Hartz IV: Sachsen`s CDU - Hardcoreminister

Die spinnen die CDU-ler! Dieser Minister gehört nicht in dieses Amt. Purer Aktionismus vor den anstehenden Wahlkämpfen, soll die Ärmsten der Gesellschaft zu Straftätern machen!
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Der CDU - Irrsin will kein Ende nehmen!

Offenbar hat sich die Sachsen - CDU auf die Fahne geschrieben, dass Aktionismus gegen Bagatell - Delikte der richtige Weg ist - um der AFD den Rang abzulaufen!

Nicht nur das dieser "inkompetente Minister" damit massiv die Verfahrensanzahl ankurbelt und die Justiz nochmehr überlastet - Nein, hier versucht sich ein CDU - Mann auf Kosten der Schwächsten zu profilieren!

Man stelle sich vor: Die Oma vom Dorf klaut Lebensmittel - weil sie sonst nix zu essen hat. Ihre Rente reicht nicht und sie bekommt ergänzende Sozialleistung - muss davon aber auch noch wegen hohen Mieten und Betriebskosten etwas abzweigen.
Die Oma wird zur Kriminellen - weil ein CDU Justizminister Gemkow die Staatsanwaltschaft angewiesen hat, die Kleinstkriminellen schärfer zu verfolgen und die Schwelle der Bagatelldelikte runterzusetzen!

Oder: Der Teenager begeht wegen einer unsinnigen "Mutprobe" erstmals den Diebstahl eines coolen T-Shirts.
Statt die Verwarnung - gibt es nun den Eintrag in das Strafregister.

Fazit: Seine Berufschancen sind dahin und die Oma ist nun eine vorbestrafte Kriminelle.

So kann man auch Hartz IV - Empfänger produzieren und die Ärmsten der Gesellschaft noch mehr ins Abseits drängen!

Ach ja, und das organisierte Verbrechen freut sich und jubelt schon, weil nun die ohnehin zu wenigen Kräfte von Polizei und Richter, ihre Zeit mit der Verfolgung von anderen "Schwerstkriminellen" verplempern!

Bravo: Das nennt man effektiven Schutz der Bevölkerung - vor Kuchen und T-Shirt - Kriminalität!

Mit meiner Meinung will ich natürlich nicht die Kleinstkriminalität verharmlosen, sondern schlichtweg auf den Irrsinn dieser Anordnung eines Justizministers hinweisen, die völlig unnötig - ja eben irrsinnig ist!

Perry Feth

Ein Richter meint dazu:
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/in-sachsen-steigt-das-risiko-als-vorbestraft-zu-gelten-artikel10467081?fbclid=IwAR1jAUqLcgBAvwtS4hfaSqAOaYJfjvXCW-UXZfpMI1g3bgd_mDYOwpsbreM

15:42 14.03.2019
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Geschrieben von

FHP: Freie Hartz IV Presse

Perry Feth: SGB II - Aktivist u.Publizist! Als Eltern müssen wir gegen jede Art von Unrecht in der Hartz IV - Gesetzgebung - Widerstand leisten!
FHP: Freie Hartz IV Presse

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