Hartz IV: DGB gegen Hartz IV - Sanktionen: -

Ursprünglich hatte der DGB seine Stellungnahme nicht veröffentlicht und so blieb lange Zeit im Dunkeln, mit welchen Argumenten er sich zur Verfassungsfrage / Klage positioniert!

Nun wurde die bisher "geheime Stellungnahme" doch veröffentlicht und kann hier eingesehen werden!

Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass die Argumentationsführung des DGB äußerst Interessant ist!

Das der DGB sich klar gegen jede Art von Sanktionen ausspricht und sie grundsätzlich nicht mit dem Grundgesetz für vereinbar hält, ist nur ein Punkt, den man als positiv bezeichnen kann.
Unter Berücksichtigung verschiedener Studien und höchste Gerichtsurteile führt er aus, dass Sanktionen kontraproduktiv sind und den prekären Arbeitsmarkt fördern.
Zeitgleich weist er auf schwere gesundtheitliche sowie gesellschaftliche Folgen hin, die unter dem Strich den normalen Arbeitnehmern nur noch mehr Geld kosten.

Er stellt fest, dass Sanktionen der gesamten Volkswirtschaft und somit den Steuerzahlern (allen) schaden!

Zudem macht er deutlich, dass Sanktionen bereits an sachlichen Argumenten scheitern müssen , weil es an ordentlich bezahlten Arbeitsplätzen in Deutschland fehlt.

Diese Aussagen sind schon deshalb sehr spannend, weil die FHP: Freie Hartz IV Presse genau das, bereits seit fast 4 Jahren sagt!

Der DGB stellt auch fest, dass im Rahmen der Sanktionspolitik, ein starker Zuwachs von prekärer Beschäftigung festzustellen ist, was auch nichts neues ist, aber immerhin....

Fazit:
Zwar hat der DGB in der Vergangenheit seinen Teil zu den Hartz IV - Gesetzen beigetragen, aber mit dieser Stellungnahme hat er sich klar und neu positioniert.
Das darf und sollte man bei allen Vorurteilen und sonstigen Animositäten gegenüber dem DGB, positiv werten.

Es bleibt also die Frage an die Zukunft:
Inwieweit der DGB sich öffentlich und zuküftig für die Betroffenen einsetzt, welche keine "Lobby" haben!?

FHP: Freie Hartz IV Presse
© by Perry Feth

Hier geht es zur Stellungnahme:
http://www.labournet.de/…/uploads/2017/08/sanktionen_dgb.pdf