahren höchst riskante Finanzprodukte hergestellt werden, von denen die Händler solcher Produkte auch dann noch profitieren, wenn das Platzen von „Blasen“ oder andere gravierende Krisen, die mit derartigen Produkten in Verbindung stehen zu solchen Ereignissen führen, wie die massenhafte Zwangsräumung von Wohnungen und Ähnlichem. Bei den jeweiligen „Ausgrenzungen“ bewirkenden Konstellationen, sind staatliche Akteure und nichtstaatliche Akteure gemeinsam beteiligt und eine einfach Schuldzuweisung lässt sich aus der Analyse jener Konstellationen nicht nachweisen.

Die gesamte Analyse ist zunächst als eine Zustandsbeschreibung zu verstehen, doch gibt Saskia Sassen dann auch zu verstehen, wo die Alternativen zu den globalen ausbeuterischen Verhältnissen entstehen, Widerstand, so Sassen formiert sich jeweils an den Rändern. Diese sind nun nicht in der „dritten Welt“ im Gegensatz zur „ersten Welt“ zu suchen, wenn man der Logik der Analyse folgt, welche eben die globalen Zusammenhänge jenseits ideologischer Selbstverständnisse in den Blick nimmt, sondern überall da, wo jene „Ausgrenzungen“ auftreten.

Der Westen sieht sich seit langem als eine Art Einheit, allerdings eine, die nach dem Fall der Berliner Mauer noch expandiert ist. Mit seinem kolonialen Erbe hat jener Westen die „Menschenrechte“ immer wieder für sich reklamiert, diese als Beweis für die kulturelle Überlegenheit genutzt und geriert sich besonders in Konfliktsituationen zur Begründung von Militäreinsätzen als ihr Garant.

Wenn die Menschenrechte allerdings als universal verstanden werden sollten und nicht in einem rassistischen oder kolonialistischen Sinne, so ist auch nach den Rechten der ZivilistInnen zu fragen, die direkt bei Kampfeinsätzen zu Schaden kommen, wenn durch Militäreinsätze Regionen nachhaltig destabilisert werden, nach den Rechten der Militärs, die durch solche Kampfeinsätze traumatisiert werden, den Rechten derjenigen, die gefoltert werden und nicht zuletzt nach der Gültigkeit des Völkerrechts.

Der Westen hat zwar die Tradition der Aufklärung hervorgebracht, doch gerade durch die wiederholte und andauernde Durchsetzung hegemonialer Interessen, was nicht zuletzt für Deutschland gilt, das wieder an zahlreichen Militäreinsätzen beteiligt ist, Rüstungsgüter unter anderem an Saudi Arabien liefert und immer noch mit der türkischen Regierung paktiert, untergräbt er wesentliche Errungenschaften derselben.

Zudem ist der Westen oftmals blind für das, was als „anders“ wahrgenommene Kulturen oder Kulturen, von denen man sich bewusst abgrenzt, an humanitärem Erbe hervorgebracht haben.

Die USA erlebt durch den Übergang der Präsidentschaft von Barack Obama auf Donald Trump freilich einen krassen Wechsel.

Während Barack Obama sicherlich als ein cooler Charismatiker in die Geschichte eingeht, sollte jedoch nicht vergessen werden, dass noch während der Obama-Legislatur die „Black Lives Matters“ Bewegung eine enorme Bedeutung gewonnen hat angesichts der Polizeigewalt gegen Schwarze. Es war Obama, der nicht eingelöst hat, Guantanamo zu schließen und der die Strategie der „Pivot to Asia“ verfolgt hat.

Letztere hat mit sich gebracht, dass die Lösung regionaler Konflikte in Ostasien erschwert worden ist, dass Inseln wie Jeju/Südkorea und Okinawa/Japan durch eine massive Militärpräsenz belastet werden, was eine Einschränkung der Lebensqualität der BewohnerInnen sowie eine Zerstörung der Umwelt und eine Unterdrückung der Friedens-bwegegungen in den betreffenden Ländern mit sich bringt.

