Hartz 4: Regelsatz = staatl. organisierte

Kindeswohlgefahr! Sie rebellieren zu Recht, aber oft sind sie in ihren Formulierungen viel zu harmlos - die wenigen noch aktiven Hartz IV - Rebellen!
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3 - 5 Gute Schritte zur Armutsbekämpfung!

Ob Inge Hannemann, Harald Thome, Ulrich Schneider, Ralph Boes, Christoph Butterwege oder Perry Feth und Ulrich Wockelmann - egal wie sie alle heißen, eines haben sie gemeinsam:

sie gehören zu den wenigen aktiven Hartz IV - Rebellen, die dieses perfide Armutssystem noch nicht Mundtot bekommen hat.

Aber:

Eines fehlt ihnen allen gemeinsam - sie haben sich dem Vokabular der Gesellschaft und systemfreundlichen Medien angepasst und nur selten hört man wirklich sehr deutliche Worte - ihnen fehlen oft die klaren und direkten Worte:

Hartz IV ist ein Verbrechen an der Menschlichkeit, verstößt in vielen Punkten gegen das Grundgesetz , und spaltet die Gesellschaft!

Das wird hiermit nachgeholt!

Was bedeuten die aktuellen Hartz IV - Regelsätze und Mietkostenübernahmen eigentlich tasächlich für die Betroffenen?

Im gesamten vergangenen Jahr 2019 sparten die Jobcenter 518,4 Millionen Euro auf Kosten der Ärmsten und Benachteiligten ein.

2019 mussten über eine halbe Million Haushalte im Hartz- IV-Bezug – das waren mehr als jeder sechste – aus dem nicht dafür ausgelegten Regelsatz im Durchschnitt 86 Euro pro Monat draufzahlen. Im Dezember lag er bereits bei 91 Euro. Alleinstehende mussten dies aus einem Budget von 424 Euro bezahlen - sie mussten also Hungern oder / und auf andere teils lebensnotwendige Dinge völlig verzichten!

Die tatsächlichen Fixkosten einer BG, sind in der Regel viel höher - als die anteiligen Leistungen aus dem Gesamtbudget es zulassen. Jeder muss also immer innerhalb seines Finanzrahmen versuchen - einen Ausgleich zu schaffen.

Das bedeutet für den einzelnen:

Entweder zahlt er zur Miete hinzu und er verzichtet dafür auf Winterschuhe oder andere notwendige Dinge des Alltags wie zum Beispiel: Ober - und Unterbekleidung, Energiespargeräte oder notwendige Medizin, gesundes Essen u. v. m. - oder: er macht dies nicht und ist innerhalb von ein paar Wochen max. aber in 2 Monate dann Obdachlos. Vielleicht hat er aber auch Glück im Unglück, und es wird "nur", das Telefon und / oder Strom abgestellt.

Dabei sollte das letzte Urteil des Bundesverfassunggericht den Städten und Gemeinden eigentlich Mut machen, denn das Gericht hat entschieden, dass Mietbegrenzungen möglich sind.

Zum Urteil: https: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-096.html?fbclid=IwAR3SrmA08FpuVpQqaNQlF6CCw-0VM3W7XSTFNwbo73a1kRYo1WcCaJPUeEQ

Vor diesem Hintergrund sollten die Regierungsverantwortlichen in Städten und Gemeinden endlich handeln!

Dieses Urteil ließe sich übrigens auch auf andere Fixkosten - welche die Ärmsten und sozial - Benachteiligten treffen, umsetzen. Dazu gehören Telefon - und Stromkosten, ÖPNV u.v.m.

Wenn der Staat sich also weigert, den Betroffenen auf Grund der exorbitant getiegenen Lebenshaltungskosten - mehr Sozialleistungen zu geben - dann muss er dafür Sorge tragen, dass die Lebenshaltungskosten eben nicht steigen - sondern wieder sinken!

Tatsache ist:

Die derzeitigen Hartz IV - Regelsätze ermöglichen keine gesellschaftliche Teilhabe, ermöglichen keine Extras und begrenzen das Leben - die Existenz des Einzelnen - auf den täglichen Überlebenskampf.

Gut bezahlte Arbeitsplätze gibt es nicht genug, - wer das Gegenteil behauptet - lügt sich selbst in die Tasche! Aber - es gibt ja reichlich Subventionen vom Staat für Großkonzerne - die Lohndumping in großen Maßstab betreiben.

Von den unnötigen gut 50 Milliarden für Millitärausgaben - sowie den fast 80 Milliarden Steuerverlusten durch Steuerbetrüger wie Amazon, Google, deutsche Großunternehmen und Immobilienhaie wollen wir erst garnicht anfangen zu reden.

Das Geld wäre da - wenn der Staat die richtige Sozialpolitik, mit der richtigen Prioritätensetzung betreiben würde.

Die gesellschaftliche Akzeptanz dieser derzeitigen Armutspolitik:

Sinkt mit jedem Einzelschicksal der Betroffenen - und führt genau in die Richtung, welche man eigentlich vermeiden muss - nämlich, dass immer mehr Menschen entweder garnicht - oder eben - Rechts wählen.

Besonders schlimm ist dabei die Situation unserer Kinder, über 2 Millionen sind davon betroffen:

Sie werden ausgelacht, gehänselt, stigmatisiert und erleben jeden Tag die Anfeindungen jener - den es besser geht. Eltern, die ihren Kindern nicht alles, zumindest aber wenigstens im bescheidenen Umfang die Normalität bieten können - werden diskreditiert. Immer häufiger werden sie bei Jugendämter denunziert.

Eltern, die arm sind ( Geringverdienende und Arbeitsuchende) - werden vom Staat gezwungen - ihre Kinder verzichten zu lassen und die Corona - Pandemie verschärft die Lage eklatant.

Das könnte man jetzt noch fast endlos fortführen - aber eines ist sicher:

Hartz IV - und das Sanktionsregime ist eine staatlich verordnete Kindeswohlgefährdung! Die Verweigerung des Staates, den Ärmsten der Gesellschaft in der Pandemie effektiv zu helfen - führt in noch bittere und größere Armut aber auch Politikverdrossenheit.

Wie blind ist eigentlich die derzeitige Regierung, dass sie nicht erkennt - was sie gerade tatsächlich bei den Ärmsten der Gesellschaft und ihren Familien anrichtet?

Wir reden hier auch nicht von einer Minderheit, sondern:

Von rund 6 Millionen Hartz IV - Betroffenen - sowie etwa 10 Millionen Niedriglohnbetroffene und derzeit bis zu 8 Millionen Kurarbeitbetroffene.

Selten ist in den letzten 18 Hartz IV Jahren - die deutsche Gesellschaft so gespalten gewesen wie jetzt. Selten aber gab es auch so große Chancen wie jetzt - eben diese Gesellschaft wieder zusammen zu führen.

Es bedarf nur weniger (4 - 5) guter Schritte:

- Gesetzlich verordnete regionale Mietobergrenzen für alle mit geringen Einkommen in ganz Deutschland

- Kostenloser ÖPNV und regionale Obergrenzen bei den Stromkosten für alle mit geringen Einkommen in ganz Deutschland.

- Kostenlose Kabel - Telefon - Fernseh - und Internetanschlüsse für alle mit geringen Einkommen in ganz Deutschland.

- Mindestlohn von 12,50 Euro.

Wenn der Staat schon nicht die Regelsätze und Mindestlohn erhöhen will, dann:

Soll er doch bitte schön - dafür sorgen, dass die in Teilen sogar "staatlichen Grundversorger" sich nicht an den Ärmsten - sondern an den "gut Betuchten" bedienen. Eben für die Ärmsten - die kostenlose zumindest aber stark verbilligte Grundversorgung durch die Anbieter - zur gesellschaftlichen Pflichterfüllung wird!

Beispiel:

Wenn einem Hartz IV Empfänger "wegen Mitwirkungsverweigerung an seinen gesellschaftlichen Pflichten und Aufgaben" das Geld bis zu 30 % gekürzt werden darf, dann müssen für Grundversorger und ihren staatlichen Subventionen auch 30% Kürzungen gelten, wenn sie sich weigern: ihren gesellschaftlichen Beitrag zur Grundversorgung für die Ärmsten zu leisten.

Das wäre gelebte Gleichheit und Gerechtigkeit!

Man hätte zum einen:

- ein probates Mittel - die Reichen und in Teilen "staatlichen Grundversorger" - in die gesellschaftliche Pflicht und moralische Verantwortung zu nehmen.

Und zum anderen:

- wäre ein richtiger und wichtiger Schritt zu mehr soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Akzeptanz getan.

Und ja - das Grundgestz ließe dieses sogar zu!

Und letztlich gäbe es noch einen 5 ten - existenzgesichernden Schritt, nämlich:

die Abschaffung der lebens - gesundheitsheitsbedrohlichen Sanktionen im perfiden Hartz IV System - welche eben gerade kein Leben in Würde - sondern nur ein Überleben in Mangel und tiefster Armut gewährt!

Anmerkung:

Der allerdings schnellste und einfachste Schritt - die Armut in den Familien zu lindern, wäre: Kindergeld und ggf. Unterhaltsvorschussgeld nicht mehr auf die Hartz IV - Regelsätze anzurechnen. Die Weihnachts - sowie jährlich 2 malige Bekleidungsbeihilfe - zumindest für Kinder bis zum 18ten Lebensjahr wieder einzuführen, wäre mit etwas guten Willen ebenfalls schnell zu realisieren.

Solche staatlichen Hilfen wären ohne Probleme finanzierbar - in dem man nämlich: die Reichen und die Wirtschaftsgiganten in die Pflicht nimmt. Steuerflucht - Betrug konsequent verhindert und Millitärausgaben senkt.

Es bedarf nur den richtigen Entscheidungen im Bundestag sowie der Zustimmung des Bundesrates, und schon könnte es vielen - nämlich Millionen besser gehen.

© by Perry Feth

15:53 31.10.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

FHP: Freie Hartz IV Presse

Perry Feth: SGB II - Aktivist u.Publizist! Als Eltern müssen wir gegen jede Art von Unrecht in der Hartz IV - Gesetzgebung - Widerstand leisten!
FHP: Freie Hartz IV Presse

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