Weil das Bundesverfassungsgericht in unverantwortlicher Art und Weise, dass Verfahren zu den Hartz IV - Sanktionen verzögert, wollen nun Hartz IV - Aktivisten direkt am Verfassungsgericht dagegen protestieren!
Zur Vorgeschichte
Das Sozialgericht Gotha hatte die Hartz IV - Sanktionen für nicht Verfassungsgemäß eingestuft und einen Vorlagebeschluss in Karlsruhe eingereicht.
Az.: 1 BvL 7/16
Aktuell wird das Verfahren jedoch verzögert und es ist keine Entscheidung in Sicht.
Wohlwissend, dass jeden Monat viele 1000 Familien mit Kinder und andere Bedarfsgemeinschaften zum Hungern verdammt sind - krank werden können - ja sogar obdachlos werden, lässt sich das Verfassungsgericht viel Zeit.
Diese Verzögerung ist im Kontext der Menschen - und Grundrechte, mit Blick auf die gravierenden (Folge-) Schäden, welche durch Sanktionen entstehen, nicht länger zu akzeptieren.
In einem Aufruf fordern die Aktivisten:
Der § 31 im SGB II muss weg!
Weiter heißt es:
Hartz IV - Sanktionen bedrohen unser Leben!
Hohes Gericht bitte entscheiden sie JETZT!
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen von den Jobcentern nochmals gesteigert worden. Aus den bei der Bundesagentur für Arbeit unter Statistik veröffentlichten Daten wird ersichtlich, dass die Sanktionspraxis noch weiter ausgebaut wird.
Jede Sanktionen bedeutet auch eine nicht vertretbare Gefahr für unsere Kinder!
Sanktionen bedeuten eine Gefahr für Gesundheit, Leben, Wohnraum, Freiheit, Grund - und Menschenrechte. Einschränkungen des Existenzminimums und auch die Drohung mit den Sanktionen - öffnet den Weg für prekäre und prekärste Beschäftigungsverhältnisse und Existenzvernichtung der 60 % - und 100 % - Sanktionierten.
Die Sanktionspraxis fördert den Niedriglohnsektor und macht alle ArbeitnehmerInnen und Arbeitssuchende erpressbar!
Es ist von existenzieller Bedeutung, dass das BVerfG jetzt - zumindest aber zeitnah die Sanktionsregeln prüft und klarstellt, was die Jobcenter nicht dürfen.
Es bedarf der Entscheidung unter welchen Voraussetzungen JobcentermitarbeiterInnen was - wann dürfen und das die SGB II-Sanktionen klare Verstöße gegen das Völkerrecht, den UN-Sozialpakt, die Europäische Sozial-charta, die Behindertenkonvention und gegen das deutsche Verfassungsrecht sind!
Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie, im Namen der 6.219.544 Menschen (Stand: März 2018), die SGB II-Leistungen beziehen und auch im Namen aller ArbeitnehmerInnen eindringlich bitten, über das Vorlageverfahren zu den Sanktionen im SGB II zeitnah zu entscheiden und dieses nicht länger aufzuschieben!
Wir sind das Volk und haben das Recht auf ein Leben in Würde!
- Montag, 16. Juli 12:00 - 17:00
- Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe, DeutschlandGastgeber: FHP: Freie Hartz IV Presse / Perry Feth
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