Hartz IV ist "weiße Folter"! -
Und die Opfer sind die Ärmsten!
Sanktionen oder das Teilhabegesetz - keine der Maßnahmen ist und war geeignet, die 7 Millionen betroffenen Menschen vor Obdachlosigkeit, Hunger, Krankheit und Armut zu schützen!
Hartz IV zwang viele Millionen Bundesbürger in prekäre Beschäftigung und in die damit verbundene Lohn - und Altersarmut. Die Politik zwang die Menschen sich versklaven zu lassen und die Wirtschaftsbosse profitieren davon.
Das ist nach heutiger Erkenntnis schlicht "weiße Folter"!
Und, Die Armut wird sich noch verschlimmern, denn die Politik weigert sich - auch den vielen Miethaien - schnelle und effektive Grenzen zu setzen. Ganze Wohnviertel werden von den Immobillienhaien zwecks Gewinnmaximierung von den Altbewohnern geräumt. Menschen verlieren ihre Wurzeln, Kinder werden von Schulen vertrieben - u.a. weil der neue Schulweg zu weit wäre. Die Liste ließe sich unendlich fortsetzen und das Ergebnis bleibt immer dasselbe: Diese Regierung versagt auf ganzer Linie - seine Schwächsten und Ärmsten zu schützen, weil die Macht der Wirtschaft viel zu gr0ß geworden ist.
Wirtschaft muss den Menschen dienen - aber das haben unsere Politiker vergessen!
Erklärung:
Unter dem Begriff Weiße Folter werden solche Foltermethoden zusammengefasst, die zwar in ihrer Anwendung und ihrer unmittelbaren Wirkung schwer belegbar bzw. nachweisbar sind, jedoch die Psyche oder auch den Körper des Folteropfers angreifen und mitunter dauerhaft schädigen oder zerstören. Synonym wird der Euphemismus Saubere Folter verwendet.
Weiße Folter arbeitet nicht mit physischer Gewaltanwendung (z. B. Schlägen, starke Elektroschocks, Verstümmelungen), die sichtbare Spuren hinterlässt, sondern mit Mitteln, die in erster Linie auf die Psyche des Opfers einwirken.
Die neuen Vorhaben zum Teilhabegesetz der Regierung sind schlicht nichts weiter als eine noch regidere Auslegung und Handhabung der bisherigen / menschenverachtenen Zwangsmaßnahmen!
Wichtig für alle die sich aktiv mit dem SGB II auseinandersetzen...
1. DV: Orientierungshilfe und Empfehlungen zum Bundesteilhabegesetz
Der Deutsche Verein hat eine hilfreiche Orientierungshilfe zum Bundesteilhabegesetz und dem praktischen Umgang mit den Veränderungen in der Finanzierung bisheriger als stationär bezeichneter Einrichtungen der Eingliederungshilfe herausgegeben.
Die ausführlichen Empfehlungen sind abrufbar unter: https://www.deutscher-verein.de/de/uploads/empfehlungen-stellungnahmen/2018/dv-13-17_trennung-leistungen-bthg.pdf
2. Stellungnahme der BAG der Freien Wohlfahrtspflege zum Referentenentwurf Qualifizierungschancengesetz
Hier erstmal ein Überblick zum Qualifizierungschancengesetz: http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/newsletter/qualifizierungschancengesetz-aenderungen-in-der-arbeitslosenversicherung-und-im-hartz-iv-system,
Dann die Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zum Referentenentwurf Qualifizierungschancengesetz, diese gibt es hier:
3. Sanktionen im SGB II und das BVerfG ist weiterhin untätig!
Das zweite Vorlageverfahren zur Prüfung der Verfassungskonformität der Sanktionen im SGB II ist seit dem August 2016 beim BVerfG anhängig. Eigentlich wollte das BVerfG darüber schon letztes Jahr entscheiden. Das BVerfG mit dem 1. Senat hat mit Schreiben vom 8.8.2018 erklärt: „Seien Sie versichert, dass der 1. Senat des BVerfG eine Entscheidung in dem Verfahren … als vordringlich ansieht …. Der außerordentlich umfangreiche Gesamtkomplex und die hohe Arbeitsbelastung des BVerfG lässt jedoch eine schnellere Bearbeitung nicht zu … Das BVerfG strebt an, das Verfahren in diesem Jahr zu entscheiden“.
Das Schreiben gibt es hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/BVerfG_zu_Sanktionen_08.08.2018.pdf
Der 1. Senat des BVerfG hatte dieses Jahr 32 Verfahren anhängig, davon hat er 16 Verfahren entschieden, 16 sind noch offen.
Nach Informationen des Buschfunkes lagen die Voten der beteiligten Richter*innen schon letztes Jahr vor, das heißt, die Meinungsbildung zu dem "außerordentlich umfangreichen Gesamtkomplex" ist schon seit ca. einem Jahr abgeschlossen.
Es kann hier der Eindruck gewonnen werden, dass es darum geht, wie die SGB II - Sanktionspraxis gesichtswahrend für das BVerwG aufrechterhalten werden kann. Das BVerfG muss sich mal konkret bewegen und positionieren, sonst ist der Gesetzgeber schneller als das Gericht.
(Quelle: Harald Thome von Tacheles.e.v)
Es bleibt also festzustellen:
Die aktuelle Regierung wird weitestgehend unter fiskalischen Gesichtspunkten - auf Kosten der Ärmsten solange sparen - während sie zig Milliarden mehr für Waffen und Militär ausgibt - bis ihr irgendwann die Armut der Menschen auf die Füße fällt.
Der Krug geht nur solange zum Brunnen bis er bricht und das die Wähler inzwischen mit dieser Regierung hadern, liegt schlicht an der Ignoranz der tatsächlich - vorhandenen Armut. Das beste Beispiel dafür ist aktuell eine Familie, welche mit ihren Kindern in die Obdachlosigkeit getrieben wird!
Wer lieber in Millitär investiert- statt über 2 Millionen arme Kinder und 7 Millionen Hartz IV - Betroffene - ausreichend zu finanzieren - fördert den gesellschaftlichen Aufstand und treibt die Ärmsten nach Rechts!
Die ALT - Parteien haben ihre Wähler in die Arme der AFD - Nazi`s getrieben, weil sie nicht begreifen, dass Armut blind macht und sie haben nicht begriffen - dass genau das selbe in den anderen europäischen Ländern geschieht!
Perry Feth
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