Das Hartz IV - System ist echte Folter!

Hartz IV bedeutet körperliche und psychische Gewalt gegen Arbeitnehmer und Arbeitsuchende!

Sanktionen als Druckmittel gegen Erwerbslose und Beschäftigte

In den letzten Monaten ist die Zahl der Hartz-IV-Betroffenen insgesamt marginal auf 5,8 Millionen gesunken. Dazu gehören knapp zwei Millionen Kinder, etwa 3,9 Millionen Betroffene gelten als erwerbsfähig. Von diesen zählt die Bundesagentur für Arbeit (BA) allerdings weniger als die Hälfte, etwa 1,4 Millionen, als tatsächlich arbeitslos. Der Rest geht entweder einem schlecht bezahlten Job nach und stockt auf, ist krank oder über 58 Jahre alt und "nicht mehr vermittelbar".

Im Jahr 2018 verhängten die Jobcenter laut BA-Statistik insgesamt 904.000 neue Sanktionen unterschiedlicher Höhe gegen gut 403.000 über 14-jährige Leistungsbezieher. Damit entfielen auf jeden Betroffenen im Schnitt mehr als zwei Strafen. Das stützt die Praxiserfahrungen des Anwaltsvereins: Viele Menschen werden mehrfach pro Jahr sanktioniert, weil sie sich aus verschiedenen Gründen gar nicht an die Regeln halten können.

Nach Ansicht der Partei Die Linke, die in diesem Fall auch die Autorin vertritt, dienen die Sanktionen nicht nur dazu, Leistungsbezieher in Angst zu versetzen und so von ihnen Gehorsam zu erzwingen.

Sie seien vor allem ein Druckmittel gegen noch in Lohnarbeit Beschäftigte. Aus Furcht, in das repressive Hartz-IV-System zu rutschen, seien diese weit weniger bereit, sich gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne zu wehren. Auch Gewerkschaften wurden so geschwächt.

Früher waren wir Sozialstaat

Nachdem wir verkohlt, geschrödert und zugemerkelt wurden, ist wenig davon über. Folter ist in unseren Alltag eingezogen – doch wir sehen sie nicht, weil nicht darüber berichtet wird. In einem geniale Coup hat die Schweinebande diesen Landes (denke da an die Farm der Tiere, Orwell) es geschafft, dass Arbeitnehmer für die Schaffung von Arbeitsplätzen nun völlig allein verantwortlich sind. Da ist jetzt jeder eine Ich Ag und selbst dafür verantwortlich, sich so professionell und effektiv zu vermarkten, dass weder Alter noch Brüche im Lebenslauf noch Krankheit ihn daran hindern, innerhalb weniger Wochen eine neue Arbeit zu bekommen. Das erwartet jetzt hunderttausend Deutsche, denn nach einem Jahr ist die Schonfrist vorbei: Hartz IV kommt. Man wird zum Abschaum erklärt, zum Untermenschen, zum neuen Juden, der dankbar sein darf, dass man ihn nicht sofort der Vernichtung zuführt.

Vernichtung? Zu hart gesprochen? Schwebt da Empörung über das Käse-Sahne-Torte? Wird der Kaffee womöglich kalt darüber?

Wir reden hier über Millionen Mitmenschen, die der Folter unterworfen werden: absichtlich und mit ausdrücklichem staatlichen Willen. Ich sage es nochmal: Folter.

Was sagt Wikipedia zu Folter (siehe Wikipedia):

Folter (auch Marter oder Tortur) ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen oder Interessengruppen.

Zu Folter gehören nicht nur glühende Eisen, Streckbänke und Marterpfähle, sondern auch … Angst und massive Erniedrigung. Also dass, was unsere Politiker so liebevoll „Druck“ nennen. Hartz IV Empfänger müssen in ständiger Angst leben, dass der Sachbearbeiter keine Sanktionen ausspricht – oder nach dem Sektfrühstück nach der Feier des Kollegengeburtstages nicht übersieht, die Miete zu überweisen … was schon Menschen in die Nähe von Obdachlosigkeit geführt hat. Jeden Tag Angst vor der Post, die im Briefkasten liegt. Vielleicht wieder ein Arbeitsangebot im Rotlichtmillieu für die junge Mutter? Wieder ein Job, den man mit angegriffener Gesundheit nicht machen kann? Oder einer, der die Gesundheit massiv verschlechtern wird, dafür aber superschlecht bezahlt wird? Ist alles im Angebot: was an Stellen beim Jobcenter landet ist der Bodensatz der Angebote, die freiwillig nie einer machen würde.

