Hartz IV: Großer Betrug an ArbeitnehmerInnen

Nicht mehr- real weniger! Für wie unglaublich Naiv muss man in diesen Tagen - die über 10 Millionen Betroffenen in Deutschland halten? Die Hartz IV - Visionen von Gestern sind die Armut von Heute!

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Milliardengeschenke an die Wirtschaft?

Wenn es darum geht, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen, wenn es darum geht, Immobilienhaie zu stoppen oder den Ärmsten in der Gesellschaft effektiv zu helfen - dann verweigert diese Regierung ihre wirklichen Pflichten zu erfüllen.

Das beste Beispiel ist die Anpassung des Hartz IV - Regelsatzes zum kommenden Jahr.

Kostenbeispiele in der Coronazeit:

- Strompreise sind massiv gestiegen, der Bedarf ist nicht gedeckt.

- Bekleidungskosten sind gestiegen, der Bedarf ist nicht gedeckt.

- Fahrpreise sind gestiegen, der Bedarf ist nicht gedeckt.

- Kosten für Druckerpatronen (Refill) haben sich verdoppelt, der Bedarf ist nicht gedeckt.

- Mietkosten sind gestiegen, der Bedarf ist nicht gedeckt.

- Windelkosten sind gestiegen, der Bedarf ist nicht gedeckt.

- Lebensmittelpreise haben sich teilweise verdoppelt, der Bedarf ist nicht gedeckt.

Die Entwicklung der Verbraucherpreise wird monatlich anhand der Preise eines virtuellen Warenkorbs ermittelt. Doch die Corona-Krise hat unser Kaufverhalten so radikal verändert, dass dieser Index kaum noch zur Bewertung der Teuerung tauge, sagen Wirtschaftswissenschaftler der Uni Hohenheim. Sie sprechen bereits von „Fehlinformation der Bevölkerung“.

Siehe auch:https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/corona-inflation-teuerung-liegt-um-vielfaches-ueber-der-offiziellen-rate-li.83912

Da kommt einem die Regelsatzerhöhung wirklich Lebensfremd vor.

Ullrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband sagt dazu:

"Was wir bei der Berechnung der Regelsätze erleben ist keine Statistik, sondern ihr Missbrauch", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider. "Allein wenn die Bundesregierung das von ihr selbst gewählte Statistikmodell konsequent und methodisch sauber anwenden würde, müsste der Regelsatz nicht bei 439 Euro, sondern bei über 600 Euro liegen." Die Leistungen für Kinder und Jugendliche, die noch einmal deutlich niedriger liegen, entbehrten jeglicher seriösen statistischen Grundlage."

Katja Kipping von der Linken meint dazu:

„Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales muss die Regelsätze endlich seriös und nachvollziehbar berechnen, wie es Verbände, Gewerkschaften und Betroffene seit langem fordern.“ Denn die Praxis, Regelsätze kleinzurechnen, bedeute für Millionen von Menschen ein Leben „in gesetzlich verordneter Armut“.

Verdi, DGB und der VDK sprechen im gleichen Kontext von einer Zementierung der Armut und verlangen eine deutliche Erhöhung.

Warum weigert sich die Regierung?

Aus Sicht der Linken, der Gewerkschaften, sowie Sozialverbände bedient sich Arbeitsminister Heil (SPD) bei der Berechnung der Regelsätze dreier Tricks.

1. Wahl der Referenzgruppe

Der Regelsatz orientiert sich zum einen an der Preisentwicklung für regelbedarfsrelevante Güter und zum anderen an Einkommens-und Verbrauchsstichproben einer Referenzgruppe. Die Referenzgruppe ist aus Sicht der Linken allerdings kaum repräsentativ, um ein realistisches Konsumverhalten von Bürgern und Bürgerinnen der Bundesrepublik abzubilden – betrachtet werden dabei lediglich die einkommensschwächsten 15 Prozent. Das Ausgabeverhalten dieser Referenzgruppe sei vorwiegend von Einschränkungen und Schulden geprägt: „So entsteht ein Zirkelschluss der Verarmung“.

2. Verdeckt Arme in der Referenzgruppe

Personen, die aufstocken oder eigentlich Anspruch auf Hartz IV Leistungen hätten (sog. verdeckte Arme), diesen aber nicht geltend machen, werden nicht aus der Referenzgruppe herausgenommen. Auf diese Weise wird auch das Ausgabeverhalten dieser Personen Grundlage für die Berechnung des Regelsatzes – zum Leidwesen aller Hartz IV Empfänger.

