Hartz IV: Leipzig lässt Familien hungern

- Zeit aufzustehen - SPD/CDU: Frau Nahles und Jobcenter lässt Kind und Familie (ver) - hungern!

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Eilmeldung:

SPD - Riesenskandal in Leipzig
„Wer hat uns verraten?“ Ein neues Sozialgesetz und die SPD / CDU Regierung

Dirk Feiertag, Leipziger Ex-OBM-Kandidat 2013 und Sozialrechtler ist sauer.

Für alle Leser:
Dirk Feiertag, sonst als durchaus ruhiger Zeitgenosse, Rechtsanwalt in Leipzig und Mitglied der Initiative „Sanktionsfrei“ bekannt, ist sauer.
So sauer, dass er seinen Facebookkommentar und Aufruf zur Hilfe seit dem 20. Februar 2017 mit dem Spruch einleitet „Wer hat dieses Kind verraten? – Die Sozialdemokraten!“. Worum es geht, erklärt der erklärte Leipziger Gegner der Hartz IV-Gesetze in einem Video und mit einer Erläuterung zu einem aktuellen Fall in seiner Praxis. Es geht um nichts weniger als ein Bundesgesetz, welches seit Ende 2016 die Sozialhilfe für EU-Bürgern in Deutschland neu regelt.

Hier zum Skandalvideo: >>> https://www.youtube.com/watch?v=xrsf2rKvfVo
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Bekannt ist der Leipziger Anwalt vielen – Lesern zwar als freier OBM-Kandidat im Jahr 2013, doch im Alltag kümmert sich der Sozialrechtler vor allem um die, die es nicht so gut im Leben getroffen haben. In letzter Zeit nach seinen Auskünften in einem am 20. Februar geposteten Video verstärkt um Menschen, welche aus der EU teils schon in den 90er Jahren nach Leipzig kamen und nun auf neue Probleme stoßen. Seit 2016 die Sozialgesetzgebung in Deutschland derart verändert wurde, dass im Zweifel der SGB II -Bezug für „EU-Ausländer“ ausgesetzt werden kann – was das Arbeitsamt Leipzig nun offenbar konsequent exekutiert.

Verfassungswidrigerweise, wie Feiertag erklärt und im konkreten Fall mit einem katastrophalen Ergebnis für eine Leipziger Familie, welche einst aus Polen in die Messestadt kam.

Mit Wirkung auf die Ernährung eines Kindes
Dirk Feiertag hörbar sauer macht, denn ein Einzelfall ist es eher nicht. So schreibt er zum Video:

„Frau Nahles, wegen Ihnen hungern in Deutschland Kinder! Hebt dieses Hungergesetz sofort auf! Vanessa war ein fröhliches Kind. Ihre Eltern leben schon mehre Jahre in Deutschland, ihr Vater mit ein paar kurzen Unterbrechungen bereits seit den 90er Jahren. Ihre Eltern hatten in Deutschland gearbeitet. Weil sie nicht so viel Geld verdienten, musste die Familie aufstockende Sozialleistungen beziehen.“

Das Sozialamt habe den beiden Eltern Vanessas einen Integrationskurs vorgeschlagen um ihre Deutschkenntnisse zu vertiefen. „Der Kurs lief bis Ende Dezember 2016, während des Kurses konnten sie keine Arbeit aufnehmen.“, so Feiertag zur Vorgeschichte.

„Dann der Schock", das Sozialamt teilte den beiden im Januar mit, dass sie ab Februar 2017 gar keine Unterstützungsleistungen mehr erhalten. Nun hat Vanessa nichts mehr zu essen, ist traurig und kann bald auch nicht mehr in den Kindergarten gehen.“

Wer hat dieses Kind verraten?
– Die Sozialdemokraten - !

Zitat Dirk Feiertag:
Frau Nahles, wegen Ihnen hungern in Deutschland Kinder! Hebt dieses Hungergesetz sofort auf! Vanessa war ein fröhliches Kind. Ihre Eltern leben schon mehre Jahre in Deutschland, ihr Vater mit ein paar kurzen Unterbrechungen bereits seit den 90er Jahren. Ihre Eltern hatten in Deutschland gearbeitet. Weil sie nicht so viel Geld verdienten, musste die Familie aufstockende Sozialleistungen beziehen. Das Sozialamt schlug den beiden einen Integrationskurs vor um ihre Deutschkenntnisse zu vertiefen. Der Kurs lief bis Ende Dezember 2016, während des Kurses konnten sie keine Arbeit aufnehmen.

Dann der Schock:
Das Sozialamt teilte den beiden im Januar mit, dass sie ab Februar 2017 gar keine Unterstützungsleistungen mehr erhalten.

Nun hat Vanessa nichts mehr zu essen, ist traurig und kann bald auch nicht mehr in den Kindergarten gehen.