Aber ich sehe: bevor ich fortfahre mit meinen Argumenten, sollte man die Opfer mal selbst zu Worte kommen lassen. Ich habe hier einen Livebericht zugesandt bekommen, der eloquent und feinsinnig die neuesten Instrumente beschreibt: das Chancenteilhabegesetz. Erinnern Sie sich bei der Lektüre bitte daran, dass massive Erniedrigung auch Folter ist – und es ist von der Empfindsamkeit (oder der Selbstachtung) des Einzelnen abhängig, ab wann Erniedrigung als massiv empfunden wird: ein Leibeigener des Mittelalters hat da sicher eine größere Toleranzschwelle als ein gebildeter Bürger des Mittelstandes wie unser Zeuge hier:

Chancenteilhabegesetz, Maßnahmenträger, heiße Luft

Anonymisierung (der folgende Beitrag wird im Hinblick auf mögliche rechtliche Folgeauseinandersetzungen anonymisiert verfasst. Der sog. Maßnahmenträger ist in der Region, die den Verfasser beheimatet, ein wirtschaftliches Schwergewicht, das bei einer konkreten Namensnennung durchaus einen gewichtigen juristischen Einfluß auf eine Unterlassung dieses Textes geltend machen könnte. Ein sog. „Hartzer“ sollte sich sowieso immer dreimal überlegen, was er öffentlich äußert oder unternimmt. Die real existierende Parallelgesetzgebung des SGB II bis X zum GG der BRD macht dies eben möglich. Nichtsdestoweniger versichert der Verfasser ausdrücklich,hier lediglich die Wahrheit zu schildern, ohne jegliches Zudichten irgendwelcher Farbnoten, seien sie positivistischer oder negativistischer oder sonstwie subjektivischer Art)Hartz-IV-Überschau (wem dies bereits elementar bekannt ist, springe gleich zum u. g. Abschnitt Chancenteilhabegesetz) Über das meist kontraproduktiv oder doch massiv an den Interessen der Betroffenen vorbei wirkende Hartz-IV-Repressionsregime wurde sowohl in den auf der Nachrichtenspiegelseite erschienenen Artikeln wie auf mannigfach vorhandenen anderen Internetplattformen berichtet. Das ursprünglich postulierte „Fördern und Fordern“ dieser Gesetzgebung hat sich für den Interessierten wie Betroffenen längst als eine Art sadomasochistischer Nonsense herausgestellt.

Ein technokratischer Nonsens zudem, der weder Betroffene wieder in Arbeit bringt, noch dem Staat Ausgaben einspart

Das Gegenteil indes ist der Fall: mit solchem Aktionismus, wie ihn die Überschrift bereits andeutet, werden bedeutsame Kosten einer jeden praktischen Sinn entbehrenden „Armutsindustrie“ zu allem Überfluß noch zusätzlich generiert. Wie dies im einzelnen nun geschieht – darüber möchte dieser Artikel Auskunft geben. Genug nun der einleitenden Worte, die dem interessierten Bürger nun bereitsals zu zahlreich oder zu tendenziell vorkommen mögen. Ein sog. „Hartzer“ wird sich viel einfacher in einer solchen Schilderung als mitbetroffen wiederfinden. Doch genau hier liegt ja der Dreh- u. Angelpunkt der Notwendigkeit solcher Schilderungen: von der Hartz-IV-Repression betroffen zu sein, ist dem Mitbürger tatsächlich schwer zu vermitteln. „Die im Dunkel sieht man nicht“ – sagte wie eben heutigentags wieder passend einst Berthold Brecht.

