Menschlichkeit statt Kapitalismus

Ungleichheit Unsere Welt ist gespalten. Während eine Elite in immer größerem Überfluss schwimmt, werden die 99 Prozent immer ärmer. Ein Plädoyer für eine Alternative zum Kapitalismus.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community
Menschlichkeit statt Kapitalismus
In der glitzernden Welt des Kapitalismus, die verspricht, dass es hoch hinaus geht, gibt es immer auch Armut und damit Ungleichheit
Foto: RODRIGO ARANGUA/AFP/Getty Images

Es ist kaum zu glauben. Zu uns kommen Menschen aus der puren Hölle, wegen Armut, politischer Verfolgung oder Krieg, und suchen Schutz. Sie fliehen vor Hass und Leid. Und Europa zieht die Mauern hoch. 62 Personen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das eine Prozent hat mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer und immer mehr. Und viele Menschen laufen dem reaktionären Populismus der braunen Meute hinterher. Bei manchen wurden die Uhren um mehr als 80 Jahre zurückgedreht. Politiker rufen nach Obergrenzen, fordern Schießbefehle, bedienen Abstiegs- und Existenzängste, während tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken. Noch mehr Grenzen, mehr Abschottung, mehr Tote - eine Folge nationaler Egoismen. Der Wind kommt von rechts. Nur die Zahl der Ertrunkenen, der rechten Übergriffe und der Menschen in Armut scheint auf diesem Kontinent keine Obergrenze zu kennen. Nicht Krieg und Ausbeutung werden bekämpft, sondern hilfsbedürftige Menschen. Flüchtlingszahlen werden gesenkt, indem Menschen versenkt werden. Menschenrechte behandeln wir wie Seife. Je mehr Menschen sie beanspruchen, desto weniger bleibt übrig. Populismus geht vor Humanität. Eine Gesellschaft zeigt ihr wahres Gesicht immer am Umgang mit ihren schwächsten Mitgliedern. Der momentane Wettlauf der Schäbigkeiten ist ein moralisches Totalversagen. Es ist die Anpassung an die Sprache der Gosse.

Eingebetteter Medieninhalt

Wir erleben nicht den Untergang des Abendlandes, wie erleben dessen Primitivierung. Europa versucht, sich als Wohlstandsinsel gegen die übrige Welt abzuschotten. Seine Werte lässt es im braunen Sumpf versinken, während sich Schlepper eine goldene Nase verdienen. Geld kennt keine Moral. Mitgefühl und die Wahrung von Menschenrechten richten sich allzu oft rein nach der Herkunft. Dabei ist es reines Glück, ob man in Deutschland geboren wird oder in bitterarmen Ländern. Und viele unserer Vorfahren waren doch auch einmal gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, auf der Suche nach einem besseren Leben. Doch all das scheint heute nicht mehr zu zählen.

Wir sind fast acht Milliarden Menschen, doch die Menschlichkeit fehlt. Das Leid vieler dieser Menschen, die zu uns flüchten, fällt nicht vom Himmel, es ist menschengemacht. Es ist die Folge einer Globalisierung der Gleichgültigkeit. Es ist die Globalisierung von Umweltzerstörung, Ungleichheit und privatisierter, kommerzialisierter und terroristischer Gewalt. Flüchtlinge machen die Ungerechtigkeiten nur offensichtlicher. Wer Waffen sät, der erntet Flüchtlinge. Wir leben in einer Welt, deren Regeln für die Superreichen gemacht sind. Es gibt ein Gesetz für die Superreichen und ein weiteres für alle anderen. Unsere Heimat wird immer mehr zum Spielball der Reichen. Und viele gerade auch von uns leben mit auf Kosten der ärmeren Welt und wundern sich, wenn das Elend anklopft. Während Zocker ihr Geld in Sekundenschnelle rund um den Globus verschieben können, denkt Europa nur an sich und lässt Frauen und Kinder vor seiner Haustür verhungern oder ertrinken - am liebsten weit weg in der Türkei oder im Mittelmeer. Viele Köpfe kennen heute nur noch neue Mauern, keine Brücken mehr zu anderen Menschen. Die Welt kennt keine Grenzen für das Geld, keine Gesetze für die Reichen. Grenzen gibt es nur für die Armen. Über die Armen weiß der Staat alles, über die Reichen faktisch nichts. Aufgrund der extremsten Ungleichheit seit über 100 Jahren trifft die Armut auch immer mehr Menschen bei uns im globalen Norden, während einige wenige immer mehr bekommen.

An die Stelle politischer Ideale und Visionen ist im Zeitalter der marktkonformen Demokratie der faule Ton der Alternativlosigkeit getreten. Grundwerte sind im Krisenkapitalismus zur politischen Verhandlungsmasse geworden und werden den Interessen der Mächtigsten geopfert. Das Geld regiert die Welt. Die internationale Diktatur der Finanzmärkte bedroht den Frieden und die Demokratie. Die Wirtschaftspolitik der unsichtbaren Hand verschmilzt mit der Politik der imperialen Faust. Doch es ist nicht Begeisterung der Massen, die diese Politik trägt, sondern der Mangel an Alternativen. Das muss nicht so bleiben. Es ist Zeit, sich zu empören.

Eine Welt der zwei Klassen

Wir leben heute nicht in der Einen Welt, in einer Weltgemeinschaft. Nein, die Erde ist doppelt gespalten: In Arm und Reich auf nationaler Ebene, aber auch zwischen den unterschiedlichen Regionen der Welt. Der Wohlstand des reichen Nordens beruht zu großen Teilen auf der ökologischen und sozialen Ausbeutung armer Länder in Afrika und Asien. Der Aufstieg der Wohlstandskapitalismen im globalen Norden hinterließ auf seinem Weg zur Weltherrschaft verheerende Spuren sozialer Ungleichheit, politischer Autokratie und ökologischer Ausbeutung - und zwar in den Ländern des globalen Südens. Heute verbrauchen 20 Prozent der Menschheit 80 Prozent der weltweiten Rohstoffe und verursachen 70 Prozent der globalen Emissionen. Waren reiche Länder um 1800 nur 3-mal so reich wie arme, besitzen diese heute schon das 80-fache des Vermögens der ärmeren Staaten. Wir verkaufen unsere Maschinen nach China, holen die Rohstoffe aus Afrika, verschrotten alte Produkte in Indien und lagern unseren Müll in Afrika und auf den Weltmeeren. Uns brachte und bringt diese Strategie bis dato unvorstellbaren Wohlstand (=Globalisierung). Der globale Süden muss mit den verheerenden Folgen leben. Die Ausbeutung von Mensch und Umwelt gesellt sich zur Führung von Kriegen aus wirtschaftlichen Interessen, zur Machtverteilung zugunsten von Eliten anstelle echter Demokratie. Für mehrere Milliarden Menschen sind Hunger, Krankheit, Ausbeutung von Geburt an vorbestimmter Alltag, insbesondere Frauen, während eine kleine Oberschicht von wenigen Tausend Menschen im extremen Überfluss schwimmt - versteckt hinter Zäunen und Mauern. Immer mehr Menschen werden ihrer Lebenschancen beraubt. Die Armen werden gegeneinander ausgespielt, während die Reichsten Milliarden in Steueroasen verstecken. Alle Menschen sind gleich, nur manche sind gleicher.

» Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
"Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich". « – Bertolt Brecht

Dabei wäre die Faktenlage doch offensichtlich. Die Ungleichheit wird nicht deswendig ständig größer, weil der Kapitalismus so gut zum Wohle der Menschen funktioniert, sondern weil er eben nicht funktioniert. Unser kapitalistisches Wirtschaftssystem, zu dem ja so einige Neoliberale in einem fast schon erotischen Verhältnis stehen, zerstört die Umwelt, bis die Erde nicht mehr bewohnbar ist, die fossilen Rohstoffe gehen zur Neige, ohne dass wir wirklich mit nachhaltigen Konzepten gegensteuern. Die blinde Selbstverwertung des Kapitals benötigt wirtschaftliches Wachstum, das die Erde nie tragen können wird, Finanzkrisen als Resultat globaler Ungleichheit bringen ganze Staaten ins Wanken – Werte wie Demokratie und Solidarität bleiben auf der Strecke. Alles muss immer billiger produziert werden, also werden nicht nur Tiere, sondern auch Menschen gequält.

Es stimmt ja, dass der Kapitalismus in seinen 500 Jahren für nicht wenige Menschen einen bis dahin ungekannten „Wohlstand“ geschaffen hat. Richtig ist, dass der industrielle und technologische Fortschritt und damit die Möglichkeiten eines Lebens frei von Not im globalen Norden ohne die Kraft des Kapitalismus nicht so schnell vorangekommen wäre. Erst verschärfte er zwar das Leid der Menschen sogar noch. Dann wurde das Kapital im Rahmen der Sozialpartnerschaft gezähmt und demokratisiert, damit mehr Menschen von ihm profitieren. Es war im Westen das Versprechen des sozialen Friedens, des Ausgleichs und der Teilhabe, auch und gerade in der Konkurrenz gegen staatssozialistische Systeme, die ja eher ein Staatskapitalismus sind. Das Wachstum sollte dazu genutzt werden, den Lebensstandard auch der unteren Schichten, insbesondere der Arbeiterklasse, kontinuierlich anzuheben und durch den so einsetzenden Massenkonsum die Nachfragestruktur für das kapitalistische Wachstum zu schaffen: Geld wird in die Produktion investiert, um mehr Geld zu werden, was die Zunahme der Produktion von Werten voraussetzt. Das hat den Menschen aus allen Schichten einen beträchtlichen Wohlstand gebracht. Fakt ist eben aber auch, dass dies zu großen Teilen auf Kosten der Menschen des Südens und der Umwelt realisiert wurde. Die Vorzüge des Kapitalismus haben sich inzwischen in ihr Gegenteil verkehrt. Schon heute stagniert das kapitalistische Wachstum im globalen Norden. Das liegt nicht nur an den ökologischen Grenzen des Wachstums, sondern auch in den inneren Schranken kapitalistischer Entwicklung (relative Sättigung). Wachstum reicht nicht mehr, um die strukturelle Arbeitslosigkeit effektiv zu lindern. Die Folgen unseres auf Pump basierten Lebensstils äußern sich in Peak Oil, Regenwaldverlust, Überfischung der Meere, Temperaturanstieg, Überdüngung, Biodiversitätsverlust, Peak Soil und vielem mehr. Seit 1800 ist die Wirtschaftsleistung um den Faktor 60 gestiegen. Das ging aber nur, weil es scheinbar unerschöpfliche fossile Bodenschätze gab. Deren Verbrennung hat das Wachstum sprichwörtlich befeuert - und die Umwelt zerstört. Die Kosten dieser Entwicklung bekommen wir immer mehr zu spüren. Ein System, dass vorgibt, vielen zu dienen, entwickelt sich nun immer stärker zu einem System, das nur wenige reicher macht. Die großen Banken vereinnahmen die Gewinne der Globalisierung, während für die Verluste die Steuerzahler der Nationen aufkommen müssen, denen die Steuern meistens direkt abgebucht werden. Reiche und Mächtige dagegen leben mit Hilfe von Briefkastenfirmen auf Kosten der Allgemeinheit. 147 Firmen kontrollieren fast die gesamte Weltwirtschaft, darunter ist ein Kern von 35 Unternehmen, die 35% des Wohlstands vereinnahmen. Von diesen Unternehmen haben fast alle eine Niederlassung in einer Steueroase, in den Heimstätten des parasitären Reichtums. Dort finden sich mehr als 30 Billionen Dollar. Heute haben sich die Reichen zurückgezogen, die Mittelschicht braucht zwei Jobs parallel, um überhaupt über die Runden zu kommen, das letzte Drittel sitzt im Dreck. Arme werden drangsaliert, während Reiche zu Banquets eingeladen werden. Alles Symptome einer neuen Klassengesellschaft.

Die Erde ist endlich

Die endliche Welt stößt an ihre Wachstumsgrenzen, der Welterschöpfungstag (Earth Overshoot Day) rückt im Kalender immer weiter nach vorne - im Jahr 1970 war das noch der 23. Dezember, im vergangenen Jahr bereits der 13. August - sechs Tage früher als 2014. Ab diesem Tag lebt die Menschheit auf Kredit. Die Schulden zeigen sich in Klimawandel, Artensterben und Wassermangel. Doch kaum ein einflussreicher Politiker will merken, dass wir in einem Zug sitzen, der auf eine Wand zurast. Mit 180. Bis es knallt. Am Horizont zeichnet sich eine Krise in unvorstellbarem Ausmaß ab, weit umfassender als die jüngste Große Rezession. Wenn wir unseren Planeten weiterhin so ausbeuten wie bisher, brauchen wir schon im Jahr 2030 eine zweite Erde. Und wenn alle Menschen das "westliche Modell" auf sich übertragen würden, so bräuchten wir bereits jetzt sechs Erden, mit allen dazugehörigen Ressourcen. An unserem Verhalten ändert das nichts. Wir denken viel lieber über eine Expansion zum Mars nach. Und obwohl wir mit heutigen Kapazitäten die gesamte Menschheit zweimal ernähren könnten, müssen über 800 Millionen Menschen hungern. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. 57.000 Menschen sterben jeden Tag an Hunger. Dass immer noch so vielen Menschen in einer Welt der gigantischen Überproduktion verhungern müssen, kann völlig zurecht als Mord bezeichnet werden. Wir schlagen schon viel zu lange die Nägel in die Särge der Menschen auf dem afrikanischen Kontinent. Es ist eine simple und traurige, leider so alltägliche Feststellung. Diesen Menschen, egal wie viele es sind, können und müssen wir helfen. Ob der Tod durch Krieg oder Verhungern droht, ist im 21. Jahrhundert kein großer Unterschied mehr. Es ist die Folge der Gier einiger Weniger. Egal warum und woher die Menschen kommen, sie sind eine große Bereicherung für unsere Gesellschaft.

