Vorab sei erwähnt: ich bin selbst linkspolitisch aktiv - kämpfe seit langen gegen das Hartz IV - Regime, gegen soziale Ungerechtigkeiten - und ja, mein Herz schlägt links!
Aber: Die Krawallen und Verbrechen in Leipzig gegen Menschen und fremdes Eigentum sind mit - absolut nichts - zu entschuldigen!
Es ist eine Sache, gegen die Verdrängung, den stetig wachsenden Wohnungsmangel (über 40.000 bezahlbare Wohnungen fehlen) - sowie die völlig unzureichenden Mietkostenübernahmen durch das Jobcenter in Leipzig - zu Felde zu ziehen. Eine andere Sache ist es jedoch, unter dem Deckmantel links - und sozialpolitischer Interessenvertretung, zerstörende Gewalt gegen fremdes Eigentum und noch schlimmer - brutale und lebensbedrohliche Gewalt gegen Polizeibeamte auszuüben.
Polizeibeamte sind Väter, Ehemänner - vielleicht sogar einer unserer Nachbarn und sie sind unsere Helfer in der Not!
Das Vorgehen der Linksautonomen in Leipzig ist ein absolutes NO - GO ! Gewalt ist nicht links - sondern ein Verbrechen!
Es gibt soziale und politisch - links - rot - grüne Mehrheiten in Leipzig und so wäre es ein leichtes - soziale Verbesserungen zu bewirken.
Damit wäre sehr schnell - sehr vielen geholfen!
Ein echter Mietendeckel für ganz Leipzig könnte die Verdrängung aufhalten. Am allerwichtigsten wäre jedoch ersteinmal die Mietregelsätze für alle Leistungsbezieher anzupassen, denn diese sind völlig unzureichend und manifestieren die Armut sowie Verdrängung.
Leipziger Spekulanten und Immobilienhaie wie die BCRE (Brack Capitel) oder Even Capital u.a. müssen mit den notwendigen Rechtsmitteln endlich in die Schranken verwiesen werden.
Jahrelanger Leerstand muss gestoppt und in das Eigentum der Stadt übergehen. Mit ggf. notwendigen Entschädigungszahlungen an noch existierende Eigentümer, abgegolten werden. Der Neubau durch die städtischen und kommunalen Wohnungsbetriebe muss noch viel massiver gefördert werden. Ausschreibungen für Neubauten an harte Bedingungen im Interesse der sozial - Benachteiligten geknüpft werden. Wer keine sozialverträglichen Mieten akzeptieren und die Ärmsten der Gesellschaft nicht als Mieter haben will, hat kein soziales Gewissen. Der Bestands - und Mileuschutz muss noch viel mehr - bis einschließlich Möckern / Wahren / Gohlis erweitert werden.
Das wären legitime Optionen!
Randale und brennende Autos, mit lebensbedrohlichen Gefahrenpotenzial für unbeteiligte Dritte: Kinder, Familien und Rentner, sowie für Polizeibeamte usw. sind keine legitimen Mittel des "linken und oder sozialen Widerstandes".
Der Leipziger Mietspiegel zeigt deutlich - die Schräglage zwischen der Kostenübernahme durch Sozialämter oder BA - und der Realität! - Reale Kaltmiete im Durchschnitt 7,94€ - Vom Jobcenter gezahlte Kaltmiete etwa 5,00€
Ja, Hausbesetzungen so wie sie in den 80er Jahren zumeist friedlich in Berlin (West) abliefen, können ein probates Mittel und Vorbild sein - um auf Misstände aufmerksam zu machen. Ich bin ein 70er und 80er Jahre Kind (geb.1965 in Westberlin - Neukölln), und habe diese Besetzungen sehr direkt in Berlin Neukölln und Kreuzberg mitbekommen.
Ich weiß, dass es da zwar auch nicht immer friedlich ablief, aber im Ergebnis zu guten Erfolgen führte. Es bildeten sich damals viele "familiäre Wohnkommunen". Heute ein neuer - aber eigentlich schon alter Trend - der wieder zunehmend AnhängerInnen findet. Das heutige "Generationshaus und - wohnen" ist ein Beispiel, wie man sich an der Vergangenheit im positiven Sinne orientieren kann.
Bereits in den 70er - 80er bis in die 90er Jahre zeichnete sich in Berlin ab, dass es zu großen Wohnungsmangel und Spekulantentum kommt. Es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, dass man nach über 40 Jahren Erfahrung mit dem Wohnungsmarkt - heute noch immer die gleichen Fehler wie damals macht - und politisch zulässt.
"Wer aus der Vergangenheit nichts gelernt hat, kann die Zukunft nicht gestalten"©!
Gerade die Erfahrungen aus den End 70er und Anfang 80er in Berlin - eine Zeit in der bis zu 160 Häuser besetzt waren, sollten im Heute - eine Mahnung und gleichzeitig ein Leitfaden sein.
Was aber letztlich für linke Politiker viel zu lahm und zu zahm ist, ist die Aussage:
"Wer Steine oder brennende Bengalos auf bewohnte Häuser oder Polizisten wirft und meint, damit in der Bevölkerung Sympathien für politische Forderungen zu erzeugen, irrt gewaltig."
Lieber Rico, liebe Julia: Ich will keine Verharmlosung, Relativierung oder gar Rechtfertigung von schweren Verbrechen lesen oder hören, sondern ein klares politisches - und für die Betroffenen sowie für die Gesellschaft - ernsthaftes Statement von meiner Partei bekommen!
Nein, die An - und Aussage von sozialer und linker Politik muss, wenn dann so lauten:
"Wer Steine oder brennende Bengalos auf bewohnte Häuser oder Polizisten wirft - ist kriminell, macht sich strafbar und vertritt nicht die Interessen der vom Wohnungsmangel betroffenen Bevölkerung!
Diese Randalierer und Kriminellen schaden unser sozialen - linkspolitischen Agenda! Wir , die LINKE distanzieren uns von diesen Kriminellen!
Ja, diese Aussage hätte ich mir als Vater, als linkspolitisch - aktiver Interessenvertreter der sozial - benachteiligten Menschen in Leipzig gewünscht!
Diese Krawallen haben nicht nur der LINKEN als Partei geschadet - sondern legitimieren gewissermaßen - die sowohl vergangenen als auch zukünftigen staatsfeindlichen Handlungen der rechten Szene. Sie bieten Angriffspotenzial aus allen Richtungen der Gesellschaft!
Ich schäme mich, möchte mich bei allen unschuldig - Betroffenen für diese Taten entschuldigen. Ich wünsche sowohl den Verletzten eine schnelle Genesung - aber auch eine schnelle finanzielle Widergutmachung - den von der Randale betroffenen Geschädigten.
Und - von meiner Partei erwarte ich (viel) mehr!
Perry Feth
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