Hartz IV: JC - Leiterin lehnt Sanktionen ab!

Es wäre sinnvoll, wenn sich viele ihrer Kollegen endlich besinnen und ebenfalls dem Sanktionsregime den Rücken kehren. Interessanterweise vertritt sie genau die gleiche Logik und Auffassung wie viele der bekannten Hartz IV - Aktivisten und Sozialverbände.

Empathie und simple Logik - scheint sich langsam durchzusetzen!

Perry Feth

Susanne Ahlers, Chefin des Bremer Jobcenters, ist gegen Leistungskürzungen bei Hartz-IV-Empfängern. Man helfe den betroffenen Menschen nicht, wenn die Angst vor Sanktionen haben müssten.

Frau Ahlers, das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell darüber, ob die mit Hartz IV verbundenen Sanktionen gegen das Gesetz verstoßen. Wie bewerten Sie das?

Susanne Ahlers: Die Aufhebung der Sanktionen würde uns den Kontakt zwischen Jobcenter und Kunden und Kundinnen erleichtern. Denn wie soll Vertrauen entstehen, wenn die Menschen wissen, wir haben die Macht, ihnen ihr Existenzminimum zu kürzen? Dass die Betroffenen sich bereitwillig auf die Jobsuche einlassen und so eine Arbeitsstelle finden, bewirken Sanktionen meiner Meinung nach nicht.

Was bewirken sie dann?

Der Schaden ist größer als der Nutzen. Unser Ziel, Menschen zu unterstützen oder sie in Arbeit zu bringen, wird nicht schneller umgesetzt, wenn die Betroffenen verängstigt oder wütend sind. Es ist eine ungeheure Belastung. Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern unter 25 beispielsweise, die härter sanktioniert werden, gehen dann vielleicht aus dem Jobcenter raus und rutschen ab. Sanktionen treffen häufig die Menschen, die schwächer sind, die beispielsweise psychische Probleme haben. Wer unsere Leistungen tatsächlich missbrauchen will, den treffen wir damit sowieso nicht.

Die Idee hinter den Hartz-IV-Reformen war „Fördern und Fordern“. Würde das nicht mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hinfällig?

„Fördern und Fordern“ ist für mich nicht gleichbedeutend mit Zwang. Wenn es keine passenden Angebote gibt, hilft es wenig, dass die Menschen einen Job finden wollen. Es hat Gründe, warum Menschen Langzeitleistungsbeziehende sind, da gibt es nun mal keine schnellen Lösungen. Wir versuchen mit Qualifizierungen zu helfen, aber viele Kunden und Kundinnen sehen Fort- oder Ausbildungsangebote eher als Bedrohung: Sie wollen endlich arbeiten und sich nicht noch weiterbilden.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte kürzlich, die schärferen Sanktionen für Jugendliche abzuschaffen, Andrea Nahles sagte sogar, die SPD wolle Hartz IV „hinter sich lassen“. Woher kommt dieses plötzliche politische Interesse?

Die wirtschaftliche Situation ist heute besser als vor 17 Jahren. Das sorgt für Neubewertungen der Gesetze. Inzwischen wird aber auch gesehen, dass Hartz-IV-Empfänger und -Empfängerinnen keine Drückeberger sind, sondern unsere Unterstützung brauchen. Rechnet man Kinder und Familien mit, sorgt das Jobcenter in Bremen für knapp 80.000 Menschen – die können wir doch nicht einfach im Regen stehen lassen.

Finanzsenatorin Karoline Linnert hat im ­WESER-KURIER die Hartz-IV-Gesetze als eine „wenig differenzierte staatliche Antwort auf völlig unterschiedliche Lebenssituationen“ bewertet. Stimmt das?

Unsere Aufgabe ist es, in Arbeit und Ausbildung zu vermitteln. Alles, was auf dem Weg hilft, ist auch in unserer Verantwortung. Aber wir kümmern uns auch um eine hohe Anzahl von Personen, die eine sozialpädagogische Betreuung oder etwas ähnliches brauchen. Deswegen bin ich keine Verfechterin davon, dass wir nur für das Finanzielle zuständig sind. Menschen brauchen vielseitige, individuelle Unterstützung.