Und gerade ein solch positivistisch färbender Ausdruck wie „Chancenteilhabegesetz“ verleitet nun den voreiligen Betrachter von außerhalb zu realitätsfernen Schlußfolgerung. Allerdings, wie in meinem Fall, auch den in dieser Sache zunächst unerfahren gewesenen Hartz-IV-Betroffenen.

Chancenteilhabegesetz

Nach der Dürre solch theoretischer Gesamtbetrachtungen nun jedoch zu den frischen Wassern des prallen Direkterlebens einer solchen Maßnahme, die da angeblich fluggs und flott in Arbeit bringen sollte. Im folgenden will ich versuchen, das Zwiegespräch zwischen den Ansichten des Mitbürgers außerhalb und das reale Erleben des Betroffenen innerhalb des Maßnahmenmechanismus flüssig in Einklang zu bringen. Auch um aufzuzeigen, welche Paradoxie sich da durchaus um bzw. innerhalb eines einzigen Kopfes aufbaut. Es beginnt an einem Tag im Jobcenter vor dem Schreibtisch eines Arbeitsvermittlers. Die mageren Zahlungen des JC wurden zuvor von der Leistungsabteilung desselben auf Euro 300.- pro Monat festgesetzt, da eine Bedarfsgemeinschaft statt einer tatsächlich vorhandenen Wohngemeinschaft vorläge. Dies bedeutet konkret, das dieser Hartzer nun für seinen Lebensunterhalt und seine Mietaufwendungen nun nicht mehr als eben Euro 300.- erhält. Den gesamten restlichen Lebensaufwand soll seine Mitbewohnerin, die das Jobcenter als Teil der imaginierten Bedarfsgemeinschaft einstuft, ab nun von Euro 1000.- Erwerbsminderungsrente pro Monat mittragen.

Die Miete in einer Hochpreisregion beträgt ca. Euro 600.-. Somit verbleiben ihr und ihm nunmehr Euro 700.- für den Lebensunterhalt: also Nahrung, Kleidung, Energie, Kommunikation und das sonstige Leben. Wozu dann im Falle zweierPersonen über fünfzig auch überlebenswichtige Medikationszuzahlungen gehören, sowie jegliche Kosten des in der Region unabdingbaren ÖPNV. Auch eine Fahrt um JC schlägt Euro 12.- bereits zu Buche. Ein Besuch der Tafelläden entfällt, da ebenfalls mit Fahrtkosten von Euro 7 bereits behaftet.

Kurzum: es reicht nicht nur nicht; es reicht hinten und vorne nirgends. (ich betone diese Problematik zuvörderst, da sie eine wichtige Rolle in der Auseinandersetzung mit dem Maßnahmeträger spielen wird). An diesem Tag vor dem Schreibtisch der Integrationsfachkraft des JC wird nun dem Hartzer eine Maßnahme gemäß Chancenteilhabegesetz diktiert. Wie, diktieren? Wird der Mitbürger sich hier fragen? Ich lasse mir nichts diktieren! Nun: ohne Einwilligung u. Unterschrift in und unter eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) wird sanktioniert werden. Zuerst 30% der Leistungen, dann 100%. Obwohl die Hartz-IV-Gesetze dies explizit so nicht vorsehen, wird es dennoch praktiziert. Informationen über die wirkliche rechtliche Situationen werden selbstverständlich nicht erteilt. Anordnung – Unterschrift – Befolgung: oder Sanktion.

