Hartz IV: Versklavung eines Volkes

SPD und CDU Regierung haben mit den gestrigen Beschlüssen zur Hartz IV Reform, die Büchse der Pandora geöffnet

Noch hat kaum einer richtig verstanden, was das Kabinett wirklich beschlossen hat.

Tatsache ist:
Diese Rechtsvereinfachungen werden, sofern der Bundesrat sie bestätigt, zu massiver Verarmung und weiteren Schikanen führen. Es wird zu einer weiteren Verdrängung, Zwangsumzügen und Zwangsarbeit sowie (hoffentlich) zu einer wahren Flut von Prozessen an den Sozialgerichten kommen.

Diese Hartz IV Reform wird zwangsläufig vor dem BSG und Verfassungsgericht landen.

Man kann nur hoffen, dass alle guten Anwälte bestrebt sind, so schnell wie möglich:
Im Rahmen ihrer Prozessführungen, die Gerichte zu veranlassen, die Gesetzesänderungen mit Nachdruck den höchsten Gerichten vorzulegen und mit einstweiligen Anordnungen, die Jobcenter zu vollen Leistungserbringung zu verpflichten.
Zeitgleich müssen nunmehr aber dann auch die Betroffenen, alle straf- und zivilrechtliche Optionen nutzen, damit sowohl Verursacher als auch die ausführenden Jobcenter in Regress genommen werden!

Leider werden jedoch bis zu höchstrichterlichen Urteilen, erst einmal Jahre vergehen und weitere hunderttausende in bittere Armut und Existenznot geraten.
Das diese Gesetzesreform letztlich von den höchsten Gerichten kassiert wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Das perfide daran ist jedoch:
Dass, solange das nicht geschehen ist, die Regierung auf Kosten der Ärmsten sparen wird und die Spaltung der Gesellschaft noch weiter voran getrieben wird.
...Und genau das war, vermutlich auch das tatsächliche Ziel.

Menschen verlieren Dank dieser Regierung, das Recht auf: Freiheit, Leben, Gesundtheit und werden noch stärker in existenzielle Not getrieben!

SPD und CDU haben sich nun endgültig als Familien- und Bürgerfeindlich, aber auch als Regierungsunfähig geoutet.

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Der paritätische Wohlfahrtsverband ist ebenfalls entsetzt und äußert dazu ebenfalls massive Kritik an Berlin

"Die geplante Reform gehe nicht nur an den Sorgen und Nöten der Menschen vorbei, sondern werde im Ergebnis auch zu höherer Rechtsunsicherheit und zusätzlichen Klagen führen."

"Den Menschen bringt dieses Gesetz so gut wie nichts, ganz im Gegenteil: Bei den Wohnkosten sind weitere Verschlechterungen absehbar. Entgegen der ursprünglichen Intention, Sanktionen zu entschärfen, sollen nun sogar zusätzliche Möglichkeiten der Verhaltenskontrolle und Sanktionierung eingeführt werden", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. "Unter dem Strich ist es hochfraglich, ob dieses Gesetz überhaupt zu weniger Verwaltung führt."

Der Verband kritisiert insbesondere die völlig unpraktikable Pauschalierung der Heizkosten. "Bereits 2014 blieben Hartz-IV-Bezieher bundesweit auf 620 Millionen Euro Wohnkosten sitzen, die nicht übernommen wurden.

"Dies ist nichts anderes als ein neues Sanktionsinstrument, was zudem eher mehr als weniger Rechtsunsicherheit schafft. Die Sozialgerichte werden ordentlich zu tun bekommen."

Fazit:
Diese Regierung muss zwingend abgesetzt werden, wenn wir das Leben unserer Kinder schützen und unsere Zukunft als eine starke Gemeinschaft mit sozialen und gerechten Grundwerten, schützen wollen.

Deshalb der Aufruf an alle:
Wählt die LINKE bei den nächsten Wahlen, sonst endet Deutschland in einer Diktatur der Lobbyisten von Wirtschaft und Politik!
Wir Bürger landen in einem neuen Sklavenzeitalter, deren eigener Wille gebrochen wird durch Zwangsarbeit und den Verlust aller Grund - und Menschenrechte.

Wehrt euch!

Eure
FHP: Freie Hartz IV Presse © by Perry Feth