Als Hartz IV - Aktivist und Autor / Betreiber der FHP: Freie Hartz IV Presse mit über 100.000 Leser im Monat beschäftige ich mich täglich mit den Thema Hartz IV.
Dabei ist mir ein gravierendes Defizit der LINKEN (auch auf Bundesebene) aufgefallen.
Es mangelt an Bürgernähe und regelmäßigen Aktionen im unmittelbaren Umfeld von Jobcentern.
Im Umfeld von Jobcentern finden sich die meisten Hartz- Betroffenen und genau diese, müssen regelmäßig in die Realpolitik der Städte und Gemeinden mit einbezogen und aktiviert bzw. zur politischen Mitgestaltung motiviert werden.
Das bedeutet für die LINKE:
Es ist eine regelmäßige Präsenz vor Ort mit Infoständen erforderlich!
Nur so können Neu-Wähler gewonnen werden.
Bis heute sind bei der Plattform "sanktionfrei.de" unter Mitwirkung von Inge Hannemann u.a. gerade einmal gut 30.000 €uro eingegangen. Die LINKE könnte das ändern!
Es wäre zwingend für die LINKEN erforderlich, darüber nachzudenken:
Wie die Mitgliederzahl, welche "rückläufig" ist, wieder gesteigert werden kann. Das geht nur mit "Bürgernähe".
Es gibt über 6 Millionen Hartz IV Empfänger und über 10 Millionen von Armut betroffene. Das ist ein unglaubliches Wählerpotenzial, welches jedoch nicht ausgeschöpft wird.
Deshalb muss eine Strategie der regelmäßigen Präsenz entwickelt werden und zeitgleich mit ungewöhnlichen Aktionen, das ernsthafte Interesse an einer fairen Sozialpolitik unter Beweis gestellt werden.
Einige wirksame Aktionen wären zum Beispiel:
- Von jedem Parteimitglied 1 / 10 seines Beitrages in das Prokekt "santionsfrei" zu spenden. Das würde auch das"Interesse der LINKEN an dieser Aktion", glaubwürdiger erscheinen lassen.
LINKE-Politiker müssen als Vorbild fungieren und selbst auch spenden.
- Vor jedem Jobcenter in den Städten wo die LINKE präsent ist, 1x im Monat einen Infostand in Koorperation mit verschiedenen Erwerbsloseninitiativen zu organisieren.
Nur die regelmäßige Präsenz und das Gespräch mit den Bürgern, schafft Vertrauen.
Wenn dann außerdem noch solche Projekte wie "sanktionsfrei" in die Thematik vor Ort einfließen, ist die Wahrscheinlichkeit, neue Wähler zu gewinnen, extrem hoch.
Mehr Wählerstimmen / stärkere Mitgliedergewinnung, bedeuten zwangsläufig eine stärkere Präsenz in den Kommunen, Verwaltungen und Landtagen, sodas mehr Einfluss auf die Politik vor Ort genommen werden kann.
Der Grundgedanke muss sein:
"Die LINKE geht zum Volk"...und das muss als "Leitfaden" in allen Bundesländern und Gemeinden / Kommunen gelten!
MfG
Perry Feth
Kommentare 4
Ein richtiger Gedanke wie ich finde die Linke zu "bitten" mehr Präsenz dort zu zeigen wo die Menschen zu finden sind für dessen Rechte die Linke ja auch kämpft > die Benachteiligten in diesem System ! Falsch finde ich es hingegen zu fordern das gerade Linke Politiker sich auch finanziell einbringen sollen . Bei GELD hört manchmal die "Freundschaft" auf ... besser wäre es wenn die Menschen ( egal welcher Berufsgattung ) selber auf die Idee kommen das manche Projekte wirklich Sinn machen . Was ich bei Sanktionsfrei.de einfach mal unterstelle !
das grosse problem der LINKE.n: sie will raus aus dem schmuddelbereich der desaströsen, armut erzeugenden neoliberalen sozialpolitik: ein hang zum völlig überschätzten kompromiss lässt meine partei vor der frage stehen, entweder das hartz-regime im "seriösen" plauderton mit den verursachenden täterinnen + tätern wie eine ungerechtigkeit darzustellen, aus hartz IV ein hartz IV-light machen wollend dabei um fairniss für die entrechteten opfer zu BITTEN oder die grundgesetzwidrige sondergesetzgebung für die minderheit der mittellosen lautstark + direkt im lande als das zu entlarven, was sie ist: ein vorsätzliches unrecht, zum nachteil der schwächsten im deutschland + dessen abschaffung ohne wenn + aber zu FORDERN.
