Das Hartz IV Memorandum - UPDATE

Das Ende der Versklavung? Das Verfassungsgericht muss die Zwangsarbeit verbieten! Aber das allein reicht nicht. Es bedarf eines völligen Sinneswandel in der Gesellschaft, und in den Jobcentern!
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Hartz IV: Das Hartz IV - Memorandum 2019

- Update- Wenn man Hartz IV - Sanktionen befürwortet muss man vorher nachdenken.
"Was sind eigentlich die Konsequenzen von Sanktionen - für die Betroffenen und unsere Gesellschaft?"
Nachweisbar sterben Hartz IV - Betroffene rund 10 Jahre zu früh, und das heißt:
Das Hartz IV - Sanktionsgesetz ist ein staatlich organisierter Genozid an den Ärmsten und Schwächsten!

Wir wollen leben – wollen nur – unsere Grundrechte!

Politik und Wirtschaft zerstören mit ihren unsozialen Handlungsweisen die Solidarität unserer Gesellschaft. Gierige Unternehmen beuten mit Hilfe des Sanktionsregime - Hartz IV, Arbeitnehmer und Arbeitsuchende aus. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, bei dem die "Schwächsten" auf der Strecke bleiben.

Die deutsche Sozialpolitik missachtet Menschen – Grundrechte, und sie verweigert echte soziale Gerechtigkeit. Viele Gerichtsverfahren belegen, dass Deutschland sich immer weiter von Demokratie und Fairness entfernt.

Armut, Verdrängung, Vertreibung und soziale Ungerechtigkeiten sind seit Jahrhunderten die Triebfeder für Rebellion und Aufstände

Die deutsche Politik muss erkennen, dass sie zu lange gewartet hat. Sie muss jetzt handeln – sonst werden auch in Deutschland solche Krawallen stattfinden – wie wir es in den Nachbarstaaten jeden Tag erleben.

Nahezu 10 Millionen Hartz IV – Betroffene (inclusive RenterInnen und Kinder) fordern einen Wechsel in der Hartz IV – sozial – und Wohnungspolitik!

Fakt ist:

jeder hat nach dem deutschen Grundgesetz und den europäischen Menschenrechtskonventionen ein Recht auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, freie Arbeitsplatz – Wohnort – und Berufswahl. Die europäische Charta für Menschenrechte verbietet Zwangsarbeit, Sklaverei, Folter und Entwürdigung.

Nur für Hartz IV – Empfänger gelten diese Rechte nicht, weil sie mit Sanktionen, Arbeitsmarkt – konform erzogen und erpresst werden!

Die Menschenrechte und das Grundgesetz stehen über dem SGB II – Gesetz Hartz IV – Sanktionen fördern und verstärken gesellschaftliche Ausgrenzung!

Merke:

Wer den Ärmsten ihre Rechte verweigert, nimmt ihnen nicht nur die Würde sondern zerstört auch ihre Zukunft und Gesundheit!

Der finanzielle und gesundtheitliche Schaden der durch Sanktionen entsteht, kostet am Ende dem Steuerzahler mehr, als tatsächlich eingespart wird. Sanktionen sind kontraproduktiv!

Feststellung:

vor allem für SPD, CDU / CSU, FDP und AFD gilt – das Bekenntnis zur „christlichen Nächstenliebe“, „soziales Engagement“ oder „demokratische Grundwerte“ ist nur noch eine Farce! Für diese Parteien zählt nur noch die Zufriedenheit der Wirtschaft und das diese ungestört Lohndumping betreiben kann.

Hartz IV hat die Gesellschaft gespalten, weil Arbeitnehmer gegen Arbeitssuchende ausgespielt werden und alle mit Sanktionen erpressbar sind.

Leih – und Werkverträge nutzen nur den Arbeitgebern und sind das erfolgreichste Instrument für Lohndumping. Wer sich dem Versklavungssystem nicht beugt, wird sanktioniert.