Eingebetteter Medieninhalt

Heute gibt es absurden Reichtum für eine kleine Elite und zunehmend prekäre Zustände für alle anderen, auch in Europa. Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges verläuft hier noch immer eine Grenze, nämlich zwischen unten und oben. Alles ist auf die maximale Akkumulation von Kapital ausgerichtet, auf Wachstum und Renditen für wenige, bei zwangsläufig sinkendem Wohlstand sowie steigenden Krisen- und Kriegsgefahren für die Mehrheit der Menschen. Heute sehen es die Reichen als ihr Recht an, ihre Privilegien mit militärischer Gewalt zu verteiden. Sie lassen sich von Monster-Autos und Hubschraubern in ihre Ghettos bringen, während PR-Profis den verlöschenden Glauben ans ewige Wachstum und den heiligen Markt immer neu schüren. Diese Wenigen wohnen in Villen und haben Bentleys in der Garage, immer mehr Menschen aber haben einfach nichts. Eine Gemeinschaft, in der ein Reicher das gesamte Penthaus bewohnt, während sich im Stockwerk darunter Dutzende Menschen ein Zimmer teilen müssen, kann aber nicht funktionieren. Erst recht nicht, wenn wie heute die Fahrstühle außer Betrieb gesetzt und die Leitern hochgezogen worden sind. Für all diese Probleme bietet das kapitalistische System keine Lösungen mehr, es ist vom einstigen universellen Problemlöser zum Kern des Problems geworden. Es ist der neue Kaputtalismus. Ab einem Grundniveau der Wirtschaftskraft führt die weitere Steigerung des Bruttoinlandsprodukts auch nicht mehr dazu, dass es den Menschen bessergeht. Im Gegenteil: Ausbeutung und Expansion sind eine strukturelle Notwendigkeit im globalen Kapitalismus. Die Flüchtlingskrise als soziale Frage, als Nagelprobe der Wohlstandsgesellschaften, ist von globaler Lohnsklaverei nicht zu trennen. Terror, Gewalt, Vertreibung und Flucht sind Symptome der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Krisen. Mit dem Leid der Geflüchteten wird das Verdrängte sichtbar. Es gibt keinen guten Kapitalismus, wenn sich immer alles am Geld, an Verwertbarkeit und an Konkurrenz – und damit auch am Niedergang und der Unterdrückung der anderen Menschen orientiert. Schön ist die Welt, für Menschen mit viel Geld.

Doppelmoral 2.0

In der Flüchtlingsfrage offenbart sich heute auch ein moralisches Dilemma. Wir Europäer überweisen Hilfsgelder, wenn Stürme oder Fluten Tausende töten - blasen aber weiter fröhlich Treibhausgase in die Luft, was solche Naturkatastrophen deutlich verstärkt. Unsere Großkonzerne bauen Märkte in armen Ländern auf, um sie dann mit subventionierten Produkten niederkonkurrieren zu können. Wir gehen gern shoppen und kaufen billige Kleidung, die für Hungerlöhne hergestellt wird (natürlich viele mit Billigjobs auch mangels Alternativen). Wir kaufen Früchte aus Ländern, die für den Anbau ihre letzten Wasserreserven verschleudern. Jeden Tag wird ein Stück Regenwald von der Größe eines Fußballfeldes gerodet. In jedem Jahr produziert unsere Gesellschaft rund 288 Millionen Tonnen Plastik, das nicht zersetzt oder biologisch abbaut. Stattdessen gelangt der Plastikabfall direkt in die Weltmeere und verschmutzt und bedroht die Tier- und Pflanzenwelt existenziell. Schon heute gibt es in den Weltmeeren mehr Plastikteilchen als Plankton. 2100 werden wohl mehr als die Hälfte aller Meeresspezies ausgerottet sein. Das ist Fakt. Trotzdem redet alle Welt von einem Weiter-so – koste es, was es wolle. Doch genau das würde uns ins Chaos stützen und unsere natürliche Lebensgrundlage unwiederbringlich nehmen.

Diese menschliche Torheit trifft aber nicht nur die Umwelt, sondern sehr schnell den Menschen an sich. Schon heute sind 42.500 Menschen zur Flucht gezwungen – jeden Tag. 80 Prozent bleiben dabei im eigenen Land - das sind meist die ärmsten und instabilsten Staaten. Die wohlhabenden Länder dagegen ducken sich weg. UNHCR wie WFP sind schon heute chronisch unterfinanziert. Doch allein der Klimawandel sorgt in den nächsten 20 Jahren für bis zu 200 Millionen Klimaflüchtlinge, die wegen den Folgen unserer Wegwerfgesellschaft gezwungen sein werden, ihre Heimat zu verlassen. All dies wegen Konsums allein um des Konsums willen, all dies, weil 80 Prozent aller Produkte weniger als einmal im Monat verwendet werden. Geld ist kein Tauschmittel mehr, es ist zur Lebensphilosophie geworden. Doch Geld hat keine Moral, denn Geld heißt immer Macht und Unterdrückung, Habgier und Geiz. Waren werden nicht produziert, um Bedürfnisse zu erfüllen. Waren werden produziert, um in Geld getauscht zu werden, das genutzt wird, neue Güter zu erwerben. Es ist ein immer mehr und mehr in einer ewigen Spirale – mit hohem Preis.

Die Welt ist ungerecht

Kapitalismus heißt, man kauft Dinge die man nicht braucht, von Geld, das man nicht hat, um Menschen zu beeindrucken, die man nicht leiden kann. Diese Denkweise richtet so viel Leid an, ohne dass sich viel ändert. Den Warenfetischismus hat schon Marx erkannt. Und doch ist er nur ein Privileg der globalen Elite: heute besitzt ein Prozent der Menschen so viel wie der ganze Rest zusammen. 62 Multimilliardäre haben mehr, als sich die ärmeren 3,7 Milliarden Menschen je erträumen könnten. 2010 waren es noch die 388 reichsten Personen. Die Hälfte der Menschheit besitzt weniger als 1 Prozent des Vermögens. Nehmen wir an, die Wirtschaft wächst um einen Dollar - davon kommen nur 5 Cent bei der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung an. Immer weniger Konsumenten besitzen immer mehr Kapital - die Konkurrenz schafft sich langsam selbst ab. Gleichzeitig haben 2,4 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Diese Menschen leben im Müll. Ihnen geht es teils noch schlechter als vor der Industrialisierung.

An dieser Misere sind auch wir schuld. Schuld ist die imperiale Lebensweise des reichen Nordens mit seiner stinkreichen Elite. Erst durch Sklaverei in Nord- und Südamerika, seit der Unabhängigkeit der früheren Kolonien in den 1960er Jahren durch ökonomische Ausbeutung, dem Neokolonialismus, durch Abhängigkeit von Großbanken und Großkonzernen als Folge des kapitalistischen Expansionsdranges. Und die klimatischen Folgen unseres Tuns packen wir dem globalen Süden noch obendrauf. Der systematische Niedergang dieser Welthälfte hängt unmittelbar mit dem Austieg des Kapitalismus im globalen Norden zusammen. Da wäre heute eine historische Ausgleichsleistung mehr als angebracht. So schwer wäre es eigentlich nicht.

Wir geben hier im „schönen“ Norden Billionen für gierige Banken aus, legen ihnen trotzdem kein Korsett an und ignorieren, dass allein Europa durch Steuerhinterziehung von Großkonzernen und Superreichen eine Billion Euro jährlich verloren gehen. Wäre die Erde eine Bank - wir hätten sie längst gerettet. Aber Geld für Mitmenschlichkeit und Empathie – da hört der Spaß auf. Selbst ein Facharbeiter zahlt heute höhere Steuersätze als große Unternehmen wie Google. Zu vielen Managern sind die Umwelt oder der Zusammenhalt der Gesellschaft herzlich schnuppe, solange die Rendite stimmt und die Aktionäre zufrieden sind. Die Einkommen auf Kapitalvermögen wachsen heute stärker als die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer. Seit Jahren ändert sich nichts. Die einen bekommen alles, die anderen nichts. Das äußert sich auch in Zahlen: Die Ungleichverteilung der Einkommen stieg allein zwischen 1960 und 1998 von etwa 50% auf 70%. Zwischen 1990 und 2010 wuchs das globale Bruttoinlandsprodukt um 217 Prozent, aber die Zahl der Menschen, die in Hunger und Armut leben müssen, nimmt ebenfalls von Tag zu Tag zu. Geld kann man eben nicht essen. Oder, in anderen Worten: Die Welt wird immer reicher, das Vermögen wird aber denjenigen vorenthalten, die es am meisten brauchen und am härtesten arbeiten müssen, um überhaupt überleben zu können.

Eingebetteter Medieninhalt

Wachstum, Wachstum über alles

An diesem Wachstum hängen wir trotzdem mehr als an allem anderen. Es geht in einem System, das einseitig auf Konkurrenz ausgerichtet ist, einfach nicht anders. Denn die „Investitionsketten“ würden reißen. Firmen investieren nur, wenn sie Gewinne erwarten. Gesamtwirtschaftlich sind diese Gewinne aber identisch mit Wachstum. Ohne Wachstum müssen die Unternehmen also Verluste fürchten. Sobald aber Profite ausbleiben, investieren die Unternehmen nicht mehr, und ohne Investitionen bricht die kapitalistische Wirtschaft zusammen. Es würde eine unkontrollierbare Abwärtsspirale einsetzen, die an die schlimme Weltwirtschaftskrise ab 1929 erinnert: Arbeitsplätze gehen verloren, die Nachfrage sinkt, die Produktion schrumpft, noch mehr Stellen verschwinden.

» Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das Allgemeinwohl sorgen werden. « John Maynard Keynes

Die Ideologie des Wachstums schafft Homogenität, Einheitskultur - und einen Hang zum Größenwahn. Doch wie soll unendliches Wachstum in einer endlichen Welt möglich sein? Rohstoffe werden immer knapper, der Mensch ist dabei, seine eigenen Lebensgrundlagen zu zerstören, indem er die Umwelt verseucht. Wir nähern uns mit unserem heutigen System dem totalen Zusammenbruch. Deshalb müssten wir hier und heute den Wechsel einleiten – bevor es zu spät ist. Denn ein Weiter-so würde sich in Kämpfen um Wasser und Nahrung äußern und zu Verseuchung und massiven Migrationsströmen führen, mit der Gefahr totalitärer Reaktionen.

Industrieländer – Länder der Ungleichheit

Dabei liegt selbst in den Industrieländern so viel im Argen, was freilich im Vergleich zum globalen Süden Peanuts ist. Denn Armut ist heute auch im Westen allgegenwärtig. Arm sein bedeutet nicht nur den Mangel an finanziellen Mitteln, sondern auch Armut an Chancen, guter Gesundheitsvorsorge, Bildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten sowie Kommunikation. Die Anzahl unsicherer, illoyaler und kaputter Arbeits-, Lebens- und Familienverhältnisse nimmt in einem beängstigenden Ausmaß zu. In vielen Branchen findet eine großflächige Ausbeutung unter dem Deckmantel der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes statt. Es ist die Selbstausbeutung oder Auslagerung, um Effizienz und Intensität zu erhöhen. Das Versprechen, dass es die Kinder einmal besser haben werden, gilt nicht mehr. Nicht nur in Ländern, die sich erst spät der Marktwirtschaft zugewendet haben, wie Russland, China und Vietnam, ist die Ungleichheit stark angestiegen. Sondern auch im Westen. Immer mehr Leute werden abgehängt. Und die, die es geschafft haben, ziehen die Leitern hoch, damit niemand nachrücken kann.

Beispiel USA: Seit Mitte 2009 entfielen 95 Prozent der Einkommenszuwächse auf das eine Prozent der Topverdiener. Das Medianeinkommen der Einzelhaushalte dagegen ist in den letzten Jahren um 12 Prozent gesunken. Im Vergleich zu den letzten Jahrzehnten müssen viele immer länger und härter arbeiten - für ein wesentlich geringeres Einkommen. Die Einkommen der unteren 90 Prozent der US-Bevölkerung stagnieren seit 30 Jahren und für männliche Vollzeitkräfte sind sie im Mittel heute sogar geringer als vor 40 Jahren. Auf die Mittelschicht kommen nur noch 43 Prozent des Nationaleinkommens - 1970 waren es noch 62 Prozent. Die Folgen dieser langwierigen Entwicklung sind klar: Noch nie seit den 1920er Jahren waren hier Chancen und Wohlstand so ungleich verteilt wie heute. Obwohl die USA immer wohlhabender werden, sind viele Menschen ärmer als zuvor. Mehr als die Hälfte des Einkommens geht an das reichste Prozent; 1880 waren es noch weniger als 35 Prozent. Während dieses eine Prozent auch fast die Hälfte des Vermögens kontrolliert, haben 80 Prozent der Amerikaner zusammen gerade einmal einen siebenprozentigen Anteil am Wohlstand. Die reichsten fünf Prozent verfügen über drei Viertel des gesamten Vermögens. Dagegen sind 40 Millionen Menschen auf staatliche Lebensmittelgutscheine angewisen. Gleichzeitig kostet der Steuerbetrug durch Großkonzerne das Land 620 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen. Ein CEO verdient heute das 380-fache eines durchschnittlichen Mitarbeiters - er verdient in einer Stunde so viel Geld wie ein Angestellter in einem Monat. Milliardäre müssen genauso viel Steuern zahlen wie jemand, der 118.000 Dollar im Jahr verdient. Der Grund: Nicht der Kongress reguliert die Wall Street, die Wall Street reguliert durch ihren Lobbyismus den Kongress. In der US-Demokratie gilt die einfache Regel: Geld gewinnt. Mit einem Gini-Wert von 0,87 ist die Vermögensungleichheit in den USA wesentlich höher als sonst wo in der westlichen Welt. Der sogenannte American Dream hat sich für einen Großteil der US-Amerikaner zum Alptraum entwickelt.