es fing 2013 mit der bewerbung von dietmar bartsch für den parteivorsitz an: in seiner bewerbungsrede schrieb er: ich möchte eine LINKE. die mittendrin ist + nicht allein gegen alle steht! das haben wir nun davon. anstatt einer konsequenten, konstruktiven + verbindlichen oppositionspolitik, welche jedes neoliberale mitmachen ausschliesst + kompromisse verweigert, wo sie, bei genauem nachdenken auch wirklich nicht zu finden sind, eine opposition, so angelegt durchaus 25% der wählerstimmen für den bundestag bringen könnte + damit die partei in die lage versetzten würde, unabhängig von anderen "pseudo-linken" parteien untersuchungsausschüsse zu beantragen oder normenkontrollklagen einzureichen, sind wir bei 8,6% seit 2013 mittendrin: nichts halbes + nichts ganzes + zusätzlich + unverantwortlicher weise mit einem immensen innerparteilichen selbstzerstörungspotential behaftet, wenn es darum geht, gegen den hartz-terror geschlossen aufzustehen + das unrecht zu beseitigen, sich verbindlich + vertrauenerweckend auf die seite der opfer des hartz-terrors zu schlagen...
HARTZ IV HAT NICHT VERSAGT!
Es ist in letzter Zeit, gerade auf Seiten der Kritikerinnen & Kritiker des Hartz-IV-Regimes (so z. B. dem Paritätischen Wohlfahrtsverband) die Behauptung verbreitet worden, Hartz IV hätte versagt. Diese Behauptung ist falsch & für mich ein Nachweis, daß eine einheitliche Definition der Hartz-Gesetzgebung bisher im Hartz-Widerstand nicht vorzuliegen scheint, wenn auch die Belege für das, was Hartz IV im Eigentlichen ist, offen recherchierbar sind. Hartz IV hat versagt? Wer's glaubt, wird selig!
Die grundgesetzwidrige Hartz-Gesetzgebung ist die erfolgreichste arbeitspolitische Strategie des Neoliberalismus seit 1990 in Deutschland. Sie ist kein Fehler, sie ist auch nicht gescheitert oder hat versagt, vielmehr hat sie die vorsätzlich gesteckten Ziele der Diktatur der Finanzmärkte in Deutschenland vollumfänglich erreicht. Eines der reichsten Länder der Welt ist nun ebenso ein Niedriglohnland, gleichzeitig Exportweltmeister & zu guter Letzt die politisch führende Nation in der EU. Der Plan von Lissabon 2000 ist aufgegangen.
Um eine Minderheit ausbeuten zu können, braucht es in einem demokratischen Rechtsstaat eine Sondergesetzgebung für die Betroffenen, die erpreßbar gemacht werden sollen & für die Täterinnen & Täter hinter den Schreibtischen, die für ihre Taten vor rechtsstaatlicher Strafverfolgung geschützt werden müssen. Sonst funktioniert der Terror gegen die Minderheit nicht.
Die Agenda 2010 war & ist ein beispielloser, gezielter & vorsätzlicher Anschlag auf den demokratischen Rechts- & Sozialstaat! Mit dem Hartz-Regime wird erstmalig in der Bundesrepublik Deutschland eine Minderheit, die Minderheit der Mittellosen & Mittelschwachen PER GESETZ von wesentlichen, im Grundgesetz verankerten Grundrechten ausgeschlossen. Ein seit 1949 einmaliger Vorfall. Diese Sondergesetzgebung betreibt die soziale Zwangsexclusion der Mittellosen & Mittelschwachen samt ihren Familien aus der neoliberalen, profitgeprägten Gesellschaft. Sie spaltet die Gesellschaft in solvente & damit kompletten rechtsstaatlichen Schutz genießende & in nicht-solvente & damit entrechtete Bürgerinnen & Bürger. Aufgrund derer Mittellosigkeit ist die Nötigung des Regimes gegen seine Opfer, sich, unter Androhung der Existenzvernichtung (Sanktionen) letzte Arbeitskraft & Lebenszeit selbst zu sittenwidrigen, humane Grenzen überscheitenden Bedingungen abpressen zu lassen, überhaupt erst möglich.
Hinzu kommt die, den veröffentlichten, angeblichen Interessen der Hartz-Befürworterinnen & -Befürworter rein arithmetisch widersprechende &, vor & seit der Einführung des Zwangssystems unverändert bestehende Situation, daß eine Mehrheit von Erwerbslosen auf ein Minderangebot an Erwerbsarbeitsplätzen trifft. Ausweislich der Monatsberichte der "Bundesagentur gegen Arbeit" im Jahre 2015 stehen sich Erwerbslose & offene Stellen im Verhältnis 7:1 gegenüber. Hier wird ein menschenverachtender, die Betroffenen verhöhnender Stuhltanz um zu wenige Arbeitsplätze betrieben. Damit sind die Opfer des Hartz-Regimes dem Terror der Zwangsbetreuung ohnmächtig & alternativlos ausgeliefert.
