Eine Un-soziale Eiszeit kommt auf Deutschland zu
Mit der neuen Hartz IV - "Reform" werden Menschen- und Grundrechte beendet.
SPD und CDU Regierung haben mit den gestrigen Beschlüssen zur Hartz IV Reform, die Büchse der Pandora geöffnet
Noch hat kaum einer richtig verstanden, was das Kabinett wirklich beschlossen hat.
Noch hat kaum einer richtig verstanden, was das Kabinett wirklich beschlossen hat.
Tatsache ist:
Diese Rechtsvereinfachungen werden, sofern der Bundesrat sie bestätigt, zu massiver Verarmung und weiteren Schikanen führen. Es wird zu einer weiteren Verdrängung, Zwangsumzügen und Zwangsarbeit sowie (hoffentlich) zu einer wahren Flut von Prozessen an den Sozialgerichten kommen.
Diese Hartz IV Reform wird zwangsläufig vor dem BSG und Verfassungsgericht landen.
Diese Rechtsvereinfachungen werden, sofern der Bundesrat sie bestätigt, zu massiver Verarmung und weiteren Schikanen führen. Es wird zu einer weiteren Verdrängung, Zwangsumzügen und Zwangsarbeit sowie (hoffentlich) zu einer wahren Flut von Prozessen an den Sozialgerichten kommen.
Diese Hartz IV Reform wird zwangsläufig vor dem BSG und Verfassungsgericht landen.
Man kann nur hoffen, dass alle guten Anwälte bestrebt sind, so schnell wie möglich:
Im Rahmen ihrer Prozessführungen, die Gerichte zu veranlassen, die Gesetzesänderungen mit Nachdruck den höchsten Gerichten vorzulegen und mit einstweiligen Anordnungen, die Jobcenter zu vollen Leistungserbringung zu verpflichten.
Zeitgleich müssen nunmehr aber dann auch die Betroffenen, alle straf- und zivilrechtliche Optionen nutzen, damit sowohl Verursacher als auch die ausführenden Jobcenter in Regress genommen werden!
Leider werden jedoch bis zu höchstrichterlichen Urteilen, erst einmal Jahre vergehen und weitere hunderttausende in bittere Armut und Existenznot geraten.
Das diese Gesetzesreform letztlich von den höchsten Gerichten kassiert wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Das perfide daran ist jedoch:
Dass, solange das nicht geschehen ist, die Regierung auf Kosten der Ärmsten sparen wird und die Spaltung der Gesellschaft noch weiter voran getrieben wird.
...Und genau das war, vermutlich auch das tatsächliche Ziel.
Menschen verlieren Dank dieser Regierung, das Recht auf: Freiheit, Leben, Gesundtheit und werden noch stärker in existenzielle Not getrieben!
SPD und CDU haben sich nun endgültig als Familien- und Bürgerfeindlich, aber auch als Regierungsunfähig geoutet.
---
Der paritätische Wohlfahrtsverband ist ebenfalls entsetzt und äußert dazu ebenfalls massive Kritik an Berlin
"Die geplante Reform gehe nicht nur an den Sorgen und Nöten der Menschen vorbei, sondern werde im Ergebnis auch zu höherer Rechtsunsicherheit und zusätzlichen Klagen führen."
"Den Menschen bringt dieses Gesetz so gut wie nichts, ganz im Gegenteil: Bei den Wohnkosten sind weitere Verschlechterungen absehbar. Entgegen der ursprünglichen Intention, Sanktionen zu entschärfen, sollen nun sogar zusätzliche Möglichkeiten der Verhaltenskontrolle und Sanktionierung eingeführt werden", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. "Unter dem Strich ist es hochfraglich, ob dieses Gesetz überhaupt zu weniger Verwaltung führt."
Der Verband kritisiert insbesondere die völlig unpraktikable Pauschalierung der Heizkosten. "Bereits 2014 blieben Hartz-IV-Bezieher bundesweit auf 620 Millionen Euro Wohnkosten sitzen, die nicht übernommen wurden.
Im Rahmen ihrer Prozessführungen, die Gerichte zu veranlassen, die Gesetzesänderungen mit Nachdruck den höchsten Gerichten vorzulegen und mit einstweiligen Anordnungen, die Jobcenter zu vollen Leistungserbringung zu verpflichten.