Schuld ist ein neues Gesetz, welches von der SPD Ministerin Frau Nahles erarbeitet wurde, http://bit.ly/2kW1vC0. Es schließt fast alle Menschen mit europäischer Staatsbürgerschaft von Sozialleistungen aus. Dass ein solcher Totalausschluss verfassungswidrig ist, interessiert Frau Nahles nicht. Genauso wenig wie die SPD/CDU Abgeordneten, welche für das Gesetz gestimmt haben. Sie hätten es besser wissen können, denn bereits das Bundessozialgericht erklärte einen Totalausschluss für EU-Bürgern von Sozialleistungen in seiner Entscheidung vom 04.12.2015 für grundgesetzwidrig http://bit.ly/1YNv9Em.

Bitte spendet für diese Familie, damit sie nicht mehr hungern muss! Inhaber: fsn-recht RECHTSANWAELTEIBAN DE10 1203 0000 1008 5250 55Stichwort: SpasovicDas Konto ist unser Fremdgeldkonto. Das Geld kommt zu 100 % der betroffenen Familie zugute.

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Schuld sei laut Feiertag ein neues Gesetz, welches von der SPD Ministerin Andreas Nahles erarbeitet wurde und „fast alle Menschen mit europäischer Staatsbürgerschaft von Sozialleistungen“ ausschließe. Verfassungswidrig, wie der Anwalt betont (Link am Schluss), denn bereits 2015 habe das Bundessozialgericht „einen Totalausschluss für EU-Bürgern von Sozialleistungen in seiner Entscheidung vom 04.12.2015 für grundgesetzwidrig“ erklärt. Nun habe man praktisch einfach ein leicht angepasstes Gesetz mit dem gleichen Ziel gemacht und mit den Stimmen von SPD und CDU durch den Bundestag gebracht.

Harter Tobak, doch bei Feiertag darf man davon ausgehen, dass die Informationen stimmen. Hart auch für die SPD, welche gerade mit dem Schlachtruf „Gerechtigkeit“ durch die Lande zieht und nach langen Jahren laut überlegt, Teile der Agenda 2010, hier jedoch nur die Bezugsdauer des sogenannten Arbeitslosengeld 1 wieder zu kippen.

Der Sozialrechtler kennt die Absurditäten deutscher Sozialgesetze aus dem Arbeitsalltag am ganz unteren Rand, weshalb er bereits 2016 die Initiative „Sanktionsfrei“ mitgegründet hat – Menschen, die es sich leisten können, geben hier Geld für Anwälte, die mit Onlineinformationen bis hin zu rechtlichen Vertretungen für die Rechte von Hartz IV-Empfängern kämpfen. Vor allem gegen alle Sanktionen, welche letztlich schon per Definition gegen das in Deutschland verbriefte Existenzminimum namens „Hartz IV“ verstoßen, geht die Initiative vor.

Der Spendenaufruf für die Familie

Inhaber: fsn-recht RECHTSANWAELTE
IBAN DE10 1203 0000 1008 5250 55
Stichwort: Spasovic

Hinweis des Spendendaufrufers: Das Konto ist ein Fremdgeldkonto, das Geld kommt zu 100 % der betroffenen Familie zugute.

Zu Dirk Feiertag

Und noch mehr aus der aus den "Unterklassen":

Bundesregierung setzt weiter auf sozialrechtliche Apartheid!

Die Bundesregierung hat EU-Bürgern die Sozialhilfe gestrichen. Von den Auswirkungen sind viele Familien mit Kindern betroffen, die oft schon jahrelang in Deutschland leben. Immer mehr Betroffene verlieren ihr Obdach.

In Deutschland droht ein weiterer Zuwachs an Verelendeten. Betroffen sind Arbeitssuchende aus anderen EU-Ländern samt Familien. Sozialämter und Jobcenter kappen ihnen derzeit jegliche Unterstützung. Das neue Ausschluss-Gesetz für EU-Bürger macht es möglich.
Der Leipziger Sozialrechtsanwalt Dirk Feiertag beklagt dramatische Notfälle. Nicht immer ist es nur friedlicher Protest, mit dem sich Hartz-IV-Betroffene Luft machen.

Etwa 15 Familien betreut Feiertag inzwischen juristisch. „Streetworker gehen aber von etwa fünfzig Fällen alleine in Leipzig aus“, sagte er im Gespräch. Seine Klienten bekamen im Januar per Bescheid mitgeteilt, dass ihre Leistungen ab sofort eingestellt werden.

„Sie können keine Miete mehr zahlen, müssen aus der Wohnung, landen auf der Straße, haben nichts zu essen“, beschreibt der Anwalt die Lage der Betroffenen.

Auch Betreiber von Notunterkünften seien angehalten worden, EU-Bürgern nur noch einen Schlafplatz gegen einen Obolus von fünf Euro zu geben. Aus lauter Verzweiflung habe der Anwalt einigen Betroffenen schon selbst Geld für das Notwendigste gegeben. „Das ist auch mir natürlich nur begrenzt möglich“.

Gut integriert vor dem Nichts
Vor dem absoluten Nichts steht die Familie Spasovic. „Ich bin seit 1995 in Deutschland, habe gearbeitet“, berichtet der Vater in einem Video, das der Rechtsanwalt am 20. Februar auf Facebook veröffentlichte.