Wie brüchig die in jener Region unter amerikanischem Einfluss hergestellten Allianzen sind, zeigt, dass zur Zeit die diplomatischen Beziehungen zwischen Japan und Südkorea wieder so stark belastet sind wie nicht mehr nach Abschluss der nun wieder zur Disposition stehenden „Trostfrauenvereinbarung“ vom 28.12.2015.

FriedensaktivistInnen sollten, wenn auch Hillary Clinton, welche an dem Entwurf für die „Pivot to Asia“-Strategie maßgeblich beteiligt war nun nicht die neue amerikanische Präsidentin ist, angesichts der Amtseinführung Donald Trumps keine voreiligen Schlüsse ziehen.

So hat er zwar im Wahlkampf Äußerungen getätigt, die ganz danach aussehen, dass er von dem militärischen Konfrontationskurs in Ostasien abrücken würde.

Mittlerweile wird jedoch deutlich, dass Trump Konfrontationen nicht scheut, besonders gegenüber dem wirtschaftlichen Rivalen China nicht.

Während in den letzten Jahren die BRICS-Staaten an Bedeutung gewonnen haben, hat der Abstieg der USA als Weltmacht bereits unter Obama begonnen. China übernimmt in einigen Bereichen, wie dem Kampf gegen den Klimawandel und der Abschaffung der Atomwaffen bereits die Führungsrolle. Trump hat an beiden Themen kein Interesse, mindestens von der Abschaffung der Atomwaffen hält Clinton ebenso wenig.

Die Installation liberaler Demokratien allein hat noch nicht das Ende der Geschichte gebracht. Die großen sozialen Verwerfungen, der immer noch grassierende Rassismus und die desaströsen Folgen der zum Teil noch anhaltenden Kriege der jüngeren Vergangenheit und Gegenwart gefährden vielmehr das Projekt der Demokratie und der Menschenrechte.

Um in diesen Zeiten die Orientierung zu wahren, führt kein Weg daran vorbei, die analytischen Werkzeuge zu schärfen, Gewissheiten zu hinterfragen und nach Partnerschaften zu streben, die aus dem Prinzip gegenseitiger Anerkennung und der Kooperation im Angesicht globaler Herausforderung wie der Vertreibung immer zahlreicherer Menschen durch Armut, Krieg und Naturkatastrophen oder den Klimawandel erwachsen sind und nicht auf Zweckpartnerschaften zur Durchsetzung der eigenen Hegemonie beruhen.

In den USA, die sich im Inneren wie auf der globalen Bühne sicherlich unter Trump deutlich anders aufstellt als es zuletzt der Fall war, ist es weiterhin an den Gruppen wie „Black Live Matters“, Organisationen der Asian Pacific Islanders, wie „18 Million Risings“, den ehemaligen AktivistInnen von Occupy, den AktivistInnen in Standing Rock und deren vielfältigen Verbündeten, diejenigen Rechte zu erstreiten, welche die Demokraten nicht haben für alle Zeiten fest verankern können und unter Donald Trump in noch weitere Ferne gerückt zu sein scheinen.

In Europa indes sollte nun vollends klar sein, dass man nicht drum herumkommt, sich einerseits dem Problem des Rechtsrucks auf unserem Kontinent in aller Tiefe zu widmen und sich vor Augen zu führen, dass ein bloßes Aussitzen oder das Anbieten von Programmen, die „das kleinere Übel“ darstellen, nicht ausreichen, um diesen zu stoppen.

Donald Trump macht bereits zu Beginn seiner Amtszeit Ernst mit einigen seiner umstrittensten Vorhaben. Es sollte nicht vergessen werde, dass der Westen offensichtlich nicht immun dagegen ist, dass vielmehr das Potential dazu im Erbe der westlichen Gesellschaften vorhanden ist und durch eine Zuspitzung sozialer Ungleichheit verschärft wird. Es wird daher kaum gesellschaftlichen Fortschritt mit sich bringen, nun die in den letzten Jahren von verschiedener Seite in Kritik geratene ursprünglich westlichen Idee des Neoliberalismus aufrechtzuerhalten oder gar wiederzubeleben, der die Spaltung der Gesellschaft ja begünstigt.