Hartz IV: Wuppertaler Politikversagen -

auf ganzer Linie! Was ist in Wuppertal los? Nicht nur der regide Jobcenter - Chef macht mit seinem Sanktionsregime auf sich aufmerksam - Nein, auch die Polizei versagt!
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Wuppertaler Polizei und Gefahrenabwehr?

Nun da muss man über das Wort "Gefahrenabwehr" nochmal nachdenken, denn wenn die Polizei einen Nazi - Aufmarsch in unmittelbarer Nähe eines Grundschulfestes oder einer öffentlichen Tanzveranstaltung zulässt, dann stimmt etwas nicht bei der Prioritätensetzung!

Wuppertaler Zustände
Eine chronologische Zusammenfassung des skandalösen Verhaltens der Wuppertaler Polizei im Rahmen ihrer Neutralitätspflicht zu einer geplanten Veranstaltung der Neonazis am Samstag, den 16.06.2018 sowie ein weiterer daraus resultierender bitterer Beigeschmack wegen inzwischen abgesagter Veranstaltungen, u. a. des Tanztheater Pina Bausch.


Wuppertaler Polizei diskreditiert bürgerliche und linke Antifaschist*innen
Polizeibehörde lehnte Informationsbegehren ab und verletzte dabei ihre Neutralitätspflicht.


Anlässlich des Aufmarsches der Partei „DIE RECHTE“ am 16.06.2018 in Barmen und Elberfeld verweigerte die Behörde die Erteilung der gewünschten Auskünfte über den konkreten Verlauf der Route. Zudem wurde die Ablehnung des Informationsbegehrens mit einer Begründung versehen, die völlig über ihr Ziel hinausschoss und in keinerlei Bezug zur bisherigen Arbeit und den Aktionen des Wuppertaler Bündnisses gegen Nazis steht.


Ein Zitat aus dem ablehnenden Bescheid der Polizeibehörde:
„Durch das Bekannt werden der begehrten Informationen hätte nämlich eine große Anzahl potentieller Gegendemonstranten die Gelegenheit, sich jeweils bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt zu organisieren und entsprechende Gegenaktionen vorzubereiten“, zudem sei es nicht auszuschließen „dass sich unter den Gegendemonstranten jeweils auch gewaltbereite Personen finden würden, die Straftaten begehen könnten“.


Die nicht fundierten Spekulationen wurden mit einer weiteren nicht tolerierbaren Unterstellung begründet:
„… antifaschistische Gegenwehr […] ist typischerweise von Verstößen gegen die rechtsstaatlichen Vorgaben geprägt“.

Weiter führte der Bescheid der Wuppertaler Polizei aus:
„Die Informationen zu Uhrzeit, Versammlungsort, Aufzugsrouten und Anzahl der Teilnehmer haben zusammengefasst den Charakter einer Hinterhalt vorbereitenden paramilitärischen taktischen Lagesondierung. So wird den Gegendemonstranten aus dem bürgerlichen und linken/antifaschistischen Spektrum mittels des genauen Verlaufs eines Aufzuges ein geplantes und koordiniertes (gewaltbereites) Vorgehen erst ermöglicht bzw. deutlich erleichtert. Insbesondere könnten durch eine rechtzeitige Präsenz im Einsatzraum mögliche Sperrkonzepte der Polizei frühzeitig umgangen und Vorbereitungshandlungen für spätere Blockaden und Attacken (z.B. Anlegen von Depots von Wurfgeschossen) getroffen werden.“

Der legitime Anspruch auf Herausgabe von Informationen und die ebenfalls legale Organisation und Durchführung von Protesten gegen öffentliche Veranstaltungen von Nazis und Rassisten wurde als gewalttätig, ja sogar militant diskreditiert.

Dass durch die Wuppertaler Polizei ein legitimer Protest in solcher Weise kriminalisiert, mithin durch die Behörde selbst erschwert wurde, ist für das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ völlig inakzeptabel.


Harald Thomé vom Verein Tacheles, der auch gegen das Hartz IV - Regime in Wuppertal kämpft - kommentierte für das Bündnis den Ablehnungsbescheid:
„Mit Blick auf die bisherigen Erfahrungen mit Informationsbegehren ist es
offensichtlich, dass der neue Kurs bei der Herausgabe von Informationen durch
das Wuppertaler Präsidium auf den neuen Polizeipräsident Markus Röhrl
zurückzuführen ist, der seine Mitarbeiter entsprechend angewiesen hat.“
Dabei seien die im Bescheid angestellten Anschuldigungen und Mutmaßungen
haltlos und komplett an den Haaren herbeigezogen.