Vor einigen Jahren kehrte der Mann vorübergehend nach Polen zurück, um seine Mutter bis zu ihrem Tod zu pflegen. Seit rund vier Jahren ist er mit Frau und Kind wieder in der BRD. Er hielt die Familie mit Gelegenheitsjobs und aufstockender Sozialhilfe über Wasser.

Im vergangenen Jahr konnte Spasovic jedoch nicht arbeiten. Das Sozialamt hatte die Eltern in einen Kurs geschickt, um ihre Deutschkenntnisse zu vertiefen. Seit Dezember sucht der Vater wieder einen Job, bisher vergeblich. Ohne Hilfe droht ihnen der Verlust der Wohnung und der Krankenversicherung. In Polen haben sie weder Besitz noch Rücklagen. Dabei ist die Familie gut integriert. Die kleine Tochter Vanessa spricht deutsch, geht in den Kindergarten. „Das wird sie nun nicht mehr können“, meint Feiertag. Für die Familie zieht er nun vor Gericht. Damit sie bis dahin überleben kann, sammelt seine Kanzlei Spenden. „Hier geht es um einen akuten Notfall“, unterstreicht der Anwalt.

Kinderheim oder Hungern
Ein anderes Problem hat eine junge Südeuropäerin. Als ihre Tochter in Deutschland zur Welt kam, gab sie die Kleine wegen persönlicher Probleme in die Obhut des Jugendamtes. Seit einem Jahr sind diese gelöst. Sie besucht ihr Kleinkind täglich. Es sollte demnächst zu ihr zurückkehren.

Daraus wird jedoch nichts
Grund sind „ungeklärte wirtschaftliche Verhältnisse“. Der Clou: Sobald das kleine Mädchen bei der Mutter wohnen würde, bekämen beide keinen Cent mehr. Bleibt das Kind aber in der Pflegestelle, erhält die Mutter weiter Sozialhilfe. Denn nach einem anderen Gesetz hat das Kind Anspruch auf Umgang mit ihr. Dafür muss sie der Staat versorgen. „Das ist völlig schizophren“, resümierte Dirk Feiertag. „Da wird viel mehr Geld in eine staatliche Betreuung gesteckt, als man der Mutter zahlen müsste.“

Laut Feiertag sind EU-Ausländer, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, eine kleine Randgruppe. In den letzten Jahren ist diese trotzdem gewachsen. Seit der Wirtschaftskrise 2008 hat sich die soziale Lage in vielen europäischen Ländern verschärft.

Unter anderem durch einen Unterbietungswettbewerb bei Löhnen und Preisen ist Deutschland daran nicht unschuldig.

Die offizielle Arbeitslosenquote betrug im Dezember in Griechenland 25 Prozent, in Spanien 18 Prozent. In Osteuropa liegt sie im Schnitt bei knapp zehn Prozent. Hilfe für Betroffene gibt es dort kaum.

Zum Vergleich: Deutschland gab vor zwei Monaten offiziell unter vier Prozent Erwerbslose an. Vielen macht das Hoffnung auf Arbeit. Sie nutzen die Arbeitnehmerfreizügigkeit, scheitern jedoch nicht selten. Wenn überhaupt, landen sie in extrem prekären Jobs.

Moderne Sklaven
Schon vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes verweigerten viele Sozialämter EU-Ausländern die Hilfe. Im Dezember 2015 gebot das Bundessozialgericht dem Einhalt. Nach sechs Monaten Aufenthalt müssten sie ihnen eine Mindestsicherung gewähren, urteilte es. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beauftragte daraufhin das neue Gesetz. Noch im Dezember trat es in Kraft. Unterstützung erhalten Betroffene danach erst nach fünfjährigem Daueraufenthalt in Deutschland. Die Neue Richtervereinigung hatte das Konstrukt im Dezember als verfassungs- und menschenrechtswidrig eingestuft. Schwerer Schaden drohe auch dem Arbeits- und Sozialrecht.

„Die Regelung schafft eine Gruppe moderner Sklaven, die alle Arbeitsbedingungen und jedes Lohnniveau akzeptieren müssen, um hier zu überleben“, warnten die Richter.

Dies erhöhe den Druck auf alle Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Die Bundesregierung ersetze Menschenwürde für alle durch „sozialrechtliche Apartheid“, beklagten die Juristen. Anwalt Feiertag ist sicher: „Das Gesetz wird irgendwann in Karlsruhe gekippt werden.“
Das kann allerdings viele Jahre dauern.

Anmerkung:
Danke an Susan Bonath

Wehrt euch endlich!

Euer Perry Feth © by FHP: Freie Hartz IV Presse

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Geschrieben von

FHP: Freie Hartz IV Presse

Perry Feth: SGB II - Aktivist u.Publizist! Als Eltern müssen wir gegen jede Art von Unrecht in der Hartz IV - Gesetzgebung - Widerstand leisten!

FHP: Freie Hartz IV Presse

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