Ein Politskandal erster Güte
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Petition von Inge Hannemann, die sich gegen die Sanktionen bei Hartz IV richtet, ohne jegliche Konsequenzen abgeschlossen.
Beate Müller‑Gemmeke, grüne Berichterstatterin im Petitionsausschuss, und Dr. Wolfgang Strengmann‑Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik, erklären dazu:
Der Petitionsausschuss lässt die Hartz-IV-Beziehenden im Regen stehen.
Mit einem Federstrich machten die Abgeordneten von Union und SPD heute ein Häkchen an die Petition gegen die Sanktionen und erklärten sie für erledigt. Dabei hatten vor zwei Jahren rund 90.000 Menschen die Petition der ehemaligen Job-Center-Mitarbeiterin Hannemann mit ihrer Unterschrift unterstützt, mit der sie die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV forderte.
Schon bei der geplanten Reform zur Rechtsvereinfachung ist selbst eine Beseitigung der größten Missstände bei den Sanktionen am Widerstand der CSU gescheitert.
Auch der Petitionsausschuss ist nun eingeknickt. Und dies, obwohl sich die meisten Experten aus Wissenschaft und Verbänden längst einig sind, dass eine Entschärfung der Hartz-IV-Sanktionen dringend notwendig ist.
So sollten vor allem die auch verfassungsrechtlich problematischen Sonder-Sanktionen für unter 25-jährige gestrichen und die Kürzungen der Wohnungskosten unterlassen werden. Doch der Dauerstreit in der Großen Koalition machte dem einen Strich durch die Rechnung. Und die Abgeordneten der Regierungskoalition im Petitionsausschuss ignorieren das Anliegen der Petition.
Dabei ist längst klar:
Überharte Sanktionen machen keinen Sinn. Wer Druck ausübt, motiviert nicht. Im Gegenteil, Sanktionen führen oft zu Isolation und sozialem Rückzug. Die meisten Sanktionen werden zudem aufgrund von Meldeversäumnissen ausgesprochen. Gleichzeitig stehen Aufwand und Nutzen von Sanktionen in keinerlei Verhältnis zueinander. Inge Hannemann hatte schon in der öffentlichen Anhörung vor zwei Jahren erklärt, dass die Sanktionen äußerst verwaltungsaufwändig sind. Da wäre eine Rechtsvereinfachung wirklich angebracht.
Wir brauchen eine Grundsicherung, die die Sicherung des Existenzminimums in den Mittelpunkt stellt und die bei der Arbeitsmarktintegration auf Motivation, Hilfe und Anerkennung statt auf Bestrafung setzt. Deshalb müssen die verschärften Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren unverzüglich abgeschafft werden. Zudem muss der Grundbedarf bei den Sanktionen ausgenommen werden. Die Abschaffung dieser Sanktionen reicht uns aber nicht aus. Wir wollen, dass die Sanktionen ausgesetzt werden bis sie umfassend überprüft worden sind und neue faire Regeln eingeführt wurden.
Wir brauchen ein Wunsch- und Wahlrecht der Arbeitsuchenden in den Jobcentern sowie Ombudsstellen, um Konflikte frühzeitig, unter Vermeidung von unnötigen und teuren Gerichtsverfahren und auf Augenhöhe zu lösen. Die Jobcenter müssen auf partnerschaftliche Zusammenarbeit setzen und das ist mit den heutigen Sanktionsregeln und Sanktionsautomatismen nicht vereinbar.
(Quelle: http://www.strengmann-kuhn.de/…/petitionsausschuss-laesst-d…)
Fazit:
Dieses Ergebnis war (fast) zu erwarten, nicht umsonst wurde es verdächtig still um die Petition und deshalb ist es jetzt um so wichtiger:
In den öffentlichen und medienwirksamen Hartz IV - Widerstand zu gehen!
Schliest euch der Linken Partei an oder geht in die entsprechenden Vereine und Initiativen.
Wenn ihr in den nächsten Jahren nicht Obdachlos werden und hungern wollt, habt ihr keine Alternativen mehr!
Wehrt euch öffentlich, aber friedlich!
