Das Urteil zur temporären Bedarfsgemeinschaft ist nichts halbes und nichts ganzes!

Ein halbwegs guter Beschluss für alleinerziehende Eltern, deren Kinder Umgangsrecht mit dem anderen Elternteil haben!

Das Bundessozialgericht hat jetzt entschieden, dass der Regelbedarf der Kinder beim alleinerziehenden Elternteil zumindest nicht vollständig in Abzug zu bringen ist, da dort ja weiterhin Fixkosten bestehen bleiben.

Allerdings liegt leider noch keine genaue Begründung des BSG vor, und das BSG weigerte sich offenbar - genaue Festellungen darüber zu treffen - welche anteiligen Kosten in der Haupt BG gerade nicht gekürzt werden dürfen.

Es gibt Fixkosten die bestehen bleiben.

Das beginnt mit der Bekleidung, geht weiter über Telekommunikation bis hin zum Strom, Hausrat und auch Lebensmittel. Denn alles muss immer vorgehalten werden, allein schon weil Umgänge immer auch aus den unterschiedlichsten Gründen ausfallen können.

So besteht nun zumindest weiterhin die Gefahr, dass einfache Sozialgerichte Maßstäbe ansetzen, welche wieder zu einer Unterversorgung in der Haupt BG führen.

Schlimmstenfalls treffen verschiedene Sozialgerichte nämlich unterschiedliche Urteile, und dann dauert es wieder Jahre, bis es zu einer Entscheidung des BSG kommt.

Nein, das Theater ist vermutlich noch nicht beendet, und so bleibt nun abzuwarten, wie und welche laufenden Fixkosten das Sozialgericht Dortmund berücksichtigt.

Positiv ist allerdings, dass nun nicht mehr der volle Tagesregelsatz in Abzug gebracht werden darf.

Die einfachste Lösung wäre, wenn die Politik endlich den von uns (Aktivisten) seit vielen Jahren geforderten Umgangsmehrbedarf unter Berücksichtigung der tatsächlichen - und vom Einzelfall abhängigen Aufwendungen endlich - gesetzlich einführen bzw. regeln würde.