Hartz IV: Herr Scheele - Sie sind ein Lügner!

Verdrehung von Tatsachen! In einem großen Interview behauptet Scheele, dass man immer das Interesse der Betroffenen im Blick hatte. Bei soviel Dreistigkeit bleibt einem die "Spucke weg"!
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community
Vorläufige Aussetzung der Sanktionspraxis!
BA - Chef Scheele hat sich mit Bund und Länder darauf geeinigt, in den nächsten Wochen erst einmal keine neuen Sanktionen auszusprechen.
Eine große Lüge seinerseits kann und muss gleich aufgedeckt werden!
In dem Interview redet er von "Ermessenspielraum das immer zugunsten der Betroffenen angewendet wurde".
Dieser kam so gut wie nie zur Anwendung, da die Behörden und JobcentermitarbeiterInnen selbst in den vielen, sehr vielen Gerichtsverhandlungen immer wieder darlegten, dass sie sanktionieren müssten, auch wenn sie es nicht wollten!
"Der Gesetzgeber habe ihnen keine Wahl gelassen und die Vorgesetzten erst recht nicht!"
Im Gegenteil sogar: Immer wieder wurden interne Schriftstücke veröffentlicht indem sich Vorgesetzte beschwerten, dass Zielvorgaben zur Sanktionsquote nicht erreicht wurden.
Humane Mitarbeiter wurden entlassen oder versetzt, wenn sie das Soll nicht erfüllten oder sich weigerten Sanktionen auszusprechen. Die vielen Millionen Euro welche mit Sanktionen eingespart wurden, werden noch heute umgeschichtet.
An Beispiele lassen sich viele nennen und belegen!
Also Herr Scheele, hören sie auf solche Märchen zu erzählen! Der Versuch ein riesiges gesellschaftliche Problem nun zu verharmlosen - ist nur allzu durchschaubar!
Dieses regide System ausdrücklich durch die BA benutzt, hielt seit 15 Jahren die Menschen in Gefangenschaft, bediente den Billiglohnsektor und jetzt Tatsachen zu leugnen, - nachdem es einen Tritt in den Hintern vom Verfassungsgericht gab,
- ist echt erbärmlich!
Interne Arbeitsanweisungen der einzelnen DienststellenleiterInnen und der BA selbst belegen, dass Scheele hier erneut versucht, die Öffentlichkeit zu blenden!
Perry Feth
Der Hartz IV - Aktivist Ralph Boes geht darauf noch detailierter ein und schreibt:

WIDERSPRUCH HERR SCHEELE !

Sehr geehrter Herr Scheele.

Im Deutschlandfunk hört man Sie sagen:
„Wir haben unser Ermessen immer zugunsten der Hilfebedürftigen ausgelegt."

Ich möchte heftig widersprechen:

Ihre Behörde wurde nicht in erster Linie eingerichtet, um den Arbeitslosen zu HELFEN, sondern, um unter massivem Abbau der Arbeits- und Menschenrechte den sog. "Niedriglohnsektor" zu eröffnen und den Arbeitsmarkt zu "flexibilisieren".

Die Strukturen Ihrer Behörden schließen die Wahrnehmung der Bedürfnisse der Betroffenen fast vollständig aus.

Ich erinnere hier:

- an die Proteste ihres Hauptpersonalrates Eberhard Einsiedler
Ist die Bundesagentur für Arbeit noch steuerungsfähig?
http://www.harald-thome.de/…/Ist-BA-noch-steuerf-hig_2009_0…

- an die erhellende Reportage des Teams Wallraff aus dem Innern der Jobcenter:
Jobcenter intern: Der Mensch bleibt auf der Strecke,
https://vimeo.com/122390262

- an den verlogenen Versuch der damaligen Leitung der Bundesagentur, die entstandenen Wellen zu gätten
http://grundrechte-brandbrief.de/…/2013-03-18-Interner-Brie…

- und die heftige Reaktion der Jobcenter Personalräte darauf:
http://grundrechte-brandbrief.de/…/2015-03-19-Offener-Brief…

- An die Ergebnisse der Befragung unter tausenden Führungskräften zum Betriebsklima in der Bundesagentur
http://www.spiegel.de/…/bundesagentur-fuer-arbeit-mitarbeit…

- die massenhafte Erzwingung zum Ableisten unsinniger Arbeit:
S. Der Spiegel: Das Milliardengeschäft mit den Arbeitslosen
http://www.tagesspiegel.de/…/kursangebot-der-…/20800654.html

- die allgegenwärtigen Lügen, mit denen die Agentur arbeitet:
Der Spiegel: Mit allen Mitteln:
http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/99311751

- und die immer wiederkehrenden Proteste des Bundesrechnungshofes gegen die Veruntreuung des Geldes des Steuerzahlers:
https://www.tagesspiegel.de/…/hartz-iv-empfae…/21112464.html

Der Tagesspiegel schreibt über die Verwendung der Sanktionen:

"Jobcenter-Mitarbeiter profitieren davon, ihre sogenannten „Kunden“ in Kurse zu zwingen. Wer in diesen Maßnahmen sitzt, ist offiziell nicht arbeitslos und nach Kursende für ein Jahr nicht langzeitarbeitslos. Stimmen die Zahlen der Mitarbeiter am Jahresende, haben sie Chancen auf eine Festanstellung oder Beförderung. Die Vorgesetzten bekommen für gute Zahlen ihres Teams Geldprämien."
"Für das „Erzeugen von Zuweisungen“ stehen den Mitarbeitern Sanktionen zur Verfügung. Dass diese auch in die Wohnungslosigkeit münden dürfen, zeigt eine Fach-anweisung für die Behörde in Hamburg. „Der Sinn einer Sanktion soll eine Verhaltensänderung des Leistungsberechtigten sein“, heißt es. Eine Sanktion solle „durch eine Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft oder Behebung einer vergleichbaren Notlage nicht konterkariert werden.“ Wer sich weigert, Kurse auszuhalten, soll durch zeitlich überlappende Sanktionen von je drei Monaten zahlungsunfähig werden. Ein Darlehen, mit dem etwa in Berlin Mietschulden aufgeschoben werden können, ist während dieser Zeit in Hamburg ausdrücklich ausgeschlossen."
[Zuständig für diese Hamburger Regelung war übrigens der damalige Hamburger Oberbürgermeister und unser jetziger Finanzminister Olaf Scholz!]

Wir haben hier mit massenhaftem "strukturellem Missbrauch" der Sanktionsregeln zu tun.

Unabhängig davon haben Sie in Ihren Ämtern ein Fülle perverser Sadisten sitzen, die Ihre Macht hemmungslos gegen die Betroffenen ausspielen und denen das Handwerk prinzipiell GELEGT werden muss!

Wenn Sie weitere Beispiele suchen, wenden Sie sich vertrauensvoll an die schier unendlichen Berichte darüber in der deutsche Presse und im Fernsehen (Team Wallraff), fragen Sie den Bundesrechnungshof (Erzwingung unwürdiger Maßnahmen), fragen Harald Thomé, aber auch uns und andere Verbände ...

Mit freundlichem Gruß,
Ralph Boes

17:02 10.11.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

FHP: Freie Hartz IV Presse

Perry Feth: SGB II - Aktivist u.Publizist! Als Eltern müssen wir gegen jede Art von Unrecht in der Hartz IV - Gesetzgebung - Widerstand leisten!
FHP: Freie Hartz IV Presse

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