An diesem Tag vor dem jetzt schon dreimal erwähnten Büromöbel werden aber auch Versprechungen laut. Hoffnungen geweckt. Perspektiven projiziert.„Endlich wieder Arbeit. Endlich raus aus Hartz-IV. Ende der Repression, des Mangels – Freiheit. Lebensinhalt ganz neu“. Zufolge des Chancenteilhabegesetzes soll Arbeit auf fünf Jahre vom Staat finanziert werden. Das heißt salopp: ein Arbeitgeber nimmt den Hartzer als Azubi wie einen Menschen der HKL II in den Betrieb, und erhält auf 2 Jahre 100% des Tariflohnes (oder des Mindestlohnes – dieser Punkt ist nach wie vor strittig – auch trotz hartnäckigem Nachfragen wurde mir dies nicht punktgenau dargelegt), danach jeweils 10% weniger. Der Mitbürger oder der illusorisch nicht realitätsnahe Hartzer wird in jedem Falle den hier ausgelegten Köder „Arbeit“ willig aufnehmen. Schlechter kann sich das Leben ja nimmer entwickeln. „Arbeit hat noch niemandem geschadet. Besser was tun, als gar nichts. Gegen den Amtsschimmel kommt niemand an“ – diese Weisheiten haben wir alten BRD-Hasen von unseren Altvorderen zur Genüge gelernt. Besser, sie wieder zu befolgen. Und nun lockt doch da dieser rote Teppich, der mir Hartzer beim Eintritt in den Betrieb ausgerollt wird: da wird man mich wohl einarbeiten. Besser könnte es eigentlich nicht kommen. Da wird man doch an der Ehre gepackt, es endlich wieder zu versuchen. Vielleicht gibt es ja auch gute Jobs, die man kann und auch wirklich machen will?

Ergebnis: unterschrieben, wacker hingegangen, machen: so schlimm kann ́s nicht werden. Auf die Integrationsberatung folgt auch bald der Bescheid: 6 Wochen Kursdauer beim Maßnahmeträger, individuelle Betreuung u. Zeitlicher Umfang innert dieser 6 Wochen nach Maßgabe der Coaches. Rührend: man wird sogar regelrecht trainiert – fast wie die Stars. Hier wird der Mitbürger noch freudig einstimmen: den Hartzern schadet es nicht, mal was zu machen.Geholfen wird ihnen auch noch dabei. SO schön hab ich ́s nie gehabt. Kriegen sogar Geld vom Staat. Geht an den Chef, ja. Aber für so einen: der kann ja nimmer soviel. Soll er froh sein über das, was er hat.

Soweit, so klar

Erster Tag beim Maßnahmenmträger. Anreise zu immerhin Euro 7.- auf eigene Kosten vorverauslagt. Freundlicher, verständnisvoller Empfang. Hochmotivation schafft motivierte Ausgangslage auf beiden Seiten.

Zunächst Gespräch. Nochmals Gespräch. Viele Gespräche sollen folgen. Darlegung des eigenen berufllichen Werdegangs: Ausbildung, dann Studium, internationale und nationale beruflliche Stationen. Fremdsprechen, BWL, VWL, SAP-Kenntnisse, verhandlungserfahren, businessversiert: phantastisch. SIE sind unser Mann. Wir tun alles für Sie. Irgendwelche Wünsche? Abneigungen? Probleme: wir lösen sie. Für Sie! Auf uns ist Verlaß. Wie steht ́s mit der Psyche? WIR sind auch Therapeuten! Die Mitarbeiterin, halb so alt wie ich, gab sich größte Mühe aus – wie ich annehme – sogar ehrlichem Herzen und einer gewissen Sympathie. Ich meinerseits gebe alles, hier professionell und geschäftlich konstruktiv mitzuwirken. Tatsächlich scheint sich dieses Berufbildungswerk auszukennen im Fördern und fordern.Zunächst wie gehabt also Gespräch, die ersten zwei Tage lang. Auch am dritten Tag noch Gespräche. Es wird rundrum eruiert, wer man ist; was man kann; wohin man möchte; welche tatsächlichen Vermittlungsprobleme bisher vorlagen. Die sind auch kurz erzählt: Alter über fünfzig, Langzeitsarbeitslosigkeit, Freelancer-Karriere = diskontinuierlicher Lebenslauf, nicht wenige notgedrungene Jobwechsel, stark generalisiertes Know-How-Profil, längere Auslandserfahrungen statt zwei, drei Festanstellungen in der beruflichen Vita.

Dazu eben die finanzielle Not als Bedarfsgemeinschaft, die auch die Arbeitsaufnahme im Büro erschwert

Keine berufsadäquate Kleidung, keine Fahrtkosten drin, keine Telekommunikation.

