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Identitätskrise Die Linke - zwischen Identitätssuche, Solidaritätsansprüchen und Regierungsfähigkeit
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Mit den neuen Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler will die Partei Die Linke neue Kraft für das Superwahljahr gewinnen und mit großer Euphorie die Partei neu aufstellen.Als Parteimitglied erlebe ich jedoch noch nicht viel davon. Natürlich, die Aufbruchsstimmung ist groß, die Vorfreude ebenfalls. Und doch, so scheint es, fehlt es der Partei an einer großen Idee, die begeistert, die für sich stehen kann und wirkt. Die Menschen wieder dazu bewegt, links zu wählen.

Die Linke kämpft seit ihrer Gründung im Jahr 2007 mit ihrer eigenen Identität. Gefangen in den Rollen einer ewigen Opposition und fehlender Kompromissbereitschaft, die zur Regierungsbeteiligung führen könnte. Denn was bedeutet „links“-Sein noch, wenn die einzig vorstellbare Regierung auf eine Koalition mit den Parteien der liberalen Mitte, also der SPD und den Grünen, hinauslaufen würde? Nicht umsonst spricht Janine Wissler von notwendigen Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um einen Regierungskompromiss überhaupt erst möglich zu machen. Die Linke stellt absolute Bedingungen in ihren identitätsstiftenden Kernthemen wie die Forderung der Abrüstung oder die Auflösung der NATO. Und das vermag richtig sein, wenn man aus der Perspektive hinreichender Bedingungen heraus argumentiert. Laut Wissler muss ein Grundkonsens zwischen rot-rot-grün vorhanden sein. Ein Grundkonsens, den die Linke zitiert.
Denn die Linke steht wie keine andere Partei in Deutschland für Identitäts- und Klientelpolitik. Was SPD und Grünen widerfahren ist, versucht die Linke mit dem Festhalten an ihre festgeschriebeneDNS zu verhindern. Doch wenn man sich fragt, welches Klientel heutzutage bevorzugt angesprochen wird, so konzentriert sich der Wähler:innenkreis auf die urbanen Gebiete, auf eine vergleichsweise wohlhabende Bürger:innenschaft, die sich die eigene Moral und tolerante Haltung leisten kann. Es sind eben jene Menschen, die in ihrer akademischen Blase gesellschaftliche Gegenentwürfe zeichnen können, die auf komplexer Literatur und Theorie beruhen. Sicher, das Parteiprogramm und auch die Diskussionen auf dem digitalen Parteitag zeigen, dass die Sozialpolitik weiterhin relevant zu sein scheint - doch geht diese im medialen Ringen mit der Identitätspolitik unter, sie verblasst zur DNS im komplexen Zellkonstrukt. Sie mag zwar strukturstiftend sein, scheint aber immer weniger ausgeprägt. Erst vor wenigen Tagen sprach MdB Fabio de Masi im Interview mit Tilo Jung über seine Entscheidung, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren. Den Fragen nach den wahren Gründen seines angekündigten Rückzuges weicht er bewusst aus, seine kritische Haltung gegenüber der urban geprägten, schicken Identitätspolitik jedoch scheint spürbar. Unter dem Verlust de Masis leiden wird vor allem die Partei, denn mit de Masiverliert die Linke einen der wenigen Menschen, der in der Lage ist, wirtschaftliche Kernfragen realpolitisch und zielorientiert einzuordnen, ohne diese gleich in einer abstrakten ideologischen Dimension begreifen zu wollen. Er sieht die alltäglichen Missstände mit dem Selbstverständnis, diese aktiv verändern zu wollen. Nicht umsonst ist de Masi der führende Ob-Mann im WireCard-Skandal und verfolgt den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz bis in seine Träume.
Mit de Masi zieht ein Vertreter der „Realo-Linken“ seinen Hut vor den internen Kämpfen und Reibereien. Und das nicht zum ersten und wahrscheinlich nicht zum letzten Mal.

Identitätspolitik ist in. Und das mit recht! Die Linke gibt denjenigen eine Stimme, die seit Jahren von der großen Politik vergessen, diskriminiert und links liegen gelassen werden. Janine Wissler steht für diese Entwicklung wie wenig andere in der Partei. Identitätspolitik ist ideologisch gut begründbar und hat der historischen Arbeiter:innen-Partei zugleich ein neues Standbein im Sinne einer jungen, bewussten Wähler:innenschaft gegeben. Und das ist gut so, schließlich sollte sich eine linke Partei als Stimme der Unterdrückten begreifen.
Was richtig und wichtig ist, führt unter Umständen aber auch dazu, dass andere Fragen an Gewicht verlieren. Die neue Parteispitze muss abwägen, welche Kernthemen auf die Waage gelegt werden, was den Kurs und damit auch die eigene Identität stark bedingt. Und das ist wiederum unter Umständen gefährlich für die Partei, sofern sie den Anspruch hegen sollte, zum ersten Mal in der Parteihistorie die vermeintlich festgeschriebenen 10% an Wähler:innenstimmen auf Bundesebene deutlich zu übertreffen.

