Hartz IV: Bundesverfassungsgericht schweigt

Mord durch Sanktionen Bundesverfassungsgericht verschleppt wichtiges Hartz IV Verfahren
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Hartz IV: BVerG lässt Sanktionierte weiter hungern!

Sterben in Raten im Hartz IV durch Sanktionen:
Das Bundesverfassungsgericht verschleppt wichtiges Hartz IV Verfahren und hält somit viele Tausende in existenzieller Not fest!

Es handelt unverantwortlich beim Thema Hartz IV - Sanktionen und verschleppt den Vorlagebeschluss vom Gothaer Sozialgericht.

Auch das Sozialgericht Dresden hat nun unter Bezugnahme auf das Gothaurteil, die Sanktionen zumindest in Teilen für Verfassungswidrig erklärt.

Schaut man jedoch in die Terminvorlagen, dann stellt man fest;
das zumindest für das Jahr 2015, die Sanktionen kein Thema mehr sind.

Man muss sich fragen, welche Prioritäten setzen die Richter am Bundesverfassungsgericht, wenn es um die Gesundheit und Existens von hunderttausenden Betroffenen geht.
In nicht nachvollziehbarer Weise zögert das höchste deutsche Gericht dieses wichtige "Hartz IV - Verfahren" hinaus.

Wenn man bedenkt wie schnell, oft binnen weniger Tage man dort handeln kann, wenn es um Demonstrationen oder ähnliche Belange geht;
...darf man hier berechtigte Zweifel am Interesse einer "schnellen Entscheidung" haben.

Das bedeutet schlichtweg, das man nicht bereit ist, der Wirtschaftdiktatur und der Hartz IV-Versklavung, ein schnelles Ende zu bereiten!

Das Gericht vertritt hier eindeutig nicht die Belange der millionen Betroffenen!
Vielmehr will man der Politik, welche im Kontext der wirtschaftlichen Zusammenhänge keineswegs ein Interesse an einem schnellen Urteil haben kann, genug Zeit geben:
Die neu geplanten Regularien so zu gestalten, dass eine scheinbar verfassungsgemäße Auslegung der Sanktionen möglich wird.

Aktionen / Demonstrationen zu dem Thema sind nun zwingend und schnellstmöglich erforderlich, um dem Gericht deutlich zu machen, das es um die Schicksale von Millionen von Betroffenen geht!

Steht auf und wehrt euch, geht nach Kassel, schreibt oder ruft das Gericht an und macht Druck!


@FHP

10:03 30.09.2015
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Geschrieben von

FHP: Freie Hartz IV Presse

Perry Feth: SGB II - Aktivist u.Publizist: Als Eltern, müssen wir gegen jede Art von Unrecht in der Hartz IV- Gesetzgebung, Widerstand leisten!
FHP: Freie Hartz IV Presse

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