Beispiel Deutschland: Während die Steuerlast auf Kapital und Erbschaften seit vielen Jahren kontinuierlich sinkt, steigt die Belastung für kleine Einkommen immer weiter. 40 Prozent der deutschen Haushalte haben heute weniger Geld als vor 20 Jahren. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über etwa ein Drittel des gesamten Vermögens in Deutschland - und damit mehr als doppelt so viel wie die unteren 70 Prozent der Deutschen zusammengenommen. Mittlerweile haben die reichsten zehn Prozent der Haushalte mindestens 63 Prozent des Gesamtvermögens. Die fünf reichsten Deutschen besitzen so viel wie 40% der Bevölkerung - auch diese Zahl ist noch zurückhaltend, weil der Staat über die Reichsten keine Statistik führt. Selbst die unteren 80% der Bevölkerung besitzen zusammen kaum mehr als 20% des Vermögens in Deutschland. Die ärmere Hälfte der Deutschen hat nicht einmal einen Euro auf der hohen Kante. Gleichzeitig beeinflussen die reichsten 0,08% der Bevölkerung mit ihren Stiftungen die Meinungsbildung der Gesamtbevölkerung, denn allein sie erben etwa 14% der Gesamtsumme. Theoretisch könnten mit einer Erbschaftssteuer von 50 Prozent so in nur zehn Jahren über 1 Billion Euro generiert werden - für Infrastruktur und Bildung. Würden wir Erbschaften wie das Gehalt eines normalen Angestellten besteuern, könnten wir jedes Jahr 60 Milliarden Euro zusätzlich für die Gesellschaft ausgeben. Doch nicht genug: Vorstände verdienen heute oft mehr als 200-mal so viel wie ein Arbeitnehmer - 1985 lag dieser Wert noch bei 20. Rund die Hälfte der deutschen Arbeitnehmer musste zusehen, wie ihre Löhne in den vergangenen 15 Jahren an Kaufkraft verloren. Die Reallöhne stagnierten, während das Bruttoinlandsprodukt seit 1992 um fast 30 Prozent wuchs. Den Verlust mussten die Arbeitnehmer mit den niedrigeren Löhnen hinnehmen. Nur die mit den höchsten Löhnen können sich über deutliche Zuwächse freuen - oft im höheren zweistelligen Bereich. 167 Jahre müssen Normalverdiener heute im Schnitt arbeiten, um das Jahresgehalt eines Dax-Vorstands zu erreichen. Das Einkommen auf Vermögen stieg um über 30 Prozent - mehr als vier Mal so viel wie der Anstieg der Löhne. Gleichzeitig müssen immer mehr Menschen, obwohl sie das ganze Leben gearbeitet haben, mit immer niedrigeren Renten auskommen. In fast keinem anderen Land sind soziale Jobs so wenig wert. Mehr als zwölf Millionen Menschen sind von Armut bedroht, über 20 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind im Niedriglohnsektor gefangen. Mehr als vier Millionen Deutsche beziehen Hartz IV. Millionen von Geringverdienener haben ihren sicheren Arbeitsplatz verloren und müssen sich mit Billigjobs durchschlagen. Fast jedem Zweiten droht Altersarmut. Und die Wahrscheinlichkeit, dass ein Arbeiterkind aufs Gymnasium kommt, ist 6,5-mal niedriger als die eines Akademikerkindes. Es ist so, als ob beim 100-Meter-Lauf manche Teilnehmer 20 Meter weiter vorne starten dürften, andere hingegen werden 50 Meter zurückgesetzt. Daran ist nicht nur Mamas oder Papas Geldbeutel schuld. Auch andere Faktoren versetzen die Startblöcke: Frauen verdienen für die gleiche Arbeit noch immer ein Viertel weniger als Männer. Beruf und Familie lassen sich in kaum einem Land so schlecht vereinbaren wie der Bundesrepublik. Und Kinder machen arm. Mehr als ein Drittel der Alleinerziehenden, die meisten Frauen, gilt als arm. Aufstieg durch Bildung und Fleiß? Fehlanzeige! An keinem anderen Ort der Euro-Zone sind die Vermögen so ungleich aufgeteilt wie hierzulande. Nur in den USA ist Reichtum noch extremer verteilt. Vermögensabgaben machen nur 0,8 Prozent des deutschen BIP aus, nicht mal die Hälfte des OECD-Durchschnitts. Deutschland ist längst wieder eine Gesellschaft der Klassen geworden. Die Steuergesetze sind nur deshalb so kompliziert, weil durch sie möglichst viele Lobbygruppen bedient, also Reiche mit Ausnahmen beglückt werden sollen. Der Mensch, das Individuum, der zentrale Bestandteil der Demokratie, ist nicht mehr Mittelpunkt derselbigen. Längst geht es um Geld und Märkte, Banken und Rettung. Wer da unten ist, bleibt unten. Mit einem Gini-Wert von 0,79 ist die Vermögensungleichheit kaum geringer als in den USA. Folge ist - kaum verwunderlich - die steigende Demokratieverdrossenheit der ärmeren Bevölkerungsgruppen. Das gefährdet nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern zunehmend auch unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, die Freiheit.

Eingebetteter Medieninhalt

In allen Ländern der westlichen Welt sind es Extreme auf der oberen Hälfte des Gini-Koeffizienten, der Werte zwischen 0 (=gleichmäßige Verteilung) und 100 (=ein Einzelner besitzt das gesamte Einkommen/Vermögen) einnimmt. Mit anderen Worten: Millionen Menschen arbeiten auch in den Industrieländern für Niedriglöhne, ihr Einkommen und damit ihr Wohlstand stagniert oder sinkt sogar, während das Vermögen eines Hundertstel, ja Tausendstel gigantisch wächst (ca. 60% seit 1995) und damit vor allem diejenigen Zocker vom Wachstum profitieren, die das Geld am wenigsten brauchen.

Dabei ist erschütternd, dass selbst die steigende westliche Armut schon als weltweiter Luxus durchgehen muss. Alle Einkommensgruppen in den europäischen Ländern zählen nämlich zu den reichsten 20 Prozent der Welt – selbst das einkommensschwächste Zehntel etwa der norwegischen Bevölkerung zählt global noch zu den wohlhabendsten 10 Prozent. Doch was ließe sich allein schon durch eine etwas gerechtere Weltwirtschaft erreichen, in der zumindest ein bisschen umverteilt wird – innergesellschaftlich von Reich zu Arm in den Industrieländern und auf transnationaler Ebene von Norden nach Süden? Dabei wäre es doch so einfach. Aber Geiz ist leider oft stärker als Mitmenschlichkeit. So auch das Motto vieler Reicher: Nimm was du kriegen kannst und gib nichts wieder zurück!

Von der Markt- zur Machtwirtschaft

Kapitalismus, das hat vor Marx schon Goethe erkannt, ist eben nie nur Tausch, nur Marktwirtschaft. Kapitalismus ist immer auch Raub: „Krieg, Handel und Piraterie“ sind für Goethe „dreieinig“ und „nicht zu trennen“. Dieser Widerspruch, der mit dem Kolonialismus und der Industrialisierung offenkundig wurde, sollte durch die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards zumindest regional abgemildert werden. Der nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene und bis Mitte der 80er Jahre vorherrschende sozial gebändigte Kapitalismus aber war immer nur ein Kompromiss, auf den die wirtschaftlichen und politischen Eliten des Westens sich eingelassen hatten, um im Wettstreit der Systeme nicht ins Nachsehen zu geraten. Den Schwenk zurück – einen Richtungswandel zu Kapitalismus pur, zu einer asozialen Marktwirtschaft, die heute als fast schon religiöser Neoliberalismus bekannt ist – leiteten Ronald Reagan in den USA und Margaret Thatcher in Europa dann in der ersten Hälfte der 80er Jahre ein, als es schon erste Anzeichen für die Auslösung des Ostblocks gab. Es verbreitete sich der Gedanke, auf breiten Wohlstand für alle verzichten zu können. Die Bundesrepublik folgte dann ein Jahrzehnt später. Doch die deutsche Wiedervereinigung war ein Sieg der Demokratie über die Diktatur. Der Kapitalismus aber ist das Ende der Geschichte nicht.

Heute, im absoluten Wirtschaftsliberalismus, der in den 1990ern durch OECD, IWF und WTO weltweit durchgesetzt wurde, tritt der soziale (und ökologische) Ausgleich wieder in den Hintergrund. Wir warten auf den Trickle-down-Effekt nun seit 40 Jahren – vergeblich. Nicht nur in Deutschland (Agenda 2010) wurden die Schleusen für Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung weit geöffnet. Weltweit ging die partizipatorische Seite des Kapitalismus verloren, während heute Gier und Renditejagd ausschließlich destruktiv wirken. Das zeigt sich im Kasino-Kapitalismus, in der Tyrannei der deregulierten Finanzmärkte, die Krisen auslösen, in Monopolen und Lobbyismus, dem Laissez-faire. Wettbewerb gilt allenfalls noch im Mittelstand, die mächtigen großen Unternehmen haben sich längst die Märkte und die Weltpolitik unterworfen und diktieren ihren Lieferanten die Konditionen. Der Kapitalismus ist alt, krank und regressiv geworden. Dieses System nützt nur noch einem Prozent der Bevölkerung, dem vermögens- und einkommensseitig obersten, während sich die Lebensbedingungen großer Teile der Bevölkerung permanent verschlechtern, die Mittelschicht wird proletarisiert. Selbst Geringverdiener zahlen einen höheren Steuersatz als Millionäre. In den Zeiten des real existierenden Neoliberalismus sind Zocker sowie Reiche und Superreiche, Banken, Hedgefonds, Versicherungen und Großkonzerne die einzigen, die wirklich von steigender Wirtschaftsleistung profitieren, selbst in der heutigen Niedrigzinsphase. Gib jemandem eine Waffe und er kann eine Bank ausrauben. Gib jemandem eine Großbank und er kann die ganze Welt ausrauben. Banken sind heutezutage nur noch Reisebüros für das Geld von Steuerhinterziehern. Mit den neuen Superreichen hat sich eine Klasse mit leistungslosen Einkommen gebildet, die sich international hinter Stiftungen verstecken und selber kaum in Erscheinung treten. Der gesellschaftliche Reichtum konzentriert in den Händen von immer weniger Menschen – und zirkuliert in Form von Kapital auf der Jagd nach immer mehr Rendite in immer schnellerem Tempo um die Welt.

Eingebetteter Medieninhalt

Wohlstand für wenige

Über Jahrzehnte ist auch die Arbeitnehmerseite den Verlockungen der neoliberalen Leistungs-, Flexibilitäts- und Eigenverantwortungsideologie verfallen. Folgen waren nicht nur sinkende Reallöhne völlig entkoppelt von der Produktivitätsentwicklung, sondern auch die Aushöhlung des Sozialstaats. Die Gehälter der Beschäftigten entwickeln sich durch Leiharbeit und Werkverträge immer mieser und die Bezüge der Vorstandsebene explodieren. Verschärfte Ausbeutung durch einen wachsenden Niedriglohnsektor, Sozial- und Bildungsabbau, Aneignung des gesellschaftlichen Eigentums durch Privatisierung sind Alltag. Standard ist heute die "Shareholder Value"-Doktrin, die gesellschaftspolitisch zutiefst asozial ist, weil Investoren nur an kurzfristiger Gewinnmaximierung statt einer langfristigen Unternehmensentwicklung interessiert sind. Durch eine ungerechte Besteuerung wird Reichtum heute nicht mehr erarbeitet, sondern vererbt. Nicht Leistung entscheidet über den Erfolg im Leben, sondern die soziale Herkunft. Und diese Herkunft entscheidet auch wesentlich über die Lebensspanne - Reiche werden in der BRD im Schnitt über elf Jahre älter als Arme. Wer weniger hat, lebt weniger lang. Und dabei ist diese Spanne in Deutschland vergleichsweise gering.

TTIP, TiSA und Ceta setzen diese Entwicklung global fort, indem sie Arbeitsplätze aufs Spiel setzen, die Demokratie aushöhlen, Gewinne unumkehrbar in Privateigentum überführen, aber Verluste sozialisieren, Arbeitnehmer-, Kultur-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards senken und mit ihrem globalen Konkurrenzdenken die Umverteilung von Arm zu Reich noch weiter ankurbeln. Das Geschäft macht das Recht. Mit "Liberalisierungen" gefährden solche Abkommen die öffentliche Daseinsvorsorge und damit das gesamte Gemeinwesen. Das Vermögen der Ärmeren fällt zusammen wie ein Soufflé im Ofen. Freihandel heißt, Gewinninteressen dauerhaft über demokratische und gemeinwohlorientierte Anliegen zu setzen. Die exportgetriebene Denkweise mit all ihren Ungleichheiten hilft nicht, sie löst vielmehr Krisen aus, und damit Not, Hunger und auch Krieg. Diese Qualen mag es auch ohne Kapitalismus geben – aber den Kapitalismus gibt es nicht ohne sie.

Auch Deutschland wirkt dabei mit. Es hat mit seiner Politik steigender Exporte durch Dumpinglöhne ein "Race to the bottom" in der Eurozone losgetreten. Das ist erstens gefährlich für Menschen in der Bundesrepublik, denn wir können uns hier keine rumänischen Löhne leisten, weil wir hier keine rumänischen Preise haben. Heute sehen wir die Folgen dieses Tuns aber auch anhand grassierender Armut und Hoffnungslosigkeit in Griechenland. Das wird dann mit der ebenso unsozialen wie misslungenen wie demütigenden Austeritätspolitik beantwortet, anstatt die Ursachen - insbesondere die deutsche Exportpolitik bei schrumpfendem Binnenmarkt - anzugehen. Die Nationalstaaten machen bei Griechenland Versailles, die Griechen brauchen aber Marshall. Denn die Austeritäts-Medizin tötet den Patienten. Arbeiter verlieren ihre Jobs in Porto und Piräus, damit die Banker in Frankfurt und die Bürokraten in Brüssel ruhig schlafen können. Doch Europa muss mehr sein als nur eine Währungs- und Wirtschaftsunion, wenn es will, ist Europa eine Union der Werte, der Menschen und der großen Ideen. Es braucht eine Union mit festen sozialen, ökologischen und juristischen Standards, finanziert durch gemeinsame Steuern, damit sich kein Unternehmen seiner Verantwortung entziehen kann. Es bräuchte ein Europa der Menschen, nicht der Märkte. Ein Europa der Solidarität, nicht die Festung Europa. Es bräuchte den europäischen Bundesstaat, keinen losen Staatenbund. Die EU scheitert auch nicht an den 0,3% Flüchtlingen, sondern an ihrer Unvollendetheit. Die Schlagbäume zerschlagen Europa. Wir brauchen dagegen endlich einen europäischen Geist der Solidarität, eine gemeinsame Vorstellung von Demokratie. Bis zu solch einem solchen, echten europäischen Projekt ist es weit. Aber zurück ist es düster.