Denn die Chancen für ein historisch starkes Ergebnis könnten gerade jetzt besser nicht sein: Die CDU offenbart ihre Gier nach Selbstbereicherung in den Maskenskandalen, die SPD ist auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit und die Grünen enttäuschen alle Wähler:innen, die sich ernsthafte Klima- und Sozialpolitik erhofften. Wo sind nun all diese Wähler:innen? Selten wussten so viele Menschen nicht, welcher Partei sie bei den diesjährigen Wahlen ihr Kreuz geben sollten.

Denn die Linke balanciert mehr oder minder erfolgreich zwischen zwei Abgründen. Auf der einen Seite hofiert sie eben jenem Klientel, was berechtigterweise Identitätspolitik einfordert und die Stimme gegen das Patriarchat erhebt. Auf der anderen Seite stehen die Menschen in prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen, die eben diese Debatte nicht nachvollziehen können. Für sie erscheinen diese Themen als nebensächlich, wenn das Geld am Ende des Monats trotz zweier Jobs und staatlicher Hilfe nicht reicht. Diesem „klassischen“ Klientel nun beibringen zu wollen, dass beide Themen gleichberechtigt sind, ist eine enorme Hürde und birgt ein großes Potential des Scheiterns. Sicherlich wäre dies rational betrachtet richtig, wenn nicht gar notwendig.
So sind Klientelpolitik und Sozialpolitik doch stark miteinander verknüpft. Die Unterdrückung der Einen führt auch zur Unterdrückung der Anderen. Das Patriachat unterscheidet nicht zwischen A und B. Aber die Linke tut es anscheinend, ob bewusst oder nicht.
Fabio de Masi beklagt in dem Interview mit Tilo Jung, dass die Linke es verpasst, ein Momentum entstehen zu lassen wie es Bernie Sanders in den USA beispielsweise bis es heute anfeuert. Denn der oben angesprochene Balance-Akt ist komplex und dient als Symbol der unterschiedlichen ideologisch geprägten Strömungen in der Partei. Klientelpolitik ist zudem einfacher als Reale-Politik. Als Partei weiß mensch: genau, was das Wähler:innenklientel fordert, wie man daraus entstehende Initiativen unterstützen kann und was alles falsch zu laufen scheint. Als Realo-Partei dagegen heißt es, anzuerkennen, dass manche Strukturen nur durch eigenes Anpacken verändert werden können. Und das benötigt Kompromissbereitschaft, im besten Falle Konsensbildung.

Ein tolles Beispiel ist die aufopferungsvolle Minderheitsregierung in Thüringen unter Bodo Ramelow. Da läuft ganz sicher Vieles nicht perfekt, manches widerspricht gar der eigenen gern als absolut verstandenen Haltung. Aber es bewegt sich etwas. Linke Politik sucht nach unmittelbaren Lösungen und gilt als initiativ für Veränderungen. Die neue Parteispitze sucht einen eigenen Weg, der jedoch, wenn man so manche Aussage sich anhört, bereits festgelegt zu sein scheint: in einem ähneln sich die Linke mit der FDP von 2017: lieber nicht regieren als falsch zu regieren.

Die Linke muss die Frage beantworten, ob und wie sie die Kluft zwischen Sozial- und Klientelpolitik überbrücken will. Sie muss Wege finden, urbane Meinungskonzentrationen mit den akuten, täglich bitter zu spürenden Bedürfnissen der Opfer der menschenfeindlichen Politik der Bundesregierung zusammenzubringen. Wie das funktionieren soll, vermag ich nicht zu beantworten. Das beides gleichberechtigt und ohne sich gegenseitig auszubremsen funktionieren muss, ist allerdings offensichtlich. Ohne diese Balance der Ausrichtung verliert die Linke an Profil. Die Frage ist nur, auf welcher Seite. Bei welchem Klientel.

Interview Jung & Naiv: Fabio de Masi
https://www.youtube.com/watch?v=w9sK8OlJZ8k

18:58 13.03.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Lucas Fiola

Jungpolitiker, Student, Filmemacher
Lucas Fiola

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