Kurzum: die zwangsläufige Misere desjenigen, der zuvorkeinerlei Fördern vor dem Fordern erlebt hat. Hier spätestens müßte der Mitbürger mir zustimmen, da er als kfm. Gebildeter von Werbungskosten etwas verstehen müßte. Immerhin kann er die ja in seiner Einkommenssteuererklärung geltend machen. Danach wendet sich das Blatt, und Mitarbeiterin etwa in meinem Alter tritt auf den Plan. Es spielt sich nun ein good cop – bad cop Szenario vor meinen Augen ab. Mit einem Mal wird das einladende verständnissimulierende Verhalten von einem scharfen Erzieherton abgelöst.

Es folgen Sprüche wie: [„Lippenbekenntnisse kann hier niemand dulden. Wer meint, sich auf Staatskosten bei einem Arbeitgeber ausruhen zu können, fliegt gleich wieder raus. Solch einen Fall hatten wir bereits hier. Einen Hund, den man zum jagen tragen muß, braucht niemand. Seien Sie dessen gewiß! Fahrtkosten werden hier nur erstattet, wenn Sie sich vorab eine Monatskarte besorgen. Haben Sie sich nicht so mit dem Geld: Sie kriegen es ja von uns wieder. Ihre Mitbewohnerin bezieht doch eine sehr hohe Rente. Da haben Sie ́s in Ihrer BG doch besser als ein Hartz-IV-Betroffenener alleine. Ihre Sorge um berufsgemäße Kleidung und eine nötige Zahnreinigung interessiert hier nicht. Jedenfalls jetzt nicht.

Ihr Kurs hier wird insgesamt zunächst 5 (in Worten„fünf“) Monate dauern, und nötigenfalls auch länger, bis wir sie vermittelt haben. Der Bescheid vom JC ist für uns irrelevant, WIR entscheiden, wie lange es für Sie hier dauern wird. Die Arbeitgeber akquieren wir hier – das hat Sie nicht zu interessieren, wo und bei wem Sie arbeiten werden. Zunächst ist es für Sie wichtig, daß Sie sich an einen Rhythmus gewöhnen, hier dreimal die Woche zum Gespräch zu erscheinen. (auf meinen Einwand hin, das ich mein Leben lang immer um sechs aufstehe, wurde nicht bzw. abweisend eingegangen).

Wichtig ist, das Sie das hier erst wieder erlernen. Ihre bisherige Qualifikation ist nicht entscheidend. Zwischen der SAP und uns besteht keinerlei Verbindung (was nachweislich eine grobe Lüge ist, da das Berufsbildungswerk 2012 eine Ausbildungskooperationsvereinbarung mit der SAP-AG unterzeichnet hat).

Kleidung können sie günstig im 2nd-Hand-Ladenkaufen. Reden Sie mit Ihrer Mitbewohnerin. Sie müssen endlich lernen, sich selbst nicht mehr im Wege zu stehen. Denken Sie positiv! Deuten Sie negativen in positiven Streß um. Distress wird zu Eustress (was immer damit gemeint sein soll. Scientologen werden das besser zu erklären wissen als meine Wenigkeit; Streß ist für mich ganz einfach Streß). Hier haben wir für Sie drei mögliche Stellenbewerbungen bei der DB: Lokführer, Elektroniker, Busfahrer. (als ob mich die DB je als chron. Hep-C u. Schmerzkranken je nehmen würde, ganz davon abgesehen, das ich für das techn. Personal wenig geeignet bin).