Wo leben wir eigentlich, wenn Regeln nur für Menschen gelten, und nicht fürs Kapital? Freihandel bedeutet ein echtes Armutsprogramm für die ärmsten Länder der Welt. Sie sind am härtesten vom Investorenschutz durch Schiedsgerichte (ISDS) betroffen. Von den rund 500 Streitfällen, die seit den 1950er Jahren weltweit behandelt wurden, fallen 80 Prozent in den Zeitraum 2003 bis 2012, die meisten davon sind Prozesse von Großkonzernen gegen arme Länder im globalen Süden, oft um viele Millionen Dollar, die dem Staat dann für seine Bevölkerung fehlen. Dort drohen existenzgefährdende Einkommensverluste für Kleinbauern, teures Trinkwasser, unbezahlbare Medikamente. Das würde mit den neuen Abkommen noch schlimmer.

Angesichts dieser von der politischen Führung teils gewollten, düsteren Entwicklung dürfen die Menschen in Europa aber keinesfalls die Hoffnung verlieren, sich nicht den ekelhaften rechten Rattenfängern von Rechtspopulisten bis Nazis zuwenden. Es wäre eine fatale Geschichtsvergessenheit. Und doch steuern wir genau darauf zu. Befördert wird dies durch populistische Äußerungen des rechten Spektrums, in Deutschland etwa der CSU. Diese wirken wie ein Brandbeschleuniger für die AfD und damit für den Rassismus. Natürlich gibt es bei der AfD nicht nur Nazis. Auch die deutsche Tradition, mitzulaufen und nachher nichts gewusst zu haben, wird gepflegt. Doch wer Viktor Orban, der eine „jüdische Weltverschwörung“ vermutet und sein Ermächtigungsgesetz ausarbeitet, als Vorbild hat, braucht sich nicht wundern, dass er damit nicht mehr zum demokratischen Spektrum zählen kann.

Nicht den Geflüchteten fehlt die Kultur, sie fehlt den regungslosen rechten Pöblern. Deren Horizont endet am eigenen Gartenzaun. Nicht Deutschland macht einen Fehler, indem wir Hunderttausende hilfsbedürftige Menschen willkommen heißen und in Würde behandeln. Die anderen EU-Staaten machen vielmehr den Fehler, indem sie Europas humanistisches Erbe und dessen menschliche Werte im braunen Sumpf versinken lassen.

"Der Antisemitismus ist der Sozialismus der dummen Kerls", pflegte schon August Bebel mit Recht zu sagen. Dort, wo wirklich Muslime leben, wird nicht rechtsextrem gewählt. Aber dort, wo keine leben und wo eine abstrakte Angst davor besteht, da passiert das. Jeder Ausländer in Deutschland zahlt pro Jahr im Schnitt 3.300 € mehr Steuern und Sozialabgaben als er an staatlichen Leistungen erhält. Nicht Flüchtlinge, Ausländer oder "der Islam" sind das Problem, sondern die Unmenschlichkeit der Profitgier! Terroristen sind keine Flüchtlinge, Flüchtlinge sind keine Terroristen. Flucht ist die Folge von Terror, nicht die Ursache. Terrorismus kennt keine Religion, denn Terrorismus ist Hass und Barbarei. Das hat nichts mit Glaube zu tun. Die große Mehrzahl der Terroropfer weltweit sind Muslime. Auch sie sind Opfer einer kleinen, verblendeten Minderheit junger, aggressiver Männer, die sich auf etwas berufen, das sie nie verstanden haben. Der Terror kommt nicht zu uns, er stammt aus der Mitte der Gesellschaft. Niemand wird als Terrorist geboren. Der beste Schutz vor Terrorismus besteht darin, ihn gar nicht erst enstehen zu lassen. Das beste Mittel gegen Krieg und Terror ist Bildung - und nicht Gewalt! Wir brauchen bessere Integration, Chancen und Perspektiven, wir brauchen den Verzicht auf Ressourcenkriege, nicht mehr Brutalität. Die brachte noch nie eine dauerhafte Lösung. Die "besorgten Bürger", sofern es nicht verbohrte Rassisten der bürgerlichen Mitte sind, machen den größten Fehler überhaupt: sie schauen nicht nach oben, sondern zur Seite, oder gar nach unten. Sie fällen den Friedensbaum Europa, dessen Aussat ihnen in den letzten Jahrzehnten ein Leben in Frieden und relativem Wohlstand ermöglicht hat. Und sie wählen mit der AfD auch noch eine Partei, die an der Speerspitze des Neoliberalismus steht, gepaart mit einer Prise Faschismus. Sie will Grenzen für Menschen, aber bloß nicht für Handelsware. Warum Ärmere sie trotzdem unterstützen, ist kaum zu begreifen. Da hilft auch nicht der Verweis auf Protestwähler. Diese Alternative ist keine Alternative, denn sie versteht nichts von Nächstenliebe und Hilfe in Not.

Nach 50 Millionen Toten im Zweiten Weltkrieg sind weiterhin 15 Prozent der Deutschen für Nazi-Propaganda empfänglich. Das sind über 12 Millionen - eine Horrorzahl. Das geht sogar so weit, dass wir über Schockbilder in Wahlkabinen nachdenken sollten. Klar ist aber auch: die neuen Nazis sind keinesfalls das Volk. Sie sind ein erbärmliches Rassistenpack. Eine Mehrheit haben die Rechten keineswegs hinter sich. Diese Mehrheit steht für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Davon brauchen wir mehr. Lasst uns mehr Menschlichkeit wagen!

Auch Goethe verfiel während der zu seiner Zeit beginnenden Industrialisierung nicht in eine zynisch-pessimistische Weltsicht, sondern hielt an dem Anspruch und der Zuversicht fest, dass der Mensch nicht auf Dauer eine Gesellschaft akzeptieren wird, die seine wertvollsten Eigenschaften – Mitgefühl, soziale Verantwortung, Liebesfähigkeit und Sehnsucht nach Würde und Schönheit – verkümmern lässt und seine unsympathischsten – Habgier, Egoismus und soziale Gleichgültigkeit – an die Spitze des gesellschaftlichen Wertekanons setzt. Doch die Politik muss auch Alternativen anbieten. Sie darf nicht vergessen, was ihre Verantwortung ist. Wir brauchen mehr Frische und mehr Mumm. Reden ist Silber, Machen ist Gold!

Dabei ist klar, dass alte Lehren heute nicht mehr greifen. Denn Maßnahmen wie eine (öko-)keynesianische Wirtschaftspolitik zielen darauf ab, das seit den 1970er Jahren immer stärker stagnierende Wirtschaftswachstum durch eine globale Kreditexpansion immer neu zu stimulieren (2000 gab es weltweit 87 Billionen Dollar Schulden, 2014 schon fast 200 Billionen). Dies führte auch zum Crash von 2008: der Markt wurde durch das Wachstum selbst zerstört. Die steigende Staatsverschuldung geht einher mit zunehmender Verarmung. Denn Wachstum schafft immer neue soziale Ungleichheit und ökologische Verwüstungen, beseitigt heute aber kaum welche mehr. Gleichzeitig müssen sich die gierigen Finanzmärkte an den Folgen ihres Tuns nicht beteiligen, während Sparer mit der Niedrigzinspolitik langsam enteignet werden. Die wirklichen "Wirtschaftsflüchtlinge" dagegen, Personen wie Firmen, hauen mit ihren "Wohnsitzen" oder "Firmensitzen" in Steueroasen ab - gründen mehr als 1000 Briefkastenfirmen in einem Haus - und machen sich ein schönes Leben, zahlen trotz Milliardengewinnen keinen Cent Steuern, während Menschen auf der Straße schlafen müssen. Gleichzeitig findet ein Konkurrenzkampf um möglichst niedrige Unternehmenssteuern in Europa statt, während 25 Millionen Menschen keine Arbeit haben.

Die Mär vom grünen Wachstum

Doch mehr Wachstum ist auch ökologisch nicht möglich. Die Idee eines nachhaltigen, qualitativen Wachstums ist ein Widerspruch in sich. Der Kuchen kann nicht immer größer werden. Denn auf einem begrenzten Planeten kann es kein unbegrenztes Wachstum geben. Die Menge an möglichen Geschäften ist begrenzt. Und jedwede Einsparung beim Verbrauch wird durch erhöhten Konsum mehr als aufgefressen. Die Warenproduktion wird also ausgedehnt und der Energieverbrauch sinkt nicht etwa, sondern steigt. Katalysatoren, Passivhäuser oder Ökostrom verleiten dazu, größere Autos, mehr Häuser oder mehr Stromverbrauch zu rechtfertigen. Dieser Rebound- bzw. Bumerang-Effekt äußert sich darin, dass trotz Effizienzgewinnen der Ausstoß weiter zunimmt. Das ist so bekannte Realität seit den 1970ern. Zwar hat sich seitdem de Energieverbrauch pro Wareneinheit halbiert. Die Umwelt wurde allerdings nicht entlastet. Trotz sinkendem Benzinverbrauch steigen die Emissionen. Es gibt einfach mehr Autos als vorher, und die werden immer größer und schwerer, was durch keine Effizienzgewinne zu kompensieren ist. Die Urlaubsreisen werden weiter, die Produkte immer mehr, und sie werden immer schneller gegen neue getauscht - das alles geht dauerhaft auf Kosten der anderen Menschen und der Umwelt.

Das Problem der Industrie ist nicht, dass es nicht genug nachhaltige Rohstoffe gäbe. Sondern dass in immer kürzeren Abständen immer größere Mengen hergestellt werden, dass absichtlich mangelhafte Waren möglichst schnell kaputtgehen sollen und neu gekauft werden müssen - was nicht nur zu großen, eigentlich vermeidbaren ökologischen Schäden führt (die wir nach Afrika und Asien auslagern, indem wir unseren giftigen Elektroschrott dort ablagern), sondern auch zu miserablen Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken. Selbst die effizientesten Unternehmen müssen immer schneller immer neue Produkte auf den Markt bringen, um dort bestehen zu können. Die Lebensdauer von Produkten hat sich so in den letzten Jahrzehnten mehr als halbiert. Und auch die Konsumenten gieren nach immer neuen Produkten, wobei der Grund hierfür nicht nur in der notwendigen Versorgung mit materiellen Gütern liegt, sondern es auch um Selbstbehauptung im Kampf um Statusprodukte geht. Unnötiger Konsum macht aber keine Freude, sondern strengt an. Wir schalten gerade um von der Fremdausbeutung auf die Selbstausbeutung, insbesondere viele Jugendliche im Modebereich - auch aufgrund eines hohen Konformitätsdrucks. Die Zahl der verkauften Textilien verdoppelt sich alle zehn Jahre; mehr als ein Drittel der Kleidungsstücke werden aber nie getragen. Das knappste Gut von heute aber ist unsere Lebenszeit - die wir damit verschwenden, Waren herzustellen und zu kaufen, die wir nicht benötigen. Konsum ist die Ursache der Zeitknappheit, die uns immer unglücklicher macht. Kein Wunder, dass psychische Erkrankungen immer mehr zunehmen.

Doch viele Menschen hoffen weiter verzweifelt auf einen „Green New Deal“. Die Politik klammert sich dabei aber an eine Illusion. Denn ein grüner Daniel Düsentrieb wird uns nicht retten. Der Emissionshandel ist gescheitert. Eine Entkoppelung, nämlich des Wirtschaftswachstums von Emissionen und Ressourcenverbrauch, ist eine physikalische Unmöglichkeit. Die Universalantwort der Volkswirtschaftslehre, die Effizienzverbesserung, zeugt mittlerweile von ökologischem Analphabetismus. Maßnahmen zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz sind nicht schlecht. Doch sie sind nicht die Lösung, sie können nur einen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten. Ein nur leicht abgeändertes "business as usual" dagegen wäre naiv, zynisch und gefährlich. Denn selbst vermeintlich postmaterialistische Dienstleistungsökonomien sind auf Materialströme und den dazugehörigen Energieverbrauch angewiesen.

Es braucht einen Mentalitätswandel

Wir dürfen jetzt angesichts vieler Hiobsbotschaften nicht in Besitzstandswahrung, in einen autoritären Stagnationskapitalismus, in eine „Diktatur der Gegenwart“, verfallen. Angst und Pessimismus sind der schlechteste Ratgeber. Wir müssen vielmehr das Weltelend, die dem Kapitalismus innewohnende fortwährende Ungerechtigkeit, aus der er erst entstanden ist, bekämpfen. Der Klimawandel bedroht nicht ein funktionierendes System, er ist vielmehr systemimmanent. Erfolge beim Klimaschutz konnten bisher nur da erzielt werden, wo Wachstum ausblieb - nur durch den industriellen Niedergang der ehemaligen DDR und durch Auslagerung der Produktion in Schwellenländer kann Deutschland heute mit guten Klimazahlen auftrumpfen. Die Devise „kein Verzicht, keine Einschränkungen, Ende der Schuldgefühle“ ist zum Scheitern verurteilt. Aber was nun? Nur wenn es gelingt, den sozialen und ökologischen Fortschritt von den Zwängen der Kapitalakkumulation und des Wachstums zu trennen, ist eine erstrebenswerte Zukunft möglich. BürgerInnen und Staat müssen sich von der Allmacht des Kapitals befreien und die Solidarität der Völkergemeinschaft stärken. Wir müssen lernen, Dinge zu teilen und von dem zu leben, was wir haben.

Ressourcen führen über Produktion, Konsum und gewisser Geldvermehrung immer zu einem Output: Müll. Auch eine Jeans aus Plastik wird uns nicht retten. Zu viel Abfall in der Umwelt ist tödlich - erst recht bei den Schadstoffen der fossilen Stoffe. Doch heute wird deren Ausbeutung - Stichwort Fracking - in den reichsten Ländern noch mit über 200 Milliarden Dollar jährlich gefördert - ein Vielfaches der Mittel für erneuerbare Energien. Doch auch Erneuerbare sind kein weltweiter Ausweg - sie sind abhängig von seltenen Erden. Die Lösung ist ein weit geringerer Energieverbrauch! Erneuerbare Energien können erst dann wirksam zum Klimaschutz beitragen, wenn schon ein Wachstumsstopp eingetreten ist.