Zeitgleich müssen nunmehr aber dann auch die Betroffenen, alle straf- und zivilrechtliche Optionen nutzen, damit sowohl Verursacher als auch die ausführenden Jobcenter in Regress genommen werden!
Leider werden jedoch bis zu höchstrichterlichen Urteilen, erst einmal Jahre vergehen und weitere hunderttausende in bittere Armut und Existenznot geraten.
Das diese Gesetzesreform letztlich von den höchsten Gerichten kassiert wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Das perfide daran ist jedoch:
Dass, solange das nicht geschehen ist, die Regierung auf Kosten der Ärmsten sparen wird und die Spaltung der Gesellschaft noch weiter voran getrieben wird.
...Und genau das war, vermutlich auch das tatsächliche Ziel.
Menschen verlieren Dank dieser Regierung, das Recht auf: Freiheit, Leben, Gesundtheit und werden noch stärker in existenzielle Not getrieben!
SPD und CDU haben sich nun endgültig als Familien- und Bürgerfeindlich, aber auch als Regierungsunfähig geoutet.
---
Der paritätische Wohlfahrtsverband ist ebenfalls entsetzt und äußert dazu ebenfalls massive Kritik an Berlin
"Die geplante Reform gehe nicht nur an den Sorgen und Nöten der Menschen vorbei, sondern werde im Ergebnis auch zu höherer Rechtsunsicherheit und zusätzlichen Klagen führen."
"Den Menschen bringt dieses Gesetz so gut wie nichts, ganz im Gegenteil: Bei den Wohnkosten sind weitere Verschlechterungen absehbar. Entgegen der ursprünglichen Intention, Sanktionen zu entschärfen, sollen nun sogar zusätzliche Möglichkeiten der Verhaltenskontrolle und Sanktionierung eingeführt werden", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. "Unter dem Strich ist es hochfraglich, ob dieses Gesetz überhaupt zu weniger Verwaltung führt."
Der Verband kritisiert insbesondere die völlig unpraktikable Pauschalierung der Heizkosten. "Bereits 2014 blieben Hartz-IV-Bezieher bundesweit auf 620 Millionen Euro Wohnkosten sitzen, die nicht übernommen wurden.
Dies ist einer der Hauptgründe der großen Zahl von Widersprüchen und Klagen vor den Sozialgerichten. Mit der zusätzlichen Pauschalierung der Heizkosten wird die Zahl der Klagen mit Sicherheit zunehmen", prognostiziert Schneider. Den gleichen Effekt sagt der Verband bei der Einführung so genannter "Ersatzansprüche" bei sozialwidrigem Verhalten voraus.
"Dies ist nichts anderes als ein neues Sanktionsinstrument, was zudem eher mehr als weniger Rechtsunsicherheit schafft. Die Sozialgerichte werden ordentlich zu tun bekommen."
Fazit:
Diese Regierung muss zwingend abgesetzt werden, wenn wir das Leben unserer Kinder schützen und unsere Zukunft als eine starke Gemeinschaft mit sozialen und gerechten Grundwerten, schützen wollen.
Deshalb der Aufruf an alle:
Wählt die LINKE bei den nächsten Wahlen, sonst endet Deutschland in einer Diktatur der Lobbyisten von Wirtschaft und Politik!
Wir Bürger landen in einem neuen Sklavenzeitalter, deren eigener Wille gebrochen wird durch Zwangsarbeit und den Verlust aller Grund - und Menschenrechte.
Wehrt euch!
Eure
FHP: Freie Hartz IV Presse © by Perry Feth
Fazit:
Diese Regierung muss zwingend abgesetzt werden, wenn wir das Leben unserer Kinder schützen und unsere Zukunft als eine starke Gemeinschaft mit sozialen und gerechten Grundwerten, schützen wollen.
Deshalb der Aufruf an alle:
Wählt die LINKE bei den nächsten Wahlen, sonst endet Deutschland in einer Diktatur der Lobbyisten von Wirtschaft und Politik!