Einzelfallbetreuung, sagt Frau Linnert, gebe es kaum, Einzelleistungen stünden im Hintergrund und „Fördern und Fordern“ sei eine peinliche Überschrift.

Unser Motto lautet „Wir unterstützen Menschen“. Aber Frau Linnerts Vorwurf zu den Einzelleistungen ist schwierig. Wir haben jetzt schon 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nichts anderes machen als Leistungen zu prüfen. Sie beraten nicht, sondern beschäftigen sich ausschließlich mit Berechnungen und Bewilligungen. Da wäre es sinnvoller, die Pauschalen zu erhöhen, als mehr individuelle Einzelleistungen zuzulassen. Das würde auch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlasten.

Apropos Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Sie haben vor drei Jahren Ihren Job in Bremen mit dem Vorsatz begonnen, für mehr Empathie im Jobcenter zu sorgen. Wie sind Sie bisher vorangekommen?

Unfreundlichkeit ist nicht unser Stil. Wir machen inzwischen viele Fortbildungen, bei denen Faktoren wie Sprache, Beratungstechniken oder Kommunikation im Fokus stehen. Aber unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind grundsätzlich dafür geschult, Arbeit zu vermitteln – sie sind keine Sozialpädagogen. Dafür müssten wir uns wahrscheinlich eher wieder in die Richtung eines Sozialamtes entwickeln. Und die Qualifizierung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müsste dann eine andere sein.

Was hat sich seit Ihrem Stellenantritt geändert?

Es hat sich viel getan, ob das allerdings bei unseren Kunden ankommt, weiß ich nicht. Es braucht alles länger, als ich mir das zu Beginn vorgestellt habe. Das SGBII ist ein sehr restriktives Gesetz – und das wirkt sich auch auf die Arbeit im Jobcenter aus. Deswegen muss es reformiert werden. Das Menschenbild hinter diesem Gesetz ist eher eines von Drückebergern, das ist völlig absurd.

Wie gehen Sie damit um, dass in Bremen besonders viele alleinerziehende Frauen ihr Gehalt mit Leistungen vom Jobcenter aufstocken müssen?

Wir wollen künftig mehr spezialisierte Kräfte für Alleinerziehende ausbilden. Wir bemühen uns auch, dass Fortbildungen inzwischen speziell für Frauen in Teilzeit angeboten werden. So können sie sich weiterbilden und sich gleichzeitig um ihre Kinder kümmern. Gerade Frauen, die ihre Kinder versorgen müssen und beispielsweise Teilzeit arbeiten und davon nicht leben können, lassen wir meistens in Ruhe. Wenn sie nicht mehr Geld verdienen können, ist es auch unsere Pflicht, sie zu unterstützen.

Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände, Cornelius Neumann-Redlin, hat kürzlich gesagt, Langzeitarbeitslosigkeit sei das größte soziale Problem in Bremen. Wie sehen Sie das?

Relevanter sind für mich die Menschen, die im Langzeitleistungsbezug sind. Es geht also um die Frage, wie man Menschen hilft, die über Jahre staatliche Unterstützung benötigen, egal ob arbeitslos, krank oder als Aufstockerin oder Aufstocker. Sie sind oft schlecht in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das Problem ist: Die meisten Initiativen, wie das neue Teilhabechancengesetz, enden irgendwann. Wenn die Menschen nach dieser Maßnahme keinen Anschlussvertrag bekommen, fallen sie in ein noch tieferes Loch. Das muss die Politik ändern: Die Betroffenen dürfen nicht aufs Abstellgleis. Wir müssen die Menschen belohnen, nicht bestrafen.

Das Gespräch führte Lisa-Maria Röhling

Artikel erschienen in Weser Kurier