In den nächsten Jahren wird immer mehr Menschen klarwerden, dass Leben auf Pump in den totalen Kollaps führt. Auch noch so ambitionierte Nachhaltigkeitsprogramme der Vereinten Nationen werden aber keinen großen Erfolg versprechen. Sie verändern nichts am Grundsatz, dass unsere Lebensweise so viel Leid verursacht. Änderungen des Konsumverhaltens zu suffizienteren, nachhaltigen Lebensstilen sind aber nicht vorgesehen – dürften sie doch dem Wachstumsdogma zuwiderlaufen.

Nur ein dauerhafter Wachstumsverzicht der reichsten Gesellschaften, das heißt schrumpfende CO2-Emissionen und damit auch schrumpfendes Wertschöpfungsniveau auf ein nachhaltiges Level des Handels und des Konsums, verbunden mit einer temporären Wachstumsstrategie für die ärmsten (keine Nachholung der Industrialisierung, sondern moderne Mischung aus Subsistenzwirtschaft und Lohnarbeit mit sozialer Infrastruktur) würde in eine bessere Welt führen. Statt den globalen Süden als Rohstofflieferant auszubeuten, muss er seine Landwirtschaft schützen können, der Aufbau einer kleinen, nachhaltigen Industrie muss ermöglicht, die Entwicklung einer Postwachstumsgesellschaft sollte gleichzeitig angeregt werden. Leider machen wir heute das Gegenteil.

» Ich bin davon überzeugt, dass es nur einen Weg gibt, dieses Übel loszuwerden, nämlich den, ein sozialistisches Wirtschaftssystem zu etablieren, begleitet von einem Bildungssystem, dass sich an sozialen Zielsetzungen orientiert. « - Albert Einstein

Man muss kein Orakel befragen, um zu ahnen, dass die heutigen Flüchtlingsströme nur Vorboten künftiger Migrationswellen sind. Was passiert erst, wenn 2050 über 10 Milliarden Menschen auf der Erde leben? Der globale Migrationshebel wird gerade von aus auf angedreht, vor allem, weil Medien die westliche Konsumkultur überall bekannt machen. Es ist die dritte große Epoche der Menschheitsgeschichte. Am Anfang waren alle arm, dann wurden einige - der Westen - reich, jetzt kommen die Armen zu den Reichen. Die Menschen sehen durch die Schaufenster, hinter denen die Reichen der Erde sitzen. Der Druck auf die Schaufenster, in die Räume des Wohlstands, wird immer größer. Als Folge der Globalisierung des Kapitals gibt es nun also die Globalisierung der Bewegungsfreiheit. Jetzt Zäune zu bauen, die letztendlich nur mit Schießbefehlen funktionieren, um eine unmenschliche Ordnung aufrechtzuerhalten, wäre eine fatale Entscheidung. Nicht die illegale Grenzüberquerung ist die Straftat, es ist unser Umgang mit den Menschen. Die Menschen, die da kommen, die sich auf eine gefährliche Reise machen, wollen ihr Stück vom Wohlstand, den wir seit Jahrhunderten auch auf ihre Kosten geschaffen haben. Das ist absolut berechtigt. Wir können aber nicht alle aufnehmen. Und die Ärmeren können erst gar nicht fliehen, weil sie die hohen Beträge, die für Schlepper gezahlt werden müssen, nicht aufbringen können. Aber auch sie haben ein Leben in Würde und Frieden verdient. Wir müssen daher sofort umdenken: Es braucht einen langfristigen Plan zur Umgestaltung der Gesellschaft und der Wirtschaft, damit diese Menschen erst gar nicht ihre Heimat verlassen müssen. Unser heutiges Verhalten, sei es Ausbeutung oder Klimasünde, ist nicht systemextern, es ist ein Teil des Problems. Bewegungen, die das System von innen verändern wollten, hat der Kapitalismus immer absorbiert, sie haben geholfen, neue Märkte, Produkte und Bedürfnisse zu erschließen. Heute zerstören wir den Planten immer noch. Aber wir tun es ökologisch nachhaltig.


Eine Neudefinition von Wohlstand

Wir brauchen jetzt den Wechsel. Wir brauchen endlich das Bewusstsein, dass es ohne Verzicht nicht gehen wird, insbesondere in der Oberschicht. Wir müssen raus aus dem goldenen Käfig der von der Werbeindustrie geschickt angestachelten, immer größeren Bedürfnisse nach Konsum. Allein ein Flug von Frankfurt nach New York stößt 4,2 Tonnen CO2 pro Person aus, ein Flug nach Sydney sogar 14,5 Tonnen - jeder Erdbürger darf aber höchstens 2,7 Tonnen jährlich ausstoßen, um das 2°C-Ziel immerhin noch im Blick zu behalten. In Deutschland sind es heute im Schnitt 12 Tonnen, in den USA sogar 20. Auch hier scheitert wieder die Idee einer decarbonisierten, aber weiter wachstumsbasierten Weltwirtschaft. Wie wäre es mit anderen Ansätzen? Wir wäre es, endlich die Tatsache positiv zu nutzen, dass man ab einer Einkommensschwelle von 27.500 Dollar nicht mehr glücklicher wird? Das wäre durch eine gerechte Vermögensverteilung auf alle Menschen (unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten) mittelfristig möglich.

» Menschen wurden geschaffen um geliebt zu werden. Dinge wurden geschaffen um benutzt zu werden. Der Grund warum die Welt im Chaos ist: weil Dinge geliebt und Menschen benutzt werden. « – Dalai Lama

Mit dem ständigen Kampf um mehr und mehr Statusprodukte wird niemand sein Leben wirklich verbessern. Die zunehmende Ökonomisierung aller Gesellschaftsbereiche führt nur zu Resignation, sie stellt den Profit vor den Menschen. Doch das Gemeinwohl muss im Zentrum allen wirtschaftlichen Strebens stehen. Das Geld soll uns dienen, es darf nicht regieren! Die Menschheit, die doch einen so wundervollen Planeten hätte, darf nicht zum Sklaven der Wirtschaft und der Finanzwelt verkommen. Doch dass es immer noch schlimmer kommen kann, ist allein schon daran zu erkennen, dass der Mensch selbst mittlerweile als Konsumgut angesehen wird, das man benutzen und dann wegwerfen kann. Die Schönheitschirurgie ist da ein Stichwort: Wir Leben in einer Welt, wo Lachfalten mit Bakteriengift weggespritzt werden. Auch die kaum noch zu bewältigende Reizüberflutung, die uns über alle möglichen Kommunikationskanäle ereilt, führt zu immer krasseren Exzessen. Vom einen Extrem zum anderen: Sklaverei, Feudalismus und Kolonialismus haben wird nicht etwa abgeschafft, nein, wir haben sie von der politischen auf die ökonomische Ebene befördert und nahezu komplett in die sogenannten Entwicklungsländer verlagert. Im Kongo etwa müssen die Menschen unter schlimmsten gesundheitlichen Bedingungen seltene Metalle abbauen, die an ausländische Unternehmen verkauft werden. Grundwasser wird in großem Stil vergiftet. Alle Profite fahren lokale Kriegsherren ein, zu denen Armeen mit Drogen vollgepumpter Kinder gehören. Die Rohstoffe finden sich dann in unseren Handys und Laptops. Kaum einen Verbraucher, geschweige denn ein Unternehmen geniert das. Und die Fifa lässt in Katar eine Fußball-WM - eigentlich ein Fest der Freundschaft - unter grausamen Arbeitsbedingungen aus dem Boden stampfen. Hauptsache billig. So geht menschliche Verrohung im 21. Jahrhundert!

Hunger und Not – auch heute noch Alltag

Umfassender betrachtet heißt das dann: Weltweit müssen mehr als 1,2 Milliarden Menschen von weniger als 1,25 Dollar pro Tag leben, in Slums, in Minen, in Ruinen, in Ausbeutungsbetrieben, die oft als Konzentrationslager organisiert sind. Sich von 33 Euro im Monat zu ernähren, sich damit zu kleiden, seinen Kindern eine Schulbildung zu finanzieren, sprengt jede Vorstellungskraft. Und die Menschen müssen das trotzdem schaffen, jeden Tag. Weltweit sterben täglich 800 Frauen während der Geburt, 795 von ihnen in Entwicklungsländern. Auf der anderen Seite entfallen auf die reichsten 10% der Menschheit etwa 85% des weltweiten Vermögens. Dagegen müssen über 50% der Weltbevölkerung von weniger als zwei US-Dollar am Tag leben.

Diese angebliche „westliche Wertegemeinschaft“ scheitert schon an so einfachen Dingen wie der Entwicklungshilfe. Bereits 1970, also vor 45 Jahren, haben sich alle UN-Staaten dazu verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür aufzuwenden. Jetzt ist es schon ein großes Merkel’sches Versprechen, wenn Deutschland dieses Ziel bis 2030 erreichen will. Aktuell sind wir bei gerade einmal 0,38%. Der Durchschnitt der Geberländer liegt gar bei nur 0,3 Prozent, also unter der Hälfte der versprochenen Mittel. Nur fünf Länder von 193 hielten im vergangenen Jahr ihre Zusagen ein: Großbritannien, Dänemark, Norwegen, Schweden und Luxemburg. Und die EU-Hilfen für afrikanische Staaten südlich der Sahara, der ärmsten Region der Welt, wurden sogar zurückgefahren, von 18 auf 12 Milliarden Dollar pro Jahr - ein Rückgang um ein volles Drittel. Die Gelder für die Erdbebenopfer in Nepal sind nach fast einem Jahr immer noch nicht angekommen. Viel reden, nichts tun. Das ist eine wahre Schande!

Eingebetteter Medieninhalt

Die Methode der Entwicklungshilfe ist aber auch ein Problem. Sie will die Entwicklungsländer auf eine Richtung trimmen, die die Menschheit schon heute in die Krise geführt hat. Zu großen Teilen hat sich die Situation der Menschen nicht verbessert. Im Gegenteil: In Afrika gab es eine gesicherte Ernährungsbasis - bis zum Beginn der sogenannten Entwicklungsoffensive. Die Entwicklungsländer werden auf eine fatale Entwicklung getrimmt - auf Profitmaximierung und Konsumkultur - mit der Gier, immer mehr zu wollen. Zusätzlich fließen unsere Zahlungen meist an die herrschende Elite, an korrupte Diktatoren, die damit ihre Macht missbrauchen. Die ärmeren Bevölkerungsgruppen hingegen haben am wirtschaftlichen Gewinn kaum Anteil. Sie müssen weiter mit Armut, Hunger und auch hoher Kindersterblichkeit leben.

Wie gigantisch dieser Missbrauch ist, sehen wir an einer einfachen Zahl: Durch Schwarzgeldtransfers ins Ausland entgehen den Entwicklungsländern jährlich 991 Mrd. Dollar. Das ist schon das Sechsfache der gesamten Entwicklungshilfe. Aber noch nicht genug: Die armen Länder zahlen dem Norden jährlich 600 Milliarden für Zinsen auf bereits mehrmals zurückgezahlte Schulden. Die billige Ausbeutung der Ressourcen durch aufgezwungene Freihandelsabkommen kostet noch einmal 500 Mrd. Dollar. Beim "Transfer pricing" etwa wird afrikanisches Erz erst auf dem Papier in einem Steuerparadies richtig wertvoll, während der Bergbaukonzern im Förderland offiziell Verluste schreibt. Das schafft für die "Investoren" Steuerfreiheit und für die eigentlich reichen Länder Afrikas bittere Armut: Nur ein Prozent des Werts der Güter bleibt in den Ländern. Kein Wunder, dass dann Investitionen in Bildung ausbleiben. Durch Hilfszahlungen fließen in Entwicklungsländer jährlich 130 Milliarden Dollar, zurück fließen über 2 Billionen, das sind 2.000 Milliarden Dollar. Kein Wunder, dass es diesen Ländern so schlecht geht. Für jeden Dollar, der in die Länder des Südens fließt, kommen 18 Dollar zurück! Damit dreht sich in den armen Staaten der Teufelskreis der Armut immer weiter, Menschen hungern und werden radikalisiert. Der Westen wirkt aktiv an der Destabilisierung dieser Länder mit. Die Kinder der Armen sind im Frieden zukünftiges Material der Ausbeutung und im Krieg das Ziel der Sprengstoffe und Giftgase. Letztlich stellt sich also eine ganz einfache Frage: Was sind Milliarden an Dollar im Vergleich zu Millionen an geretteten Menschenleben?

Die mit westlichem Engagement erzeugten hohen Wachstumszahlen haben aber auch eine ökologische Katastrophe erzeugt. Sie haben etwa in Afrika dazu geführt, dass die Umwelt massiv vergiftet, Flora und Fauna teils zerstört und viele Bauern niederkonkurriert wurden. Solchen Menschen wurde ihre Lebensgrundlage genommen, durch ölverseuchte Äcker und Flüsse, Wüstenbildung, Dürren, Überschwemmung und Korruption. Sie müssen jetzt in bitterster Armut leben, ohne Arbeit, außerhalb jedweder Solidargemeinschaft. Rohstoffreichtum ist für viele Menschen oft mehr Fluch als Segen.

» Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen. « Martin Luther King

Damit haben wir wieder die inneren Widersprüche des Kapitalismus: wir wollen helfen, zerstören aber. Dazu trägt auch die europäische Wirtschaft bei. Wir schicken Fischfangflotten an die Westküste Afrikas, fischen den Ozean leer, verkaufen die Tiere teuer – die heimischen Fischer, denen es über Jahrhunderte als Selbstversorger gut ging, verlieren ihre Existenzgrundlage. Oder die Exportpolitik: Europa zwingt afrikanischen Länder mit Hilfe von Druck und Drohungen Freihandelsabkommen auf, von denen Afrika kaum profitiert. Stattdessen liefert die EU billigste (und subventionierte) Agrarprodukte an Afrikas Märkte, heimische Bauern, die von der traditionellen Landwirtschaft leben, können nicht mithalten, verarmen – und werden zur Flucht gezwungen. Wenn die EU die Länder mit ihren Dumpingpreisen an die Wand drückt, ist das wie ein Aufruf an die Milchbauern zum kollektiven Selbstmord. Der Anbau von Cashcrops in Monokulturen, der sich kurzfristig für Großgrundbesitzer lohnt und der von den Industriestaaten teils bewusst gefördert wird, führt zu Desertifikation und Hungersnöten - die ärmere Bevölkerung wird schamlos durch extrem niedrige Weltmarktpreise ausgebeutet - für um ein paar Cent billigere Bananen im Supermarkt. Ohne Rücksicht auf Rechte der Lokalbevölkerung kaufen oder pachten gleichzeitig Großinvestoren riesige Landflächen. Durch die Steuervermeidung transnationaler Konzerne entgehen armen Ländern über 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr – allein das ist fast so viel wie die jährliche weltweite Entwicklungszusammenarbeit. Durch das Landgrabbing werden zudem Hunderttausende von Grund und Boden vertrieben, in nur zehn Jahren etwa die Fläche von ganz Westeuropa. Statt für den in Afrika so wichtigen Anbau von Nahrungsmitteln werden Millionen Hektar Land dann für andere Zwecke genutzt, etwa für den Anbau von Biospritpflanzen. So werden Tanks statt Mägen gefüllt. Häufig liegen die Flächen sogar brach und dienen allein der Spekulation der Finanzbranche, die Essen für Millionen Menschen unbezahlbar macht. Die traditionelle nachhaltige Subsistenzwirtschaft wird dabei vollkommen zerstört. In Südafrika sind 80 Prozent der Bevölkerung Schwarze, besitzen aber nur 18 Prozent des Bodens und leben zu über 45 Prozent in Armut. All das auf Entwicklungsländer übertragene Profitdenken geht eben oft auf Kosten der Menschen. Afrika ist ein reicher Kontinent in bitterer Armut. Das ist leider auch ein hingenommenes Ergebnis der Entwicklungspolitik.

Von „Entwicklungszusammenarbeit“ kann oft keine Rede sein. Denn Subsistenz wurde zum Synonym für Unterentwicklung. Dabei bedeutet sie nicht Armut, Knappheit und schlechtes Leben. Subsistenz bedeutet dort auch ein ausgeglichenes Leben in Einklang mit der Natur. Das nimmt aber keiner wahr. Gleichzeitig werden in Deutschland jährlich über 11 Millionen Tonnen Nahrungsmittel weggeworfen, nur ein Prozent aller gehandelten Lebensmittel ist fair gehandelt. Wobei man doch damit eigentlich weit über 20 Millionen Menschen auf höchstem Standard ernähren könnte und bessere Lebensbedingungen der Menschen vor Ort nur wenige Cent mehr kosten würden.

Eingebetteter Medieninhalt

Oder Rohstoffkriege im Rahmen des fossilistischen Wachstumsmodells. Den meisten Staaten der Erde geht es bei Kriegen nicht um Menschenrechte, um Demokratie. Sie kämpfen um eigene Interessen. Es geht um die Eroberung von Märkten und Rohstoffen, und es wird am Krieg verdient. So hat die völkerrechtswidrige US-Invasion im Irak dem dortigen Volk nichts gebracht, weder Demokratie noch Wohlstand. Nein, der Krieg ließ den relativen gesellschaftlichen Frieden erodieren und führte zum Aufstieg des IS. Aufbauhilfe gab es kaum. Die Verfeuerung des erbeuteten Öls hatte einige Jahre später weitreichende Folgen für die Region: Eine jahrelange Dürre als Folge des Klimawandels, es war die schlimmste Hungerkatastrophe in der syrischen Geschichte, trug erheblich zum Ausbruch der Revolution in Syrien bei. Und auch in Libyen ging es zuallerst um den Zugang zu Ressourcen, nicht um Demokratisierung. Die Folgen dieser Entwicklung sehen wir darin, dass heute 172 Millionen Menschen von bewaffneten Konflikten betroffen sind, natürlich angeheizt durch internationale Waffenexporte, durch die sich Rüstungskonzerne am Blut tausender unschuldiger Menschen eine goldene Nase verdienen. Flucht kommt durch Krieg - Krieg kommt durch Waffen. Weltweit werden für die Produktion von Tötungsmaschinen jährlich 1.700 Milliarden Dollar ausgegeben. Das ist eine Schande, denn damit könnte man Hunger weltweit praktisch auslöschen. Auch Deutschland ist weiterhin drittgrößter Waffenexporteur weltweit: wir verdienen also an jedem Krieg, sind also auch schuldig. Denn allein 2015 haben sich die Exporte verdoppelt. Diese Waffen haben die Büchse der Pandora geöffnet. Deutschland wird vom Land der Dichter und Denker zum Land der Panzer und Kleinwaffen. Ohne die Kriege des Westens im Nahen und Mittleren Osten hätte der Terror nie seine heutige Stärke entfalten können. Diese Politik, die Politik des Krieges, hat den Terror gezüchtet.

Diese Linie zieht sich durch die gesamte Politik. So hält das ölreiche Saudi-Arabien, das exakt die gleichen Strafen anwendet wie islamische Terroristen, den Jemen zerbombt und mehr Menschen köpft hat als Daesh, den Vorsitz der wichtigsten Beratergruppe des UN-Menschenrechtsrats. Das Land ist eine erzreaktionäre, patriarchale Diktatur, in der Frauen und Migranten als Menschen zweiter Klasse gelten und ohne Rechte sind, ein fundamentalistisch religiöses Regime und ein Hort religiöser Fanatiker. Reformbemühung versickern vollständig: Mehr Rechte für Frauen, mehr Humanität - Fehlanzeige. Wir kaufen das Öl aus dem Nahen Osten, ignorieren aber vollständig die desolate Menschenrechtslage. Die Diktatoren der arabischen Welt werden vom Westen seit jeher unterstützt und ausgerüstet. Sie sichern westlichen Firmen den Einfluss und sind selbst meist gute Abnehmer von verschiedensten Militärgütern. Zumindest läuft dann für den Westen das Geschäft. Der Gewinn aus diesen Verkäufen landet, das ist heute ja selbstverständlich, bei Königen und Oligarchen, die Bevölkerung bekommt kaum etwas ab.

Raubtierkapitalismus und Moral – ein großer Widerspruch

Heute arbeitet der Westen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, der offen eine autoritäre Alleinherrschaft anstrebt, sich einen millionenschweren Prachtpalast baut, den Kurdenkonflikt nur für Machtzwecke wieder aufflammen lässt und Demokratie einschließlich Meinungsfreiheit Schritt für Schritt abschafft, ohne große Kritik zusammen. Das Geschäft mit den Unterdrückern geht weiter, auch wenn die Gefahr von Bürgerkriegen besteht. Nicht, weil der Westen nichts gelernt hat, sondern weil es ihn einfach nicht kümmert. Denn sollte ein Land alle moralisch fragwürdigen Geschäfte einstellen, würde es auf dem kapitalistischen Weltmarkt keine Chance haben. Es hätte einen viel zu großen globalen Wettbewerbsnachteil. Solche Länder erklärt man lieber gleich zu "sicheren Herkunftsstaaten". Und die Türkei macht man zum neuen Türvorsteher Europas - koste es, was es wolle. Europa kauft sich von seiner Verantwortung frei. Es ist ein moderner Ablasshandel. So geschah es ja auch schon mit Gaddafi in Libyen viele Jahre zuvor. In Europa schafft man dazu Haftanstalten, die rein zur Abschiebung dienen. So werden die von rechten Politikern geforderten Obergrenzen doch umgesetzt. Hilfsbedürftige Flüchtlinge spielt man gegeneinander aus. Von Moral kann da keine Spur sein.

Für einen neuen globalen Ansatz

Die heutige Globalisierung führt nicht zu Wohlstand für alle, sondern zu sinkenden Löhnen und Arbeitsplatzverlust, niedrigeren Sozialleistungen, zunehmender Ungleichheit und Umweltverschmutzung. Solange das Kapital herrscht, werden Rüstungen und Krieg nicht aufhören. Drohnen etwa zeugen von absoluter menschlicher Grausamkeit. Es ist die Gier nach Reichtum, nach Rohstoffen, koste es, was es wolle. Seit Jahrhunderten.

Eingebetteter Medieninhalt

Das Problem des Kapitalismus ist, dass er umso besser funktioniert, je weiter er sich von ethisch-moralischen Werten und der Demokratie entfernt. Siehe China. Wir kämpfen bis zu den Zähnen bewaffnet für den Frieden und wundern uns über unsere Erfolglosigkeit. Wir vergasen männliche Küken und begehen damit millionenfachen Mord. Wohlstand für wenige, der mit Umweltzerstörung, Tierquälerei und Ungerechtigkeit erkauft wird, ist aber keine Grundlage für eine zivilisierte Gesellschaft.

Es ist somit mehr denn je Zeit für einen Aufschrei, für einen neuen globalen Ansatz, getragen von mitmenschlichen Werten. Es muss an unserem Gewissen rütteln, das seit zig Jahren der Gang zur Zapfsäule oft mit Blut erkauft wird, dass jeder Billigflug nur billig sein kann, weil die zukünftigen Kosten wie so oft sozialisiert werden, dass hoher Fleischkonsum ein Teil des Problems ist. Schon heute kann jeder mit dem Verzicht auf Billigreisen und Billigwaren und dem alternativen Konsum von regionalen Produkten seinen persönlichen Beitrag leisten. Doch das reicht nicht aus. Es geht nicht nur um persönliche Kritik, es geht darum, grundlegende Alternativen zu finden. Eine andere, bessere Welt ist möglich! Alle Menschen müssen hier und jetzt im Interesse der 90, ja fast 99 Prozent umdenken: weg von Billigklamotten, rauschendem Konsum mit Luxusgütern, Verschwendung, Freihandel - hin zu Nachhaltigkeit, Recycling, fairem Handel mit gerechten Löhnen und Steuern - einer regionalen Kreislaufwirtschaft mit starken kleinen und mittelständischen Unternehmen. Weg von Deregulierung, Privatisierung, niedrigen Millionärssteuern - hin zu einer ausgeglichenen Gesellschaft, zu einer nationalen wie globalen Umverteilung (bei der die die weltweite Vermögenselite die Hauptlast tragen muss), zu Wiederverwenden und weiternutzen. Der konservative Ansatz für Postwachstum, den Armen einfach alles zu nehmen und Umverteilung des gigantischen Reichtums der Weltelite zu einer freiwilligen Angelegenheit durch Spenden zu machen, darf nicht gewinnen. Das würde die Gesellschaft sprengen. Stattdessen müssen wir weg von reiner Profit- und Machtmaximierung, weg vom Kapitalismus, hin zur Gemeinwohlökonomie, die jeder und jedem ein Leben in Würde ermöglicht und die nicht auf ein immer mehr einer immer kleineren Schicht von Privilegierten setzt. Hin zu einer Gesellschaft, in der das Wohl aller an oberster Stelle steht und die Lebensgrundlagen der nachfolgenden Generationen bewahrt. Einer Gesellschaft, in der Menschenwürde, Menschenrechte und die ökologische Verantwortung wirklich zählen. Eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung, Hass und Rassismus, ohne religiösen Fanatismus. Eine Gesellschaft, die Menschen die Freiheit gibt, ihre Talente frei zu entfalten und Chancen zu nutzen. Eine Gesellschaft der Mitmenschlichkeit und der Toleranz. Eine Gesellschaft der nachhaltigen Lebensbedingungen und kulturellen Identitäten. Das muss das oberste Ziel sein!

Eine zukunftsfähige Postwachstumsgesellschaft müsste nicht mehr um jeden Preis wachsen, um sich zu stabilisieren. Unternehmen und Volkswirtschaften wären nicht zu Expansion, Akkumulation und Produktionssteigerung verdammt; besonders ressourcenintensive Branchen würden zurückgebaut, um die ökologischen Grenzen nicht vollends zu überlasten, während Bereiche wie Gesundheitsversorgung und Altenpflege weiter ausgebaut werden sowie Biolandwirtschaft und erneuerbare Energien (nach drastischer Reduktion des Energieverbrauchs) konventionelle Methoden ersetzen könnten. Bei der Nahrungsmittelversorgung oder der Definition dessen, was Wohlstand und Gerechtigkeit bedeuten, stünden die konkreten Bedürfnisse im Vordergrund – und nicht Profit, Kaufkraft oder abstrakte Kennziffern wie das BIP, das eine intakte Umwelt nicht berücksichtigt, aber die Beseitigung von Umwelt- und Gesundheitsschäden schon. Mit anderen Worten: Das Wachstumsmodell begreift auch den wachstumsorientierten Abbau von Rohstoffen und die Zerstörung der natürlichen Umwelt als erstrebenswerten Fortschritt. Geradezu kurios, dass besonders von verschwenderischen Unternehmen bemängelt wird, dass die natürlichen Rohstoffvorkommnisse der Erde enden. Beispielsweise ist ein Singvogel rein materiell 3,10 Euro wert, sieht man ihn aber im ökologischen Zusammenhang, sind es mehr als 300 Euro. Vorsorge spielt im Kapitalismus eben keine Rolle.

Für mehr Lebenszufriedenheit

Ein hohes BIP führt also nicht zwingend zu Lebenszufriedenheit, eher ist das Gegenteil der Fall: Die Lebenszufriedenheit ist in vielen afrikanischen Staaten und sonstigen ärmeren Ländern höher als in den Industrieländern, wo Unzufriedenheit sogar zunimmt. Auch viele Lottogewinner kehren nach einer kurzen Zeit des Glücks wieder zu ihrem üblichen Zufriedenheitslevel zurück. Geld kann man eben nicht essen. Jeder, der weiter anders denkt, wird die Folgen seines Tuns spätestens dann merken, wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist. In Großbritannien verdoppelten sich die Einkommen seit den 70ern Jahren, aber die Zufriedenheit der Menschen nahm ab (Umweltverschmutzung, Scheidungsraten etc.). Es braucht also ein neues Maß für dauerhaften Wohlstand, das auch Daten erfasst wie Lebenserwartung, Bildungsteilhabe, Teilhabe am öffentlichen Leben. Gesellschaften der Gleichheit haben die höchste Lebensqualität.

