Hartz IV: Ergebnis zur Versammlung am -

Bundesverfassungsgericht! - Vorläufige Zusammenfassung zur Veranstaltung am Bundesverfassungsgericht -
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Vorab:
Das Ziel, dem Gericht zu zeigen das wir nicht aufgeben, eine berechtigte Forderung haben und die Öffentlichkeit einzubeziehen, - wurde erreicht!

Zum Ablauf
Nachdem wir vor Ort eintrafen und uns orientiert hatten, mit den anwesenden Bundesbeamten diverse Einzelheiten besprachen, - war der Informationsstand recht schnell mit allen Materialien aufgebaut und interessierte Passanten wurden über unsere Aktion informiert. Einige hatte die Veranstaltungsinfos auch über die sozialen Medien mitbekommen und kamen deshalb vorbei.

An dieser Stelle möchten wir besonders die Freundlichkeit und den Humor der Bundespolizei und ihrer Beamten hervorheben, und uns bedanken. In Gegensatz zu ihrem "Ruf", waren sie sehr entgegenkommend, hilfreich und ja - auch zu lustigen Scherzen aufgelegt.

Sogar Angestellte des Bundesverfassungsgerichtes waren neugierig und hatten sich versammelt. Offenbar hatte sich unsere Aktion innerhalb des Bundesverfassungsgerichtes herumgesprochen. Im besonderen fiel auf, dass viele weibliche Mitarbeiter des Verfassungsgerichtes, - ein reges Interesse zeigten und sich schnell herausstellte, dass sie die Aktion gut finden.

Negativ fiel das "sehr unangenehme Macho - Verhalten" einer Gruppe von männlichen Mitarbeitern auf, welche etwa eine halbe Stunde später dazustießen und in ihren einheitlich - gestylten Hochglanz - Outfit sehr deutlich ihre Abneigung gegen die Aktion zeigten. Allerdings konnte uns das nicht in geringsten beeindrucken!

Offenbar fühlten sie sich als "Platzhirsche" veranlasst, tiefergehende Gespräche zum Thema Hartz IV - Sanktionen zu unterbinden. Wenn diese Herren, die "neue Richter - Anwälte - und Politikergeneration" präsentieren, kann einem Angst und Bange werden. Die Emanzipation der Frau kann sich dann wohl verabschieden.
Man fühlte sich tatsächlich in diesem Augenblick, in eine Filmszene an einer Elite - Highschool der USA versetzt, bei der die unterschiedlichsten Gruppierungen ihre Reviere markieren. Eigentlich sehr schade, - denn die weiblichen Mitarbeiter zeigten sich sehr offen - zugewandt und empathisch, hatten aber dem Revierverhalten der jungen Männer (etwa 22 - 25 Jahre) nichts entgegenzusetzen.

Neben der Verteilung von Flyers und der Buchpräsentation von Burkhard, waren anwesende Passanten sehr offen und es konnten gute Gespräche geführt werden, - die zeigten: "Das selbst die Bessergestellten durchaus Verständnis für die Gesamtproblematik des Sanktionsregimes aufbringen können". Allein diese Festellung zeigt, dass mit guten Argumenten und Fakten auch die Konservativen zum Umdenken bewegt werden können. Das ist Motivation pur, - für die Zukunft.

Bemerkenswert war ein sehr gepflegtes Ehepaar um die Fünfzig, welches große Probleme mit dem Jobcenter hatte und dem wir mit klaren Informationen wieder "neuen Mut zum Widerstand" vermitteln konnten. Es befand sich in einer so oft typischen Notsituation, - nämlich das ihr Jobcenter sich viel zu lange Zeit ließ, eine Entscheidung zu treffen. In diesem Fall waren bereits 7 Monate vergangen.

Parallel zu unserer Veranstaltung, hatte sich eine 2te Gruppe Aktivisten aus Berlin mit Tafeln und Plakaten positioniert. Motiviert durch unsere Bekanntmachungen nutzen sie die Gelegenheit, (im nicht befriedeten Bereich - außerhalb der Schutzzone des Bundesverfassungsgerichtes), - für eine weitere Veranstaltung. Da zwischen uns gerade mal knapp 8 bis 10 Meter lagen, - fand natürlich auch ein reger Informationsaustausch statt und schnell stellte sich heraus, dass man die gleichen Interesssen, - jedoch auf unterschiedliche Art vertrat. Es gab einen spannenden Erfahrungsaustausch, den man im Ergebnis als positiv betrachten kann. Beide Aktionen ergänzten sich und es wäre wünschenswert, - die Kräfte zu bündeln.

Allerdings wäre in diesem Kontext dann auch erforderlich, - bestimmte Formen der Außendarstellung zu überdenken, da wir diese für zu progressiv und kontraproduktiv im Kontext der Zielstellung halten. Unsere Marschroute am Bundesverfassungsgericht war / ist die Diplomatie und die sachliche Darstellung von Fakten.
Wenn sich die unterschiedlichen Vorgehensweisen auf einen gemeinsamen Nenner bringen lassen, wäre ein großer Schritt in Richtung "Kräfte bündeln" getan, - zumal immer die Interessen der Sanktionsbetroffenen im Fordergrund stehen müssen. Als Interessenvertreter von Millionen Hartz - Empfänger hat man immer eine besondere Verantwortung in der Außendarstellung aber auch, wie - was - wann und wo, - kommuniziert wird.

Es wäre erfreulich, wenn man einen gemeinsamen Weg findet.

Ergebnis
Gegen 14:00 wurde dann die Bittschrift in Begleitung eines Bundespolizisten an das Gericht übergeben. Trotz verschiedener Anfragen von Pressemedien zur Veranstaltung, hatte das Ereignis bei den Medien offenbar kein großes Interesse erzeugt. Wir werden uns zumindest diesbezüglich, bei zukünftigen Aktionen u.a. durch längerfristige Vorbereitungen, - noch zielgenauer aufstellen und vorbereiten. Unsere Erfahrungen zeigen, dass bestimmte Aktionen längerfristig geplant werden müssen, - um eine Breitenwirkung zu erzielen.

Dennoch können wir im Gesamtergebnis u.a., - durch die Annahme unserer Bittschrift, der im Nachgang dann nochmals erfolgten Bücherübergabe von Burkhard und der Genehmigung in einem "Schutzbereich des Gerichtes aktiv sein zu dürfen", ein durchweg positives Ergebnis vermelden.
Es bleibt nun abzuwarten wie das Gericht darauf reagiert und beginnen mit den Planungen der nächsten, - ebenfalls ungewöhnlichen Aktion.

Anmerkung:
Wir bedanken uns auch ausdrücklich bei Inge Hannemann, die zwar aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation nicht anwesend sein konnte, uns aber mit Rat und Tat sowie einem öffentlichen Statement, hilfreich zur Seite stand.
Allen aktiv - Beteiligten und Interessierten an dieser Stelle nochmals ein dickes Danke!
Bilder und Impressionen: Ein paar Eindrücke
Perry Feth
14:55 18.07.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

FHP: Freie Hartz IV Presse

Perry Feth: SGB II - Aktivist u.Publizist: Als Eltern, müssen wir gegen jede Art von Unrecht in der Hartz IV- Gesetzgebung, Widerstand leisten!
FHP: Freie Hartz IV Presse

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