Die Axt und die Schlange

Baskenland Die baskische Untergrundorganisation Euskadi ta Askatasuna streckt die Waffen. Ist es das Ende der ETA? Was wird aus dem Baskenland?
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Am 08.04.2017 übermittelten Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA der französischen Polizei diverse Waffenverstecke, die eine große Anzahl an Waffen und Sprengstoff ans Tageslicht brachten. Viele sehen in der Selbstentwaffnung einen historischen Schritt, einen Meilenstein in der neueren baskischen Geschichte und doch bleibt die Zukunft des Baskenlandes und der ETA fraglich. Es lohnt sich daher einen Blick auf die Geschichte der ETA, die Beweggründe für ihre Entwaffnung und damit untrennbar verbunden auch auf die Geschichte des Baskenlandes, zu werfen.

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Pablo Picassos Ölgemälde "Guernica" kennen die meisten Zeitgenossen. Die verbrecherische und völkerrechtswidrige Zerstörung der baskischen Stadt Gernika durch die deutsche Legion Condor, während des spanischen Bürgerkrieges, brannte sich tief in das kollektive Gedächtnis der Basken ein. Die Bombardierung und Besetzung der Stadt stellte ein Fanal in vielerlei Hinsicht dar. Die kommende Unterdrückung der Basken, der kommenden Zerstörungswut totalitärer Ideologien und der aus dem Widerstand gegen Franco erwachsenden baskischen Nationalismus. Vae victis. Die Basken, ein kleines und sehr stolzes Volk; berühmt für die Baskenmütze, die in der europäischen Sprachfamilie einzigartige Sprache Euskara und den Jesuitengründer Ignatius von Loyola, erfuhren am eigenen Leibe wie die Besiegten zu leiden haben. Nach der Niederlage der republikanischen Kräfte folgte eine Welle der Repression gegen baskische Organisationen, die sich im Bürgerkrieg der republikanischen Seite angeschlossen hatten. Aus den Trümmern der Widerstandsbewegung gegen Franco erwuchs eine neue Kraft, eine Organisation, die den spanischen Staat in den kommenden Jahrzehnten herausfordern und sich zur bewaffneten Speerspitze des baskischen Radikalnationalismus erheben sollte. Die Euskadi ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit, wurde am 31. Juli 1959 von einem bunt gemischten baskischen Haufen, überwiegend jungen Studenten, gegründet.

Die ETA erwies sich zunächst als keine einzigartige Organisation. Den bewaffneten Kampf gegen eine ehemalige Kolonialmacht probten bereits Organisationen wie die Irish Republican Army, die sich später als sehr wichtig für die ETA erweisen sollte, in ideologischer, materieller und ideeller Hinsicht. Trotz ideologischer Uneinigkeit, man wusste weder ob es ein nationaler oder marxistischer Staat werden sollte noch wie das Baskensein zu definieren sei, verband die Verschwörer stets der Glaube an einen unabhängigen, souveränen baskischen Nationalstaat, dessen Form und Ausgestaltung nach der Unabhängigkeit zu bestimmen sei. Um dieses Ziel zu erreichen, griff die ETA zu Gewalt. Attentate, Erpressungen, Prügelaktionen, Einschüchterungen, Raubüberfälle und diverse andere Straftaten gehen auf das Konto der ETA. Doch die Aktionen der ETA beschränkten sich in dieser Zeit nicht nur auf den bewaffneten Kampf. Sie richtete Schulen und geheime Zentren ein in denen die unterdrückte baskische Sprache und Kultur gelehrt und weitergegeben wurde. Das Franco- Regime antwortete auf diese Entwicklungen mit weiteren Repressionen. Die baskische Flagge, Sprache und Kultur wurden verboten oder durch ein spanisches Pendant verdrängt und unterdrückt mit dem dauerhaften Ziel der Etablierung eines kastillisch- zentralspanischgeprägten Nationalstaates, der an den Macht und Glanz des vergangenen spanischen Kolonialreiches anküpfen sollte. Diese Repression betraf auch die katalanischen Provinzen, doch nirgendwo stießen die Maßnahmen der Regierung auf solchen Widerstand wie im Baskenland. Diese wurde noch erheblich verstärkt nach dem Attentat der ETA auf Francos Nachfolger Luis Carrero Blanco.

Bis 1975 genoss die ETA große Unterstützung innerhalb der baskischen Bevölkerung, hatte erheblichen Zulauf und schaffte es sich als Speerspitze des bewaffneten Widerstandes gegen die Unterdrückung zu präsentieren, auch wenn sie fast vollständig von Francos Sicherheitsbehörden zerschlagen wurde. Spuren dieser Unterstützung finden sich an vielen, die ETA verherrlichenden Wandgemälden in baskischen Städten.

Mit dem Übergang Spaniens in die Demokratie ebbte die Unterstützung für die ETA ab, da das ursprüngliche Ziel, die Beendigung der Repression der Basken durch die Demokratisierung überwunden und dem Baskenland weitgehende Autonomie zugestanden wurden, auch wenn die meisten der Verbrechen, die unter Franco begangen wurden, ungesühnt blieben und die personelle Zusammensetzung von Polizei und Militär größtenteils in den Händen von Franquisten oder Männern, die dem alten Regime nahe standen, blieben. Des Weiteren schwächte die ETA die Spaltung in einen politischen Flügel, der in die Zivilgesellschaft zurückkehrte und einen harten Kern, der die bewaffneten Aktionen weiterführen wollte bis zur endgültigen Unabhängigkeit des Baskenlandes. Die Aktionen der ETA konzentrierten sich fortan an vor allem auf Basken. Bis heute ist die sogenannte Revolutionssteuer unter baskischen Unternehmern gefürchtet. Die ETA- Aktionen vergifteten und prägten das politische Klima für Jahrzehnte. Die Axt im Logo der ETA steht für die Härte. Entführungen, Anschläge und das Erzeugen eines Angstklimas verschreckten mögliche Sympathisanten. Die fehlende Unterstützung innerhalb der Bevölkerung machten der ETA zu schaffen, zudem verstärkte der spanische Staat seinen Kampf gegen die Organisation und durch die Ausschaltung der ETA-nahen politischen Parteien, schrumpfte die ETA auf einen radikalisierten Kern zusammen, dem der Weg in die Zivilgesellschaft durch begangene Straftaten und Verrohung verstellt waren.

