Was müssen Sanktionsbetroffene jetzt tun?

Auswertung des Urteils: Viel wurde in den letzten Tagen interpretiert und falsch verstanden (gilt auch für mich, wofür ich mich entschuldige) Nun gibt es einen Leitfaden, der weiterhilft!
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Vorwort:
Die letzten Tage waren spannend und auch anstrengend. Immer wieder konnte man in der Presse unterschiedliche Auffassungen, und Meinungen zum Urteil lesen. Fehlerhafte Interpretationen und Irrtümer kursieren im Netz.
Allen voran aber agierte das braune Hetzblatt die BILD, welche gleich mit Schlagzeilen vom "faulsten Hartz IV - Empfänger" die Stimmung in Deutschland aufheizt! Die Gesellschaft wieder einmal massiv manipuliert und auf Stimmungsmache geht.
Perfide Strategie der BILD ist dabei, dass sie auf diese Art nicht nur die Ehrlichen und Fleißigen manipuliert - arme Arbeitslose gegen arme Arbeitnehmer aufhetzt - sondern auch noch der AFD dabei in die Hände spielt, denn die will ja Sozialleistungen ganz abschaffen und echte Zwangsarbeit einführen. Zwar gibt es diese schon, aber:
"der rechte und braune Sumpf wird von BILD auf eine Art und Weise bedient, dass einem schlecht wird. Sie geht völlig unverantwortlich mit der sozialpolitischen Lage in Deutschland um! Wird ihrer gesellschaftlichen aber auch journalistischen Verantwortung in keiner Weise gerecht"
Da kann man nur sagen: Die BILD und der Springerverlag waren, sind und bleiben ein rechtes Propagandamedium - dass man nur zutiefst verachten kann - denn sie trägt massiv zur Spaltung in Deutschland bei.
Perry Feth
Nun aber zu den etwas erfreulicheren Dingen des Alltages!
Hier von Tacheles e.V. die rechtliche Zusammenfassung des Sanktionsurteils vom 5. Nov. 2019 und Meinungen!

Harald Thome sagt dazu:
Zunächst erst einmal die absolut positive Seite: wir haben es geschafft, die absoluten Härten des Sanktionsregimes außer Kraft setzen zu können. Das ist erstmal ein Riesenerfolg!

Dazu war die Expertise, der Sachvortrag der Sanktionskritiker*innen und letztendlich auch die Onlineumfrage, deren Ergebnisse wir dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt haben maßgeblich.
Dadurch konnten wir die Folgen und Wirkungen der Sanktionen sehr umfassend und nachvollziehbar aufzeigen, einschließlich der tausendfachen Rückmeldungen.

a. Dank
Dazu an dieser Stelle meinen herzlichen Dank an alle Menschen, die uns auf die ein oder andere Art und Weise bei der Arbeit als Sachverständige fürs Verfassungsgericht mitgestritten und unterstützt habt. Mit der Beteiligung an der Umfrage habt ihr uns ein Mandat gegeben und unseren Positionen Gewicht. So konnten wir eure Positionen und Erfahrungen mit in die Gerichtsverhandlung einbringen. Ohne euren Einsatz wäre das nicht möglich gewesen.

b. Beratungsfolgen
Tacheles e.V. hat ein Beratungsinfoblatt zu den Beratungsfolgen, die sich aus dem Urteil des BVerfG zu den Sanktionen ergeben, heraus gegeben. Es wird hier genau dargestellt, für wen sich welche Folge aus dem Urteil ergibt und auch, ob rückwirkende Ansprüche bestehen. Hier verbreiten populistische Webseiten wie gegen-hartz.de leider falsche Informationen, denen wir mit klaren, präzisen und rechtlich zutreffenden Infos entgegen wirken wollen.

Hier geht es nun zum Beratungsinfoblatt: https://tacheles-sozialhilfe.de/…/Beratungsrechtliche_Folge…

Bitte habt Verständnis, dass Tacheles nicht in der Lage ist, jeden Einzelfall zu beraten, das müssen die örtlichen Beratungsstrukturen leisten. Dann bitten wir auch um etwas Geduld, es wird den Jobcentern nicht unverzüglich möglich sein, 100 % Sanktionen sofort auf 30 % zu reduzieren.

Hinweis Fristsache: in diesen Fällen von nicht bestandskräftigen Sanktionsbescheiden sollte unverzüglich Widerspruch eingelegt werden, es reicht ein Widerspruch ohne Begründung, denn dann wirkt sich die Begrenzung der Sanktionen auf dreißig Prozent auch auf die Zeiten vor dem 5. Nov. 2019 zurück. Das dürfte aber nur Menschen betroffen, die ab Okt. oder Nov. 2019 sanktioniert werden.

Alles andere entnehmt bitte dem Beratungsinfoblatt!

Dazu in den aktuelle Weisungen des BMAS zu den Sanktionen vom 06.11.2019: https://harald-thome.de/…/Harald_2019/BMAS_zu_Sanktionen_06…

c. Wie es weitergehen muss
Öffentlich wird gesagt, keine Sanktionen über 30% für U - 25'er (Scheele im DLF 07.11.) in der Weisung der BA steht allerdings ganz klar, das BVerfG habe darüber nicht entschieden - was bedeutet, es muss nicht umgesetzt werden. Ggf. wird hier die erste große Konfliktlinie verlaufen, nämlich durch zu streiten dass Menschenwürde nicht altersabhängig sein kann und die existenzvernichtenden Sanktionen selbstverständlich auch bei U-25’ern aufzuhören haben.

Jetzt mal Klartext: es ist ein sofortiges SANKTIONSMORATORIUM durchzuführen.

Es sollte jede Sanktion bis auf weiteres ausgesetzt werden. Dann muss zusätzlich geklärt werden, wie mit gekürzten Unterkunftskosten und Sanktionen, wie mit der Daueraufrechnung nach § 43 SGB II umgegangen wird.

Das Ziel: erstmal ein komplettes Aussetzen jeder SANKTION, einschließlich der AUFRECHNUNG nach §§ 42a, 43 SGB II und eine breite gesamtgesellschaftliche Diskussion unter Einbeziehung der Wohlfahrts- und Sozialverbände, die das Ziel hat, jetzt das SGB II so neu zu gestalten, dass das Existenzminimum unverfügbar bleibt.

d. Wertung des BVerfG Urteils
Das Urteil des BVerfG ist aber nicht nur positiv, denn mit dem Urteil hat das BVerfG das Menschenwürdeprinzip, also die unverfügbare Existenzminimumsgarantie, nicht nur auf 70 % des Regelbedarfes zum Leben reduziert, sondern auch noch weiter ausgehöhlt und verfügbar gemacht. Ersetzt wurde e durch einen Arbeitszwang (Rn. 129 und 209 des Urteils).
So wird es auch deutlich vom CDU-Mann Peter Tauber (Parlamentarischer Staatssekretär) gesehen: https://www.facebook.com/tauber.peter/posts/2528011633957145?

Hier sind die Betroffenen, die Politik, die Sozial- und Wohlfahrtsverbände gefragt Druck zu machen und die Umsetzung der vielen guten Regelungen des Urteils einzufordern.

e. Infomaterialien

- Der neue Tacheles YouTube Infokanal, schlägt auf mit einem Beitrag zum Urteil des BVerfG, der ist sehens- und hörenswert: https://youtu.be/CRIlR3BpFbs

- Hervorragend sind die Materialien von Stefan Sell: http://aktuelle-sozialpolitik.de/…/ein-sowohl-als-auch-urt…/ und http://aktuelle-sozialpolitik.de/…/erste-auswirkungen-des-…/ und http://aktuelle-sozialpolitik.de/…/die-mediale-kommentieru…/

- Heribert Prantl Süddeutsche Zeitung bringt es wieder einmal auf den Punkt. Vorausschauend, tiefgründig und unbestechlich demaskiert er die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht und das politische Debakel: https://www.sueddeutsche.de/…/hartz-iv-urteil-prantl-meinun…?

- Ein Interview mit mir und meine Einschätzung zu Karlsruhe im Vorfeld des Urteils: https://www.neues-deutschland.de/…/1128111.hartz-iv-sanktio… - Und noch ein Interview mit mir in der Süddeutschen Zeitung vor dem Urteil: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-sanktionen-1.4667705 Und noch eine Zusammenfassung aus sehr kritischer Sicht im labournet.de: www.labournet.de/…/gericht-bringt-hartz-iv-sanktionen-vor-v…;

Quelle: Tacheles e.V.

11:31 11.11.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

FHP: Freie Hartz IV Presse

Perry Feth: SGB II - Aktivist u.Publizist! Als Eltern müssen wir gegen jede Art von Unrecht in der Hartz IV - Gesetzgebung - Widerstand leisten!
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