The revolution will not be televised

Am 3. Oktober 2017, zwei Tage nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, legt ein Generalstreik Katalonien lahm und beseitigt damit die Zweifel bezüglich des Referendums: Dieser Generalstreik ist der erfolgreichste in der jüngeren Geschichte Europas und mit ihm haben die Katalanen ihr Recht auf Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung verteidigt. Mit und aus Überzeugung haben sich Gegner und Befürworter der Unabhängigkeit, 80% der Bevölkerung gegen Repression und Bevormundung ausgesprochen. Dafür waren keine Streikposten, Nötigungen oder Zwänge erforderlich, die Mehrheit der Unternehmen und Unternehmer beteiligte sich selbst. Das ist nichts weniger als eine demokratische Kulturrevolution und verdeutlicht, dass die Katalanen wirklich zu mehr als 80% ein Referendum wünschen und dessen Ergebnis auch akzeptieren. Was das institutionelle Spanien und Europa jedoch in Panik versetzt und hier liegt das eigentliche revolutionäre Moment: Die Bürger nehmen die Floskeln vom mehr Europa wagen, mehr Demokratie wagen Ernst, sie gestalten Politik mit, sie vertrauen nicht mehr allein auf die Wege der repräsentativen Demokratie, sie fühlen sich mündig und übernehmen im Zweifel auch selbst Verantwortung, wenn sie sehen, dass die repräsentative Demokratie, Parteien, Politiker und Justiz nicht in der Lage sind, ihre Wünsche und Überzeugungen zu kanalisieren. Wenige Kommentatoren haben dies erkannt. Einer ist Josep Cuní [1], der paraphrasiert formulierte: Die spanische Regierung antwortet auf eine digital-demokratische Revolution mit analogen Massnahmen, die dem 19. und 20. Jahrhundert entstammen.

Spätestens seit der Ansprache an die Nation durch den spanischen Königs Felipe VI. am Abend des Generalstreiks ist klar: Das politische Madrid hat nichts aus den desaströsen Fehlern der vergangenen Tage, Wochen, Monate und Jahre gelernt. Immernoch glaubt man dort, dass die katalanische Gesellschaft den Organisationsprinzipien des eigenen Machterhalts entspricht: dass das Gegenüber einzig einem hierarchischen Partei-, Justiz-, Medien- und Staatsapparat folgt, einer indoktrinierten und obrigkeitshörigen Befehlskette, dessen Glieder und Stärke der eigenen aber weit unterlegen sei. Es handle sich nur um die Landesregierung, ein paar Regionalparteien, wenige Medien und einen populistisch verblendeten Mob. Ein wenig häusliche Gewalt reiche da und die Welt komme in Ordnung. Die Ansprache des Königs drückte in diesem Sinne nichts als das Credo des häuslichen Gewalttäters aus. Da die Schläge bisher nicht geholfen haben, verkündet der König: Wenn du mich wirklich verlassen willst, Katalonien, dann schlag ich dich tot und für deine Unverschämtheit gibt's so oder so noch mehr Schläge. Einen Tag nach der Deklarierung friedlicher Bürger als Nazis, die sich Tote wünschen, durch den parlamentarischen Sprecher der Partido Popular erklärte der König damit Millionen von vermeintlichen Untertanen zum Freiwild für weitergehende Repressionsmassnahmen. Selbst das Innehalten der katalanischen Regierung zum Schutz der Bürger und Autonomie, ausgedrückt im Aufruf zum Dialog und der Suspendierung der Unabhängigkeitserklärung, wird den Machtapparat Spaniens nicht von extremen Repressionsmassnahmen abhalten. Katalonien wird so, acht Jahrzehnte später, erneut zum Scheideweg Europas. Nicht Merkel und noch viel weniger Macron, sondern der Umgang mit den Bürgern Kataloniens werden den Charakter und die Zukunft Europas bestimmen.