Eure FHP: Freie Hartz IV Presse © by Perry Feth
Kommentare 9
Mal so zwischendurch als eine Rückmeldung. Es ist sehr löblich, daß Sie an den Themen dran bleiben! Betrüblich empfinde ich es jedoch, wie abstoßend und geschmacklos Sie Ihre Wortwahl und die Teaser wählen. Damit erreichen Sie m.E., nämlich trotz anscheinend guter Absichten, das Gegenteil: Distanz und sogar Abscheu. Das dem so ist, können Sie auch an den regelmäßig spärlich ausfallenden Kommentaren feststellen.
So ist z.B. die von Ihnen gewählte, affektüberfrachtete Begrifflichkeit "Sozialrassismus" vollkommen fehl am Platz. Wenn schon, dann handelt es sich allenfalls um Chauvinismus (was schon übel genug ist), nicht aber um Rassismus. Etwas weniger Affekte-Disco fände ich ratsam.
Aber nicht nur deshalb. Das Missverhältnis von 99 Beiträgen und 14 Kommentaren spricht nicht gerade für Kommunikation.
Ja, auch das!
Die Sanktionspolitik und die Negierung der Petition bzw. Unterschriftensammlung sind wirklich ein Missstand.
Wer sich weiter informieren, Kontakte knüpfen und kommunizieren möchte, dem würde ich folgende Adressen empfehlen:
http://www.erwerbslos.de/
http://www.erwerbslos.de/koordinierungsstelle.html
Es gibt natürlich viele weitere, zum Beispiel auch Arbeitslosengruppen bzw. Initiativen der bekannten Gewerkschaften oder Wohlfahrtsverbände. Je nach Gusto.
Komisch aber auch, dass egal zu welchem Thema sich geäussert wird, plötzlich wieder irgendein Miesepeter auftaucht, der alles in Frage stellt, weil es nun mal nicht seiner umgangssprachlichen Diktion entspricht. Dabei ist das Thema viel zu ernst, ob es nun Rassisimus ist, oder nicht. (Dasselbe könnte man dann auch vom Islamgegner behaupten.)
Man sollte es schließlich auch verkürzt sagen:
Sanktionen sind abartig!
Eine Sanktion ist eine Maßnahme, „die jemand als Druckmittel gegen eine Person oder ein Land einsetzt, um diese zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen“.
Während man auf internationaler Ebene etwa Russland, wegen seiner Besetzung der Krim, sanktioniert, überzieht man hierzulande Menschen mit Sanktionen, die keinen oder einen sehr schlecht bezahlten Job haben und deshalb Hartz-IV Leistungen beziehen.
Diese Menschen werden per Gesetz für unmündig erklärt.
Laut Definition ist unmündig, wer nicht in der Lage ist, selbst Entscheidungen zu treffen. Die Wahl des Arbeitsplatzes etwa ist eine solche Entscheidung. Wer sich dem Hartz-IV-System unterwerfen muss, hat diese Wahl nicht. Man nimmt ihm die Entscheidung ab und unterbreitet »Vermittlungsvorschläge«, die ihrem Charakter nach keine Vorschläge, sondern Befehle/Anweisungen sind. Wer diese Arbeit nicht annehmen will, etwa, weil sie mies bezahlt ist oder entwürdigend, wird mit Sanktionen bestraft. Man stellt hiermit bewusst in Abrede, dass dieser Mensch mündig ist und selbstständig entscheiden kann.
Macher des Ganzen: SPD und Grüne unter nenmehriger Zuhilfenahme der CDU/CSU.
Wobei das "S" und das "C" im Namen schon seit Langem nichts mehr mit der moralische Gesinnung der ReGIERenden zu tun hat.
das füllhorn obrigkeitlicher gnaden-zumessung ist derweil auf habenichtse aus dem ausland gerichtet. auch das moralische unterliegt dem fatum/kismet, in der schicksals-los-trommel.
wer mehr beachtung generieren kann, ist sieger. wer ein un-spektakuläres dauer-problem hat, ist nicht sexy!
so zu sagen: zuwenig hartz-vier-ler-kinder am strand der elbe ange- spühlt...auweia, mit dieser laune-verderbenden geschmack-losigkeit zentrifugiere ich mich aus dem demokratischen meinungs-spektrum....
korr.: angespült..aus dem moralisch-hoch-sensiblen, zugelassenen demokratischen meinungs-spektrum.