Hören Sie mit ihren paranoiden Gedanken auf: Sie stehen sich nur selbst im Weg. Wenn wir Sie nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt vermitteln können, steht in einem unserer nachhaltigen Projekte (gemeint war ein eventgastronomisches Privatprojekt des Maßnahmeträgers) ein zweiter Arbeitsmarkt zur Verfügung für Sie. Auch die Callcenterjobs des JC sollten Sie ernstnehmen – da können wir auch für Sie tätig werden. Vorab jedoch ist es prioritär, das Sie regemäßig fünf Monate lang bei uns dreimal die Woche hier erscheinen, vorerst zum Gespräch, daß wir Ihre erstarrten Denkweisen aufbrechen können. Sollten Sie unsere Anweisungen ignorieren, hätte das ernste Konsequenzen für Sie“

Darüber hinaus nötigte mich der Maßnahmenträger dann noch, an einer dubiosen Gruppensitzung teilzunnehmen, wo einander vollkommen wildfremde Leute auf einmal zu viert über teilweise innerste persönliche Dinge zu sprechen genötigt wurden. Hauptinhalt dieses Coachings war dann ebenfalls die Unsinnsmanie der negativen in die angeblich positive Streßumwandlung, sowie die Abwehr anscheinender „Depressionen“ u. „Paranoia“, die hier den Kursteilnehmern unterstellt wurden. Zeitgleich dazu war Duktus u. Tonfall der Belehrungen von DER Art, wie man sie in einem dieser unglückseligen Heime für sogenannte schwererziehbare Jugendliche aufbringt.

Die Generalstrategie in solchen Gesprächen ist eigentlich eine einfache: auf eine Antwort des Hartzer-Probanden erfolgt eine dreimalige Nachfrage, ob es denn verstanden hätte, worum es ginge. Also der Art, wie man mit geistig gehandicappten oder erziehungsunwilligen und damit unmündigen Personen zu sprechen pflegt. Auch der schon ein paarmal angesprochene Mitbürger müßte sich hier wundern, ob er SO behandelt werden wollte, wenn er tatsächlich einfach nur eine Arbeit antreten möchte. Kein Personalwirt würde so mit Bewerbern verfahren können. Selbst in einem wirklich derben Assessment-Center neueren Typs SO nicht. Nach einem sechsten Tag und einem darauffolgenden Telephonat mit eben dieser bad-cop-Dame (die jüngere Kollegin hatte nach drei Tagen überraschenderweise ihren letzten Arbeitstag dort und überließ sozusagen einem Nachfolger das sensible Feld der Menschenbeackerung) war mir dann kristallklar zu Bewußtsein gekommen, das es diesen Maßnahmeträgern in keinster Weise um Vermittlung in Arbeit geht. Auch und gerade die etwaigen Möglichkeiten eines Chancenteilhabegesetzes sind diese armutsindustriellen Geschäftemachern offensichtlich völlig egal (ungeachtet der Tatsache, das staatliche Lohnsubventionen ohnehin fragwürdig sind).

Ohne hier große Analyse betreiben zu müssen, würde auch Dir, verehrter Mitbürger, klar sein, das sich hier ein quasi-mafiöser Moloch auf dem Rücken der Erwerbslosen wie zu Lasten des Steuerzahlers Geldbeutel breit gemacht hat, dessen einziges Interesse es offensichtlich ist, an jedem Hartzer so viel als nur möglich mitzuverdienen. Die Propaganda vom ach so faulen Hartzer, der trotz ach so liebenswürdiger Maßnahmen nicht in Arbeit zu bringen ist, dürfte in spätestens einem Jahr kaum auf sich warten lassen. Unter leider notwendiger Auslassung so manch anderer unappetittlicher Details beendete ich diese Aufführung hier für das erste.

Der Hauptzweck dieser Arbeit besteht ja auch in einem einzigen Zweck, nämlich den der nötigen Warnung vor solchem verlogenen Budenzauber

Zum einen, um unbedarfte andere Hartz-IV-Betroffene vor dieser Art Maßnahmen zu schützen. Zum anderen, um Dir, lieber Mitbürger, vor Augen zu führen, wie hier Dein hart verdientes Steuergeld für den privaten Nonsenseprofit einiger Armutsindustrieller verschleudert wird, so daß Du weißt, was Du der Bildzeitung glauben kannst, wenn diese wieder titelt:

„Hartzer findet trotz teurer Hilfemaßnahmen keinen Job.Hartzer will nicht arbeiten“

(Quelle: Nachrichtenspiegel)