Es braucht eine Neudefinition des Verhältnisses von Gesellschaft und Natur. Die Wirtschaft sollte dem Wert des Lebens und nicht der Verwertung des Kapitals dienen; es braucht die Dekommerzialisierung der Natur und der Gemeingüter, die Dezentralisierung des Produktionsapparats sowie die Umverteilung von Reichtum und Macht. Anstatt die Trennung von Natur und Mensch aufrechtzuerhalten, gilt es ihre Wieder-Annäherung zu ermöglichen, die Trennung aufzuheben, die einst gewaltsam zerschlagen wurde. Möglich wird dies nur, indem wir, neben den Menschenrechten, auch die Rechte der Natur im globalen Maßstab einfordern. Preise müssen endlich die ökologische und soziale Wahrheit sagen. Wir müssen für ausreichende Ernährung, für eine angemessene Lebenserwartung und gesellschaftlicher Teilhabe aller Menschen in einer endlichen Welt sorgen, unabhängig von Geschlecht, Religion, Herkunft oder Hautfarbe. Wir müssen dafür sorgen, dass Datenschutz weltweit Priorität hat und große Konzerne wie Google, Facebook und Amazon stoppen.

Um es noch einmal klar zu sagen: Auf einem endlichen Planeten ein gutes Leben zu führen kann weder darin bestehen, immer mehr Güter zu konsumieren, noch darin, immer mehr Schulden anzuhäufen, um das Ende einer vergangenen Wirtschafts- und Lebensweise hinauszuzögern. Denn wenn der Begriff des Wohlstands irgendeinen Sinn haben soll, dann besteht er nicht in abstrakten Kennziffern wie dem BIP, das sich rein am Geld orientiert. Nachhaltiger Wohlstand muss vielmehr auf die Qualität unseres Lebens und unserer Beziehungen zu anderen Menschen und der Natur zielen, auf den Optimismus und die Solidarität unserer Gemeinschaften.

Ein Wachstum an Lebensqualität

Doch wie könnte dieser Wandel konkret gelingen? Zuerst müssen Privateigentum und Gewinnstreben eingeschränkt werden. Es bräuchte dauerhaft sozial und ökologisch nachhaltige Steuern (etwa 90% Spitzensteuersatz wie 1950-63 in den USA, hohe Vermögens- und Erbschaftssteuern, Klimasteuern für CO2-Verursacher - bei sinkender Belastung für Prekariat und Mittelschicht) und Bekämpfung von Hinterziehung. In Schweden beispielweise gilt es für Millionäre sogar als Statussymbol, möglichst hohe Steuern zu zahlen. Bisher private Banken und die Versicherungen würden in öffentliches Eigentum überführt werden. Sie dürfen allerdings nicht nur vergesellschaftet werden, sie müssen zugleich – ähnlich den Regelungen in vielen Sparkassengesetzen – auf ein gemeinnütziges Geschäftsmodell verpflichtet werden. Die globalen Wachstumstreiber, der westliche Konsumstil (KonsumentInnen verbrauchen überproportional viel Umweltraum) auf der individuellen und Fremdversorgung und Arbeitsteilung auf globalisierten Märkten (die über lange Wertschöpfungsketten Wachstum erzwingen, oft noch verstärkt durch Zinsen), müssen überwunden werden. Wenn die Finanzmärkte ihre Gier nicht selbst stoppen, müssen wir es für sie tun. Doch das reicht nicht aus. Auch große Unternehmen, wo Manager oft weit mehr als 100 Mal so viel verdienen wie eine normale Mitarbeiterin oder ein normaler Mitarbeiter, kennen oft nur ihr eigenes Gesetz. Schon Adam Smith, der Begründer des Wirtschaftsliberalismus, hat diese Problematik erkannt. Wir merken die Gier und Brutalität auf den Weltmärkten. Wir merken die Koste-es-was-es-wolle-Profitmaximierung, die in einem solchen Gebilde am größten ist. Die Maximierung des Gewinns, das fundamentale Prinzip der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft, steht aber einer gerechten Verteilung des Reichtums und einer friedlichen und lebenswerten Welt im Wege. Daher müssen wir gerade in diesem Bereich ansetzen. Solche Betriebe müssen wir als erste vergesellschaften, in Gemeineigentum überführen, und in kleinere Firmen umwandeln. Demokratisch gewählte Vertreter könnten etwa die Funktion der Aktionäre übernehmen. Die Renditen werden dann nach einem sozial ausgewogenen und nachhaltigen Konzept erwirtschaftet und fließen in den öffentlichen Haushalt. Durch strikte Regulierung könnten die Profite gerechter verteilt werden. Mit einer langfristigen Aufspaltung könnte unsere Wirtschaft schrittweise regionalisiert werden.

Heute zeichnen sich die Personen hinter dem einen Prozent nicht nur durch gigantischen Reichtum aus. Sie sind auch bestens organisiert, sie organisieren sogar das Leben der anderen. Anders die restlichen 99 Prozent. Sie können ihre Interessen nicht durchsetzen, weil sie nicht gemeinsam handeln, nicht zusammenstehen, weil sie in viele kleine Verbände zersplittert sind. Das muss sich ändern. Schon heute gibt es eine beträchtliche Anzahl an Menschen, die den Kapitalismus als vorherrschende Wirtschaftsordnung in Frage stellen. Diese Macht muss man nutzen. Es braucht eine Bewegung, die Druck von unten macht. Es braucht eine solidarische Internationale. Es braucht eine Allianz zwischen den globalisierungskritischen Bewegungen im Süden und der ökosozialen Bewegung im Norden. Es braucht ein global vernetztes, sozial aktives und liberales Bündnis, das gemeinsam für die Ideale einer besseren Zukunft kämpft. Eine Bewegung, die wieder Lust an poltischem Engagement entfacht. Eine Bewegung, die Demokratie erlebbar macht. Eine Bewegung, die den Wandel hin zu einer besseren Welt einleitet - mit parlamentarischen Mehrheiten. Bildung ist dabei der Schlüssel. Sie ist die mächtigste Waffe, um die Welt zu verändern. Sie muss allen zugänglich gemacht werden. Als letzter Schritt eines langfristigen Prozesses könnte so eine basisdemokratische Gesellschaft entstehen, in der die Wirtschaft dem Gemeinwohl dient, aber trotzdem unternehmerische Freiheit möglich ist. Zentrale Wirtschaftsbereiche sind vergesellschaftet, globale Marktmechanismen zurückgedrängt, Machtverhältnissen abgebaut und Menschenrechte gelten ohne aber. Wir hätten eine funktionierende, regulierte Marktwirtschaft, in der das Verursacherprinzip uneingeschränkt gilt, ein System ausdrücklich ohne Profitmaximierung, ohne die Dominanz der großen Banken und Konzerne. Denn die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier. Es braucht einen wirklichen Markt der kleinen, lokal basierten Unternehmen, nicht gierige Großunternehmen. Es wäre ein gutes System - demokratisch, liberal, lokal nachhaltig, international vernetzt und gerecht – all das mit regionalen Währungen (Effizienzvorteile einer geldbasierten Arbeitsteilung weiternutzen, aber in stabilem und nachhaltigem Rahmen). Statt Machtmissbrauch und Gier stünden nun Commons (Gemeingüter, die gemeinschaftlich nach an Nachhaltigkeit und Fairness orientierten Regeln genutzt werden, um Übernutzung zu verhindern) und Solidarität im Mittelpunkt – während Wirtschaft und Staat voll der demokratischen Kontrolle unterlägen – in weltweiten Institutionen wie einer sozialen EU und einer UNO-Weltregierung tätig und durch globale Kooperation vereint. Denn wenn sich Marktfreiheit nur im Sinne eines grenzenlosen Konsumismus ergibt, hat das nichts mit einem Gesellschaftsvertrag zu tun, der diesen Namen verdient. Denn Gesellschaften, die soziales und ökologisches Verhalten fördern, funktionieren wesentlich besser. Wir sollten die Lust am Teilen (nicht die Ideen von Uber und Airbnd, die Menschen urkapitalistisch ohne jeglichen Schutz ausbeuten) neu wecken und das individuelle Glück nicht mehr mit dem unbegrenzten Wachstum des Besitzes verknüpfen. Unsere allgemeine Devise muss heißen: Global denken, regional wirtschaften. Wir müssen kapitalistische Finanz- und Eigentumsformen durch ein mit egalitären Werten vereinbares System ersetzen. Wir hätten keine Milliardäre mehr und auch keine Bettler. Kein Protz und Prunk, kein bitten und betteln. Alle wären zufrieden. Es muss endlich klarwerden: Natur und Ressourcen sind nicht zum Nulltarif zu haben. Nicht Vereinzelung und der Hobbs'sche Kampf aller gegen alle, sondern eine stärkere Betonung des Miteinanders. Das durchzusetzen ist unser Weg in eine bessere Zukunft!

Global denken, regional wirtschaften

Unternehmenserfolg darf sich nicht mehr am größten Gewinn bemessen, sondern an Gemeinwohl-orientierten Werten wie Menschenwürde, Solidarität, Mitbestimmung & Transparenz, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit. Im Ansatz finden wir das schon heute in örtlichen und gemeinschaftlichen sozialen Unternehmen wie kommunalen Energieprojekten und lokalen Bauernmärkten. Doch das reicht nicht aus. Es bedarf das Gemeineigentum eines Großteils der gesellschaftlichen Produktionsmittel, beispielsweise in regionalen Genossenschaften. Dafür trat sogar Adam Smith (!) ein. Die Arbeitszeit könnten wir verkürzen und so Vollbeschäftigung schaffen (Erwerbsarbeit um 50% reduzieren -> 50% weniger BIP -> weniger Emissionen, gleichzeitig kompensiert durch länger nutzbare Produkte und Selbstversorgung), Grund- und Maximaleinkommen sowie Höchstgrenzen beim Vermögen würden für eine gerechte Verteilung sorgen und damit Armut endgültig auslöschen (mögliche Einteilung: Einkommen bis zum 10-fachen des Grundeinkommens, Privatvermögen 5 Millionen €, Erbschaften 1 Million €). Gleichzeitig bliebe uns ein gerechtes Leistungsprinzip erhalten. Wir hätten endlich mehr Zeit und Freiheit, für Erziehung und Pflege, für Eigenarbeit, Nachbarschaftshilfe, sozialen Austausch, Ehrenamt, Kultur, urbane Subsistenz, für Regionalversorgung und vieles mehr. Es wäre eine wirtschaftliche Deglobalisierung durch regionale Versorgungssysteme, ganz unabhängig von der globalen Geldökonomie. Sämtliche Leistungen der Grundversorgung von Wasser über Energie bis Wohnen, von Gesundheit über Mobilität bis Bildung und natürlich auch die kommunalen Dienste wären in den Händen von kommunalen Unternehmen in öffentlichem Eigentum. Gleichzeitig hätte jede und jeder durch eine offene Digitalisierung freien Zugang zum Wissen der Menschheit. All das klingt doch nicht schlecht, oder?

Das Verhalten des Menschen wird durch seine Verhältnisse bestimmt. Im Kapitalismus wird man zum Egoisten erzogen, um zu überleben. Dabei wären Mitgefühl und Kooperation durchaus grundlegende, angeborene Wesenszüge des Menschen. Doch diese Fähigkeiten gehen oft schon im Kindesalter verloren. Daher bedarf es einer Reform nahezu aller Lebensbereiche, um eine bessere Welt möglich zu machen. Der Klimawandel ist heute unaufhaltsam, weil er von allen herrschenden Institutionen gefördert wird. Daher brauchen wir auch eine grundlegende institutionelle Veränderung der heutigen Lebensverhältnisse. Eine Wirtschaft, die sich auf die regionale Produktion langlebiger Produkte, Dienstleistungen und Informationen sowie Kommunikation konzentriert, ist die Zukunft. Daran muss sich auch die Politik anpassen. Denn sozial stabil sind nur Versorgungsstrukturen mit geringerer Distanz zwischen Verbrauch und Produktion. Aber auch die Architektur unserer Städte, mit wesentlich mehr Grün. Heute stammen 90% der im Westen konsumierten Produkte aus Übersee. Es hat sich aber gezeigt, dass gerade mehr als 90 Prozent der Produktion und Distribution lokal besser ablaufen. Das ist anhand des ständigen Preiskampfes bei Löhnen, Umweltstandards und Preisen im wachstumsgierigen Kapitalismus ein Ding der Unmöglichkeit, für unsere Zukunft aber unausweichlich. Es ist, wie gesagt, eine Systemfrage.

Gutes Leben in einer endlichen Welt

Gutes Leben für alle in einer Gemeinschaft mit der Natur, für Gemeinsinn, Gleichheit, Teilen, Teilhabe, Tauschen und Nachhaltigkeit, für ein erfülltes Leben bei Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen - all das in einer vollendeten Kreislaufwirtschaft - würde uns den Weg in eine bessere Zukunft ebnen. Die Wirtschaft könnte gezielt schrumpfen, Wohlstand und Glück würden trotzdem zunehmen. Wir hätten einen Zustand des stabilen Gleichgewichts. Niemand müsste hungern, an heilbaren Krankheiten sterben oder den ganzen Tag arbeiten. Heute kaufen wir im Westen doch so viel mehr Dinge, als wir wirklich nutzen. Darauf können und müssen wir verzichten – uns stehen die Ressourcen einfach nicht zu. Das ist auch eine Befreiung von immer stärkerer Beschleunigung.