Leiharbeit:

diese Form der Beschäftigung muss generell teurer sein, als normale Werktätigkeit und grundsätzlich per Gesetz auf max. 3 Monate beschränkt werden. Betriebe, welche dagegen verstoßen, müssen endlich Strafgelder in Sozialfonds für Arbeitssuchende zahlen und somit einen Beitrag für die Gesamtkosten der Hartz IV – Empfänger und Qualifikationen leisten.

Das Bekenntnis zur „christlichen Nächstenliebe“, „soziales Engagement“ oder „demokratische Grundwerte“ wird in dem Augenblick zur großen Lüge, wenn man: Sanktionen und damit den „Zwang zur Annahme von jeder scheinbar zumutbaren Arbeit“ befürwortet und sogar für sich selbst ausnutzt.

Zeitarbeitsbetriebe erpressen Arbeitsuchende mit Rückmeldungen an die Jobcenter!

Ihr, die Politiker:

widersprecht mit eurer Befürwortung der Hartz IV – Sanktionen allen sozialen, christlichen und demokratischen Wertvorstellungen, welche sich aus der Grundrecht – Charta ergeben!

Ihr, die MA in den Jobcentern:

übt Solidarität mit den Arbeitssuchenden /-losen. Beschützt die betroffenen Bedarfsgemeinschaften, dann helft ihr allen! Damit schützt ihr auch euch selbst und eure eigene stets ungewisse Zukunft! Weit über 350.000 Wohnungslose und ca. 40.000 Obdachlose durch Sanktionen im Jahr 2018 und viele (verdeckte) Hartz IV – Tote u. a. durch Suizide.

Fast 1 Million Sanktionen 2018

Wohnen, ein (Schein-) Grundrecht:

mit rechtswidrigen Mietobergrenzen, festgelegt von Städten durch bezahlte Privatunternehmen wie – Analyse und Konzepte, – die sich eine goldene Nase damit verdienen, den Mietspiegel im Sinne der Politik kleinzurechnen bzw. zu manipulieren, werden Menschen verdrängt und oft Obdachlos gemacht. Die Ärmsten in unserer Gesellschaft müssen per Gesetz vor Wuchermieten geschützt werden, denn es gibt nicht genug bezahlbare Wohnungen.

Zwang zur Klage anstelle gelebter Menschlichkeit:

rechtswidrige Handlungsweisen von Jobcenter, die bundesweit in tausenden von Gerichtsurteilen festgestellt wurden, bringen Menschen in Not und lassen sie verzweifeln. Bittere Armut hat sich in Deutschland breit gemacht. Das ist eine Schande, für eines der reichsten Länder dieser Welt. Es ist eine Schande – mit gerichtlicher Hilfe um sein Recht auf Freiheit, Gesundheit und Leben – um seine Existenz – kämpfen zu müssen. Widersprüche im SGB II müssen wieder aufschiebende Wirkung haben.

Nur mit Widersprüchen und Klagen erhalten Betroffene einigermaßen Schutz und teilweise die ihnen zustehenden Menschenrechte!

Eigentum verpflichtet:

viele Wohnungen werden gebaut aber diese sind unbezahlbar! Die sozial – Benachteiligten werden aus ihrem Umfeld vertrieben. Das ist nicht länger zu akzeptieren. Der Staat trägt die Verantwortung für seine Bürger und so muss er ggf. bei den Wohnungskonzernen mit Rechtsmittel ein Umdenken bewirken.

Wohnungsbaugesellschaften und Private müssen gesetzlich verpflichtet werden:

mindestens 30 % der neuen und alten Wohnräume entsprechend der Mietspiegel in den Gemeinden und Städten, Hartz IV – und Sozialleistungsempfängern zur Verfügung zu stellen.

Zwangsarbeit:

jede angeblich – zumutbare Arbeit – annehmen zu müssen, egal ob diese der persönlichen Leistungsfähigkeit, Qualifikation, persönlichen Wünschen oder der gesundheitlichen Situation entspricht, ist Menschenrechtswidrig. Der Staat muss die Sanktionen abschaffen – denn sie verschlimmern die prekären Lebensverhältnisse massiv.

Alleinerziehende sind entrechtet:

die, die am wenigsten haben – werden gezwungen, bei der Ausübung des Umgangsrechtes durch das andere Elternteil – für 2 Bedarfsgemeinschaften zu zahlen. Alleinerziehende mit Kinder werden u. a. in „Maßnahmen für Alleinerziehende“ gesteckt, welche zeitgleich keine ausreichende Betreuung der Kinder durch ihre Eltern gewährleisten. Das benachteiligt alleinerziehende Eltern auf dem Arbeitsmarkt und bringt sie in prekäre Lebenssituationen. Viele tausend Familien sind zur Zeit Vollsanktioniert, das heißt:

Kinder und Eltern werden obdachlos und müssen hungern!

Kindeswohlgefährdung:

der Gesetzgeber / die Rechtsprechung, hat die Vollzeit-Zwangsarbeit für alleinerziehende Eltern mit Kindern bis zum 12–13 Lebensjahr kategorisch ausgeschlossen. Und dennoch – werden Alleinerziehende sanktioniert, wenn sie den Forderungen zur Aufnahme einer Vollzeitmaßnahme oder – Arbeit nicht nachkommen (können). Der Grund dafür – ist die fehlende Kinderbetreuung.

In Deutschland fehlt es eklatant an Ganztagsbetreuung – vor allen auch an den Oberschulen!

Sie, die MA der Jobcenter wissen:

die gegen Hartz IV – Bezieher getroffenen Aussagen, hauptsächlich durch die Politik – und wirtschaftsnahen Medien sind im Kern wertlos, ja sogar falsch! Sanktionen sind einfach Gesundheit – und lebensbedrohlich! Sanktionen widersprechen der Charta für Menschenrechte!

Ketzerische Aussagen von Politiker:

welche über ein Jahrzehnt in alle Köpfe der Bevölkerung „eingehämmert“ wurden, u.a: „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen“, sind nicht nur denklogisch falsch, sondern einfach menschenverachtend.

1933 – 1945

Wer solche Aussagen heute tätigt oder gar befürwortet, stellt sich ohne Ausnahme auf eine Stufe mit:

  • Adolf Hitler, dem Gründer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP): „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen. Und wer nicht um sein Leben kämpft, soll nicht auf dieser Erde leben. Nur dem Starken, dem Fleißigen und dem Mutigen gebührt ein Sitz hienieden.“

  • Stalin, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KpdSU): In der sogenannten Stalin-Verfassung der UdSSR von 1936 hieß es: „Artikel 12. Die Arbeit ist in der UdSSR Pflicht und eine Sache der Ehre eines jeden arbeitsfähigen Bürgers nach dem Grundsatz: ‚Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“.

Solche Aussagen sind pure Dummheit und fördern massiv den Sozialrassismus. Mit solchen Aussagen habt ihr die AFD stark gemacht! Das Recht auf Leben, Gesundheit und Existenzsicherung - kann und darf nicht mit Zwangsmitteln eingeschränkt werden!

Richtig ist:

wer sanktioniert ist und deshalb nicht genug zu essen hat, kann nicht arbeiten, weil er nämlich keine Energie dazu hat. Das ist ein einfaches, logisch – biologisches Naturgesetz! Das kann man auch mit keinem noch so perfiden A – Sozialgesetz ändern.

Wer seine Wohnung, Strom, Telefon, soziales Umfeld und somit notwendige Lebensgrundlage verliert, kann weder sich selbst, noch seine Familie ausreichend und menschenwürdig schon gar nicht, versorgen. Sanktionen lassen zwangsläufig eine Schuldenspirale entstehen – aus der man kaum noch herauskommt. Sanktionen verursachen fatale Folgeschäden über viele Monate, wenn nicht sogar für Jahre.

Werdet ehrlich:

es ist an der Zeit ehrlich und öffentlich zu bekennen, dass es niemals wieder ausreichend familiengerechte und fair – bezahlte Arbeitsplätze für alle Arbeitssuchenden geben wird. Die Arbeitswelt digitalisiert sich. Die mechanische Arbeitsweise weicht der computergesteuerten und maschinell-elektronischen Zukunft. Damit fallen zwangsläufig immer mehr Menschen aus dem regulären Arbeitsmarkt raus.

Arbeitsmarktlüge:

es fehlen über 5 Millionen vor Armut schützende und familienfreundliche Arbeitsplätze, gemessen an der Zahl der Hartz IV – Bezieher, alleinerziehender Eltern und Aufstocker.

Betreuungsmangel:

in Deutschland fehlen auch weit über 800.000 Kitaplätze + Ganztagsangebote an staatlichen Grund – und Oberschulen. Investiert in die Betreuung und soziale Entwicklung unserer Kinder, dann gewinnt ihr wirtschaftliches Potenzial für die Zukunft. Hört auf die Reichen zu beschenken, sondern gebt endlich den Ärmsten mehr finanzielle Möglichkeiten.

Vollbeschäftigung:

man muss grundsätzlich erst einmal die Voraussetzungen dafür schaffen. Das bedeutet auch, für eine „Vollzeitoption in der Kita und Schulbetreuung“ zu sorgen. Und, das würde zwangsläufig auch die Wochenenden, Früh-, Spät- und Nachtschichten mit einbeziehen.

Frage:

wo sind die Einrichtungen welche am Wochenende, in den Spät-Nacht- und Frühschichten unsere Kinder betreuen, damit Eltern endlich wieder ihren Beruf ausüben können?

Tatsache:

wer keine Betreuung für seine Kinder hat, kann keiner regulären Ganztagsarbeit nachgehen und oft ist nicht einmal eine Halbtagsbeschäftigung möglich, weil Arbeitswege zu lang sind oder Arbeitszeiten dies nicht zulassen. Kinder dürfen nicht ohne Aufsicht sein und bleiben, denn – Kinder sind keine kleinen Erwachsene, sondern eben nur Kinder.

Schutz vor Armut:

es bedarf einer konkret – vollständigen Rentenanerkennung während der Erziehungszeiten für alle Alleinerziehende im Hartz IV Bezug, um Altersarmut zu verhindern. Erziehung findet in der Regel nicht nur 3 Jahre, sondern zumindest bis zum Schulabschluss und in problematischen Fällen auch lange darüber hinaus statt. Kindererziehung muss als Vollzeittätigkeit anerkannt werden!

Das bedeutet auch:

Kindergeld und Unterhaltsvorschuss müssen zusätzlich zu Hartz IV geleistet werden. Das würde die Armut vermindern und Gleichberechtigung zu den Arbeitnehmern schaffen, welche nicht im Leistungsbezug der Jobcenter stehen. Der Kündigungsschutz, Urlaubs- und Krankenzeiten für alleinerziehende Eltern, müssen maßgeblich und dauerhaft verbessert werden. Heute werden Eltern entlassen, wenn sie zu oft ausfallen.

Pflicht der Arbeitgeber:

Arbeitgeber müssen gesetzlich verpflichtet werden, Alleinerziehende mit bestimmten Arbeitszeitmodellen einzustellen. Diese Pflicht gilt bereits auch für Betriebe ab einer bestimmten Betriebsgröße für Menschen mit Behindertenstatus. Warum sollte dies nicht auch für die häufig – gut qualifizierten Alleinerziehenden gelten.

