Hartz IV: +7 Milliarden € für Millitär, aber

- nur 1,6 gegen Armut? Wieder einmal wurde klammheimlich - ohne große Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit - die Bundeswehr - den Ärmsten in der Gesellschaft vorgezogen!
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Wann wacht man eigentlich in der Gesellschaft - wann wachen die Ärmsten in der Gesellschaft auf?

Die Hartz IV - Diktatur startet neu durch und viele lassen sich blenden von dem neu geschnürten Sozial - und Rentenpaket.

Sanktionen werden wieder praktiziert, schwangere Mütter vollsanktioniert, volle Mieten nicht gezahlt, Menschen in die Wohnungslosigkeit getrieben, Strom abgestellt und sogar kleine Kinder mit Mahnungen von der BA in Schulden getrieben. Man kann noch viele Beispiele der sozialen Ungerechtigkeiten und gesellschaftlichen Schieflagen benennen.

Der Billiglohnsektor bekommt wieder seine "Lohnsklaven" zugeführt und die Regierung rühmt sich eines Rentenpaketes, dass nicht für alle zugänglich ist.

Man muss die Frage stellen:

"Was nutzen neue Waffentechnologien, neue Panzer, Flugzeuge, Drohnen u.v.m den Menschen, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können, die kein Strom oder kein Zugang zu gesellschaftlichen Teilhabe haben und nicht wissen, wie sie Morgen ihre Rechnungen bezahlen, Lebensmittel einkaufen ohne ggf. zu "Straftätern zu werden"? Der Druck mit illigalen Mitteln an mehr Geld zu kommen, wie zum Beispiel mit Schwarzarbeit wächst enorm vor dem Hintergrund, dass die Pandemie die Lebenshaltungskosten massiv in die Höhe getrieben hat.

Eine durchschnittliche Preissteigerung von weit über 10 %, manche Lebensmittel sogar über 50%, wird nicht von der neuen Anpassung der Hartz IV - Regelsätze gedeckt.

Was bringen also die vielen Milliarden bei den Millitärinvestitionen den Menschen, die sich ein ganzes Leben für ihre Familien engagierten und oft nur im Billiglohnsektor und / oder in Teilzeitarbeit ihr Geld verdienten?

Starke Preisanstiege sind nicht von Hartz IV gedeckt!

Was ist mit den Menschen, die nur wenige Berufsjahre zum Beispiel: wegen Krankheiten und / oder anderen schwierigen Lebensumstände haben?

Was bringt das neue Renten - Sozialpaket tatsächlich?

Der renommierte Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge findet klare Worte dafür und beschreibt es folgendermaßen: Die Grundrente ist kein Grund zum feiern!

Fassen wir also mal zusammen:

Die SPD konnte ihr Versprechen wieder nicht oder nur halbherzig einhalten und die CDU / CSU hat am Ende wieder ihren Willen durchgesetzt, nämlich: dass das deutsche Millitär mit mehr Milliarden ausgestattet wird - als die Ärmsten in unserer Gesellschaft bekommten.

Man muss sich zu Recht die Frage stellen: "geht`s noch"?

Hier muss an dieser Stelle nochmal an "das Hartz IV - Memorandum" Das Hartz IV Memorandum erinnert werden und in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen im Jahr 2021 klar diagnostiziert werden:

Die aktuelle Sozialpolitik wird nicht die Armut in Deutschland bekämpfen und nicht jedem - eine menschenwürdige Lebens - und Existenzgrundlage gewähren.

Wer also lieber in Waffentechnik und Aufrüstung investiert - als in ein sozialverträgliches Auskommen aller benachteiligten Bevölkerungsschichten, hat aus der Vergangenheit der jüngsten deutschen Geschichte und sozialwirtschaftlich - prekären Entwicklung in unserer Gesellschaft - noch immer nichts gelernt!

Wer aus eigenen politischen Fehlern nicht lernt - ist nicht wählbar!

Ich wünsche mir die Schlagzeile: "Erstmalig investiert Deutschland mehr Geld in die soziale Grundsicherung der Ärmsten - als in seine millitärische Aufrüstung".

Denn: Nur wenn es den sozialbenachteiligten Menschen morgen besser geht als heute, wird man dem Rechtspopulismus den Nährboden für Rassismus und den demokratiefeindlichen Parteien ihre Argumentationsgrundlagen entziehen können!

Perry Feth

14:07 05.07.2020
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Geschrieben von

FHP: Freie Hartz IV Presse

Perry Feth: SGB II - Aktivist u.Publizist! Als Eltern müssen wir gegen jede Art von Unrecht in der Hartz IV - Gesetzgebung - Widerstand leisten!
FHP: Freie Hartz IV Presse

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