José Antonio Martín Pallín , einer der renomiertesten Richter im Ruhestand des spanischen Bundesgerichtshofs, fasst die Situation hervorragend zusammen: Es hat keine Unabhängigkeitserklärung gegeben, dies habe der katalanische Präsident noch einmal am Montag in seinem ersten Schreiben klargestellt. Dies mache auch gar keinen Sinn, er stelle diese ja nur in Aussicht, falls kein Dialog in einem Zeitraum von zwei Monaten zustandekomme. Von diesem Moment an müsse man viel mehr die Flexibilität einer demokratischen Regierung bewerten, wie sie beispielsweise die Regierung von David Cameron in England gezeigt habe, einen Dialog aufbauen, festlegen, über was zu sprechen ist. Gemäss Pallín hat es bisher keine strafbewährte separatistische Rebellion gegeben, da diese rechtlich unabdingbar die Durchsetzung der Separation mit Gewalt voraussetze. Selbst eine einseitige Erklärung erfülle in diesem Sinne keinen Straftatbestand nach geltendem Recht, allerdings würde eine nachfolgende Usurpation von staatlichen Funktionen wie die eigenmächtige Eintreibung von Steuern Straftatbestände schaffen, aber nur falls es zu solchen ausführenden Massnahmen käme. In diesem Sinne sieht er auch alle bereits erfolgten gerichtlichen Massnahmen als äusserst bedenklich an. Motivationen seien im Rechtswesen wichtig und bisher sehe er nur politisch legitime Motivationen, so die Antwort auf die Frage, ob es politische Häftlinge, politische Urteile gäbe.

Warum aber will Madrid die Autonomie unter Vortäuschung falscher Tatsachen und eines vergifteten Ultimatums, dessen Konsequenz schon von Anfang an feststand, aussetzen? Sinngemäss verfügt Madrid nach Pallín über genügend Macht, Gesetze und Ordnungskräfte, um eine materielle Konstituierung der katalanischen Republik auch nach formeller Ausrufung zu verhindern. Wenn Pallíns Analyse stimmt, dann hat die Aussetzung der katalanischen Autonomie viel weiterreichendere Zielvorgaben als die öffentlich verkaufte Wiederherstellung der konstitutionellen Ordnung. Diese war nie gefährdet, sie herrscht nach wie vor in Katalonien, wie uns knüppelnde Polizeibeamte und eine Flut von Durchsuchungen und Gerichtsverfahren zeigen. Um was es wirklich geht, macht die Begleitmusik deutlich: um nichts weniger als die Sicherstellung von gewünschten, von "problemlosen" Wahlergebnissen. Nicht dass in Katalonien gewählt werden wird, sondern das Wie und Wer sollte Europa beschäftigen. In Spanien wird ein hochproblematischer Präzedenzfall geschaffen werden, eine staatlicherseits durchgeführte Manipulation demokratischer Wahlen. Der Vorsitzende der katalanischen Partido Popular Xavier Garcia Albiol bringt dies klar zum Ausdruck: Im Falle von Wahlen in Katalonien sind "Wahlprogramme, die sich nicht am geltenden Recht orientieren, zu verbieten." In jeder modernen Demokratie sind Wahlziele wie die Unabhängigkeit oder die Abschaffung der Monarchie, - in Spanien eher Francochie -, jedoch legitim, ja sie sind und müssen legal sein im Rahmen der politischen Willensbildung. Sind sie das nicht mehr, dann ist die Demokratie selbst beseitigt.

Trotz aller Demagogie und aller anstehenden Repressionsmassnahmen kann und muss man deshalb auch für Europa hoffen, dass die Katalanen mit Konstanz und Kreativität ihren friedlichen Widerstand fortsetzen, dass sie sich einer Reduktion ihrer Kultur, Sprache und Gesellschaft auf Souvenirstatus, Beispiel Frankreich, verweigern. Nichts anderes sieht die geheime Agenda der Regimeparteien für die Katalanen und Basken vor: Souvenirstatus. Die Chancen für einen erfolgreichen Widerstand stehen gut, ¡no pasarán! Was in Frankreich vor 300 Jahren durchführbar war, ist im 21. Jahrhundert nicht mehr möglich. In diesem Sinne und für ein besseres Europa: Visca la Republica Catalana!