Zusammenfassung von Tag 1 am Bundesverfassungsgericht!
Persönliche Anmerkung: Es war zumindest lustig zuzuhören - wie der Chef der Bundesagentur Scheele sich selbst blamierte und im 2. Teil der Anhörung am Nachmittag - doch tatsächlich behauptete: Die Sanktionen können ja jederzeit aufgehoben werden, wenn der Betroffene seine Pflichten nachholt - gleichzeitig aber darauf beharrte - dass dies keine Ermessensfrage für die Sachbearbeiter sein kann!
Es war bemerkenswert, wie die Regierungsseite sich immer wieder davor drückte, sich der Grundsatzfrage zu den tatsächlichen Konsequenzen - welche sich aus den Sanktionen ergeben, zu stellen! Noch interessanter wurde es allerdings, als Scheele versuchte eine Gesamtrechnung zu der Anzahl der tatsächlichen Sanktionen aufzumachen, an deren Ende ein Ergebnis von nur rund 1% rauskam.
Ganz ehrlich?
Alles in allem kann man von Tag 1 sagen: Zeitweise glaubte man im falschen Film zu sein. Die Regierungsbank hat sich mit Inkompetenz und pauschalen Floskeln blamiert, so das man schon fast den Eindruck bekommen konnte, dass der /die eine oder andere RichterIn sich innerlich über die unsäglichen Argumente von Regierungsseite amüsierte.
Perry Feth
https://verfassungsblog.de/das-minus-zum-minimum-harz-iv-…/…
Rechtsanwalt Volker RA Volker Gerloff fasst den 1 Tag wie folgt zusammen:
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=2165954423668430&id=1428328704097676&__tn__=K-R
Alles wird sich nicht ändern, aber eines kann man erwarten:
Das Bundesverfassungsgericht wird mit hoher Wahrscheinlichkeit der Politik ein paar klare Regeln vorgeben und das Sanktionsregime zumindest in Teilen abschwächen! Im Kern kann man jetzt nur hoffen, dass die Mehrheit der Verfassungsrichter sich dessen bewusst ist, was die Sanktionspraxis der BA für tatsächliche Konsequenzen mit sich bringen.
Man muss von den Richtern erwarten können, dass sie verantwortungsvoll die Argumente der Parteien abwägen und der Regierung eine klare Ansage zum Schutz der Millionen Betroffenen machen!
Perry Feth
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