Mobilität und Flexibilität:

der FS – Erwerb muss wieder verstärkt gefördert werden, um Arbeitssuche / Aufnahme zu fördern und zu unterstützen. Der FS bedeutet grundsätzlich größere Flexibilität, unabhängig, ob vom Arbeitgeber verlangt oder nicht. Über 40 % aller Erwerbslosen und geringfügig – prekär Beschäftigten haben keinen Führerschein.

Neue Arbeitszeitmodelle müssen entwickelt werden, mit gleichzeitiger Absicherung im Alter!

Wirkungsvolle Soforthilfe für Kinder:

zumindest für Kinder aus sozial – benachteiligten Familien, muss wieder das halbjährliche Bekleidungsgeld und der Weihnachtszuschlag eingeführt werden.

Strom und ÖPNV:

für Sozialleistungsempfänger müssen zwingend bei Strom – und Fahrkosten des ÖPNV, die Preise an die Regelsätze angepasst werden. Alternativ dazu die Regelsätze angepasst oder die Betreiber gezwungen werden, Sozialtarife einzuführen. Dasselbe gilt für alle Telefonanbieter.

Schluss mit den Sanktionen:

es obliegt jedem einzelnen MA selbst, inwieweit er interne Vorgaben umsetzt. Jeder MA der Jobcenter muss sich bewusst sein, dass seine Sanktion eklatante Folgen für die Person selbst, aber auch für dessen ganze Familie hat. Deshalb müssen Sanktionen abgeschafft werden. Hilfsweise, müssen sich alle MA der Jobcenter weigern, solche auszusprechen!

Einige Konsequenzen der täglich 10.000 Sanktionen:

  • Strom, Miete und Telefon können nicht bezahlt werden

  • Kinder bekommen nicht mehr ausreichend Nahrung / Bekleidung oder andere zwingend notwendige Dinge des täglichen Lebens

  • Menschen können u.U. keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen, medizinisch notwendige Versorgung entfällt häufig

Jeder MA ist persönlich verantwortlich, für mehrere 100 Lebensschicksale. Sie, die MA der Jobcenter sind die Menschen, welche das Leben von anderen zerstören oder retten. Nein, ein „dazwischen“ gibt es nicht!

Sie, die Politiker wissen:

jede Sanktion lässt Kinder und ihre Eltern hungern, Kranke und alte Menschen frieren. Familien werden Obdachlos, stehen ohne Strom da und das „Recht auf Leben“ wird zu einem Existenz – und Überlebenskampf. Wer täglich durch die restriktive Sozialpolitik um seine Existenz, Familie und Überleben kämpfen muss, überwindet schnell die Grenze zwischen Kriminalität und Legalität.

Mitarbeiter der Jobcenter und Politiker:

bedenken sie immer, es könnte auch jeden aus ihrer Familie eines Tages treffen. Essen, Kleidung, Strom, Medizin, Schulsachen und vieles mehr, sind u. a. auch und gerade für Kinder zu Luxusgüter geworden, weil die aktuellen Beihilfen evident unzureichend sind. Deshalb muss wieder das Bekleidungsgeld und die Weihnachtsbeihilfe eingeführt werden.

Mitarbeiter der Jobcenter:

als MA sind sie die „Verantwortlichen für den Kunden“. Wenn Sie ein Gewissen haben dürfen Sie die menschenrechtsverletzenden, gesundheits- und lebensbedrohenden Sanktionen nicht mehr umsetzen. Leisten Sie einen wertvollen Beitrag zum menschlichen und würdevollen Miteinander und verweigern Sie die Sanktionen. Haben sie keine Angst, denn wenn alle diese Sanktionen verweigern, kann das Jobcenter noch lange nicht alle entlassen. Es würde sich nämlich seiner eigenen Handlungsfähigkeit berauben. Seien sie mutig.

Mitarbeiter der Jobcenter und Politiker:

seien Sie sich bewusst, das Sie tatsächlich jeden Tag, mit Sanktionen und Leistungsverweigerungen (auch bei den Mietkosten) in den Familien, irreparable Schäden in vielfältiger Art und Weise, sowohl gegenwärtig als auch für die Zukunft anrichten. Familien zerbrechen, Erwachsene sowie Kinder werden ausgegrenzt. Und das, in einem der reichsten Länder der Erde.

Eure politische und gesellschaftliche Verantwortung liegt darin, das zu ändern!

Steuerflucht:

fast 100 Milliarden Euro Verlust an Staatseinnahmen jedes Jahr und das durch Steuerbetrug / Hinterziehung und sonstige Tricks. Staatseinnahmen, welche vielfach ausreichen, um Arbeitsplätze zu schaffen und Hartz IV ohne Sanktionen zu finanzieren.

Außerdem müssen die Lügen zu „Hartz IV ist ohne Sanktionen zu teuer“, endlich aufhören, denn:

der Hartz IV – Haushalt ist ein fester Bestandteil der Staatsausgaben und muss bereits am Anfang eines Haushaltsjahres in der vollen Summe eingestellt werden. Es wird also nicht „teurer“ wenn es keine Sanktionen gibt – sondern es gibt dann lediglich kein Einsparpotenzial.

Frage:

in Anbetracht der über 20 Milliarden Euro, welche die Arbeitsagentur bis 2018 inzwischen als Guthaben angehäuft hat, muss hinterfragt werden, wo das Geld eigentlich herkommt. Wer auf Kosten der Schwächsten spart – entzieht sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung und gefährdet den sozialen Frieden!

Milliarden für Waffen und Subventionen:

Steuergeschenke für Firmen und Superreiche, milliardenschwere Militärmodernisierungen. Für was? Für einen Krieg, den keiner gewinnen kann? All das sind finanzielle Mittel, welche zu den Ärmsten fließen müssen.

Neue Waffen machen unsere Kinder nicht satt, schützen nicht vor der Kälte im Winter und schaffen keinen Wohnraum!

Ihr verweigert:

ausreichend Kleidung, ein warmes Heim, genug und gesunde Nahrung, Chancengleichheit in Beruf und Schule, altersgerechte und würdige Betreuung unserer Kranken und Alten usw. usw. Jede Sanktion fördert massiv Hass, Angst, Verzweiflung, Elend, Hunger und Obdachlosigkeit.

Konsequenzen:

Ausgrenzung durch Sanktionen haben bereits zu schlimmen Reaktionen der Betroffenen gegenüber dritten, sowie unbeteiligten geführt. Die Wahlergebnisse der AFD sprechen ebenfalls Bände und inzwischen sind Amokläufe selbst bei uns, keine Seltenheit oder Einzelfälle mehr.

Armut war schon immer der Nährboden für Rechtsradikalismus und das große Amerika, einige europäische Länder und unsere eigenen Wahlen, haben es uns gerade wieder einmal eindrucksvoll bewiesen!

Radikalisierung der Bevölkerung:

für die Erfolge der AFD, gerade bei den Ärmsten, Niedrigverdienern und Mittelschicht, seid ausschließlich ihr die Politiker und Jobcenter - Mitarbeiter verantwortlich. Ihr verweigert den Blick auf die Realität und wollt mit allen Tricks das perfide Hartz IV – System aufrechterhalten.

Die Mittelschicht hat Angst vor dem Hartz IV – System:

nur wer den Menschen die Angst vor diesem Hartz IV – System nimmt, wird den Rechtsradikalen die Argumente nehmen können. Nur wer den Menschen die Angst vor prekärer Beschäftigung nimmt, schafft Vertrauen.

Ihr alle:

die Mitarbeiter der Jobcenter, Politiker, Nachbarn und Familien dieses Landes müsst endlich aufwachen. Die Zeit, in der „jeder Arbeit bekommt, wenn er will“, ist lange vorbei.

Genug Arbeitsplätze, ist eine Lüge, und:

ist nur noch eine Ausrede der „Ewiggestrigen“, um Leih – Zwangsarbeit und prekäre Arbeitsbedingungen sowie Lohndumping, öffentlich rechtfertigen zu können. Dass es genug und ordentlich bezahlte Arbeit für alle gibt (die wollen), ist eine der schlimmsten Lügen unserer Politik - in der gegenwärtigen deutschen Geschichte.

Nein, in Zeiten von digitalen Wandel – gibt es nie wieder genug Arbeit für alle – deshalb muss das Sozialsystem modernisiert und erneuert werden. Ihr Politiker weigert euch, die wichtigen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für eine grundsätzliche Gleichbehandlung aller Menschen zu schaffen – verweigert die Realität der Zukunft – und verweigert somit euren Wählern die Wahrheit.

Moderne Sklaverei:

das Hartz – Empfänger zum Beispiel in den ersten 6 Monaten, niedriger als mit dem Mindestlohn bezahlt werden dürfen, öffnet alle Türen für Betrug und hat nur einen Drehtüreffekt. Jeder weiß es aber ihr befürwortet dies noch immer.

Der Mindestlohn muss auf mind. 12,50 Euro erhöht werden und für alle gleichermaßen gelten!

Die moderne Sklaverei, unterstützt durch politische Handlanger – machtorientierte Wirtschaftszweige und Mainstream, muss im Interesse aller Menschen und mit Blick auf unsere Zukunft beendet werden. Großkonzerne und Arbeitgeber - dürfen nicht länger das Handeln der Politik - durch Lobbyismus bestimmen.

10 Millionen Leistungsberechtigte vs. 400.000 echte freie Stellen:

fast die Hälfte der gemeldeten (gut 1. Million) offenen Stellen durch die Bundesagentur für Arbeit, sind doppelt bis mehrfach eingestellt. Besonders Zeitarbeitsfirmen und Personaldienstleister benutzen durch Tricks die Möglichkeit, ihre Stellen mehrfach auszuschreiben. Sie schaffen sich damit ein riesigen Bewerberpool, können so die Arbeitnehmer gegeneinander ausspielen und den Lohn drücken.

Viele Tausend Stellen existieren nur in der Statistik:

weil die Bundesagentur sich weigert, ein effektives Prüfungsverfahren für die Stellenausschreibungen zu etablieren. Ein Arbeitsplatzangebot eingestellt unter verschiedenen Rubriken - mit unterschiedlichen Beschreibungen - und schon heißt es: aus 1 mach 3. Das ist nur einer der vielen Möglichkeiten an Tricks, die Arbeitsplatzstatistik zu manipulieren.

Fakt ist auch:

fast 40 % der gemeldeten Stellen werden allein dem prekären Arbeitsmarkt (u. a. Zeitarbeit und Werkverträge) und weitere ca. 30 % der Teilzeitarbeit zugeordnet. Jeder weiß, das diese Stellen unterbezahlt sind und direkt in die Altersarmut führen. Außerdem haben Zeit – und Werkverträge nicht im Ansatz die sozialen Sicherungen installiert, wie sie für normale Arbeitsverhältnisse gelten.

Niemand darf zur Zeit – Sklavenarbeit gezwungen werden!

Das Märchen vom „Arbeitsunwilligen“ hat ausgedient:

ja, solche Menschen gibt es auch, doch das ist zu akzeptieren, denn diese sind nicht die Regel. Wir leben nicht in der Nazi – Zeit und auch nicht mehr in der DDR

Rechtloser als Kriminelle:

selbst schwerstkriminelle Häftlinge dürfen in Deutschland nicht mit Nahrungsentzug, Entzug der Gesundheitsfürsorge oder Arbeitszwang belegt werden. Für Sozialleistungsempfänger gelten diese Rechte nicht!

Fremdbestimmt:

jeder hat ein Recht auf Selbstbestimmung und diese darf nicht damit enden, dass andere bestimmen, was man für sich selbst (nicht) möchte. Hartz IV bedeutet, fremdbestimmt leben zu müssen und hat nichts mehr mit freie Berufswahl, freie Willensbildung, Freiheit oder gar mit Demokratie zu tun.