Ab dem Jahre 2000 war die ETA in ihrer Schlagkraft stark eingeschränkt und die Aktionen beschränkten sich auf kleinere, unbedeutendere Aktivitäten im Baskenland. Diverse Verhandlungen mit dem spanischen Staat folgten, Waffenstillstände wurden vereinbart und wiederholt von der ETA gebrochen.

Diese Brüche zeugen von internen Unstimmigkeiten und die operativen Zellen der ETA schrumpften zunehmend und waren von den anderen isoliert. Zuweilen schaffte es die ETA für Aufruhr zu Sorgen, unter anderem sind ihr Anschläge auf Mallorca im Jahr 2009 zuzurechnen oder der 1995 versuchte Mord am spanischen König. In den über 50 Jahren starben über 800 Menschen durch den Terror, große Teile der Politiker und Unternehmer im Baskenland bedurften zumindest zeitweise Personenschutz und ihr berüchtigter Ruf eilte der ETA voraus. Im öffentlichen Raum ist die Organisation durch Wandgemälde nach wie vor präsent. Die ETA schwächte das vereinte Vorgehen französischer und spanischer Behörden, die fehlende Unterstützung und Bereitschaft der Bevölkerung die Aktionen weiterhin mitzutragen und das Fehlen von internationaler Unterstützung, insbesondere die faktische Auflösung der IRA, den Wegfall der Unterstützung von Staaten wie Libyen, Kuba oder Nicaragua. Außerdem versiegte die Unterstützung durch junge baskische Jugendorganisationen, die, geschult im sogenannten kale borroka, das Rekrutierungsfeld der ETA bildeten, durch gerichtliche Verbote. Experten schätzen den harten Kern der ETA, die etarras, auf etwa 30 Personen, die wohl größtenteils noch zur "alten Garde" gehören und folglich sich im fortgeschrittenen Alter befinden dürften.

Dies alles schwächte die ETA nachhaltig und so entschloss sie sich, wohl auf eine Generalamnestie und Begnadigung oder Hafterleichterungen ihrer inhaftierten Mitglieder hoffend, Ende 2011 einen Waffenstillstand zu verkünden. Besonderes Anliegen der ETA ist nach wie vor die Milderung der vergleichsweise harten Haftbedingungen der aufgrund von Terrorismus verurteilten Häftlinge, die in Gefängnissen außerhalb des Baskenlandes untergebracht werden und andere Nachteile auferlegt bekommen. Die Aufgabe des bewaffneten Kampfes und die im Jahre 2017 stattgefundene Entwaffnung erfolgte daher weder aus Läuterung noch sonstigen edlen Beweggründen. Vielmehr war dies ein bewusster Schritt, aus Kalkül und List, dessen Symbol,bei der ETA, die Schlange ist. Die Auflösung der Organisation, früher noch von der ETA in Aussicht gestellt worden, ist heute nicht mehr von der ETA angeboten worden. Die Auflösung einer von der EU, Spanien und Frankreich als Terrororganisation eingestufte Gruppe, die in der heutigen Zeit wie ein Relikt aus vergangenen Tagen wirkt. Dem Baskenland geht es wirtschaftlich gut, die Touristenzahlen sind hervorragend und San Sebastián ist Kulturhauptstadt Europas im Jahre 2016 geworden. Das Klima der Angst ist verflogen, Lebensfreude klingt durch die Gassen baskischer Städte, die Menschen sind stolz, doch sie wollen keinen Krieg, keine Gewalt und keine Toten mehr, die Geschichte wird langsam aufgearbeitet.

Was bleibt von der ETA? Ob sie sich auflöst und versucht in die Zivilgesellschaft zurückzukehren oder ob sie weiter im Untergrund bleiben und über ihre Forderungen weiter verhandeln wird, wird die Zeit zeigen. Was werden die Verhandlungen bringen? Sicher ist, der Name ETA wird noch lange nachhallen. Was wird mit dem Ziel der ETA, dem Ziel für das sie töteten, ein eigenständiges Baskenland zu schaffen, werden? Große Sezessionsbewegungen gewinnen an Kraft in Europa, ob auf der iberischen Halbinsel, den britischen Insel oder dem Balkan. Doch ist das Baskenland mit dem großen Maß an Autonomie saturiert und bis auf einige Splittergruppen sind die Forderungen nach einer vollständigen Unabhängigkeit verklungen, der politische Arm der ETA ist zudem verboten. Das Augenmerk im Baskenland sollte auf der Aufklärung der Verbrechen und in der Versöhnung der unerbittlichen Gegner liegen. Zuletzt bleibt zu fragen, ob die ETA wirklich alle Waffen abgegeben hat oder ob sie nicht doch weitere Waffen als Faustpfand versteckt hält. Die Axt und die Schlange würden wieder wechselseitig zuschlagen.

17:26 09.04.2017
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