Es handelt sich beim Hartz-Regime also um ein Werkzeug, das die Privatisierung der Bürgerrechte betreibt! Grundrechte nur gegen Bezahlung! Nur wer Geld hat, soll auch essen! Das bedeutet die Ablehnung des Sozialstaatsprinzips, die Entkräftung der Werte solidarischer, staatlicher Fürsorge & damit die Vernichtung des Sozialstaates.
Die Erfinderinnen & Erfinder der Agenda 2010, sowie die politischen Akteurinnen & Akteure der neoliberalen Einheitspartei mit den Flügeln CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Grüne, (vormals auch F.D.P.) im Deutschen Bundestag wissen um die Grundgesetzwidrigkeit dieses Zwangssystems. Ihr Handeln geschieht nicht aus Unwissenheit oder falscher Überzeugung, sondern aus Vorsatz. Ihre Täterschaft ist ihnen bewußt. Auf dieser Grundlage sollte der Hartz-Widerstand endlich auch mit den Bezeichneten sprechen.
Wer die Minderheit der Mittellosen unter eine Sondergesetzgebung stellt & diese Menschen auf diese Weise mit ihren Familien im eigenen Land in tiefste Not & tiefstes Elend stürzt, wer vorsätzlich die Existenzangst der Zwangsbetreuten zum Motor eines florierenden Niedriglohnsektors macht, mit dem ein unlauterer Export-Wettbewerb gerade gegen Länder wie Griechenland zur Sicherung der Hegemoniebestrebungen Deutschlands in Europa betrieben werden kann, der begeht einen der wirtschaftlich umfassendsten & gesellschaftlich weitestreichenden Verfassungsbrüche in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Verwandlung des demokratischen Rechtsstaates in einen privatsolvenzgesteuerten Untertanenstaat wird deutlich sichtbar. Die Perfidie des Ganzen besteht nämlich zusätzlich darin, daß das Horrorszenario, welches das Hartz-Regime deutlich sicht- & erlebbar produziert, in der Hauptsache gerade gegen jene gerichtet ist, die sich noch in Erwerbsarbeit befinden. Alle wertschöpfenden Menschen im Lande sollen eingeschüchtert werden. Jede & jeder weiß, daß sie oder er nach dem Verlust des Arbeitsplatzes nur zwölf Monate vom Verlust der persönlichen Solvenz & dem Sturz in die Zwangsbetreuung entfernt ist. Das macht gefügig & läßt selbst offenkundige Arbeitnehmerrechte schnell in Vergessenheit geraten. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird mit der Angst der Wertschöpfenden betrieben. Welche Ziele verfolgen Gewerkschaften, wenn sie denen, welche sie angeblich vertreten, vorgaukeln, diese Zusammenhänge nicht begreifen zu können? Die vorsätzlich den Tatbestand verschweigen & einen ungesunden Keil zwischen Erwerbstätige & Erwerbslose treiben?
Zusammenfassend ist zu sagen:
Hartz IV hat nichts mit der Vermittlung von Erwerbslosen in gute Arbeit zu tun, sondern will vielmehr auch das letzte Quentchen Arbeitskraft & Lebenszeit unter Umgehung garantierter Arbeiter- & Bürgerrechte aus den Abgedrängten der Gesellschaft herauspressen. Aufgrund des zu geringen Angebotes an auskömmlichen Erwerbsarbeitsplätzen gibt es für die Opfer des Hartz-Terrorsystems keinerlei Möglichkeit, dem Regime zu entkommen. Nur wer persönliche Solvenz besitzt kann sich freikaufen. Die per Gesetz verordnete Armut durch zu niedrig angesetzte Regelsätze & Kostenübernahmen sorgt für Ohnmacht bei den Betroffenen (besonders bei armen Familien), die ihre gesamte Alltagsenergie in die Sicherstellung des nackten Überlebens stecken müssen. Existenzangst prägt das Leben.
Damit ist Hartz IV in Gänze grundgesetzwidrig!
Hartz IV zerstört Biographien & Lebensentwürfe.
Hartz IV nimmt die Zerstörung der physischen & psychischen Gesundheit der Betroffenen billigend in Kauf.
Hartz IV ist ein Instrument zur Umverteilung des Geldes von unten nach oben.
Hartz IV ist definitiv Unrecht!
Hartz IV ist ein Verbrechen!
Hartz IV muß weg!
kommentar + artikel von Thomas Suckow, Berlin-Wedding
Vielleicht ist es nicht so bekannt, aber linke Abgeordnete auf Bundes- wie Landesebene unterstützen mit ihren finanziellen Mitteln viele ehrenamtlich arbeitende Projekte, und die Beträge aus der letzten Diätenerhöhung werden komplett sozialen Initiativen gespendet. So hält es das Gros der Abgeordneten ...