Nein, Hartz IV bedeutet schlicht und einfach: DIKTATUR

Die Wahrheit ist:

nur eine völlige Abkehr von der derzeitigen Hartz IV – Sanktionspolitik wird den sozialen Frieden sichern. Jedem Menschen ist das Recht auf ein „Sanktion – und repressionsfreies Leben in Würde und Selbstbestimmung“ zu gewähren.

Die Praxis der Sanktionen hat viele Menschen in die Hoffnungslosigkeit getrieben und somit zur AFD gebracht!

Die Grundrechte unseres Landes müssen ausnahmslos für alle gleichermaßen gelten – es darf keine Ausnahmen für Arbeitslose geben. Die Armut u. a. von unseren Kindern, welche ihr uns nun seit 15 Jahren mit Zwangs-, Leih- sowie prekärer Arbeit und Sozialabbau aufgedrückt habt, hat massiven Einfluss auf die gesamtgesellschaftliche Entwicklung.

Je härter die Politik und Jobcenter gegen die Schwächsten vorgehen, um so mehr werden diese auch mit aggressiven Mitteln reagieren. Denn – aus Opfer werden oft Täter!

Wacht auf:

es sind bereits viele Millionen Geschädigte, die ihr selbst "geschaffen" habt. Vorwiegend zugunsten von Globalplayer, auch größere mittelständige Betriebe, staatliche Einrichtungen, Zeitarbeitsfirmen und Reiche – werden Menschen ausgenutzt. Diese Betroffenen werden dazu beitragen, dass in Deutschland dasselbe geschieht wie in anderen Ländern.

Es wird ein weiterer radikaler Rechtsruck in Deutschland folgen, wenn die Politik sich nicht auf ihre moralischen und sozialen Verpflichtungen besinnt!

Sofort Handeln im Interesse des sozialen Frieden:

stets nur zu fordern, ohne selbst zu fördern, hat weder betriebswirtschaftlich noch gesellschaftlich eine dauerhafte Zukunft. Der digitale Wandel wird neue Wege der sozialen Absicherung erzwingen.

Willkommen in der Realität des Jahres 2019: hört auf, dass Leben unserer Kinder und Familien zu zerstören!

Ihr, die Hartz IV – Betroffenen:

rettet die Zukunft unserer Kinder mit aktiven Widerstand gegen Hartz IV – und Sozialabbau. Bedenkt, das selbst 14 – 15-jährige Schüler sanktioniert werden, obwohl sie noch zur Schule gehen und noch Kinder sind.

  • Kämpft gegen eure Verdrängung aus dem sozialen Umfeld, durch immer weiter ansteigende Mieten.

  • Solidarisiert euch mit allen euren Nachbarn und vor allem, kämpft gegen den Rechtspopulismus

  • Kämpft gegen unwürdige Arbeit – Bildung – und Lebensbedingungen

Fazit:

wenn wir die Zukunft unserer Kinder, Alten und Familien schützen wollen, bleibt nur der öffentliche aber auch politisch – aktive Widerstand. Geht wieder auf die Straßen und nutzt die Medien. Macht eure Erlebnisse öffentlich.

Wehrt euch gegen das Hartz IV – Sanktionsregime, Kinder – und Altersarmut. Engagiert euch in Vereinen, schließt euch zusammen, sonst werden eure Kinder eines Tages fragen:

„Warum hast du nichts dagegen getan.“

Perry Feth © by FHP: Freie Hartz IV Presse 2019

11:28 18.10.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

FHP: Freie Hartz IV Presse

Perry Feth: SGB II - Aktivist u.Publizist! Als Eltern müssen wir gegen jede Art von Unrecht in der Hartz IV - Gesetzgebung - Widerstand leisten!
FHP: Freie Hartz IV Presse

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