Hartz IV: Bundesverfassungsgericht schweigt

Auch das Sozialgericht Dresden hat nun unter Bezugnahme auf das Gothaurteil, die Sanktionen zumindest in Teilen für Verfassungswidrig erklärt.

Schaut man jedoch in die Terminvorlagen, dann stellt man fest;
das zumindest für das Jahr 2015, die Sanktionen kein Thema mehr sind.

Man muss sich fragen, welche Prioritäten setzen die Richter am Bundesverfassungsgericht, wenn es um die Gesundheit und Existens von hunderttausenden Betroffenen geht.
In nicht nachvollziehbarer Weise zögert das höchste deutsche Gericht dieses wichtige "Hartz IV - Verfahren" hinaus.

Wenn man bedenkt wie schnell, oft binnen weniger Tage man dort handeln kann, wenn es um Demonstrationen oder ähnliche Belange geht;
...darf man hier berechtigte Zweifel am Interesse einer "schnellen Entscheidung" haben.

Das bedeutet schlichtweg, das man nicht bereit ist, der Wirtschaftdiktatur und der Hartz IV-Versklavung, ein schnelles Ende zu bereiten!

Das Gericht vertritt hier eindeutig nicht die Belange der millionen Betroffenen!
Vielmehr will man der Politik, welche im Kontext der wirtschaftlichen Zusammenhänge keineswegs ein Interesse an einem schnellen Urteil haben kann, genug Zeit geben:
Die neu geplanten Regularien so zu gestalten, dass eine scheinbar verfassungsgemäße Auslegung der Sanktionen möglich wird.

Aktionen / Demonstrationen zu dem Thema sind nun zwingend und schnellstmöglich erforderlich, um dem Gericht deutlich zu machen, das es um die Schicksale von Millionen von Betroffenen geht!

Steht auf und wehrt euch, geht nach Kassel, schreibt oder ruft das Gericht an und macht Druck!

@FHP