Thomé merkt zu dem Sachverhalt weiter an: „Die Polizei, die in politische
Angelegenheiten eine Neutralitätspflicht hat, nimmt in diesem Bescheid
augenscheinlich die Position der Organisatoren des rechten Aufmarschs ein und
ahmt sogar deren Argumente nach. Damit greift sie das Bündnis aus
‚bürgerlichen und linken/antifaschistischen Spektrum‘ frontal an.“ Außerdem
weise das Wuppertaler Bündnis die Unterstellung, die begehrten Informationen
würden zur „paramilitärischen taktischen Lagesondierung“ oder gar zur
Vorbereitung von Gewalttaten verwendet, auf das Schärfste zurück.

Gleichzeitig versuchte sich die Wuppertaler Polizei offenkundig an der Definition von „Gefährdern“ im Sinne des geplanten NRW-Polizeigesetzes.

Solche als Gewalttäter charakterisierten „Gefährder“ sollen nach Inkrafttreten des geplanten Polizeigesetzes in Präventivgewahrsam genommen werden können.
Zudem können dann Kontaktverbote ausgesprochen werden oder die Polizei kann umfangreich die Telekommunikation der betreffenden Personen überwachen.

Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ kündigte an, gegen den ablehnenden
Bescheid Klage einzureichen und ihn gerichtlich auf seine Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. „Wir zeigen uns zuversichtlich, dass wir diese Klage gewinnen
werden,“ so Thomé. „Insbesondere die unwahren Behauptungen der
Wuppertaler Polizei werden wir prüfen lassen“.


Downloadlink des Polizeibescheids zur Absage der angeforderten Informationen:
https://tinyurl.com/ybv5bucf


„Neues Deutschland“ berichtete am 12.06.2018 in einem Online-Artikel über das
Verhalten der Wuppertaler Polizeibehörde und stellte klar, dass
Informationsfreiheit auch für Antifaschisten gilt:

https://www.neuesdeutschland. de/artikel/1091044.rechte-aufmaersche-und-gegenprotesteinformationsfreiheit- gilt-auch-fuer-antifaschisten.html


Ein paar Tage später machte die Polizei Wuppertal einen Rückzieher und
erkennt geltendes Recht auch bei Antifaschisten Antifaschisten an!

Polizei Wuppertal gibt dem „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ nun doch die
begehrten Infos über den geplanten Naziaufmarsch. Mit Bescheid vom 12. Juni
hat die Polizei den Versagungsbescheid ohne nähere Begründung aufgehoben
und die begehrten Infos an das Bündnis weitergegeben.


Auf Nachfrage eines Journalisten hieß es von der Polizei: »Der Bescheid war
inhaltlich fehlerhaft und auch materiell rechtlich angreifbar«. Auch teilte sie mit,
dass für die Beantwortung von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
»grundsätzlich die politische Gesinnung des Antragsstellers sowie seine
politischen Aktivitäten und Aussagen unerheblich« sei.


Diese Kehrwende der Polizei und Rückkehr auf eine sachliche Ebene wird vom
Bündnis begrüßt. Das Wuppertaler Bündnis gegen Nazis hofft, dass diese
sachlich, neutrale Ebene von Seiten der Polizei auch am Samstag, bei den
Protesten gegen den Naziaufmarsch beigehalten wird.


Der Aufhebungsbescheid: https://tinyurl.com/y7esv3n9


Inzwischen sickerte durch, dass diese Kehrtwende auf Druck im Landtag erfolgte:

Wuppertaler Abgeordnete haben zu diesen ungeheuerlichen Anschuldigungen
Minister eingeschaltet und der Wuppertaler Bürgermeister soll ebenfalls
deutlichen Druck ausgeübt haben.

Die von der Polizei genehmigte Demonstrationsroute der Rechten zieht
zudem nicht beteiligte Opfer nach sich:
Bereits am 09.06. berichtete „WDR Lokalzeit Bergisches Land“ über die drohende
Absage der am selben Tag geplanten Veranstaltung des Tanztheaters Pina
Bausch am Geschwister-Scholl-Platz. Der Polizeisprecher Stefan Weiand sah
keine Gefahr für diese Veranstaltung und eine Verlegung der geplanten Route.
Zudem sei die Veranstaltung selbst kein Grund, die Route zu ändern, die
Initiatoren der Rechten seien aufgefordert, diesen Bereich ruhig zu
durchschreiten.

