Hartz IV: Jetzt erst recht Mietenstopp -

auf Bundesebene! Das Urteil macht sprachlos, denn MieterInnen sind weiter dazu verdammt - sich von Miethaien ausplündern zu lassen. Wer ein soziales Gewissen hat, macht jetzt mit!
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Ein herber Rückschlag für Mieterinnen und Mieter – die Bundesregierung muss jetzt handeln!

DIE LINKE. Berlin, die im rot-rot-grünen Berliner Senat für den Mietendeckel gekämpft hat, sieht in dem Urteil einen einen herben Rückschlag für Mieterinnen und Mieter. Aber die Berliner Genossinnen und Genossen werden trotz des Urteils nicht aufgeben, sondern weiter nach kreativen Möglichkeiten suchen und alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um in Berlin die Mieten zu drosseln. Neben dem laufenden Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen", um die großen Immobilienkonzerne in Berlin zu vergesellschaften, braucht es nach der Bundestagswahl einen bundesweiten Mietendeckel. Voraussetzung dafür ist eine Bundesregierung ohne CDU.

Jetzt erst recht: Nach dem Mietendeckel ist vor dem Mietenstopp!

Auch der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, spricht in seiner Pressemitteilung von einer bitteren Entscheidung, die "die Bewohnerinnen und Bewohner von 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen hart trifft. Aber sie ist auch ein lauter Weckruf an den Bundesgesetzgeber endlich zu handeln und die Mietenexplosion in vielen deutschen Städten zu stoppen!" Der Mieterbund fordert einen bundesweiten sechsjährigen Mietenstopp.

CDU-Amigos bringen Mietendeckel zu Fall!

Der Berliner CDU war treibende Kraft beim Kampf gegen den Mietendeckel. In ihrem Eifer übersah die CDU, dass mehr als 70 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger den Mietendeckel befürworten. Der Baulöwe Christoph Gröner belohnte diesen Mut, sich gegen die Mehrheit zu stellen, mit zwei Großspenden von insgesamt 800 000 Euro an die CDU, wie ihr im Online-Mitgliedermagazin "Links bewegt" nachlesen könnt.

Was tun?

Aufruf der LINKEN unterschreiben!

Heute ist ein guter Tag für die Immobilienlobby und ein schlechter Tag für Millionen Mieterinnen und Mieter. Damit das nicht so bleibt, müssen wir aktiv werden. Natürlich im Wahlkampf für die Bundestagswahl im September. Wenn der Mietendeckel auf Landesebene kassiert wird, brauchen wir nach der Bundestagswahl einen bundesweiten Mietendeckel. Voraussetzung dafür ist natürlich eine Bundesregierung ohne CDU. Aber niemand muss und sollte bis dann warten. Gemeinsam machen wir Druck gegen den Mietenwahnsinn.

Unterschreibt unseren Aufruf für einen Mietendeckel und Mietenstopp überall in Deutschland!

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Zu finden unter www.facebook.com/linkspartei und www.twitter.com/dieLinke.

Enteignen statt deckeln: "Deutsche Wohnen & Co. enteignen"

Wenn ihr in Berlin und Umgebung wohnt, könnt ihr das laufende Volksbegehren, das die großen Immobilienkonzerne in Berlin vergesellschaften will, unterstützen: Durch eure Unterschrift und - noch besser - wenn ihr Unterschriften sammelt.

Wir geben nicht auf! Für einen Mietendeckel und Mietenstopp überall in Deutschland!

Perry Feth

18:55 15.04.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

FHP: Freie Hartz IV Presse

Perry Feth: SGB II - Aktivist u.Publizist! Als Eltern müssen wir gegen jede Art von Unrecht in der Hartz IV - Gesetzgebung - Widerstand leisten!
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