Wir Bürger landen in einem neuen Sklavenzeitalter, deren eigener Wille gebrochen wird durch Zwangsarbeit und den Verlust aller Grund - und Menschenrechte.
Wehrt euch!
Eure
FHP: Freie Hartz IV Presse © by Perry Feth
Kommentare 20
...."sonst endet Deutschland in einer Diktatur der Lobbyisten von Wirtschaft und Politik!"
....und "hier" sind Wir bereits: Diktatur der Angst und Einschüchterung
....und "weiter-hin": Schreckensbild/ Würde, Gesicht und Zukunft, verloren ...
Liebe HartzIV-Initiative,
dem Beitrag ist voll zuzustimmen.
Nur die Aufforderung, die Linke zu wählen, geht völlig daneben.
Die Linke als Hofnarr der Merkel-Republik giert wie die übrigen BT-Parteien nach m. E. widerrechtlichen öffentlichen Pfründen für die Rosa Luxemburg Stiftung (wie auch die Stiftungen der übrigen Parteien), um Parteisoldaten ein lebenslanges warmes Plätzchen hinterm Ofen zu sichern und über Stipendien für Parteiennachwuchs zu sorgen. Wenn die Linke wirklich etwas für den Niedriglohnsektor machen würde, hätte sie längst diese Knete für solidarwirtschaftliche Projekte im Niedriglohnsektor genutzt. Fragt mal die Linken-Grosskopfeten, ob sie ihre dicken Gehälter nicht für Menschen in Not besser einsetzen könnten, als sich in Schlemmerlokalen schadlos zu halten. Die Linke würde bei Regierungs-Beteiligung ebenso schamlos für ihre Parteisoldaten abstauben wie die übrigen BT-Parteien. Links reden, jedoch im eigenen Interesse zu scheffeln, hat letztendlich mit humaner Politik wenig zu tun. Früher oder später wird der Michel darauf nicht mehr hereinfallen.
Nein, was wir brauchen, ist eine unabhängige "Humanistische, Weltbürgerliche Bewegung", die gleichermassen den BT-Parteien sowie der xenophoben Bewegung aus Pegida und AfD Paroli bietet.
LG, CE
Ja, was bleibt einem da anderes als ohnmächtige Wut!? Die untere Mittelschicht wird ausgepresst (50 Prozent der Deutschen besitzen 1 Prozent des Vermögens), die schwarze Null aus Berlin und Madam Nales scheißen derweil weiter auf den größten Haufen. Wer's noch mal sehen und hören will, findet einen guten Beitrag bei Monitor vom 04.02.2016!
Angesichts der Völkerwanderung, die sich nach Europa wälzt, kann ich mir die Schadenfreude kaum verkneifen. Denn während die deutschen Geringverdiener offensichtlich noch immer zu viel zu verlieren haben, kommen jetzt die, deren bloße Anwesenheit den notwendigen Druck erzeugt.
Und dann kommt die schwarze Null aus Berlin, die hier namentlich bestimmt nicht genannt werden möchte, und provoziert weiter mit einem neuen Erbschaftssteuer-Gesetz, das den Eigenheim-Erben zur Kasse bitten will und große Vermögen noch stärker begünstigt, und einem Haushaltsansatz bis 2017, der die Flüchtlingskosten bei den Sozialleistungen für die Deutschen einsparen soll. Gleichzeitig kann der Hartzer im Fernsehen verfolgen, wie Flüchtlinge in Luxushotels eingemietet werden und für bis zu 400 Euro pro Fahrt mit dem Taxi zum Ausländeramt gefahren werden (siehe "Die Flüchtlingsindustrie" bei "arte"). Inklusion ist vielleicht doch nicht in allen Fällen wünschenswert.
das sind alles nötige investitionen. in das image der ikone der selbst-losigkeit a.m. , die deutschland als kellerkind auslöschender gewalt in die vor-bild-funktion für mit-menschlichkeit hievt. da sollte kein unsinn unerprobt bleiben.
Das ist doch nun völlig am Thema vorbei geschrieben.
Hier in diesem Artikel geht es um Hartz4 und nicht um eine allgemeine Schelte von Parteien, die du nicht magst.
Immerhin hat DIE LINKE inzwischen eine dafür installierte BundesArbeitsGemeinschaft BAG zum Grundeinkommen und einen eigenen Entwurf und lehnt Hartz4 schlichtweg ab, weil das völlig ASOZIAL ist.
Wenn du schon eine solidarische und am Gemeinwesen orientierte Wirtschaft forderst, wirst du dafür eher bei den LINKEN Förderer finden, als bei diesem neoliberalen Erbrechen der Groß.Koalition.
Und nicht vergessen:
Das Ausland hat der Berliner Republik Deutschland BRD im Jahre 2015 einen satten Außenhandelsüberschuß von 236 Milliarden Euronen bezahlt. Das sind allein 59 Milliarden Euronen für den Staat bei einer Steuerquote von 25 %.
Liebe Heinz,
auch wenn Du Dich über meine Einlassung empörst: Wir erleben es ja in unserem Leben schon über 40 Jahre hinweg, dass sogenannte "progessive" Organisationen und Einzel-Menschen Kapitalismus-Kritik, HartzIV-Kritik, zu Hauf vom Stapel lassen. Wir beide wissen aus der Praxis, hätten wir die Knete der Linken in der Hand, würden schon seit Jahren x-Initiativen mit HartzIV-Menschen, mit Arbeitslosen, mit mittellosen Menschen angeschmissen sein, die modellhaft etwas Neues erprobten. Warum wird die Knete der Linken nicht für bspw. ein Modell BGE in lokalem Rahmen genutzt? Das wäre ohne weiteres möglich, auch besonders für Langzeitarbeitslose, die in Form von Kooperativen arbeiten könnten bei bspw. 1000 Euro BGE. In der Politik ist ein tatsächliches Engagement für Menschen in Not erforderlich, um Andere zum Nachahmen zu ermuntern und praktisch aufzuzeigen, dass es auch anders geht. Wenn Oskar, Gysi und Wagenknecht die Hälfte ihres Gehaltes und die Rosa Luxemburg Stiftung dazu 25 Mio Euro/Jahr von ihren 50 Mio Euro/Jahr beisteuern würden, dann würde die Partei beweisen können, dass sie es ernst meint. Und ihr würden Wähler in Scharen zulaufen und sie rasch über die SPD-Prozentsätze hiefen und zu einer ernstzunehmenden Alternative zu Merkel befördern. Aber das Grundübel ist immer wieder der "human factor", an dem auch das beste Politik-Modell scheitert. Die politischen Parteien allesamt sind nicht humanistisch eingestellt, sondern selbstsüchtig. Da war die Links-Bewegung um Rosa Luxemburg und bspw. Wilhelm Reich anders. Damals wurde praktische Solidarität geübt, nicht theoretisch vom hohen Ross aus. Ich habe immer wieder erlebt, wenn Menschen Vorbilder in Politik sein wollen, gibt es keinen Weg daran vorbei, praktisch solidarisch zu handeln, und das auch im Sinne von Alternativen zu HartzIV.
LG an die Peene, CE
Entschuldigung für das "Liebe...." Aber Du weisst, die Schnelle macht uns immer wieder einen Strich durch die Rechnung.
Nein, DIE LINKE wäre eine Partei der Basis. Sie würde den Staat des Kapitals nicht aus der Verantwortung entlassen! Und sie würde die Straße mobilisieren und keine 'Knete in Staatsaufgaben investieren. Sondern DIE LINKE würde in die aktive praktische Aufklärungs- und Mobilisierungsarbeit mit der 'Knete einsteigen!
Natürlich wäre diese humanistische gesellschaftspolitische Arbeit stets mit dem Risiko verbunden, seine gut-geschmierten Pensionsansprüche zu verlieren. In anderen Regionen das eigene Leben. Dies gehört zum Risiko im antikapitalistischen und humanistischen politischen Geschäft jedes links-humanistischen Menschen! So auch in Deutschland und EU-Europa.
Du zählst da einige Millionen auf, die eine Partei jährlich umsetzt, in diesem Fall Die Linke. Eigentlich hatte ich geglaubt, daß du volkswirtschaftlich soweit bewandert bist, daß es bei einem Grundeinkommen nicht um Milliönchen geht, sondern um je nach Modell zwischen 500 und 900 Milliarden und einer Neuordnung aller Sozialen Angelegenheiten vom Kindergeld über Bafög bis zum Wohngeld.