3. Abzüge von Ausgaben der Referenzgruppe

Nach der Betrachtung der Ausgaben der einkommensschwächsten 15 Prozent unter den genannten Umständen werden dann zu allem Überfluss noch Abzüge von den Ausgabe- und Verbrauchsstichproben vorgenommen. Aus Sicht des Arbeitsministeriums haben Hartz IV Bedürftige nämlich keinen Anspruch auf „Luxusgüter“ wie Weihnachtsbaum, Grabschmuck oder eine Kugel Eis.

Regelmäßig - neue Bekleidung für Kinder - welche denklogisch unterschiedlich schnell wachsen, ist mit einem unrealistisch geringen Satz berechnet. Auch Ausgaben für etwa einen Urlaub oder die chemische Reinigung eines Anzugs für ein Vorstellungsgespräch werden bei der Berechnung des Regelsatzes außen vor gelassen.

Das bewusste Kleinrechnen der Regelsätze schadet dabei jedoch nicht nur Hartz IV Bedürftigen – sondern auch der Steuerzahler zieht bei diesen Ermittlungsmethoden den Kürzeren.

Der Grund?

Der Hartz IV Regelsatz dient unter anderem als Berechnungsgrundlage für den Einkommenssteuerfreibetrag. Steigt der Regelsatz, wird der Freibetrag ebenso höher angesetzt.

Steigt der Freibetrag, haben auch die ArbeitnehmerInnen etwas davon!

Hauptziel der Regierung scheint es dabei zu sein, die Ausgaben für Sozialleistungen so gering wie möglich zu halten. Dabei ziehen allerdings laut einer Reportage des ARD-Programms „Monitor“ nicht nur Hartz IV Empfänger den Kürzeren, sondern auch die arbeitende Bevölkerung.

Was viele nicht wissen:

Der Hartz IV Regelsatz ist entscheidend für die Berechnung des Einkommenssteuerfreibetrags.

Steuerzahlern wird ein jährlicher Betrag gewährt, den sie nicht versteuern müssen. Dieser steuerliche Grundfreibetrag liegt für Einkommen im Jahr 2020 bei 9.408 Euro für Alleinstehende und errechnet sich unter anderem aus dem Regelbedarf. Steigt der Regelbedarf, wird auch der Freibetrag höher angesetzt und Vater Staat muss (ersteinmal weniger Steuereinnahmen verzeichnen.

Dieses Ergebnis gilt es von Seiten der Bundesregierung um jeden Preis zu verhindern – auch, wenn die Menschenwürde dabei hintenansteht.

Ein wichtiger Punkt wird immer wieder ignoriert!

Steigt das Einkommen der finanziell Benachteiligten - steigen auch ihre Ausgaben! Der Konsum wird gefördert, und damit steigen auch die Steuereinnahmen des Staates!

Es wäre also eine WIN - WIN - Situation für beide Seiten.

Und noch etwas darf nicht unerwähnt bleiben!

Würde Deutschland konsequent Steuerflucht verhindern, die Reichensteuer (Vermögenssteuer) wieder erheben und seine Millitärausgaben anstatt diese massiv anzuheben - selbige radikal kürzen, stünden jedes Jahr mehr als 50 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung:

- um soziale Infrastrukturprojekte und z.B. staatlichen Wohnungsbau zu fördern

- und wirtschaftlich - soziale Armut zu verringern.

Fakt ist!

Konsequente und effektive Bekämpfung der Armut in Deutschland - und die Bekämpfung des Wohnungsmangels - kann es nur mit konsequenten Investitionen geben.

Die Finanzierung obliegt der Verantwortung des Staates - der sich seinen Pflichten gegenüber den betroffenen Bürgern - endlich stellen - und die Starken der Wirtschaft - in die gesellschaftliche Verantwortung nehmen muss!

Fordern und fördern?

Neuinterpretation: Die finanziell - Starken fordern und mit diesen Geld die finanziell - Benachteiligten fördern!

Perry Feth

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

FHP: Freie Hartz IV Presse

Perry Feth: SGB II - Aktivist u.Publizist! Als Eltern müssen wir gegen jede Art von Unrecht in der Hartz IV - Gesetzgebung - Widerstand leisten!

FHP: Freie Hartz IV Presse

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