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-bergischesland/
video-lokalzeit-bergisches-land-1746.html

Am 14.06.18 hat das Tanztheater die Veranstaltung abgesagt, um die
Jugendlichen vor möglichen Übergriffen und Hassparolen zu schützen:
http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/ein-klima-dem-wir-kinder-nichtaussetzen-wollen-aid-1.7613614


Im weiteren Verlauf wurde ein Schulfest abgesagt. Die Katholische
Grundschule Wichlinghausen erklärte, dass mit der einhergehenden Gefahrenlage
ist ein friedvolles, fröhliches, unbeschwertes Schulfest nicht zu garantieren sei.
http://www.kgs-wichlinghauserstrasse. de/aktionen_projekte.htm#schulfestabsage18


Die Polizeibehörde sieht sich derzeit scharfer Kritik seitens der Politik ausgesetzt:
Die Grünen werfen der Behörde eine Mitschuld an der Absage der
Tanzveranstaltung vor und dass sie sich zum Handlanger der Rechten gemacht
haben. https://www.gruene-kvwuppertal.de/gruene-rufen-zu-protest-gegen-nazidemoin-barmen-und-oberbarmen-auf/


Die Linken verurteilen die Diffamierung des antifaschistischen Widerstands.
https://www.njuuz.de/beitrag43455.html


Die Pressemitteilung der SPD Wuppertal:
SPD kritisiert Polizei und mobilisiert gegen Rechts
Die SPD bedauert die Entscheidung der Polizei Wuppertal, den
Demonstrationszug der Rechten am kommenden Samstag über eine Route zu
führen, die im Abstand von wenigen Metern zu der Stelle verläuft, an der ein mit
zahlreichen jugendlichen Flüchtlingen gemeinsam geplantes Jugendprojekt des
Tanztheaters Pina Bausch aufgeführt werden sollte.

Die Entscheidung der Polizei sah somit vor, dass Rechtsextreme, die
hemmungslos gegen die Anwesenheit geflüchteter Menschen Hass und Abscheu
skandieren und propagieren, wenige Meter entfernt an diesen Menschen
vorbeiziehen. In der Folge haben die Organisatoren der Veranstaltung, aus
Fürsorge gegenüber den Jugendlichen die Aufführung abgesagt.


Dass die Polizei die Strecke ausgerechnet so festgelegt hat, dass sie unmittelbar
an der Aufführungsstelle der Tanzveranstaltung entlang verläuft, beweist
zumindest mangelndes Fingerspitzengefühl.

Wuppertal war, ist und bleibt eine bunte, vielfältige Stadt von Menschen
unterschiedlicher Herkunft, die friedlich zusammenleben wollen. Wir bieten den
Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind, Schutz und Hilfe. Die
Sozialdemokraten setzen sich mit aller Kraft für ein friedliches Zusammenleben
ein und treten jederzeit jeglicher Art von Rassismus und Extremismus vehement
entgegen!

Umso wichtiger ist eine zahlreiche Präsenz von Wuppertalerinnen und
Wuppertalern an der durch das Bündnis gegen Nazis organisierten
Gegendemonstration am Samstag, 16. Juni, um 12.30 Uhr, auf der B7 / Ecke
Berliner Platz.

Von der CDU Wuppertal gab es bis zum Zeitpunkt der Erstellung des Artikels
keine öffentliche Stellungnahme.

Das Bündnis ruft die antifaschistischen und demokratischen Kräfte dazu
auf, sich an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 16. Juni in
Wuppertal zu beteiligen.

Zeigen wir der Polizei, dass wir gemeinsam Seite an Seite gegen Rassisten und
Nazis sowie gegen die Kriminalisierung von antifaschistischen Protesten stehen.
Protest gegen den Naziaufmarsch:
16. Juni, 12.30 Uhr,
Treffpunkt auf der B 7/ Ecke Berliner Platz


Weitere Details sowie Quellangaben zum Artikel sind auf der Facebookseite
„Wuppertal - kein Platz für Neonazis“
https://www.facebook.com/wuppertalkeinplatzfuer/

zu finden!

20:54 14.06.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

FHP: Freie Hartz IV Presse

Perry Feth: SGB II - Aktivist u.Publizist! Als Eltern müssen wir gegen jede Art von Unrecht in der Hartz IV - Gesetzgebung - Widerstand leisten!
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