Vor etwa zehn Jahren hatte ich einmal bei Die Linke angefragt, ob sie ein Modell haben zum Grundeinkommen. Damals hatten sie noch kein Modell und viele waren skeptisch, weil damit ja auch ein neoliberales Grundeinkommen gemeint sein könnte, mit dem die Menschen aus dem Erwerbsleben entlassen werden können. Die BAG der LINKE und deren Modell zum Grundeinkommen ist also neueren Datums.
Heinz, die Eroberung der politischen Macht geht immer Hand in Hand mit der Unterstützung durch die Betroffenen. Die gewinnt man nicht nur durch wohlfeile Argumente, sonders ganz besonders durch modellhaftes Handeln im Alltag, woran sich gerade auch die Ernsthaftigkeit und Empathie der Politiker zeigt. Das BGE sollte m. E. in Kleinem erprobt werden, wie auch die Solidarwirtschaft. Gerade diese Experimente sind wichtig, um die Praktikabilität zu zeigen. Wenn die LINKE warten will, bis sie Mehrheitspartei im BT ist, wird das nicht einmal zum St.Nimmerleinstag der Fall sein. Sie kann aber für die Bürger attraktiv werden, wenn sie jetzt schon in der Praxis und mit ethischem Verhalten zeigt, wie wichtig es ihr mit der Wohlfahrt der Menschen ist. Das Makro-BGE sollte m. E. wie gesagt mit kleinen Beispielen nach "trial and error"-Methode beginnen, und da ist auch der Knackpunkt der LINKE. Wer will neben schönen Worten denn praktische Kärrnerarbeit und Risiko auf sich nehmen? Dafür sind sich unsere Edel-Linken zu schade, ebenso wie es die Grünen sind, ebenso wie es alle politischen Parteien sind. Schade, dass nur Kirchen und einige Unabhängige (siehe auch den derzeitigen freiwilligen Einsatz so vieler Bürger für "Integrations"-Arbeit) zu humanistischer Arbeit zu haben sind.
Ich weiß nicht, ob du meine persönliche Einstellung zu Parteien kennst, darum: Ich bin parteipolitisch nicht festgelegt, hatte allerdings noch niemals die CDU oder deren bayerische Sekte CSU gewählt, was ja auch eine gewisse festgelegte politische Haltung ist. Herbert Wehner und Willy Brandt sind schon lange tot, darum ist die SPD auch schon lange keine soziale Partei mehr - da bleibt dann nicht mehr viel.
Solange wir in der Parteien.Demokratur leben, sind wir in der politischen Willensbildung auf politische Parteien angewiesen. Ich entscheide darum jeweils pragmatisch nach Themen bezogen, wo ich eine Schnittmenge finde.
Zu deiner Information
In Namibia wurde das Grundeinkommen modellhaft ausprobiert und in der Schweiz findet am 5. Juni 2016 eine Volksabstimmung zum Grundeinkommen statt.
Auch in den Niederlanden wird an einem Modellprojekt gearbeitet: Macht es faul oder frei?
Niederlande führen bedingungsloses Grundeinkommen ein - aber nur als Experiment
Die Niederlande hat etwa 17 Millionen Einwohner, ist also so groß, wie Nordrhein-Westfalen, das nur ein einziges Bundesland der Berliner Republik Deutschland BRD ist mit insgesamt 16 Bundesländern, Freistaaten und Stadtstaaten mit 81 Millionen Einwohnern.
Ich vertrete schon lange die Meinung, die kannst du hier im Freitag auch nachlesen, daß die BRD an ihrer Übergröße leidet und darum dezentral organisiert werden sollte.
Bevor du deine Meinung von jenseits des großen Teiches hier einfach ablädst, befasse dich doch bitte einmal mit den wirklichen Verhältnissen hier im Alten Europa.
ff.
Was du über Grundeinkommen und Finnland findest, kannst du vergessen, das war eine Ente :-)
Lieber Heinz,
Bevor du deine Meinung von jenseits des großen Teiches hier einfach ablädst, befasse dich doch bitte einmal mit den wirklichen Verhältnissen hier im Alten Europa.
Ist ja richtig!
Ich hoffe inständig, dass es nicht nur zu einem nächsten Besuch reicht, sondern auch zu praktischer Arbeit. Aber wie gesagt, dazu brauche ich wenigstens ein Dach über den Kopf, ausreichende Ernährung und Transport, um mit den Einwanderern arbeiten zu können. Daran arbeite ich, und wenn es gut geht, wirst Du mich bald wieder in "Old Germany" antreffen (nicht nur in den Ferien).
Hier ist augenblicklich traumhaftes Wetter. Die Pelikane sind direkt am "Hausstrand" wieder zum Fischen eingeflogen. An Sardinen scheint kein Mangel zu herrschen. Eine Dame führt ihren kleinen verwöhnten Pudel am Strand spazieren. Ein Pärchen ist ebenfalls bereits am Strand. Mal sehen, wer sich zu Karnevalszeiten heute noch sehen lässt. In einer Provinz im Innern ist der "Karnevals-Teufel" losgelassen. Bin gespannt, wie Rio, São Paulo und San Salvador den Karneval bei "Zika-Attacken" überstehen. Kondome sind jedenfalls millionenfach wie jedes Jahr umsonst verteilt worden. Daran dürfte es also nicht scheitern.
LG, CE
Hab gerade eine Nachricht gehört, daß Brasilien dieses jahr etwas Probleme hat mit der Finanzierung, den Firmen geht es nicht so gut und der frühe Karneval läßt wenig Spielraum.
Ich frage mich, warum die Leute Kondome brauchen, wenn die umsonst (vergebens) sind, kostenlos wäre natürlich etwas anderes :-)
Wie geht es dem Projekt in Honduras, in das du eingebunden bist?
Honduras läuft auf Sparflamme, da es an finanziellen Mitteln mangelt. Hatte EU und D angeschrieben, auch verschiedene deutsche Unis. Die grossen Geldgeber sind kleine Geldgeber geworden und deutsche Unis gehen hauptsächlich nach China, um dort abzustauben. Empathie unter Akademikern ist auch nur durch harte US- bzw. EU-Noten zu bekommen. Ich selbst habe leider nur so viel, um einmal im Jahr eine D-Reise zu Kindern und Freunden machen zu können. So ist die Welt, leider. Mit BGE wäre ich schon besser dran.
"Mit BGE wäre ich schon besser dran." Wieso?
Gebe erlaubt sich die substanzlose Frage: Wieso?
Mein Konzept eines Regionalen Grund Einkommens RGE geht von einer regionalen Kreislaufwirtschaft zumindest für die sozialen Leistungen einer politischen Gesellschaft aus. Damit folge ich der Erkenntnis, daß ein konvertierbares Geld global beliebig beweglich ist und letztendlich im Steuerparadies landet.
Abgesehen davon, daß ein BGE ein weißer Schimmel ist und von Götz Werner als sein Markenzeichen verwendet wird, ist jedes Grundeinkommen bedingungslos, sonst wäre es kein Grundeinkommen.
Siehe: Netzwerk Grundeinkommen
Die Idee
Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll
• die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
• einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
• ohne Bedürftigkeitsprüfung und
• ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.
Die Frage wird offen debattiert, wer ein Grundeinkommen beanspruchen kann; ebenso ist offen ist, ob ein Grundeinkommen sozial oder neoliberal kalkuliert wird. Denn eine Grundsicherung mit sehr vielen einzelnen Zuständigkeiten haben wir ja bereits in D; nur eine einzige dieser Grundsicherungen heißt Hartz4.
Zur Erläuterung:
Bisher ist die Grundsicherung an den Wohnsitz in einer Kommune gebunden; das gilt für kreisfreie Städte und in Flächenkreisen übernimmt das der Landkreis für die kleineren Kommunen.
Mein Modell eines Regionalen Grund Einkommens RGE erweitert das auf eine Region; was immer eine Region ist, bestimmt die politische Gemeinschaft, wenn es soweit ist.
Pragmatisch ist eine Region ein Gebiet mit nahezu gleicher Produktivität und Kultur.