Hartz IV: Leipzig lässt SchülerInnen in Stich

- Kostenfalle Schule: Leipziger Schulleitungen buhlen um Einsparerfolge!
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Maximale Mehrbelastungen für einkommensarme Familien

Anmerkung:

In Leipzig gibt es unterschiedliche Vorgehensweisen an den Schulen zum Thema Materialbeschaffung, und technische Unterstützung einkommensschwacher Haushalte.

Einige handeln vorbildlich - andere entziehen sich mit kindeswohlgefährdenen Handlungsweisen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung.

Ein Antrag der LINKEN in Leipzig auf zusätzlich - kostenlose FFP2 Masken für SchülerInnen scheiterte hauptsächlich an den Stimmen von CDU und AFD - sowie einige Querulanten von GRÜNE und SPD.

Fakten:

Besonders negativ haben sich einige Oberschulen in Leipzig hervorgetan, welche sich schlicht weigern, den SchülerInnen in der Pandemiezeit die Lernzeitaufgaben in Papierform und / oder technische Hilfsmittel dauerhaft zur Verfügung zu stellen.

Hauptargumente sind der Zeitaufwand für die LehrerInnen die Materialien für die einzelnen SchülerInnen zusammenzustellen und die Kosten für Papier und Druck.

Ein drittes Argument, dass gerne angeführt wird:

Jeder hätte ja Internet und könne auf die Lernsaxplattform zugreifen.

Das ist natürlich nicht richtig, bringt Eltern in Zugzwang sich technisch auf eigene Kosten aus - und aufzurüsten, so wie mit den entsprechenden Folgekosten selbst zu belasten.

Ein Modellprojekt, einige besonders bedürftige Familien zumindest mit Tablets auszustatten, wurde nach kurzer Zeit wieder eingestampft. Nach etwa 2 Wochen, mussten die Kinder die Tablets, welche speziell für die Schule und Lernsax ausgelegt waren, wieder zurückgeben.

Mithin entstehen alleine nur für Internetzugang / Telefonie und Druckerpatronen, Papier und andere Bedarfe - laufende Mehrkosten bis zu 100,- € im Monat. Von den zusätzlichen Stromkosten ganz zu schweigen.

Umfragen / Recherchen haben ergeben, dass der Stromverbrauch im Pandemiejahr um etwa 35 -50% gestiegen ist, so dass die finanziellen Belastungen im Vergleich zum Vorjahr 2019 /20 um bis zu 30.- € monatlich gestiegen sind.

Rechnet man nun alle Kostenfaktoren zusammen, ergeben sich monatliche Mehrbelastungen von 130.- - 150.- € für einkommensschwache Haushalte mit Kindern.

Selbstverständlich sind die zusätzlichen Kosten für mehr Lebensmittel oder gar Schutzmasken noch nicht mit eingerechnet.

Da sind die einmaligen Hilfen vom Bund für die Betroffenen in Höhe von 100.- € "Kinderbonus" im Mai - schon fast als eine Verhöhnung bzw. Beleidigung zu betrachten.

Der Umfang der Hilfen - ist absolut nicht geeignet, die Mehrkosten der von Armut betroffenen Familien im Pandemiejahr aufzufangen, und nur wahlstrategische Flickschusterei!

Ein kleiner Tropfen Wasser auf der heißen Herdplatte, welcher genauso schnell verpufft, wie 100 € im Geldbeutel der betroffenen Familien.

Zwar besteht die Möglichkeit - einmalige Beihilfen im Kontext des SGB II - für PC und Drucker zu erhalten, dabei sind die Hürden der Antragstellung aber sehr hoch gelegt.

Es muss der Nachweis erbracht werden, dass man selbiges nicht schon hat, oder eben die Technik so veraltet ist, dass man damit nicht effektiv arbeiten kann.

Und, es muss der Nachweis erbracht werden, dass die Schule die notwendigen Hilfsmittel für das Homeschcooling nicht zur Verfügung stellt.

Das bedeutet:

Man muss sich um eine solche Bescheinigung zu erhalten, in der Schule "outen".

Handys gelten nicht (mehr) als adäquate Hilfsmittel, und so muss man sich auf den langen Weg der Antragsstellung begeben, ggf. Widerspruchszeiten in Kauf nehmen.

Also, am Ende selbst bei einer anteiligen Übernahme durch das Jobcenter, kräftig drauflegen.

Es ist absolut inakzeptabel, dass sowohl Anschaffungskosten , als auch laufende Folgekosten auf die Eltern abgeschoben werden, denn (nicht nur) das sächische Schul - und Bildungsgesetz ist da ganz eindeutig: Es herrscht Lernmittelfreiheit!

Eine tolle Aktion der LINKEN in Leipzig gibt es für Familien mit Schulkindern, die sich die vom Staat aufgezwungenen Druckkosten und technische Hilfsmittel nicht leisten können!

Allerdings ist diese Hilfsaktion am Ende nur für Familien im unmittelbaren Umfeld des Büros der LINKEN geeignet, weil Fahrwege / Zeitaufwand und Fahrkosten den Nutzen für alle von Armut betroffenen Familien in Frage stellt.

Aber immerhin:

Sören Pellmann von Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat zu Leipzig bietet Hilfe für Schüler an!

Homeschooling stellt vor allem die Schüler vor Probleme, die zu Hause technisch nicht gut ausgestattet sind.

Lösungen wie Leihgeräte lassen weiter auf sich warten. SchülerInnen und ihre Angehörigen können vor Ort Schul-Dokumente einscannen, kopieren und ausdrucken.

Montags bis Donnerstags, jeweils von 10 bis 14 Uhr steht das Abgeordnetenbüro dafür zur Verfügung. Eine Vorabsprache unter der Telefonnummer 0341- 231 84 40 oder per Mail an soeren.pellmann@bundestag.de wird erbeten.

Dieses Hilfsprojekt sollte Schule machen und die Büros der anderen Parteien sollten sich dem anschließen, aber:

Selbst solche Hilfsaktionen sind am Ende (leider) völlig unzureichend - weil einige Leipziger Schulen sich völlig quer stellen und Materialien für das Homeschooling aus Kostengründen schlicht verweigern.

Sich mit dem Argument der notwendigen "Selbsthilfepflicht der Eltern" aus der Kostenfalle zu entziehen, verstößt ganz klar gegen das sächsische Bildungs - und Lernmittelfreiheitsgesetz sowie gegen den Grundsatz: "das alle Kinder das gleiche Recht auf Bildung haben."

Selbst Nachhilfe an den Schulen, für SchülerInnen - die schlicht mit dem Homeschooling überfordert sind - ist bisher nicht angelaufen.

Ganz pervers wird es dann, wenn:

Schulleitungen sich aus der Verantwortung stehlen und trotz der Kenntnis über die Einzelfallsituationen, die SchülerInnen - wegen nicht erfüllte / erfüllbare Lernzeitaufgaben mit den Noten 6 bestrafen.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf (nicht nur) von Seiten der Stadtverwaltung Leipzig!

Perry Feth

13:46 21.05.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

FHP: Freie Hartz IV Presse

Perry Feth: SGB II - Aktivist u.Publizist! Als Eltern müssen wir gegen jede Art von Unrecht in der Hartz IV - Gesetzgebung - Widerstand leisten!
FHP: Freie Hartz IV Presse

Kommentare