Regierung begeht schwerste Kindesmisshandlung

72.000 Alleinerziehende wurden 2018 sanktioniert - 1200 Alleinerziehende also auch die Kinder wurden sogar zu 100% sanktioniert!

Das heißt im Klartext: Die Bundesregierung lässt in Deutschland mindestens 1200 Eltern mit Kinder hungern, obdachlos werden und letztlich auch ohne alle alltags - und überlebensrelevanten Notwendigkeiten - vor sich hinvegetieren!

Hungernde Kinder als Erziehungsmaßnahme für die Eltern? Das ist Pervers und im Familienrecht wird das massive Kindeswohlgefährdung genannt...

Neues Deutschland schreibt dazu:

Es ist ein Geburtstag, den einige wohl gerne übergehen würden. Vor fast 15 Jahren, am ersten Januar 2005, wurde in Deutschland Hartz IV eingeführt. Zum Kern der Grundsicherung der damaligen rot-grünen Bundesregierung gehört das Prinzip »Fördern und Fordern« - das mit harten Sanktionen durchgesetzt wird.

Passend zum »Jubiläum« wollte es die LINKE im Bundestag noch einmal genau wissen und hat in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung nach einer Bilanz der Sanktionen im Hartz-IV-System gefragt. Dabei kam auch heraus, dass es heute deutlich mehr Alleinerziehende als noch vor einigen Jahren gibt, die sanktioniert werden. »2018 wurden rund 72.000 alleinerziehende Leistungsberechtigte neu sanktioniert; 2007 lag der Wert bei 48.000«, schreibt das Arbeitsministerium in seiner Antwort. Dabei ist die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften mit Alleinerziehenden in dem Zeitraum gesunken. 2007 lag die Anzahl der Alleinerziehenden in Bedarfsgemeinschaften noch bei rund 667.600, zehn Jahre später waren es rund 588.800.

Der Hartz-IV-Regelsatz beträgt derzeit 424 Euro. Wird eine Maßnahme abgebrochen oder ein Jobangebot abgelehnt, weil es zum Beispiel nicht der alten Qualifikation entspricht, wird der Satz gekürzt. Anders als manche Politker*innen, wie beispielsweise FDP-Chef Christian Lindner behaupten, kann die Grundsicherung auch komplett gestrichen werden, inklusive der Wohnkosten. Bei unter 25-Jährigen erfolgt das schon beim zweiten Pflichtverstoß. Bei Älteren wird er beim ersten Mal um 30 Prozent gekürzt, das entspricht immerhin 127 Euro. Sozialverbände, Grüne und LINKE kritisieren den Regelsatz auch ohne die Kürzung durch Sanktionen als deutlich zu niedrig.

Wie aus der kleinen Anfrage außerdem hervorgeht, wurden Alleinerziehenden die Bezüge auch zu 100 Prozent gestrichen. Im Jahr 2018 kam die rund 1200 mal vor, 2017 waren es mit 1242 Fällen sogar etwas mehr. Für die Jahre davor machte die Bundesregierung keine Angaben.

Fazit:

Erwachsene und Kinder in Not zu zwingen, hungern, obdachlos und krank werden zu lassen - ist FOLTER!

Deutschland verstösst auf schwerste gegen die Menschenrechtskonventionen, UN - Charta und gegen das Grundgesetz!

Wir fordern erneut das Verfassungsgericht auf - sofort zu handeln!

Perry Feth