Es braucht einen grundlegenden Struktur- und Wertewandel! Wir sollten, nein wir müssen endlich merken, welche Vorteile die weltweite Kooperation (Know-How, Technologie, Finanzen) doch hat. Gegen die entfremdete kapitalistische Überproduktion, die manche reich, aber nicht glücklich, die meisten jedoch ärmer und unglücklicher macht, muss die sinnvolle kollektive Arbeit gesetzt werden. Das machen uns einige Unternehmen heute schon vor. Es gäbe so viele neue Möglichkeiten. Das Internet und die Informationstechnologie beispielsweise bekämen eine ganz andere Bedeutung. Mit freiem und gleichem Zugang zu Kommunikation, Wissen und Kultur. Eine Gesellschaft im Überfluss, ohne Erwerbsarbeit, in der sich jeder auf kreative und soziale Tätigkeiten konzentrieren könnte, ist als Endziel durchaus möglich. Ein neuer Fortschrittsbegriff, der nicht einfach heißt, immer mehr zu produzieren. Denn heute können wir mit immer weniger Aufwand dank Hightech und Automatisierung immer mehr herstellen. Aber das wird nicht zur Bedürfnisbefriedigung genutzt, sondern führt zu Überproduktion und Überforderung auf der einen und Langzeiterwerbslosigkeit auf der anderen Seite. All diese Ausführungen münden in einer einfachen Feststellung: Eine nachhaltige Welt braucht Suffizienz und Subsistenz - wir müssen zum Wohle aller weniger verbrauchen und weniger herstellen, aber weltweit gerechter und gleicher verteilen. Weniger wird mehr! Souverän ist nicht, wer viel hat, sondern wer wenig verbraucht! Es braucht die Reduzierung der Wünsche auf ein gesundes Maß, es braucht kreatives Unterlassen. Gleichzeitig müssen wir wieder mehr für nachhaltige (urbane) Selbstversorgung, Entschleunigung und befreiende Entrümpelung, die Befreiung vom Wohlstandsballast, sorgen, eine gewisse Balance finden. So oder so ähnlich muss ein menschenwürdiges Wirtschaftssystem aussehen. Es ist ein Gegenentwurf zur ausbeuterischen Globalisierung der Märkte, die immer das billigste, sei es bei Umwelt oder Arbeitskosten, zur Folge hat. Wir brauchen stattdessen die Globalisierung von Menschenrechten, Arbeitnehmerrechten, ökologischen Standards und Demokratie! Natürlich führt ein umweltbewusstes Wirtschaften zu einer gewissen Einschränkung der Freiheit und des Besitzes. Aber jegliche materielle Freiheit unterliegt eben auch Beschränkungen, die uns die Endlichkeit der Ressourcen und die Größe der Weltbevölkerung auferlegen. Doch es gibt viel bessere Arten von Freiheit, die auch wesentlich glücklicher machen. Es kann nicht sein, ökologisches Verhalten von allen zu verlangen, aber mehrmals im Jahr mit dem Flugzeug zu reisen. Eines ist klar: Freiheit ohne Sozialismus bedeutet Privilegienwirtschaft und Ungerechtigkeit, Sozialismus ohne Freiheit bedeutet Sklaverei und Brutalität. Die Perversion des Begriffes durch die Barbarei des Stalinismus bedeutet noch lange nicht, dass es keine Alternative zum freien Spiel der Marktkräfte und zur Dominanz ökonomischer Interessen gibt. Denn es gibt viele Freiheitspotenziale, deren Freisetzung durch das Kapital blockiert wird. Heute verstehen wir Freiheit als die Freiheit der Marktteilnehmer. Doch die wertvollste Quelle der Freiheit ist die Freiheit des Individuums, die Selbstbestimmung des Menschen. Dieses Thema ist aktueller denn je.

Die Reichen können nicht alles haben!

Wie wäre eine Welt, in der Menschen auf der ganzen Welt in kleinen Dörfern und Städten leben, umgeben von grünen Gärten voller Blumen, Gemüse und Obst, umsäumt von Wald, Feldern und Wiesen, die kein Privateigentum sind, sondern der Allgemeinheit gehören. Eine Welt, in der man Mensch, Tier und die Umwelt wertschätzt und mit großer Zuneigung behandelt. Eine Welt ohne Krieg, Armut und Ausgrenzung. Wie erfüllend wäre es, die sozialen Strukturen kleiner Städte wiederzubeleben, weg von der Ökonomisierung und Beschleunigung. Wie schön wäre eine Menschheit, die einem grundlegenden moralischen Prinzip folgt: Wir leben miteinander von dem, was uns die Natur, in der wir leben, bietet. Ein glückliches Leben in Hülle und Fülle, ein Leben in Zufriedenheit. Wachsendes Wohlbefinden statt rein wirtschaftliches Wachstum. Mehr Zeit fürs Leben. Mehr Zeit für die Familie. Es wäre ein goldenes Zeitalter, in dem Menschen mit anderen teilen und alle ein gutes Leben führen können. Ein Zeitalter, dominiert von Gesellschaften mit einer Wirtschaft des Gebens und Teilens.

Eingebetteter Medieninhalt

Ob man sich eine bessere Welt nun so oder so vorstellt - die Einsicht bleibt am Ende immer gleich: Haben wir heute kein Verantwortungsbewusstsein, wird es uns in Zukunft nicht bessergehen als heute, sondern schlechter, haben wir heute keine Einsicht, wird eine gigantische globale Katastrophe eintreten. Wir sitzen alle im selben Boot! Der Wohlstand von heute zerstört den Wohlstand von morgen! Dann bräuchten wir einen neuen Planeten. Schon heute ist klar: Geflüchtete Menschen fordern zurecht unsere Solidarität, sie brauchen legale Fluchtrouten. Auch sie wollen ein würdevolles Leben führen können - und verbessern gleichzeitig unser Leben. Wer ihnen helfen will, muss den ökonomischen Imperialismus sowie die soziale Ungleichheit bekämpfen. Die heutige Situation sollte unser Ansporn sein. Von einer solidarischen Menschheit würden alle profitieren, auch die Umwelt. Noch ist das eine Utopie. Aber sie ist realistisch und realisierbar. Und waren nicht alle Ideen einmal eine Vision? Auch wenn unser heutiges Wirtschaftssystem (etwa die "unsichtbare Hand") als quasi gottgegeben und unveränderbar wahrgenommen wird - das ist es nicht! Und die Utopie des endlosen Wachstums ist weit unglaubwürdiger. Es wäre wie eine Krebszelle, die sich selbst nicht genug ist und schließlich durch die eigene Dynamik ihre Lebensgrundlagen unwiederbringlich zerstört. Wir müssen weg von dieser apathischen, dieser gleichgültigen, dieser teilnahmslosen Schockstarre.

Der Wandel hin zu einer besseren Welt wird schwierig, weil er weltweit stattfinden muss. Zwei große grundverschiedene Systeme, eines der Konkurrenz und des zerstörerischen Wachstums, das andere der Kooperation und der Stagnation, können nicht parallel existieren. Aber noch ist es nicht zu spät, anzufangen. Gesellschaftliche Veränderungen sind immer erkämpft worden - nie erkauft - auch gegen eine selbstzufriedene Oberschicht. Dafür braucht es keine Schein-Reform, sondern Mut, Solidarität, Entschlossenheit und den Glauben daran, dass wir, die Menschen, fähig sind, die Veränderungen bewirken zu können, die wir uns wünschen. Wenn du heute aufgibst, wirst du nie wissen, ob du es morgen geschafft hättest! Wir können freiwillig oder unfreiwillig in das Postwachstum kommen - es ist die Wahl zwischen Gestaltung und Katastrophe. Was besser ist, ist klar.

Gerade jetzt erfährt eine neue, junge Linke in Europa großen Zuwachs. Von Spanien und Katalonien (Podemos) bis nach Griechenland (Syriza), Slowenien oder Kroatien - sie alle geben den Menschen den Optimismus, für ein besseres Leben jenseits des reinen Profitdenkens zu kämpfen. Gleichzeitig erhält Bernie Sanders als erklärter Sozialist in den USA großen Zulauf, ebenso der neue Labour-Chef Jeremy Corbyn in Großbritannien. Sie lassen das rote Herz wieder höher schlagen und Hoffnung auf linke Politik mit klarer Kante entflammen. Will die Sozialdemokratie nicht völlig ihre Glaubwürdigkeit verlieren, muss sie sich dieser Bewegung anschließen. Auch eine rundumerneuerte, wieder klar werteorientierte SPD mit neuer Spitze sollte diesen Weg gehen. Es braucht keinen Genossen der Bosse wie Schröder, sondern eine Sozialdemokratie, die für die Menschen da ist. die sich ihrer Wurzeln besinnt. Die SPD hat nur Erfolg als linke Alternative zum allmächtigen Neoliberalismus. Nur so gewinnt sie die Glaubwürdigkeit zurück, die sie mit den rot-grünen Steuersenkungen für Reiche bei zunemenden Schikanen gegen Geringverdiener in den Jahren 1998 bis 2005 verloren hat. Die linken Parteien müssen zusammenstehen, sich solidarisch als fortschrittliches Alternativbündnis anbieten. Entweder die SPD macht Geschichte, oder sie wird Geschichte. Mit diesem neuen Weg gewinnt man nicht nur die progressiv gestimmte Wählerschaft zurück. In Deutschland nimmt das Politikinteresse in der Jugend stark zu, insbesondere das fürs linke Spektrum. Der Aufstieg einer neuen Linken ist auch eine Folge des Falls von Lehman Brothers, nach dem der kranke Kapitalismus unter staatlichen Artenschutz gestellt wurde und sich der Extremismus der Finanzwirtschaft trotzdem noch verstärkte. Geht davon also eine zunehmende Wechselstimmung aus? Wir wissen es nicht. Jedenfalls sollte sich diese progressive Linke den grünen Ideen eines alternativen, kooperativen Wirtschaftsmodells verschreiben. Ein Linker muss nicht arm sein, er muss gegen Armut sein! Wir müssen lernen, in der Welt miteinander zu leben, nicht gegeneinander. Ihr Erfolg könnte den eher verschlafenen Gesellschaften Nordeuropas den Schwung hin zu einem Neuanfang geben. Die Zukunft gehört den Linken. Das ist eine große Chance. Europa können wir selber anders machen: Solidarisch. Demokratisch. Grenzenlos. Es ist die Hoffnung auf Freiheit für alle Menschen in Gleichheit und Solidarität, ohne Überwachung und Bevormundung. Es ist die Hoffnung auf eine Gesellschaft, in der es keine Herren und keine Diener mehr gibt, eine Gesellschaft der solidarischen, mitfühlenden Menschen. Wohlstand für alle!

Gemeinsam für eine bessere Welt!

Es kann nicht sein, für Menschen Obergrenzen festlegen zu wollen, wenn es für Leid keine gibt. Erst waren wir Exportweltmeister bei Waffen, jetzt sind wir Importweltmeister bei hilfsbedürftigen Menschen. Wir empfangen die Menschen mit offenen Armen. Auf letzteres können wir stolz sein.

Eines ist klar: Ausbeutung und Armut sind nicht nicht naturgegeben. Bankenrettung, Überwachungsstaat oder Spardiktate sind nicht alternativlos. Wir dürfen nicht Menschlichkeit und Flüchtlinge bekämpfen, sondern Ungleichheit. Die Grenzen in den Köpfen müssen fallen. Eine bessere Welt ist möglich. Eine Welt, die die Bedürfnisse aller Menschen nach Nahrung, Kleidung, Wohnung, bester Bildung und Gesundheit deckt und allen ein Leben in Würde ermöglicht. Mit einem sozialen Sicherheitsnetz, unter das niemand fällt. Eine Welt, die auf Kooperation statt Konkurrenz setzt. Eine Welt, die den Interessen aller Menschen dient und nicht nur einer Handvoll Milliardäre. Einer Welt ohne Rollenzwänge. Eine Welt, in der wir zusammen grenzenlos frei sind. Wir müssen Lebensverhältnisse schaffen, damit niemand mehr fliehen muss. Es gilt, einen neuen linksliberalen Sozialismus, einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz, einen freien, grünen, feministischen, demokratischen Sozialismus zu entwickeln. Für Gemeinwohl und Volkssouveränität statt eines totalitären Systems wie dem Finanzkapitalismus.

Die Superreichen und Großkonzerne müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Wenn die Finanzmärkte sich nicht von ihrer Gier befreien, müssen wir es für sie tun. Genug ist genug. Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem alle auf etwas verzichten müssen, weil jetzt auch andere sich etwas nehmen wollen. Doch die Reichsten müssen den größten Schritt machen. Noch spüren sie in gut klimatisierten Büros die Hitze der Reibungen in der Welt nicht. Das wird sich schneller ändern als gedacht. Die Wege von Kapitalismus und Demokratie trennen sich. Der Preis der weltweiten Ungleichheit in einem oligopolitischen Kapitalismus wäre - mit ganzen Staaten als "gated communities" der Globalisierung - ein Leben hinter Mauern und Stacheldraht. Und das für alle.

Wir müssen begreifen, dass die soziale nicht von der ökologischen Frage zu trennen ist. Heute betreiben wir Naturschutz mit den Mitteln des Kapitalismus. Das kann nicht gutgehen. Die Wurzel der Ausbeutung des Menschen und der Natur ist immer dieselbe: die kapitalistische Produktionsweise mit ihrer Profitlogik und ihrem Verwertungszwang.

Wir brauchen Mut zu einem basisdemokratischen Umbruch! Für die Befreiung der Menschen aus ihren gesellschaftlichen Fesseln. Für die langfristigen Interessen von Mensch und Umwelt statt für die kurzfristigen Ziele des Kapitals. Für eine Welt, die nachhaltig und sozial gerecht ist und in Freiheit den Frieden fördert. Eine Gesellschaft, in der wir gemeinsam nach unseren Bedürfnissen über die Produktion bestimmen und neue solidarische Formen der menschlichen Beziehungen leben. Mit gleichem Lohn und gleichen Chancen für Männer und Frauen - weltweit. Viel zu oft lenken Männer Staaten, besetzen die Vorstandsebene, während Frauen zu kurz kommen. Wir brauchen dagegen eine emanzipatorische Gesellschaft, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Krieg und Elend. Für Freiheit und Gleichheit. Für eine Welt, in der wir überall zuhause sind. Für einen Reichtum an Möglichkeiten. Wir dürfen uns nicht mit dem Status quo zufrieden geben, wenn der Status quo kaputt ist. Wir brauchen nicht nur eine bessere Politik - wir brauchen einen sozialen Neuanfang. Das können wir schaffen. Denn wir sind viele. Wir sind keine Millionäre, aber Millionen für Veränderung. Lasst uns eine politische Revolution wagen - für eine in Vielfalt geeinte Menschheit: Unus pro omnibus, omnes pro uno - Einer für alle, alle für einen! Gemeinsam sind wir stark!

Es ist an der Zeit! Zeit für neue Hoffnung! Zeit für neuen Mut zur Veränderung!

Zeit für eine bessere Welt!

14:48 29.03.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Ferdinand Scholz

Jungsozialist, der sich in der SPD für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzt.
Ferdinand Scholz

Kommentare 28

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar