Hartz IV: Laschet`s Lügen - Teil 3

CDU/ CSU und AFD ? Fakt ist: Laschet belügt die Öffentlichkeit und damit auch seine Wähler von CDU / CSU, denn mit der AFD arbeitet man schon lange zusammen!
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Noch immer warten die Flut - Betroffenen in Laschet`s Bundesland auf schnelle effektive Hilfe beim Wiederaufbau - Versprechen gebrochen - obwohl der Winter vor der Tür steht!

Aber dem nicht genug, denn: gestern tönte er noch im deutschen Bundestag"mit der AFD wird niemals zusammengearbeitet."

Also das ist dann doch schon sehr merkwürdig. Weiß er denn nicht: was seine Parteifreunde machen?

Oder, belügt er schlicht die deutsche Bevölkerung?

Es herrscht zwischen CDU/CSU und AFD nicht nur eine auffällige Einigkeit bei den Themen "keine Armutsbekämpfung", Wohnungsbau für Reiche , Zwangsarbeit, Steuervorteile für Reiche und dem Sanktionsregime im Hartz IV - sondern es gibt bereits sehr viele stille Koorperationen!

Auf kommunaler Ebene gibt es mittlerweile zahlreiche Beispiele für die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. So sorgte Ende September 2020 die Wahl des AfD-Politikers Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des Stadtrats in Gera bundesweit für Aufsehen. Er erhielt 23 von 40 Stimmen.

Seine Partei verfügt lediglich über 12 Sitze. Von welcher Partei die elf Stimmen kamen lässt sich zwar wegen des Wahlgeheimnisses nicht nachvollziehen. Neben zwei Bürgerbündnissen, die jeweils drei Stadtverordnete stellen, sind allerdings nur SPD, Linkspartei und Grüne mit mehr als einem Mandat im Stadtrat vertreten.

Dass zumindest Teile der CDU für den AfD-Mann stimmten gilt damit als äußerst wahrscheinlich.

Mit „bemerkenswerte Einigkeit“ zwischen CDU und AfD in Zwickau kam es im August vergangenen Jahres zu einer deutlich offeneren Zusammenarbeit. Bei der Besetzung des Verwaltungsrates der kommunalen Sparkasse zog die CDU-Fraktion einen eigenen Kandidaten zurück, um einen AfD-Mann zu stützen. Zwischen den Fraktionen CDU/FDP und AfD im Stadtrat herrsche „bemerkenswerte Einigkeit in wesentlichen Fragen“, schrieb die lokale Presse.

Im Saale-Holzland-Kreis wurde im September 2019 ein AfD-Politiker als Vertreter des Kreises in den Verbandsrat eines überregionalen Zweckverbandes entsandt. Dieser war zuvor bei der rechtsextremen Thügida aufgetreten. In offener Abstimmung erhielt der Mann 30 von 39 Stimmen. Neben den Mitgliedern einer Bürgerinitiative und des Bauernverbands stimmten die Vertreter*innen der CDU und der FDP für den AfD-Mann.

Gemeinsame Fraktionen von CDU und AfD:

In Frankenstein in Rheinland-Pfalz bildeten CDU und AfD im vergangenen Jahr vorübergehend eine gemeinsame Fraktion. Nach Protesten wurde die CDU-Vertreterin aus der Partei ausgeschlossen.

In Eisleben war ein AfD-Mann, der an Neonazi-Aufmärschen teilgenommen hatte, in die CDU-Fraktion im Stadtrat aufgenommen worden. Nach Medienberichten wurde das wieder rückgängig gemacht. Das Internetportal „Endstation Rechts“ spricht von einem „Handschlag in den Stadträten“ zwischen CDU und AfD.

Doch auch auf Landesebene gab es in den vergangenen Monaten deutliche Lockerungsübungen auf Seiten der CDU.

In Mecklenburg-Vorpommern war vor einigen Monaten von einem möglichen „Deal“ zwischen AfD und CDU die Rede, weil der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Nikolaus Kramer, bei der Wahl nicht in seinem eigentlichen Wahlkreis kandidieren wollte, um nicht gegen den Landesvorsitzenden der CDU anzutreten. Ansonsten würden sich „zwei bekannte Politiker aus dem konservativen Lager gegenseitig pulverisieren“, sagte Kramer der „Schweriner Volkszeitung“.

Eine CDU-Minderheitsregierung toleriert von der AfD Im Februar 2020 dachte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, öffentlich über eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung der CDU nach.

Unterstützung gab es u.a. von Britta Klobe, Mitglied der Frauen Union in Sachsen-Anhalt: „Die AfD gehört ja nun mal mit dazu, weil die wurde ja von den Bürgern und gerade aus der Basis her gewählt“, sagte sie dem ZDF. Zwar schloss CDU-Landeschef Holger Stahlknecht eine solche Konstellation sofort aus, doch die Stimmen aus seiner Partei, die mehr Offenheit gegenüber der AfD fordern, sind seither nicht verstummt.

Dass beide Parteien im Magdeburger Landtag nun ein stilles Bündnis gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühren bildeten, könnte also mehr als ein Zufall sein.

Weitere Beispiele hier: https://kommunalwiki.boell.de/index.php/Beispiele_kommunaler_Zusammenarbeit_zwischen_CDU_und_AfD.

Es ist also eine Mär - wenn Laschet im Bundestag tönt, es würde niemals mit der AFD eine Koorperation geben können.

Man muss entweder davon ausgehen, dass der Bundeskanzlerkandidat von CDU/ CSU keine Ahnung hat, was in seiner Partei tatsächlich läuft - was ihn dann ganz klar noch weiter als Bundeskanzler disqualifiziert, oder: er will bewusst auf dem rechten Auge blind sein, damit CDU /CSU ihren Wirkungskreis erhalten kann! Wenn dem so ist, dann ist der 1. Schritt in amerikanische Verhältnisse während der Trump - Ära gemacht. Keiner kann das wirklich wollen.

Wenn man also seine eigene Partei nicht „bändigen“ kann - wie will man dann ein ganzes Land gut in die Zukunft führen - oder sogar auf international - politischer Bühne im Interesse aller Bürger a- und regieren wollen?

Die CDU / CSU bellt laut gegen Links bzw. Rot/Grün/Rot, beschreibt sich selbst als bürgerliche Mitte und biegt dann aber still und heimlich stark rechts ab! Glaubt diese Partei denn wirklich noch, dass die Menschen dumm sind – nichts merken oder nicht lesen können?

Schon lange gibt es im "stillen Kämmerlein" eine rechtsnationale -und konservative Zusammenarbeit in den Kommunen. Das sind die Vorläufer für ein großes Bündnis.

CDU / CSU in Koorperation mit der Nazi – Partei AFD, dass kann man für ein soziales, humanes und gerechtes Deutschland nicht wirklich wollen!

Und offen ist auch:

Wird Laschet mit Hilfe der AFD - (von Nazis) zum Bundeskanzler gewählt bzw: lässt er sich mit ihren Stimmen wählen? Diese Frage traut sich offenbar noch keiner zu stellen!

Perry Feth

09:31 08.09.2021
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Geschrieben von

FHP: Freie Hartz IV Presse

Perry Feth: SGB II - Aktivist u.Publizist! Als Eltern müssen wir gegen jede Art von Unrecht in der Hartz IV - Gesetzgebung - Widerstand leisten!
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