WIDERSPRUCH HERR SCHEELE !
Sehr geehrter Herr Scheele.
Im Deutschlandfunk hört man Sie sagen:
„Wir haben unser Ermessen immer zugunsten der Hilfebedürftigen ausgelegt."
Ich möchte heftig widersprechen:
Ihre Behörde wurde nicht in erster Linie eingerichtet, um den Arbeitslosen zu HELFEN, sondern, um unter massivem Abbau der Arbeits- und Menschenrechte den sog. "Niedriglohnsektor" zu eröffnen und den Arbeitsmarkt zu "flexibilisieren".
Die Strukturen Ihrer Behörden schließen die Wahrnehmung der Bedürfnisse der Betroffenen fast vollständig aus.
Ich erinnere hier:
- an die Proteste ihres Hauptpersonalrates Eberhard Einsiedler
Ist die Bundesagentur für Arbeit noch steuerungsfähig?
http://www.harald-thome.de/…/Ist-BA-noch-steuerf-hig_2009_0…
- an die erhellende Reportage des Teams Wallraff aus dem Innern der Jobcenter:
Jobcenter intern: Der Mensch bleibt auf der Strecke,
https://vimeo.com/122390262
- an den verlogenen Versuch der damaligen Leitung der Bundesagentur, die entstandenen Wellen zu gätten
http://grundrechte-brandbrief.de/…/2013-03-18-Interner-Brie…
- und die heftige Reaktion der Jobcenter Personalräte darauf:
http://grundrechte-brandbrief.de/…/2015-03-19-Offener-Brief…
- An die Ergebnisse der Befragung unter tausenden Führungskräften zum Betriebsklima in der Bundesagentur
http://www.spiegel.de/…/bundesagentur-fuer-arbeit-mitarbeit…
- die massenhafte Erzwingung zum Ableisten unsinniger Arbeit:
S. Der Spiegel: Das Milliardengeschäft mit den Arbeitslosen
http://www.tagesspiegel.de/…/kursangebot-der-…/20800654.html
- die allgegenwärtigen Lügen, mit denen die Agentur arbeitet:
Der Spiegel: Mit allen Mitteln:
http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/99311751
- und die immer wiederkehrenden Proteste des Bundesrechnungshofes gegen die Veruntreuung des Geldes des Steuerzahlers:
https://www.tagesspiegel.de/…/hartz-iv-empfae…/21112464.html
Der Tagesspiegel schreibt über die Verwendung der Sanktionen:
"Jobcenter-Mitarbeiter profitieren davon, ihre sogenannten „Kunden“ in Kurse zu zwingen. Wer in diesen Maßnahmen sitzt, ist offiziell nicht arbeitslos und nach Kursende für ein Jahr nicht langzeitarbeitslos. Stimmen die Zahlen der Mitarbeiter am Jahresende, haben sie Chancen auf eine Festanstellung oder Beförderung. Die Vorgesetzten bekommen für gute Zahlen ihres Teams Geldprämien."
"Für das „Erzeugen von Zuweisungen“ stehen den Mitarbeitern Sanktionen zur Verfügung. Dass diese auch in die Wohnungslosigkeit münden dürfen, zeigt eine Fach-anweisung für die Behörde in Hamburg. „Der Sinn einer Sanktion soll eine Verhaltensänderung des Leistungsberechtigten sein“, heißt es. Eine Sanktion solle „durch eine Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft oder Behebung einer vergleichbaren Notlage nicht konterkariert werden.“ Wer sich weigert, Kurse auszuhalten, soll durch zeitlich überlappende Sanktionen von je drei Monaten zahlungsunfähig werden. Ein Darlehen, mit dem etwa in Berlin Mietschulden aufgeschoben werden können, ist während dieser Zeit in Hamburg ausdrücklich ausgeschlossen."
[Zuständig für diese Hamburger Regelung war übrigens der damalige Hamburger Oberbürgermeister und unser jetziger Finanzminister Olaf Scholz!]
Wir haben hier mit massenhaftem "strukturellem Missbrauch" der Sanktionsregeln zu tun.
Unabhängig davon haben Sie in Ihren Ämtern ein Fülle perverser Sadisten sitzen, die Ihre Macht hemmungslos gegen die Betroffenen ausspielen und denen das Handwerk prinzipiell GELEGT werden muss!
Wenn Sie weitere Beispiele suchen, wenden Sie sich vertrauensvoll an die schier unendlichen Berichte darüber in der deutsche Presse und im Fernsehen (Team Wallraff), fragen Sie den Bundesrechnungshof (Erzwingung unwürdiger Maßnahmen), fragen Harald Thomé, aber auch uns und andere Verbände ...
Mit freundlichem Gruß,
Ralph Boes
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