HartzIV: CDU/CSU + FDP fördern Wohnungsnot!

Beide nicht wählbar! Im Bundestag haben CDU/CSU und FDP bisher alle Gesetzesvorschläge zu Mietendeckel abgelehnt und kommen immer wieder mit dem Neu - Bauargument. Das reicht eben nicht!

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CDU und FDP haben sich als nicht wählbar geoutet!

Leider haben CDU und FDP mit ihrer Klage zum Berliner Mietendeckel - Erfolg gehabt. Aber was bedeutet das jetzt für die Betroffenen?

Rund 1,5 Millionen Mieter stehen jetzt mit Mietschulden da und nicht wenige werden Probleme bekommen - die Schulden auszugleichen. Aber nicht nur das, CDU und FDP haben nun erneut bewiesen, dass ihnen die Armut der Menschen völlig egal ist. Genug Wohnraum gibt es nämlich nicht, und Neubau ist Zukunftsplanung.

Wir brauchen aber jetzt die bezahlbaren Wohnungen!

Was wie ein Erfolg für diese Parteien aussieht, wird sich rächen! Anstatt den Mietenwahn endlich zu stoppen, werden diese beiden Parteien an ihrem scheinbaren Erfolg keine lange Freude haben.

Spätestens bei den nächsten Wahlen werden sich Millionen Menschen dafür bedanken, dass sie in Armut leben müssen, weil die Miete ihr Einkommen auffrist!

Fazit: CDU und FDP - mit dieser Klage und dem Ergebnis, habt ihr bewiesen - welchen Stellenwert die Ärmsten der Gesellschaft bei euch haben! Jetzt müssen Miethaie gestoppt werden und nicht erst in 4 oder 5 Jahren!

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass CDU und FDP auf Bundesebene bereit sind, einen neuen Gesetzesentwurf für einen bundesweiten Mietdeckel mitzutragen, denn das würden ihnen die Lobbyisten, Immobilienhaie und Besserverdiener - also ihre Wählerklientel - sehr übel nehmen.

Beste Option für alle Betroffenen:

Schickt diese Parteien in die Opposition - damit Mieten bezahlbar bleiben und Gesetze geändert werden können!

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/mietendeckel-berlin-bundesverfassungsgericht-100.html

Perry Feth

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Geschrieben von

FHP: Freie Hartz IV Presse

Perry Feth: SGB II - Aktivist u.Publizist! Als Eltern müssen wir gegen jede Art von Unrecht in der Hartz IV - Gesetzgebung - Widerstand leisten!

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