Hartz IV: Schluss mit der Panikmache

"Solidarpakt 2.0" Einführung eines "Solidarpakt 2.0 für Humanität und Integration" auf Bundes- und / oder europäischer Ebene
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Soli 2.0 / EU-Soli 2.0

Hintergrund des Gedanken ist:
"Wie können die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme und Integration tatsächlich, ohne Belastung der Sozialschwächsten unserer Gesellschaft aufgefangen und zeitgleich gerecht verteilt werden"?

Der Solidaritätszuschlag (umgangssprachlich „Soli“) ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer in Deutschland. Das Aufkommen steht nach Art. 106 Abs.1 Nr. 6 GG allein dem Bund zu. Daher bedarf das Solidaritätszuschlaggesetz (SolzG) auch nicht der Zustimmung des Bundesrates nach Art. 105 Abs. 3 GG. Darüber hinaus besteht bereits ein Solidarpakt zwischen Ländern und Bund.

In Anbetracht der derzeitigen Lage wäre es notwendig, gerade die Besserverdienenden, Unternehmen und Millionäre in die gesellschaftliche Verantwortung aktiv einzubinden. (Ohne großzügige Freiwilligkeit)

Deshalb schlagen wir einen "Solidarpakt 2.0 für Humanität und Integrations" vor.

Ein Teil der notwendigen Ausgaben sollen ausschließlich von Einkommen und Umsätze der Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen werden, welche über mehr als 100.000 Euro Jahres-bzw. Umsatzeinkommen verfügen.

Zudem soll auf dieser Basis, eine aktive Wohn-Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik gewährleisten werden.

Die Regierung geht von derzeit zu erwartenden 10 Mrd."Mehrausgaben" aus.

Die Rechnung / Lösung ist im Prinzip sehr einfach:

Es gibt etwa 500.000 Menschen und Betriebe in Deutschland mit einem Jahreseinkommen von über 100.000 €uro.

Zahlen diese 5% in den "Solidarpakt 2.0 für Humanität und Integration" ergibt sich daraus eine Summe von 2.5 Mrd. €uro.
Werden nun weitere 7.5 Mrd. €uro aus dem ESF-Fond und / oder die bis 2020 zu erwartenden 19,2 Mrd. mobilisiert, (wurden Deutschland bis 2020 bewilligt) wäre das Finanzierungsproblem ohne Mehrbelastung für die Sozialschwachen und Geringverdiener gelöst.

Eine Alternative oder ergänzende Unterstützung dazu wäre:
Die Soli-Abgabe 2.0 auf europäischer Ebene von den Ländern, welche sich weigern eine aktive europäische Flüchtlingspolitik mit zugestalten, einzufordern.

Eine 2 te Alternative wäre:
Das Deutschland entsprechend seiner zu erwartenden Mehrbelastungen bei den anteiligen Zahlungen in den EU-Haushalt entlastet wird. Das bedarf nur der Zustimmung des EU - Parlamentes und somit wäre auch auf diesem Weg das Finanzierungsproblem gelöst.

Die von unserer Regierung geplanten Ausgaben für die Flüchtlingsintegration wären vollständig gedeckelt und es müsste nirgendswo gekürzt oder eingespart werden!

Fazit:
Das Geschrei nach der "Finanzierung" der Flüchtlingsproblematik ist reine Panikmache.
Würden sich gewisse Politiker und Parteien einmal mehr für die Aufgaben einsetzen, für die sie einst gewählt wurden, ließen sich alle Kräfte auf die wesentlichen und aktuell notwendigen Themenschwerpunkte konzentrieren.
1) Schnelle Aufteilung der Asysuchenden auf die Länder des Bundes
2) Einbeziehung der Bundeswehr und des THW u.a. zum Aufbau von winterfesten Quartieren. (ggf. zeitgleich mit Sprachunterricht direkt vor Ort, "Schulzelte" kennt man aus Africa)
3) Schnelle Verfahren zur Anerkennung oder Ablehnung des Asylstatus
4) Schrittweise Überleitung in ein selbstbestimmtes Leben durch Vermittlung von Wohnraum.
5) Nach erworbenden Spracherkenntnissen, die Überleitung in Schulen, Praktikas und ggf. Erwerbsleben.

Unabhängig davon, bleibt natürlich eine grundsätzliche Notwendigkeit bestehen, nämlich:
Das man die Flüchtlingsproblematik in den betroffenen Ländern unter Einbeziehung aller verantwortlichen Länder /Nationen endlich in den Griff bekommt!

® by FHP
von Perry Feth

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10:55 24.09.2015
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Geschrieben von

FHP: Freie Hartz IV Presse

Perry Feth: SGB II - Aktivist u.Publizist! Als Eltern müssen wir gegen jede Art von Unrecht in der Hartz IV - Gesetzgebung - Widerstand leisten!
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